Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 267
Politik

Schwarzer Stolperstart

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.05.2016
Nach Grün-Rot jetzt Grün-Schwarz. Im Stile alter Politprofis haben die Wahlsieger die Verhandlungen mit der CDU abgewickelt. Höchstens verwundert über das Schauspiel, das ihnen Strobl & Co. auf der anderen Seite des Tisches bot. Wenn die Koalition nicht vorher knallt, ist Bewegung im Spiel.

Selbst seine Parteifreunde reiben sich noch immer die Augen, weil sie nicht glauben können, wie sie Winfried Kretschmann auf der Zielgeraden der Gespräche erlebten. Bockelhart verweigerte er jedes Gezerre über das Verkehrsministerium und vor allem über Winfried Hermann, den Mann vom linken Parteiflügel. Zugleich illustriert allein das Begehren eine bedenkliche Rauflust in der CDU, die mit ihren Attacken ihren anhaltenden Frust und ihre Desorientierung nach dem Desaster von 13. März überspielen will. Spätestens als der Ministerpräsident Hermann öffentlich als seinen besten Mann bezeichnete, hätte die CDU umdenken müssen. Fehlanzeige.

Die Grünen gehen aus dem Fingerhakeln um die inhaltliche Dominanz in der neuen Konstellation als klare Sieger hervor. Einige von vielen Beispiele, die die Schnellbleiche in Sachen Modernität unterstreichen, der sich die CDU gerade unterziehen muss:

Die Aufwertung des Sozial- zu einem neuen Gesellschaftsministerium, samt dem Aktionsplan für Akzeptanz sexueller Vielfalt und gleicher Rechte.

Die Wiederernennung von Gisela Erler zur Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung (mit einem lesenswert modernen Kapitel im Koalitionsvertrag).

Die Weiterführung aller Reformen in der Bildungspolitik unter der Stuttgarter CDU-Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann, die sich in ihrem allerersten(!) Interview zur Gemeinschaftsschule bekannte.

Solche und etliche andere Punkte wiegen selbst für die Grüne Jugend schwerer als die neuen Polizeistellen, das von der CDU erzwungene Ausbleiben der anonymisierten Kennzeichnung der Polizei bei Großeinsätzen oder die Verschärfungen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber (Praktiker erwarten, dass der Law-and-order-Mann an der Spitze des Innenministeriums sich schwertun wird mit der Realisierung).

Einen besonderen Modernitätsschub erlebt das Land durch die Zusammensetzung des Kabinetts. Es ist weit mehr als ein Symbol, wenn so viele Frauen wie noch nie bestellt werden, wenn mit Finanzen, Wissenschaft, Kultus und Wirtschaft gleich vier klassische Ressorts Frauen auf dem Chefinnensessel sehen. Noch nie in seiner Geschichte war das Stuttgarter Neue Schloss, das die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft beherbergt, komplett in Frauenhand, weil auch die Staatssekretäre weiblich sind. Es waren die Grünen, die die CDU hier vor sich hertrieben. Nachdem Kretschmann, bis eben nicht gerade als herausragender Frauenpolitiker bekannt, früh klargemacht hatte, dass sein Team 2016 geschlechtermäßig ausgewogen sein würde, konnte Strobl die immer neuen Appelle seiner Parteifreundinnen nicht mehr überhören.

Endgültig in die Geschichte eingehen wird die neue Baden-Württemberg-Partei allerdings dank einer Entscheidung der Landtagsfraktion. Mit Muhterem Aras bekleidet künftig nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Muslima das Amt der Landtagspräsidentin, protokollarisch nicht weniger als das zweithöchste im Land. Und die 50-Jährige Stuttgarterin mit kurdischen Wurzeln rammte denn auch gleich Pflöcke ein an die Adresse der Rechtspopulisten von der "Alternative für Deutschland" – bekanntlich die drittstärkste politische Kraft im Land. Die werde sie "sehr korrekt und würdevoll im Umgang behandeln, wenn sie sich an die parlamentarischen Grundregeln halten". Aber eines müsse auch klar sein: "Die Frage, ob der Islam zu Baden-Württemberg gehört, ist heute beantwortet."


