KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Foto: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 294
Wirtschaft

Mit Samthandschuhen im Abgassumpf

Von Jürgen Lessat
Datum: 16.11.2016
Seit rund einem Jahr ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im VW-Abgasskandal gegen Bosch. Doch fürchten muss sich der Konzern bislang kaum. Die Behörde verlässt sich auf das, was der Autozulieferer selbst offenbart.

Erst VW, dann Bosch: Nachdem sich der Wolfsburger Autokonzern Mitte Juli in den USA im Skandal um manipulierte Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge für 15 Milliarden Euro freigekauft hat, steht jetzt der Stuttgarter Zulieferer im Visier amerikanischer Sammelklagen-Anwälte. Der Konzern soll gewusst haben, wozu die von ihm entwickelte Software bei VW verwendet werde. Die US-Juristen glauben, dem Unternehmen und seinem Chef Volkmar Denner anhand neu aufgetauchter Dokumente eine Mittäterschaft an den Betrügereien nachweisen zu können. Das vermeldete der "Spiegel" im vergangenen Juli. Man werde sich gegen die erhobenen Ansprüche "entschieden verteidigen", wies Bosch den Vorwurf umgehend zurück. Schließlich geht es um viel: ein Vergleich à la VW könnte mehrere hundert Millionen, wenn nicht sogar mehr als eine Milliarde Dollar kosten. Zuzüglich eines immensen Image- und Vertrauensschadens.

Doch nicht nur jenseits des Atlantiks sieht sich der schwäbische High-Tech-Konzern, dessen Slogan ("Technik fürs Leben") so gar nicht zum schmuddeligen Abgasbetrug passen will, mit unangenehmen Ermittlungen konfrontiert. Im vergangenen Dezember, drei Monate nach Bekanntwerden des VW-Skandals, begann auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Der Anfangsverdacht: Beihilfe zum Betrug. Presseberichte hatten die Behörde auf die Spur gebracht.

Will mit dem Abgasskandal nichts zu tun haben: Bosch. Foto: Joachim E. Röttgers
Will mit dem Abgasskandal nichts zu tun haben: Bosch. Foto: Joachim E. Röttgers

Derweil ist fast ein Jahr vergangen, in dessen Verlauf sich die Medien immer intensiver der Rolle des Zulieferers widmeten. Gutes förderten sie dabei nicht zutage. "Bosch gerät in der Diesel-Affäre in Erklärungsnot", überschrieb die "Süddeutsche" Anfang September einen Bericht, der aus einer 750-seitigen Klageschrift aus Kalifornien zitiert. Demnach soll das Unternehmen Entwicklung und wohl auch Nutzung seiner Software durch VW akribisch verfolgt haben. Ohne grünes Licht von Bosch konnte VW die Software, die für die Manipulationen genutzt worden war, offenbar nicht verändern, so die Zeitung. In den USA formulieren die Anwälte von Bosch derzeit die Klageerwiderung. Zugleich tun sie alles, um zu verhindern, dass tausende Akten aus den US-Rechtsstreitigkeiten an deutsche Behörden und Kläger hiesiger Verfahren weitergereicht werden.

Zuletzt vermeldete das ZDF-Magazin "Frontal 21" Mitte Oktober, dass Bosch nicht nur Motorsteuerung und Software für VW-Modelle mit illegaler Abschalteinrichtung für den US-Markt geliefert hat. Nach den Recherchen stammt von Bosch die Steuereinheit auch für Dieselautos anderer Hersteller, denen Manipulationen vorgeworfen werden. Betroffen sind demnach Modelle von Renault, Mercedes, Audi, Suzuki, Fiat, Porsche, Land Rover, Alfa Romeo und Hyundai.

Wir sind dran, sagt die Staatsanwaltschaft. Aber wie?

Trotz der Enthüllungen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart scheint bisher kaum vorangekommen zu sein. Ergebnisse hat die Behörde noch nicht präsentiert, Verdächtige ebenso wenig. "Wir sind dran", unterstreicht Behördensprecher Jan Holzner gegenüber Kontext. Ermittelt werde weiter "gegen noch nicht namentlich bekannte Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH und ihrer Tochterunternehmen". Mehrere Strafanzeigen gegen Bosch-Chef Denner, die bereits vor Monaten eingingen, verpufften demnach folgenlos. Denner verantwortete selbst bis 2006 den Bereich Motorensteuerung. Anzeigen gegen Vorstände seien in solchen Situationen normal, sie würden selbstverständlich geprüft, sagt der Behördensprecher.

