KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Monika Hauser zu Gast bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Foto: Stefanie Loos, Medica mondiale

Monika Hauser zu Gast bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Foto: Stefanie Loos, Medica mondiale

Ausgabe 295
Politik

Hilfe statt Hype

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 23.11.2016
Winfried Kretschmann ist viel gelobt worden für die Aufnahme von traumatisierten Jesidinnen. Die alternative Nobelpreisträgerin Monika Hauser hält dagegen. Diese Frauen würden instrumentalisiert, sagt die Gründerin von Medica mondiale, sie bräuchten "keinen Hype, sondern langfristige Hilfe vor Ort". Am 30. November ist sie zu Gast im Stuttgarter Hospitalhof.

Frau Hauser, Medica mondiale unterstützt im Nordirak Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden. Bereits im März 2015 haben Sie in einem Brief an Winfried Kretschmann sein Sonderprogramm für traumatisierte Frauen kritisiert. Was ist verkehrt daran, 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg zu holen?

Für einzelne Frauen ist das sicher eine tolle Perspektive, überhaupt ins Leben zurückzufinden. Fachlich schwierig allerdings ist, wie das Projekt angelegt ist. Wir sagen, dass der Prozess der psychischen, sozialen und kulturellen Reintegration für diese Frauen eine große Herausforderung darstellt, wenn sie aus ihrem Familienverband herausgelöst werden und singulär nach Baden-Württemberg verschickt werden.

Warum denn? Hier finden sie doch Ruhe und Sicherheit?

Ist das wirklich die Sicherheit und Ruhe, die sie brauchen? Sie brauchen fachliche Unterstützung ...

... die sie in Baden-Württemberg bekommen. Schließlich ist mit Jan Ilhan Kizilhan ein Jeside und Traumatologe für das Sonderprogramm verantwortlich.

Aber er ist nicht ausgebildet in der Begleitung von Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Ich bin mit einigen Betreuerinnen in Baden-Württemberg im Austausch und ich weiß, dass dort nicht alles zum Besten steht. Es ist nicht gewährleistet, dass die Jesidinnen von Fachfrauen in Trauma-Behandlung und mit muttersprachlichen Kenntnissen unterstützt werden. Viele leben relativ isoliert. Dabei ist Isolation mit das Schlimmste für Überlebende sexualisierter Gewalt. Einige von ihnen sparen bereits für ihre Rückkehr.

Von wie vielen Frauen wissen Sie?

Mir geht es nicht um Zahlen. Auch nicht darum, dass es nicht um 1000, sondern um rund 300 Frauen geht. Diese Ansage "Wir nehmen 1000 vom Islamischen Staat vergewaltigte Frauen auf" – das hat für mich einen sensationalistischen Beigeschmack. Und es ist eine Kurzzeit-Intervention, die ich für fragwürdig halte. Es braucht langfristige Ansätze mit einer ganzheitlichen Unterstützung, damit die Frauen wieder ins Leben zurückkehren können. Dafür muss man die Systematik sexualisierter Gewalt kennen. Diese Frauen sind eingebettet in Communities, die hochpatriarchal sind. Insofern müssen wir mit Aufklärung und Menschenrechtsarbeit in diese Gemeinschaften hineinwirken. Nur so haben diese Frauen eine Chance, mit Würde in ihr Leben zurückkehren zu können.

Medica mondiale arbeitet im engen Kontakt mit der Regierung in Dohuk. Was machen Sie denn anders, Frau Hauser?

Das Gesundheitsministerium der kurdischen Regierung hat uns gebeten, Fachpersonal im Gesundheitswesen wie ÄrztInnen und PsychologInnen fortzubilden in der traumasensiblen Beratung. Wir geben also unsere Erfahrungen weiter an Menschen vor Ort, die mit geflüchteten Frauen arbeiten. Das sind ja nicht nur Jesidinnen. Auch Christinnen, Muslima wurden Opfer sexualisierter Gewalt in diesem Krieg. Die brauchen doch auch Unterstützung. Natürlich haben die JesidInnen eine Tragödie erlebt, das steht außer Frage. Aber diese politische Spaltung ist alles andere als hilfreich in einem so aufgeladenen Konflikt. Wir unterstützen das Fachpersonal in Dohuk, das draußen in den Flüchtlingslagern tagtäglich die schwierige Arbeit tut.

Zweiter Flüchtlingsgipfel der baden-württembergischen Landesregierung. Foto: Joachim E. Röttgers
Zweiter Flüchtlingsgipfel der baden-württembergischen Landesregierung. Foto: Joachim E. Röttgers

Sie betonen die gute Zusammenarbeit von Medica mondiale mit der Regierung vor Ort. Wie beurteilt man dort die baden-württembergische Initiative?