Info:

Liste der MinisterInnen und ihrer StaatssekretärInnen, Stand 10.05.2016

Ministerpräsident: Winfried Kretschmann (Grüne), Klaus-Peter Murawski (Chef des Staatsministeriums/Grüne)

Finanzen: Edith Sitzmann (Grüne), Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne)

Verkehr: Winfried Hermann (Grüne)

Wissenschaft: Theresia Bauer (Grüne), Staatssekretärin Petra von Olschowski (parteilos)

Umwelt: Franz Untersteller (Grüne), Staatssekretär Andre Baumann (parteilos)

Soziales: Manfred Lucha (Grüne), Staatsekretärin Bärbl Mielich (Grüne)

Stv. Ministerpräsident und Innen: Thomas Strobl (CDU), Staatssekretär noch offen

Kultus: Susanne Eisenmann (CDU), Staatssekretär Volker Schebesta (CDU)

Wirtschaft: Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU)

Ländlicher Raum: Peter Hauk (CDU), Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU)

Justiz: Guido Wolf (CDU)

Staatsrätin für Bürgerbeteiligung: Gisela Erler (Grüne)


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14 Kommentare verfügbar

  • Jo
    am 14.05.2016
    Sie lesen: Werbung.

    Dass z.B. die Polizeikennzeichnung wegen der CDU nicht umgesetzt wird, vergisst kommoderweis', dass die Grünen sie auch schon mit der SPD nicht eingeführt haben. Obwohl sie dort sogar im Koalitionsvertrag stand.

    "Sachzwänge", ach ja, man kennt es.


    [Aus dem Handbuch des prinzipienlosen Karrieristen; Kapitel Opportunismus und Ausreden für Fortgeschrittene]


    Die Grünen darf man, ebenso wie die SPD, keinesfalls an ihre Absichtserklärungen messen; unterscheidet sich die schlussendlich gestaltete Politik doch nicht selten diametral von den hehren Worten.
    Und: nicht dass es nicht lobenswert ist, wenn vier Frauen Kabinettsposten bekommen und die Gemeinschaftsschulen nicht geschleift werden. Aber dass BW unter Kretschmann wahrscheinlich TTIP zustimmen wird, findet sich hier überhaupt nicht in der grünen Lobeshymne. Nicht mal unter den "geringfügigen Nachteilen" (die so geringfügig gar nicht sind, setzt man etwa die weiterhin ausbleibende Kennzeichnung in Kontext mit den polizeilichen Maßnahmen bei der AfD-Kundgebung. Und dass eine CDU-geführte Behörde bzw. ein Ministerium sich mit Verschärfungen gegen Migranten schwer tun wird - da ist wohl der Satirebereich in den Artikel gewandert.
  • leo loewe
    am 12.05.2016
    Schade eigentlich: im Nationalpark-Amt auf dem Ruhestein wäre hätte man doch auch ein schönes Wolf-Revier einrichten können ...
    Irgendwie schon seltsam, dass der Spitzenkandidat der CDU nach der verlorenen Wahl nicht von sich aus auf den Gedanken kam, zurück zu treten. -- Und das Justizministerium entwickelt sich wohl zu einer Station für "skurille Gestalten". -- Der damalige FDP-Mininster mit dem Colt und dem Ferrarri war ja auch so ein spezieller Vertreter seiner Zunft ...

    # leo loewe
  • Claus Stroheker
    am 12.05.2016
    @ ROLF SCHMID ich sehe es wie Sie.

    Leider musste ich nun lesen, dass Herr Kretschmann angeblich bereit sein soll, im Bundesrat den Freihandelsabkommen CETA und TTIP keine (!!) "Steine in den Weg legen" möchte.

    Und damit hätte er bei mir sehr viel Zustimmung verloren.
  • zaininger
    am 12.05.2016
    Egal wie weit sich DIE GRUENEN in Richtung Mitte (und daruber hinaus ins unsoziale) bewegen: der Winne macht immer den linken Fluegel - Radfahrer fur die SUVs halt.
  • Hartmut Hendrich
    am 12.05.2016
    Haben wir wirklich einen säkularen Staat?
    Am 13.März wurde, wie ich mich erinnere, über die politische Zusammensetzung und Ausrichtung des Landesparlamentes abgestimmt. Über unseren bisherigen und wohl auch künftigen Ministerpräsidenten wissen wir ja inzwischen, dass er auch eifernder Katholik ist, was in einigen Landstrichen seiner Popularität sicher nicht abträglich war. Das hat aber wohl hoffentlich nichts mit Amt und Aufgaben zu tun, worüber die Öffentlichkeit jedoch sehr wohl wachen sollte.
    Empört hat es mich, als gestern im SWR2 berichtet wurde, wie bedeutsam und wichtig es sei, dass die neue Landtagspräsidentin muslimischen Glaubens sei. Nein, das darf überhaupt nicht wichtig sein, ob jemand irgendeiner oder auch welcher Religionsgemeinschaft angehört, denn es wurde schließlich kein Kirchenparlament gewählt. Bei den „unabhängigen“ öffentlichen Medien ist man ja so manches gewohnt, dass allerdings bei Kontext ins gleiche Horn geblasen wird, ist schon befremdlich. Ein eigenes Thema für Kontext wäre es allerdings dann, wenn die Religion bei der Kandidatenwahl für den Parlamentsposten eine wichtige Rolle gespielt hätte.
  • Rolf Steiner
    am 12.05.2016
    Völlig richtig: caesar struwe, 11.05.2016 14:58