Tappt im Abgas-Dunkel: Staatsanwaltschaft Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Tappt im Abgas-Dunkel: Staatsanwaltschaft Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Dass die Stuttgarter Strafverfolger immer noch im Abgas-Dunkel tappen, ist vielleicht einer merkwürdigen Genügsamkeit geschuldet: Die Ermittler aus der Neckarstraße begnügen sich mit Daten und Unterlagen, die ihnen Bosch nach eigenem Ermessen zur Verfügung stellt. "Es bedurfte keiner Zwangsmaßnahme", bestätigt der Sprecher, dass bis heute weder Büros noch Wohnungen durchsucht wurden, um Beweise zu sichern. Nicht überall stößt dieses Vertrauensverhältnis auf Verständnis. "Hausdurchsuchungen? Unnötig!", wirft "Frontal 21" der Stuttgarter Behörde vor, viel zu nachsichtig mit dem schwäbischen Weltkonzern sein. "Wir haben uns nichts vorzuwerfen, wir ermitteln unter Hochdruck", verteidigt Sprecher Holzner das Vorgehen. Der Konzern kooperiere, begründet er die Zurückhaltung.

Intensiver gesucht haben die Strafermittler zumindest in der eigenen Asservatenkammer. Konkret: Nach 1,3 Terrabyte Daten für die Motorsteuerung von Diesel- und Benziner-PKWs, die ein Bosch-Leiharbeiter zwischen 2009 und 2011 gestohlen und über das Internet an Autotuner in Deutschland und in den USA verkauft hatte. Im Dezember 2012 wurde der Täter wegen Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in neun Fällen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Einen Server und mehrere Datenträger, auf denen das digitale Diebesgut gespeichert waren, hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft damals eingezogen.

Riesige Datenmengen sind plötzlich verschwunden

Weil die Datensätze aus derselben Bosch-Abteilung stammten, die zusammen mit VW die Manipulationssoftware entwickelte, versprach man sich davon mehr Aufschluss über die Rolle des Zulieferers. Doch unter den Asservaten fand sich kaum Brauchbares: Nur vier CD-Roms und damit etwa 0,2 Prozent der entwendeten Datenmenge sind noch in Besitz der Behörde, berichtete die "Wirtschaftswoche". Was mit den fehlenden Datenträgern passiert ist, ob sie vernichtet oder zurückgegeben wurden, dazu wollte sich Behördensprecher Holzner nicht näher äußern.

Hat mit hartnäckigen Staatsanwälten zu kämpfen: Volkswagen. Foto: Vanellus Foto, CC BY-SA 3.0

Ganz anders am zentralen Tatort der Affäre in Wolfsburg. Seit September 2015 wühlt die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig im Abgassumpf. Allein zehn Staatsanwälte "kümmern" sich ausschließlich um VW. Und die fuhren ganz andere Geschütze auf. Schon mehrfach statteten die Ermittler der Konzernzentrale Besuche ab. Auch in Privatwohnungen suchten sie nach Beweisen. Unangemeldet versteht sich, bevor die Betroffenen wussten, dass sie als Beschuldigte geführt werden. "Eine Durchsuchung lebt schließlich vom Überraschungsmoment", sagt der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe.

Er hat handfeste Ergebnisse vorzuweisen. "Derzeit führen wir vier Hauptermittlungsverfahren mit insgesamt 31 Beschuldigten", sagt Ziehe. Der größte Verdächtigtenkreis erreicht Abteilungsstärke: 21 VW-Angestellte führt die Staatsanwaltschaft aufgrund der Softwaremanipulationen wegen Betrugs und unlauterem Wettbewerbs als Beschuldigte. Geschädigte sind Autobesitzer und VW-Händler, weil die betroffenen Fahrzeuge an Wert einbüßten. Im zweiten Verfahren mit sechs Beschuldigten geht es um Steuerhinterziehung. Die Software gaukelte auf dem Prüfstand einen niedrigeren Treibstoffverbrauch als tatsächlich vor – und damit auch niedrigere CO2-Emissionen, an denen sich die KfZ-Steuer bemisst. Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) entgingen dem Staat in 2015 so rund 1,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Im dritten Verfahren verdächtigt die Staatsanwaltschaft einen VW-Mitarbeiter, beweiskräftige Daten vernichtet zu haben. Der Tatvorwurf: Urkundenfälschung.