Wir sind in Kontakt mit den Menschen, die in Dohuk mitgeholfen haben, das Stuttgarter Projekt auf die Beine zu stellen und Frauen auszuwählen. Wir sind in engem Kontakt mit den Fachfrauen, die das Survivor-Center in Dohuk mit aufgebaut haben, das entstanden ist nach dem ersten Schock darüber, was den Jesidinnen angetan wurde. Hier wurden viele Jesidinnen betreut, die jetzt in Baden-Württemberg sind. Dort ist man durchaus enttäuscht, dass es keine weitere fachliche und politische Verbindung mit den Verantwortlichen in Baden-Württemberg gibt. Man will wissen, was aus den Frauen in Baden-Württemberg geworden ist.

Wollen Sie damit sagen, dass es aus Baden-Württemberg keine Rückmeldung nach Dohuk gibt?

Ja, jedenfalls nicht an die fachlich Verantwortlichen. Und es gibt auch keine Information, wie die Frauen betreut werden. Ebenso wenig gibt es Anzeichen dafür, das Projekt zu evaluieren. Das ist aber für die Fachleute in Dohuk enorm wichtig. Denn sie fragen sich, ob es richtig war, Frauen nach Baden-Württemberg zu schicken.

Sie arbeiten eng mit dem nordirakischen Gesundheitsminister Nezar Esmat zusammen. Haben Sie mit ihm über die Jesidinnen in Baden-Württemberg gesprochen?

Wir haben gemeinsam einen Auftritt von Nadia Murad, der UN-Sonderbotschafterin, im französischen Fernsehen angesehen. Der Minister war ziemlich erschüttert, wie maskenhaft sie berichtet hat über das, was ihr geschehen ist. Dr. Nezar meinte sogar: "Als Nadia noch bei uns war, ist sie lebendiger gewesen." Wir haben auch darüber gesprochen, wie Medien und die Politik die Frauen instrumentalisieren.

Nadja Murad.
Gesicht der traumatisierten Jesidinnnen: Nadja Murad.

Winfried Kretschmann regt sich auf, wenn man ihm vorwirft, er habe die Jesidinnen instrumentalisiert, um vom Asylkompromiss der sicheren Herkunftsländer abzulenken.

Wir haben miterlebt, wie bosnische, kosovarische oder afghanischen Überlebende sexualisierter Gewalt immer wieder für politische und mediale Zwecke instrumentalisiert werden. Nehmen Sie nur die afghanischen Frauen, deren Leid für die Intervention der Bush-Administration herhalten mussten. Ob es wirklich um die Frauen geht, sieht man daran, ob aus Hypes wirklich langfristige Ansätze werden. Und das sehen wir ganz selten.

Nadia Murad wurde das Gesicht der traumatisierten Jesidinnnen. Sie lebt in Stuttgart und wird von der Juristin Amal Clooney unterstützt. Sie sagt: "Wenn wir dem Leben von traumatisierten Frauen einen Sinn geben, also auch mit ihrer Geschichte darauf aufmerksam machen, hilft das bei der Genesung." Dem ist schwer zu widersprechen.

Will ich auch gar nicht. Uns geht es darum, Frauen so zu unterstützen, dass sie ihrem Leben und Leid einen Sinn geben können. Aber wenn einzelne Frauen so ins Rampenlicht gestellt werden, ist die Gefahr groß, dass sie sich irgendwann benutzt fühlen und retraumatisiert werden. Bei unserem Ansatz geht es um Empowerment und Stärkung. Und das wird nur erreicht, wenn es neben der individuellen Unterstützung der Frauen auch politische, systemische Menschenrechtsarbeit gibt. Darüber fehlt vor Ort, aber auch in Deutschland, oft das Wissen. Deshalb haben wir Deutschland im vergangenen Jahr auch zum Projektland erklärt.

Neben Ruanda, Afghanistan und Nordirak also auch Deutschland?

Im vergangenen Jahr haben wir viel Hilflosigkeit erlebt im Umgang mit geflüchteten Frauen. In Deutschland herrscht derzeit eine verrückte Situation. Winfried Kretschmann holt Jesidinnen nach Baden-Württemberg. Gleichzeitig flüchten traumatisierte Frauen nach Deutschland, auch aus dem Nordirak, und müssen monatelang oft ohne jegliche psychosoziale Unterstützung in Flüchtlingslagern dahinvegetieren. Das ist doch völlig absurd. Ihre Schwestern in Baden-Württemberg werden mit einem Projekt, das 90 Millionen Euro kostet, unterstützt, und sie hängen in einem Flüchtlingslager irgendwo in Deutschland rum. Mit diesem Geld könnte man den ganzen Nordirak mit Therapiezentren bestücken – denn diese Bevölkerung wird auf Generationen hinaus traumatisiert sein.

Immerhin will das Land derzeit gemeinsam mit der Universität Dohuk ein Institut für Psychotherapie aufbauen und damit den Weg zur Hilfe vor Ort ebnen und Fachpersonal ausbilden. Die ersten Studierenden sollen schon 2017 beginnen. Vielleicht hat man Ihren kritischen Brief im Staatsministerium doch gelesen?

Bis heute habe ich jedenfalls keine Antwort erhalten. Aber wenn der Brief dazu beigetragen hat, dass die Landesregierung nun die Situation vor Ort verbessern will, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung.


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