Wehrt sich gegen jede Kritik: Staatsminister Klaus-Peter Murawski. Foto: Joachim E. Röttgers

Wehrt sich gegen jede Kritik: Staatsminister Klaus-Peter Murawski. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 298
Politik

"Ich kann nur den Kopf schütteln"

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 14.12.2016
Der Chef der Staatskanzlei ist sauer. Klaus-Peter Murawski hat die Aufnahme von traumatisierten Jesidinnen in Baden-Württemberg zu seiner Sache gemacht, und massive Kritik von der Frauenrechtsorganisation Medica mondiale geerntet. Ein Gespräch über einen verschwundenen Brief, Konkurrenz und die Frage der richtigen Hilfe.

Herr Murawski, Sie gelten als Spiritus Rector des Sonderprogramms Jesidinnen. Waren Sie deshalb so angefressen von der Kritik der Medica-mondiale-Gründerin Monika Hauser?

Angefressen ist nicht der richtige Ausdruck. Ich bin verblüfft über faktische Aussagen, die wenig mit der Realität zu tun haben. Mich verwundert, dass jemand wie Frau Dr. Hauser, die einer so renommierten Institution vorsteht, im Kontext-Interview so leichtfertig mit Fakten umgeht und die Kompetenz von Professor Ian Kizilhan anzweifelt. Und Spiritus Rector war streng genommen der Zentralrat der Jesiden in Deutschland, der nach dem Genozid im Nordirak den Ministerpräsidenten und mich angesprochen hat. Dann hat mich der Ministerpräsident beauftragt, mit dem Zentralrat im Gespräch zu bleiben, weil er angesichts der schrecklichen Dimension des Ganzen helfen wollte. Ich glaube, dass den wenigsten Menschen, die das Projekt beurteilen, klar ist, was dort im Nordirak wirklich passiert. Da wir jedes einzelne Schicksal genau dokumentieren, habe ich einen Überblick über das Ausmaß des versuchten Genozids an den Jesiden und die sexuelle Gewalt und Versklavung der Frauen.

Medica mondiale arbeitet seit dem Bosnienkrieg 1992 mit Frauen, die Opfer von sexualisierter Gewalt wurden. Sie nennen das übrigens bewusst sexualisierte, nicht sexuelle Gewalt gegen Frauen, weil sie von der Sicht der Opfer, nicht der Täter ausgehen. Sie werfen Monika Hauser ja vor, um es mal beim Namen zu nennen, dass sie gelogen hat. Was war denn nun faktisch falsch?

Ich lege großen Wert darauf, dass ich das nicht bewerten will. Aber wenn man jemandem wie Professor Ian Kizilhan vorhält, er verfüge nicht über die notwendige Erfahrung, dann ist das einfach falsch. Professor Kizilhan hat für verschiedene internationale Organisationen viele Frauen aus Afrika behandelt, zum Großteil Opfer von sexualisierter Gewalt. Er hat Studien begleitet mit mehr als 1000 Patientinnen, ausschließlich aus diesem speziellen Fachgebiet. Wie kann man so eine Behauptung aufstellen?

Sie unterstellen also Konkurrenz als Motiv der Kritik?

Experte der Landesregierung: Traumatologe Jan Ilhan Kizilhan. Foto: Joachim E. Röttgers
Experte der Landesregierung: Traumatologe Jan Ilhan Kizilhan. Foto: Joachim E. Röttgers

Ich unterstelle gar nichts. Ich sage nur, dass Prof. Kizilhan international höchst renommiert ist auf diesem Gebiet. Diese Frage nach der Konkurrenz muss Frau Dr. Hauser selber beantworten.

Medica mondiale fordert vor allem, und das ist der Kern der Kritik am Sonderprogramm der Landesregierung, Hilfe vor Ort. Das war ja auch im Brief an den Ministerpräsidenten vom März 2015 zu lesen.

Dieser Brief ist hier im Staatsministerium nie angekommen, das haben wir geprüft. Wir haben in der Registratur nachgeschaut, im Büro des Ministerpräsidenten, es ist kein Brief zu finden. Deshalb konnten wir auch nicht antworten. Erst jetzt, wo wir in Kontext den veröffentlichten Brief gelesen haben, können wir das tun.

