Populistisch vorgeprescht: Thomas Strobl (CDU). Foto: Joachim E. Röttgers

Populistisch vorgeprescht: Thomas Strobl (CDU). Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 296
Politik

Geisterfahrer unterwegs

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 30.11.2016
Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen: So steht es in Thomas Strobls Papier für den CDU-Bundesparteitag. Dabei weiß er gar nichts über die Entwicklung, die er dort zu Grunde legt. Fakten hat er nicht zu bieten. Jetzt fliegt dem Merkel-Vize sein Populismus um die Ohren.

Da ist einer seit gut sieben Monate Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Was hätte er nicht alles anpacken können, um sich in Essen bei seiner anstehenden Wiederwahl als stellvertretender Vorsitzender der CDU ein respektables Ergebnis zu sichern. In den Koalitionsverhandlungen hatte er sich ja ein Sammelsurium-Ministerium zimmern lassen, für Inneres, für Digitalisierung und für Migration. Sein Haus kommt auf die beeindruckende Zahl von mehr als sechs Dutzend Zuständigkeiten, von der Kriminalitätsbekämpfung bis zur Donauraumstrategie. Vom Glücksspiel bis zum Breitbandausbau. Vom Ausländerrecht bis zum Umgang mit Spätaussiedlern und dem "Kulturerbe des Ostens". Als Profi, der seit seinem Eintritt in die Junge Union anno 1976 politische Erfahrungen sammelt und es immerhin ziemlich weit nach oben gebracht hat, hätte er eine Handvoll gewichtiger Projekte starten können, mit Resonanz bis über die Landesgrenzen hinaus.

Stattdessen ging der Jurist aus Heilbronn den leichten Weg und schrieb einen sechsseitigen Initiativantrag, der ihm in den eigenen Reihen Ärger und Kopfschütteln einbringt und auf den Internetseiten der AfD Jubelstürme auslöst. "Strobl bedient sich bei der AfD", heißt es prompt auch in einer Pressemitteilung der baden-württembergischen Landtagsfraktion. Auf Linie sei "der CDU-Mann, wenn es darum geht, die Sozialleistungen auf das 'unumgänglich Notwendige' [zu] beschränken". Ganz im Sinne des AfD-Programms wolle er "Flüchtlinge, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, umgehend in außereuropäische Rückführungszentren" bringen lassen. Zum Plagiatsvorwurf gesellt sich noch Hohn: Strobl wird zum Rücktritt aufgefordert, weil mit seinem Vorstoß "zugibt, dass geltendes Recht nicht vollzogen wird".

In dieses Dilemma hat sich der Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble selbst manövriert – und muss nun zusehen, ob er den Schaden repariert kriegt. Parteiintern gilt er nicht gerade als Schwergewicht, sondern als unumgänglicher Vertreter eines großen, früher mal auf Bundesebene einflussreichen CDU-Landesverbands, der bei Wahlen immer für überdurchschnittlich dicke Stimmenpakete gut war. Bis zur Landtagswahl im März mit mickrigen 27 Prozent. Winfried Kretschmanns Langmut war über Wochen kaum zu überbieten, wenn der Stellvertreter mal wieder aus Berlin gar nicht zurückkehren wollte. Wenn ihm zu Ohren kam, dass Ehrungen nicht stattfinden konnten, weil die Minister-Unterschrift fehlt. Wenn es auf der CDU-Seite des Kabinetts keinen Ansprechpartner gab oder Strobls eben erst ernannter Staatssekretär sich bei seinem ersten Auftreten im Landtag ganz ungeniert auf den Stuhl des gerade mal kurz abwesenden Regierungschefs setzte, während laufender Plenarsitzung. Hätte früher ein Roter oder Grüner sich sowas erlaubt, hätten die Schwarzen wahrscheinlich den Abbruch der Sitzung erzwungen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, rechts) hält herzlich wenig von Strobls Vorstoß. Foto: Joachim E. Röttgers
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, rechts) hält herzlich wenig von Strobls Vorstoß. Foto: Joachim E. Röttgers