    Es wird allerhöchste Zeit, dass all diese Politiker sich mit diesen wichtigen Themen beschäftigen. Heute gibt es wenige sehr hoch bezahlte Redakteure und ein Heer miserabel bezahlte Freie, die, wenn sie nicht vom Tellerrand fallen wollen, ihre Berichte gemäß des Mainstreams abfertigen. Die Zensur findet im eigenen Kopf statt. Und genau das kann eine Demokratie auf Dauer nicht aushalten.

    Die Auflagezahlen der Printmedien schwinden und schwinden. Warum überlegen sich die Journalistenverbände, Gewerkschaften und sonstige relevante Gruppen nicht, wie sie mit einer Qualitätssteigerung die Zuschauer zurückgewinnen können? Und warum werden nicht neue Recherchequellen als die üblichen schlechten und in die Macht "eingebetteten" erschlossen, sondern wird alles immer weiter verschlimmert, beschleunigt und kaputtgespart?
  • Rolf Schmid
    am 11.05.2016
    KOMPLIMENT, Herr Kretschmann, für diese GRÜN-lastige neue Landesregierung.
    Wenn Sie jetzt auch noch Ihre Zustimmung zu TTIP von unerfüllbaren Bedingungen abhängig machen - und dadurch ablehnen -, dann bin ich, ein aus der Ferne beobachtender Landsmann, mit Ihnen erstmals VOLLAUF zufrieden! Denn Sie haben auch noch diese amts-geilen Schwarzen domestiziert!!
  • Kornelia
    am 11.05.2016
    Die Lösch/Aras, die GrünFrauen haben aber offensichtlich eine KampfWahl veranstaltet... Wie kommt es? Alle anderen Posten sind so durchgeflutscht.....nur Lösch und Aras haben sich beharkt?...
    Hätte gern die recherchierten Gründe......

    Schade, hätte gern Lösch die Treppe hochgehen lassen...
    Hat sie verloren weil sie nicht ganz so ReGIERungskompatibel"wendig" war wie Aras ... was S21 betrifft?
  • Simone Heiland
    am 11.05.2016
    Kretschmann behält die Hosen an, adelt seinen Verkehrsminister und schickt Herrn Hauk zum Kühemelken. Herr Wolf schaut, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Und die anderen Hansel aus der CDU....wo laufen sie denn? Wo laufen sie denn hin? Mein Gott, wo laufen sie denn? Ach, ist der Rasen schön grün. Es ist filmreif!
  • caesar struwe
    am 11.05.2016
    In dem grün-schwarzen Koaltionsvertrag steht keine Silbe
    über eine Medien- oder Kulturpolitik, die der Zeit oder der Zukunft angemessen wäre:

    Ein Gesetz zur Medienstatistik, das die horizontalen- und vertikalen Kapitalverflechtungen in allen Medien dokumentiert, Beteiligungen offenlegt und jährlich die Entwicklungen preis gibt.

    Ein Gesetz über die Mitbestimmung der Medienschaffenden - frei oder festangestellt in allen Medien und gemeinsam zu erarbeitende Regeln über die Tendenz oder Inhalte der Medien; keine Redaktions-Statute.

    Beseitigung des Tendenzschutz-Paragraphen bei Medien. Keine weiteren notwendigen Demokratisierungen

    Eine breite gesellschaftliche Diskussion über" ISO-Standards der Qualität der Medien", der Verpflichtung auf das GG Art.5 aller Medien und daraus abzuleitende Richtlinen.

    Verbesserung der Pressekodexe, insbesondere die Vermischung von werblichen Inhalten und Information in allen Medien; aber auch unter besonderer Berücksichtung der digitalen Medien.

    Mindestlöhne für Zeitungsausträgerinnen

    Mindestens ein Drittel des Eigentums an privaten Medien muss den Beschäftigten in den kommenden zehn Jahren übertragen werden in nicht veräußerbaren Kapital-Anteilen. Dazu die entsprechende Mitbestimmung bei den Zielen des Unternehmens. Die Nichteinhaltung von Tarifverträgen und Gesetzen seitens der Verlger hat in den vergangenen Jahrzehnten hunderte von Millionen den Beschäftigten entzogen und sind nicht in die Entwicklung der Medien und die Erhaltung der Arbeitsplätze dort re-investiert worden.
    Medien sind Lebensmittel, aber keine Wurstfabrik. Alle Medien müssen demokratisch kontrolliert werden.

