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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Monika Hauser zu Gast bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Foto: Stefanie Loos, Medica mondiale

Monika Hauser zu Gast bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Foto: Stefanie Loos, Medica mondiale

Ausgabe 295
Politik

Hilfe statt Hype

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 23.11.2016
Winfried Kretschmann ist viel gelobt worden für die Aufnahme von traumatisierten Jesidinnen. Die alternative Nobelpreisträgerin Monika Hauser hält dagegen. Diese Frauen würden instrumentalisiert, sagt die Gründerin von Medica mondiale, sie bräuchten "keinen Hype, sondern langfristige Hilfe vor Ort". Am 30. November ist sie zu Gast im Stuttgarter Hospitalhof.

Frau Hauser, Medica mondiale unterstützt im Nordirak Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden. Bereits im März 2015 haben Sie in einem Brief an Winfried Kretschmann sein Sonderprogramm für traumatisierte Frauen kritisiert. Was ist verkehrt daran, 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg zu holen?

Für einzelne Frauen ist das sicher eine tolle Perspektive, überhaupt ins Leben zurückzufinden. Fachlich schwierig allerdings ist, wie das Projekt angelegt ist. Wir sagen, dass der Prozess der psychischen, sozialen und kulturellen Reintegration für diese Frauen eine große Herausforderung darstellt, wenn sie aus ihrem Familienverband herausgelöst werden und singulär nach Baden-Württemberg verschickt werden.

Warum denn? Hier finden sie doch Ruhe und Sicherheit?

Ist das wirklich die Sicherheit und Ruhe, die sie brauchen? Sie brauchen fachliche Unterstützung ...

... die sie in Baden-Württemberg bekommen. Schließlich ist mit Jan Ilhan Kizilhan ein Jeside und Traumatologe für das Sonderprogramm verantwortlich.

Aber er ist nicht ausgebildet in der Begleitung von Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Ich bin mit einigen Betreuerinnen in Baden-Württemberg im Austausch und ich weiß, dass dort nicht alles zum Besten steht. Es ist nicht gewährleistet, dass die Jesidinnen von Fachfrauen in Trauma-Behandlung und mit muttersprachlichen Kenntnissen unterstützt werden. Viele leben relativ isoliert. Dabei ist Isolation mit das Schlimmste für Überlebende sexualisierter Gewalt. Einige von ihnen sparen bereits für ihre Rückkehr.

Von wie vielen Frauen wissen Sie?

Mir geht es nicht um Zahlen. Auch nicht darum, dass es nicht um 1000, sondern um rund 300 Frauen geht. Diese Ansage "Wir nehmen 1000 vom Islamischen Staat vergewaltigte Frauen auf" – das hat für mich einen sensationalistischen Beigeschmack. Und es ist eine Kurzzeit-Intervention, die ich für fragwürdig halte. Es braucht langfristige Ansätze mit einer ganzheitlichen Unterstützung, damit die Frauen wieder ins Leben zurückkehren können. Dafür muss man die Systematik sexualisierter Gewalt kennen. Diese Frauen sind eingebettet in Communities, die hochpatriarchal sind. Insofern müssen wir mit Aufklärung und Menschenrechtsarbeit in diese Gemeinschaften hineinwirken. Nur so haben diese Frauen eine Chance, mit Würde in ihr Leben zurückkehren zu können.

Medica mondiale arbeitet im engen Kontakt mit der Regierung in Dohuk. Was machen Sie denn anders, Frau Hauser?

Das Gesundheitsministerium der kurdischen Regierung hat uns gebeten, Fachpersonal im Gesundheitswesen wie ÄrztInnen und PsychologInnen fortzubilden in der traumasensiblen Beratung. Wir geben also unsere Erfahrungen weiter an Menschen vor Ort, die mit geflüchteten Frauen arbeiten. Das sind ja nicht nur Jesidinnen. Auch Christinnen, Muslima wurden Opfer sexualisierter Gewalt in diesem Krieg. Die brauchen doch auch Unterstützung. Natürlich haben die JesidInnen eine Tragödie erlebt, das steht außer Frage. Aber diese politische Spaltung ist alles andere als hilfreich in einem so aufgeladenen Konflikt. Wir unterstützen das Fachpersonal in Dohuk, das draußen in den Flüchtlingslagern tagtäglich die schwierige Arbeit tut.

Zweiter Flüchtlingsgipfel der baden-württembergischen Landesregierung. Foto: Joachim E. Röttgers
Zweiter Flüchtlingsgipfel der baden-württembergischen Landesregierung. Foto: Joachim E. Röttgers

Sie betonen die gute Zusammenarbeit von Medica mondiale mit der Regierung vor Ort. Wie beurteilt man dort die baden-württembergische Initiative?