Die rechte Ideensammlung seines Stellvertreters quittiert Kretschmann mit zur Schau getragener Nichtachtung. Weder die Stuttgarter Koalition noch die Innenministerkonferenz würden sich mit der Causa Strobel befassen, weil sie nicht "das Handeln der Landesregierung betrifft". Trotzdem ist schwer vorstellbar, dass Strobls Papier ohne Konsequenzen bleibt. Als Innenminister müsste er den Worten Taten folgen lassen nach Sätzen wie "Schon bisher ist es uns nicht in ausreichendem Maße gelungen, die Ausreisepflicht durchzusetzen". Oder: "Dies müssen wir dringend korrigieren". Oder: "Schon heute bestehen in Deutschland erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht."

Strobl appelliert eigentlich an sich selbst

Strobl hat das Credo seines Parteifreunds Erwin Teufel von der "Politik, die mit der Betrachtung der Realität beginnt" im Laufe der Jahre sicherlich hunderte Male gehört. Seinen Sinn für die Wirklichkeit hat der Satz aber nicht geschärft. Mehr noch: Seine Appelle richtet er eigentlich an sich selber und sie suggerieren eine Notlage, die derzeit nicht existiert. "Wir müssen rasch gegensteuern", mahnt der Minister dennoch und fordert: Im Sinne einer "wirksamen Prävention sollten wir Ausländer ohne Einreiseerlaubnis schon an den Grenzen zurückweisen [...] und ankommende Asylbewerber entsprechend zurückführen, etwa nach Italien". Wahrscheinlich war er unabkömmlich, als die Kanzlerin unlängst bekannte, nur zu gerne die Zeit um Jahre zurückdrehen zu wollen, wenn sie könnte, weil Deutschland andere EU-Mitglieder wie Italien mit den übers Mittelmeer ankommenden Flüchtlingen alleingelassen habe.

Insgesamt sind 14 konkrete Punkte zusammengetragen. Nicht nur die Juristen in der CDU-Landtagsfraktion – die Strobl weiterhin eher abgeneigt ist – fragen sich, was in den Rechtsanwalt mit Schwerpunkten Verwaltungs- und Presserecht gefahren ist. Etwa in Sachen Sozialleistungen: "Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, bedarf nicht zwingend der gleichen Sozialleistungen wie einheimische Leistungsbezieher." Adressaten solcher Sätze können einzig und allein die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe sein. Der Erste Senat hatte im Sommer 2012 die bis dahin geltenden – und von Strobl jetzt wieder verlangten – Kürzungen als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz aufgehoben. Argumentiert wird vor allem mit Artikel eins und der Menschenwürde. Die Höhe der Leistungen müssten einem "menschenwürdigen Existenzminimum" entsprechen, dürften nicht "evident unzureichend sein" und seien "realitätsgerecht" zu bestimmen. Dies umfasse sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und "ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben". Und die Richter erinnern den Gesetzgeber an weitere Verpflichtungen, "die sich aus dem Recht der Europäischen Union und aus Völkerrecht ergeben".

Können von Strobl noch was lernen: Bundesverfassungsrichter. Foto: Bundesverfassungsgericht/lorenz.fotodesign, Karlsruhe
Können von Strobl noch was lernen: Bundesverfassungsrichter. Foto: Bundesverfassungsgericht/lorenz.fotodesign, Karlsruhe

Nicht für den selbsternannten Scharfmacher offenbar, der die nach diesem Urteil notwendige Gesetzesänderung in der Großen Koalition noch mittrug. Jetzt, zwanzig Monate später, will er erreichen, dass sich die CDU per Parteitagsbeschluss davon verabschiedet. Und von der Rechtsprechung verlangt er, in einer "vernünftigen und konsequenten Weise zu differenzieren". Zahlreiche Schutzbedürftige stellten ihren Asylantrag bewusst nicht in einem anderen sicheren Drittstaat, sagt Strobl, sondern suchten gezielt den Weg nach Deutschland. "Vielfältige Gründe" dafür hat der 56-Jährige ausgemacht, der immer schon mal am rechten und mal am eher liberalen Flügel seiner Partei auftauchte. "In vielen Fällen" stehe bei der Asylantragsstellung in Deutschland "der Wunsch im Vordergrund, von den vergleichsweise hohen Leistungen unserer sozialen Sicherungssysteme zu profitieren". Die schafften Fehlanreize, und "dem müssen wir entgegentreten".