    Förderung von nichtkommerziellen Medieneinrichtungen im Print- und Online-Bereich unter Einbeziehung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Einrichtung einer entsprechenden staatsfernen Medienanstalt.

    Weitere und umfangreich notwendige Förderung nichtkommerzieller Radios.

    Breite Medienbildung und Einstellung entsprechender Medien-Lehrer an Kindergärten, Schulen, Gymnasien zur Medien-Erziehung und demokratischem Umgang mit den Medien ( print-digital-Rundfunk)

    Weitere Verringerung der Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

    Breite Förderung der freien Musiker, Bildenden Künstlerinnen, darstellenden Künstlerinnen, Medien-Bildnern und Literaten, Autorinnen etc. und deren Einsatz in den Kindergärten und Schulen und Betrieben.

    In jede Klasse einige Klaviere und andere Musikinstrumente und mehrere Stunden Musik- und Kunstunterricht pro Woche; mehr Sport und Bewegung als Pflichtfächer.

    Gemeinsame Schulgärten und gemeinsames Kochen in der Schule und Klasse bei der Gemeinschaftsverpflegung.

    Breite politische Bildung in allen Kindergärten, Schulen, Gymnasien über die Entwicklung der digitalen Medien, ihrer Demokratisierung, der Verhinderung des gläsernen Bürger und Zulieferer der Waren- und Konsumdaten.

    Kultur/Medien in den Betrieben, während der Betriebsversammlungen und in den Mittagspausen.

    Eine bessere Filmförderung.

    Und noch einiges Mehr.

    Nur, es steht nichts davon in diesem Koalitions-Vertrag und
    so wird es wohl ein paar Tages-Symposien der Parteien-Stiftungen geben und Ruhe ist.

    Dann wäre die Diskussions-Kultur in diesem Land eine andere.

    Welche Partei stellt eine große Anfrage im Landtag über den Zustand der Medien im Landtag und eine mehrtägige öffentliche Sitzung des Landtags mit Beschäftigten und Bürger aus diesen Bereichen?
  • Andrea
    am 11.05.2016
    Ich bin grade überrascht und positiv beeindruckt von den Grünen.

    Wenn man sich dieses peinliche Theater der CDU anschaut, die wie in alten Zeiten um Macht und Pöstchen zerrt und schachert, ist es richtig erfrischend zu sehen, wie die andere Seite der Koalition einfach pragmatisch ihren Job macht - und dabei noch erfrischende Akzente setzt.

    Hatte Herr Wolf nicht groß getönt, er stünde für eine Regierung unter Kretschmann nicht zur Verfügung? Müsste er jetzt nicht konsequenzter Weise seinen Hut nehmen? Ach, halt, das ist ja die CDU, denen geht es ja nur um den eigenen Posten und die eigenen Pensionsansprüche...
  • Michael Seehoff
    am 11.05.2016
    Da Petra von Olschowski nun Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium wird, kann man davon ausgehen, dass Wolfgang Schorlau den Stoff zu seinem nächsten Krimi an den Schaltstellen der Macht im Landtag finden wird. So nah war er noch nie an einer Quelle für seine Inspiration.
  • Beate Draxler
    am 11.05.2016
    Wieso bekommt der Wahlverlierer eigentlich die gleiche Anzahl Ministerien wie der Wahlgewinner ...?? War das der Wählerwille?! Meiner jedenfalls nicht ...
  • Beate Draxler
    am 11.05.2016
    Und wieder mal: was für eine unwürdige Vorstellung vom Club der Unterirdischen ... Nicht genug, dass sich dieser hochnotpeinliche Wahlverlierer Wolf nun auch noch ungeniert in ein Ministeramt drängt - nein, nun wird auch noch so ein Großmaul wie Hauk Landwirtschaftsminister, eine nicht weniger peinliche Gestalt für die man sich ebenso fremd-schämen sollte wie für den designierten Justizminister ... Ein Mann, der die Grünen vor nicht allzu langer Zeit noch als "Gesinnungsterroristen" bezeichnet hatte, der mit einer Abschätzung ohnegleichen gegen den NP Schwarzwald agitiert hatte, der schleimt sich nun in eine grün-schwarze Regierung ein - das ist doch der absolute Gipfel der Verachtung ... Pfui Teufel, ich hoffe, die schwarzen Giftmüllfässer landen bei der nächsten Wahl genau dort, wo sie hingehören: auf die Hinterbank für alle Zeiten ... MP Kretschmann und sein Team sind zu bedauern, sich mit diesen Möchtegernwichtigtuern ins Benehmen setzen zu müssen.

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