In Braunschweig wird richtig hart ermittelt

Eine Strafanzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) brachte im Juni das vierte Verfahren ins Rollen, in dem prominente Namen auftauchen: Dem zurückgetretenen Vorstandschef Martin Winterkorn, Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie Markenchef Herbert Diess wird Marktmanipulation vorgeworfen. Sie sollen ihrer Mitteilungspflicht nicht so nachgekommen sein, wie es das Wertpapiergesetz verlangt. Nach Bekanntwerden des Skandals hatte die VW-Aktie massiv an Wert verloren. Mittlerweile klagen Aktionäre und Investoren vor den Landgerichten Braunschweig und Stuttgart auf Schadenersatz in Milliardenhöhe.

Sollte es zu Anklagen kommen, drohen den Beschuldigten mehrjährige Haftstrafen. Zudem untersuchen die Braunschweiger Staatsanwälte, ob weitere Pflicht- und Aufsichtsverletzungen begangen wurden. Diese stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die Bußgelder in Millionenhöhe nach sich ziehen können.

Glaubt man sowohl VW als auch Bosch, wollen beide Konzerne ihren Teil zur Aufklärung des Abgas-Skandals beitragen. Als vor wenigen Tagen publik wurde, dass auch VW-Aufsichtsratschef Pötsch zum Kreis der Verdächtigen zählt, versicherte der Wolfsburger Konzern via Pressemitteilung, dass "das Unternehmen und Hans Dieter Pötsch die Staatsanwaltschaft bei ihren Untersuchungen nach wie vor in vollem Umfang unterstützen" werden. Auf das Versprechen, eng zu kooperieren, verlassen sich die Braunschweiger Ermittler jedoch nicht. "Natürlich haben wir Kontakte zur VW-Rechtsabteilung", sagt Oberstaatsanwalt Ziehe. Doch daraus erwachse keine Zusammenarbeit Hand in Hand. Weil beide Seiten eben höchst unterschiedliche Interessen hätten. "Wir versuchen, Straftaten aufzuklären, und zwar unabhängig von wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen Dritter", verdeutlicht Ziehe, dass man entsprechenden Abstand zu VW halte.

Kretschmann hat volles Vertrauen in den Konzern

In Stuttgart scheinen sich Ermittler und Bosch viel näher. Auch die Politik ging bislang nicht auf Distanz. Bei der Aufklärung der Vorwürfe und bei künftigen Vorsorgemaßnahmen habe er "volles Vertrauen" in den Konzern, sagte Winfried Kretschmann im September, nachdem er sich mit Konzernchef Denner getroffen hatte. Ob die Vorwürfe berechtigt seien, könne er nicht sagen, erklärte der grüne Ministerpräsident. Und ergänzte, dass die Dieseltechnologie sehr wichtig für Baden-Württemberg sei, weil rund 50 000 Arbeitsplätze im Land daran hingen. "Da geht es schon um sehr viel." Gegenüber Kontext betonte der Stuttgarter Konzern nochmals, mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Mehr wolle man dazu nicht sagen.

 

Info:

Im vergangenen Jahr erreichte der Umsatz der Bosch-Gruppe mit 70,6 Milliarden Euro einen historischen Höchstwert. Der operative Gewinn (Ebit) lag bei 4,5 Milliarden Euro. Mit 41,7 Milliarden Euro oder 60 Prozent steuerte der Bereich Mobility Solutions mit Abstand am meisten zum Umsatz bei. Weltweit beschäftigte die Bosch-Gruppe Ende 2015 rund 375 000 Mitarbeiter. Binnen Jahresfrist wuchs die Belegschaft um 17 600 Mitarbeiter. Für rechtliche Risiken hat das Stiftungsunternehmen in 2015 Rückstellungen über 650 Millionen Euro gebildet. Das Risikopolster betrifft alle derzeitigen Verfahren gegen Bosch, betont Konzernsprecher René Ziegler.


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