Wir sind in Kontakt mit den Menschen, die in Dohuk mitgeholfen haben, das Stuttgarter Projekt auf die Beine zu stellen und Frauen auszuwählen. Wir sind in engem Kontakt mit den Fachfrauen, die das Survivor-Center in Dohuk mit aufgebaut haben, das entstanden ist nach dem ersten Schock darüber, was den Jesidinnen angetan wurde. Hier wurden viele Jesidinnen betreut, die jetzt in Baden-Württemberg sind. Dort ist man durchaus enttäuscht, dass es keine weitere fachliche und politische Verbindung mit den Verantwortlichen in Baden-Württemberg gibt. Man will wissen, was aus den Frauen in Baden-Württemberg geworden ist.

Wollen Sie damit sagen, dass es aus Baden-Württemberg keine Rückmeldung nach Dohuk gibt?

Ja, jedenfalls nicht an die fachlich Verantwortlichen. Und es gibt auch keine Information, wie die Frauen betreut werden. Ebenso wenig gibt es Anzeichen dafür, das Projekt zu evaluieren. Das ist aber für die Fachleute in Dohuk enorm wichtig. Denn sie fragen sich, ob es richtig war, Frauen nach Baden-Württemberg zu schicken.

Sie arbeiten eng mit dem nordirakischen Gesundheitsminister Nezar Esmat zusammen. Haben Sie mit ihm über die Jesidinnen in Baden-Württemberg gesprochen?

Wir haben gemeinsam einen Auftritt von Nadia Murad, der UN-Sonderbotschafterin, im französischen Fernsehen angesehen. Der Minister war ziemlich erschüttert, wie maskenhaft sie berichtet hat über das, was ihr geschehen ist. Dr. Nezar meinte sogar: "Als Nadia noch bei uns war, ist sie lebendiger gewesen." Wir haben auch darüber gesprochen, wie Medien und die Politik die Frauen instrumentalisieren.

Nadja Murad.
Gesicht der traumatisierten Jesidinnnen: Nadja Murad.

Winfried Kretschmann regt sich auf, wenn man ihm vorwirft, er habe die Jesidinnen instrumentalisiert, um vom Asylkompromiss der sicheren Herkunftsländer abzulenken.

Wir haben miterlebt, wie bosnische, kosovarische oder afghanischen Überlebende sexualisierter Gewalt immer wieder für politische und mediale Zwecke instrumentalisiert werden. Nehmen Sie nur die afghanischen Frauen, deren Leid für die Intervention der Bush-Administration herhalten mussten. Ob es wirklich um die Frauen geht, sieht man daran, ob aus Hypes wirklich langfristige Ansätze werden. Und das sehen wir ganz selten.

Nadia Murad wurde das Gesicht der traumatisierten Jesidinnnen. Sie lebt in Stuttgart und wird von der Juristin Amal Clooney unterstützt. Sie sagt: "Wenn wir dem Leben von traumatisierten Frauen einen Sinn geben, also auch mit ihrer Geschichte darauf aufmerksam machen, hilft das bei der Genesung." Dem ist schwer zu widersprechen.

Will ich auch gar nicht. Uns geht es darum, Frauen so zu unterstützen, dass sie ihrem Leben und Leid einen Sinn geben können. Aber wenn einzelne Frauen so ins Rampenlicht gestellt werden, ist die Gefahr groß, dass sie sich irgendwann benutzt fühlen und retraumatisiert werden. Bei unserem Ansatz geht es um Empowerment und Stärkung. Und das wird nur erreicht, wenn es neben der individuellen Unterstützung der Frauen auch politische, systemische Menschenrechtsarbeit gibt. Darüber fehlt vor Ort, aber auch in Deutschland, oft das Wissen. Deshalb haben wir Deutschland im vergangenen Jahr auch zum Projektland erklärt.

Neben Ruanda, Afghanistan und Nordirak also auch Deutschland?

Im vergangenen Jahr haben wir viel Hilflosigkeit erlebt im Umgang mit geflüchteten Frauen. In Deutschland herrscht derzeit eine verrückte Situation. Winfried Kretschmann holt Jesidinnen nach Baden-Württemberg. Gleichzeitig flüchten traumatisierte Frauen nach Deutschland, auch aus dem Nordirak, und müssen monatelang oft ohne jegliche psychosoziale Unterstützung in Flüchtlingslagern dahinvegetieren. Das ist doch völlig absurd. Ihre Schwestern in Baden-Württemberg werden mit einem Projekt, das 90 Millionen Euro kostet, unterstützt, und sie hängen in einem Flüchtlingslager irgendwo in Deutschland rum. Mit diesem Geld könnte man den ganzen Nordirak mit Therapiezentren bestücken – denn diese Bevölkerung wird auf Generationen hinaus traumatisiert sein.

Immerhin will das Land derzeit gemeinsam mit der Universität Dohuk ein Institut für Psychotherapie aufbauen und damit den Weg zur Hilfe vor Ort ebnen und Fachpersonal ausbilden. Die ersten Studierenden sollen schon 2017 beginnen. Vielleicht hat man Ihren kritischen Brief im Staatsministerium doch gelesen?

Bis heute habe ich jedenfalls keine Antwort erhalten. Aber wenn der Brief dazu beigetragen hat, dass die Landesregierung nun die Situation vor Ort verbessern will, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung.


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