Wir können offensichtlich nicht klären, wo der Brief abgeblieben ist. Kommen wir doch zum Inhalt. Dort ist nachzulesen, dass die Menschenrechtsarbeit vor Ort wichtig ist, um den Opfern sexualisierter Gewalt in ihrer Heimat wieder ein Leben in Würde zu ermöglichen. Das heißt, es muss das Schweigen gebrochen werden, Frauen dürfen nach einer Vergewaltigung nicht verstoßen werden, Männer müssen umdenken lernen. Klingt plausibel, oder?

Sie haben im Nordirak eben nicht die gleiche Lage wie etwa in Nigeria. Der Baba Scheich, der oberste religiöse Repräsentant der Jesiden, hat ausdrücklich betont, dass er es für den richtigen Weg hält, die Frauen aus dem Land zu holen, wo eine Behandlung vor Ort nicht möglich ist. Wir haben die Beurteilung von der kurdischen Nationalregierung, von der irakischen Regierung, vom Zentralrat und von der Weltorganisation der Jesiden. Im Nordirak gibt es eine Tradition der Diskriminierung und Verfolgung. Da kann ich nicht argumentieren wie anderswo, dass diese Frauen sich wieder daheim fühlen müssen.

Warum war eine Behandlung der traumatisierten Frauen im Nordirak nicht möglich?

Ich weise auf die Aussage der kurdischen Regierung hin, dass die Zahl der ausgebildeten Psychologen im Nordirak sehr gering ist. Bei den meisten handelt es sich zudem um männliche Sunniten. Die Jesidinnen hatten nach dem Abrücken der Peschmerga erlebt, dass teilweise auch sunnitische Nachbarn mit dem IS über sie hergefallen sind. Wie sollten sie sich jemanden vor diesem Hintergrund anvertrauen? Über die These, man könne in den vertrauten Kulturkreis zurückkehren, kann ich nur den Kopf schütteln. Wir wollen nicht die Opfer belehren. Sie sollen souverän entscheiden, ob sie fliehen oder dort bleiben wollen. Und die Zahl von 300 betroffenen Frauen, die Frau Dr. Hauser im Interview nennt, ist falsch.

Zu lesen ist immer die Zahl 1000 beziehungsweise 1100. Darunter fallen Frauen und Mädchen, die Opfer von sexualisierter Gewalt, aber auch deren Kinder. Von wie vielen Frauen und Mädchen sprechen wir also?

Wir sprechen von 409 volljährigen Frauen und 343 Mädchen, die ebenso versklavt wurden. Das jüngste Opfer war acht Jahre alt. Das Sonderkontingent hat sich ausdrücklich an völlig vereinzelte Frauen gewandt, die von ihren Familien verstoßen worden waren. Deswegen handelt es sich bei den 1100 Personen in den allermeisten Fällen um unmittelbare Opfer sexueller oder sexualisierter Gewalt. Dazu kommen noch Kinder dieser Frauen, und in Einzelfällen auch Mütter. Jede dieser Frauen musste ein geregeltes Verfahren durchlaufen. Wir können diese Zahlen genau belegen.

Man kann doch wunderbar das eine tun und das andere nicht lassen. Warum setzt man sich nicht an einen Tisch, vertraut auf vielbeschworene Synergie-Effekte und schaut, wie man vereinzelte Frauen aus der Situation dort herausholt und gleichzeitig in Dohuk Hilfe und Ausbildung anbietet und sich womöglich gut ergänzt?

Genau das machen wir. Für die Nothilfe haben wir einen von internationalen Organisationen empfohlenen und von den dortigen Regierungsinstitutionen geschätzten Traumaexperten mit der medizinisch-psychologischen Projektleitung betraut. Auf Rat der Bundesregierung haben wir die international erfahrenste Organisation, die International Organization for Migration mit Sitz in Genf ausgewählt, die die gesamte Logistik organisiert hat. Das hat sich bewährt. Warum soll ich mich nicht an die Empfehlungen der Bundesregierung halten?

