Selbst seine Parteifreunde reiben sich noch immer die Augen, weil sie nicht glauben können, wie sie Winfried Kretschmann auf der Zielgeraden der Gespräche erlebten. Bockelhart verweigerte er jedes Gezerre über das Verkehrsministerium und vor allem über Winfried Hermann, den Mann vom linken Parteiflügel. Zugleich illustriert allein das Begehren eine bedenkliche Rauflust in der CDU, die mit ihren Attacken ihren anhaltenden Frust und ihre Desorientierung nach dem Desaster von 13. März überspielen will. Spätestens als der Ministerpräsident Hermann öffentlich als seinen besten Mann bezeichnete, hätte die CDU umdenken müssen. Fehlanzeige.
Die Grünen gehen aus dem Fingerhakeln um die inhaltliche Dominanz in der neuen Konstellation als klare Sieger hervor. Einige von vielen Beispiele, die die Schnellbleiche in Sachen Modernität unterstreichen, der sich die CDU gerade unterziehen muss:
Die Aufwertung des Sozial- zu einem neuen Gesellschaftsministerium, samt dem Aktionsplan für Akzeptanz sexueller Vielfalt und gleicher Rechte.
Die Wiederernennung von Gisela Erler zur Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung (mit einem lesenswert modernen Kapitel im Koalitionsvertrag).
Die Weiterführung aller Reformen in der Bildungspolitik unter der Stuttgarter CDU-Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann, die sich in ihrem allerersten(!) Interview zur Gemeinschaftsschule bekannte.
Solche und etliche andere Punkte wiegen selbst für die Grüne Jugend schwerer als die neuen Polizeistellen, das von der CDU erzwungene Ausbleiben der anonymisierten Kennzeichnung der Polizei bei Großeinsätzen oder die Verschärfungen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber (Praktiker erwarten, dass der Law-and-order-Mann an der Spitze des Innenministeriums sich schwertun wird mit der Realisierung).
14 Kommentare verfügbar
Jo
am 14.05.2016Dass z.B. die Polizeikennzeichnung wegen der CDU nicht umgesetzt wird, vergisst kommoderweis', dass die Grünen sie auch schon mit der SPD nicht eingeführt haben. Obwohl sie dort sogar im Koalitionsvertrag stand.
"Sachzwänge", ach ja, man kennt es.
[Aus dem Handbuch…