Zahlen kann der für Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zuständige Minister nicht beibringen. Genauso wenig wie bei einem zweiten und besonders anrüchigen Thema. Schon im Landtag spielte Strobl mit seinem Generalsekretär Manuel Hagel, dem Ehninger Abgeordneten, über Bande – wegen angeblich urlaubender Asylbewerber. Der "Bayernkurier" hatte im September über "Asylbewerber auf Heimaturlaub?" berichtet, über einen einzigen Fall, bei dem ein Vater mit seiner Tochter kurzzeitig zur Mutter, die in Deutschland keine Einreise bekam, nach Syrien fuhr. Alle Fachleute, die dann zitiert werden, können weder Zahlen oder noch einen weiteren Fall nennen. Dennoch beendet die CSU-Parteizeitung ihre Berichterstattung mit dem Satz: "Wie aus Sicherheitskreisen inoffiziell zu hören ist, gibt es solche Fälle von heimurlaubenden Asylbewerbern in großer Zahl."

Strobl spielt mit seinem Generalsekretär über Bande

Strobl kennt in Baden-Württemberg keinen, und der zuständige Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) weiß nur von unbegleiteten Minderjährigen, die ursprünglich mit ihren Gastfamilien nicht hätten ins Ausland reisen dürfen. Dies sei aber bundesweit einheitlich geregelt worden. Hagel wollte im Landtag in der Fragestunde ebenfalls wissen, wie viele Fälle der Landesregierung bekannt seien, "in denen Asylberechtigte zu Urlaubszwecken in das Land zurückkehren, aus dem sie offiziell geflüchtet sind". Eine Antwort bekam er nicht. Jedoch war sein Auftritt darauf gar nicht angelegt. Der Parlamentsneuling wollte lediglich eine weitere Frage unterbringen: Ob er denn richtig verstehe, dass "die Botschaft des Tages lautet: Wir dulden keinen Asyltourismus". Daraus fertigte er in Windeseile eine Pressemitteilung. Dass es den wahrscheinlich nicht gibt oder allenfalls in verschwindenden Einzelfällen, stand darin nicht.

Wie diese unappetitliche Aktion jetzt in Strobls Sechs-Seiten-Erguss ihren Niederschlag findet, macht selbst Parteifreunde einigermaßen sprachlos. "Er ist in seinem alten Generalsekretär-Modus völlig übers Ziel hinausgeschossen", sagt ein Landtagsabgeordneter, der den CDU-Landesvorsitzenden lange kennt. Und der erwartet, dass "entweder vor oder auf dem Parteitag einigen Passagen die Zähne gezogen werden". Zumal der frühere Landesgruppen-Chef im Bundestag ohnehin nicht besonders beliebt ist bei den Delegierten. 2012 musste eigens die Zahl der stellvertretenden Bundesvorsitzenden ausgeweitet werden, weil er sich keiner Kampfkandidatur stellen wollte. Gewählt wurde er gerade mal mit 68 Prozent der Stimmen und zwei Jahre später mit 75 Prozent.

Die "Stuttgarter Nachrichten" übersetzen den Vorstoß, der "einen massenhaften Missbrauch des Asylrechts beklagt und eine härtere Gangart gegenüber reinen Armutsflüchtlingen fordert", als klare Botschaft an seine Vorsitzende: "Wir schaffen das nicht." Blöd gelaufen nur, dass die Kanzlerin ausweislich der Demoskopie und des Verlaufs der Regionalkonferenzen wieder auf viel Zustimmung trifft an der Basis. Da kommt es gut, dass Strobl nicht nur Übung hat im Austeilen, sondern auch im Einstecken. Als er eine Bundestagsrede krönte mit der Feststellung: "Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament", da war dies für den Autoren Peter Zudeick "der dämlichste Satz der Woche". Das Bleiberechtspapier könnte das dämlichste der Saison werden.


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