Nezar Esmat mit Monica Hauser. Foto: Medica mondiale/Monica Schell
Nezar Esmat mit Monica Hauser. Foto: Medica mondiale/Monica Schell

Im Nordirak hat Frau Hauser auch mit dem Gesundheitsministerium zu tun. Sie sagt, es gebe keine fachliche Rückmeldung nach Dohuk, was die Behandlung der Frauen in Baden-Württemberg betrifft.

Der von Dr. Monika Hauser zitierte Nezar Esmat ist ein hoher Gesundheitsbeamter im Gouvernement in Dohuk und er arbeitet eng mit Professor Kizilhan zusammen. Wir haben jedes Schicksal genau dokumentiert. Nezar Esmat war von Anfang an in unser Sonderprogramm mit einbezogen. Und er ist außerdem Mitglied im Beirat eines neuen Projekts, das Professor Kizilhan mit der Uni Tübingen durchführen wird. Da kann man schlecht von mangelnder Rückmeldung sprechen.

Bei diesem neuen Projekt handelt es sich um den Aufbau eines Instituts für Psychotherapie, das in Dohuk entstehen soll. Damit steckt Baden-Württemberg rund eine Million Euro in die Ausbildung vor Ort.

Das Projekt sieht vor, die Ausbildungslücke im Nordirak zu schließen und Traumaexperten auszubilden, das geschieht in Zusammenarbeit mit der Universität in Tübingen und der Hochschule Villingen-Schwenningen. Hier arbeiten wir eng mit der kurdischen und irakischen Nationalregierung zusammen. Hier sollen schon vorgebildete Menschen ...

... also Ärzte, Krankenschwestern und Psychologen ...

... ausgebildet werden, um auch vor Ort tätig zu werden. Gleichzeitig aber bemühen wir uns weiterhin, die 1632 Menschen, die wir nach unseren Kriterien für das Kontingent ermittelt haben, zu uns zu holen. Ministerpräsident Kretschmann bemüht sich immer wieder in der Ministerpräsidentenkonferenz, andere Bundesländer zur Aufnahme zu bewegen.

Hat abenteuerliche Widerstände erlebt: Klaus-Peter Murawski. Foto: Joachim E. Röttgers
Murawski hat abenteuerliche Widerstände erlebt. Foto: Joachim E. Röttgers

Wann beginnt die Ausbildung?

Die Dozenten sind benannt, die Räumlichkeiten gefunden, es sollen 30 Ausbildungsplätze geschaffen werden, der Unterricht soll im Februar 2017 beginnen. Der genaue Termin wird jedoch von der Sicherheitslage abhängig sein. Wir arbeiten dabei mit dem Gouvernement von Dohuk und der irakischen Regional- und Zentralregierung zusammen. Damit bekämpfen wir die Fluchtursachen vor Ort.

Mit diesem Ausbildungsprojekt treffen Sie sich doch bestens mit Frau Hauser. Sowohl Herr Kizilhan hat vergangene Woche Kontakt mit Medica mondiale aufgenommen, als auch die Verantwortlichen der Uni Tübingen. Gibt es also eine Annäherung von Staatsministerium und Medica mondiale?

Ich plädiere lediglich für eine realistische Sicht auf die dortigen Verhältnisse. Bei diesem Projekt habe ich die abenteuerlichsten Widerstände erlebt. So hieß es zum Beispiel, unsere Beamten, die nach Dohuk reisten, sollten wie Blauhelme ausgebildet werden, von einem leibhaftigen Oberst. Wir haben uns schließlich daran orientiert, wie der Bund Diplomaten vorbereitet. Unsere Leute sind mit neutralen Fahrzeugen gefahren, um Menschen da rauszuholen. Die Widerstände gegen das Projekt sind schwer nachvollziehbar. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass sich der Ministerpräsident durch nichts beirren ließ. Das mag jetzt pathetisch klingen, aber ich habe viel erlebt, ich darf pathetisch werden. Allein dieses Projekt und das Verhalten des Ministerpräsidenten, der nie daran gezweifelt hat, macht es mir wert, ihm meine Zeit zu widmen.


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