KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Der Traumatologe Jan Ilhan Kizilhan. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Traumatologe Jan Ilhan Kizilhan. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 227
Gesellschaft

Das Leid der 1000 Frauen

Von Stefanie Järkel
Datum: 05.08.2015
Rund 250 traumatisierte IS-Opfer aus dem Nordirak hat Grün-Rot in einem Sonderprogramm nach Baden-Württemberg geholt - 1000 sind das Ziel. Der Therapeut der Frauen sagt, ihr Schicksal bringe einen an den Rand des Verstehens.

Samiras Onkel hielt es irgendwann nicht mehr aus: die Schreie seiner Nichte in der Nacht, wie sie ihren Kopf gegen den Betonboden schlug, wie sie sich die Schamlippen aufschnitt. Die 17-Jährige konnte nicht vergessen, wie die Terroristen des Islamischen Staates sie verschleppt, verkauft und vergewaltigt hatten. Samiras Onkel ging zu Jan Ilhan Kizilhan in die Stadt Dohuk in der Region Kurdistan und bat um Hilfe. "Wir schicken sie überall hin", sagte der Onkel. So erzählt es Kizilhan, Traumatologe und Beauftragter der grün-roten Landesregierung. Er soll sich um Frauen und Mädchen wie Samira kümmern - und sie aus dem Nordirak nach Baden-Württemberg holen.

Das bundesweit einzigartige Programm zur Aufnahme traumatisierter Frauen und Mädchen läuft seit März. 248 Personen sind nach Angaben des Staatsministeriums bisher nach Baden-Württemberg gekommen. Nun verschärfen jedoch die Angriffe der Türkei auf kurdische Stellungen im Nordirak die Lage in der Heimat der Frauen.

Kretschmann und Öney nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014. Foto: Staatsministerium
Kretschmann und Öney nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014. Foto: Staatsministerium

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im Oktober 2014 verkündet, bis zu 1000 Frauen und Mädchen aus dem Nordirak und Syrien nach Baden-Württemberg zu bringen. Es sollte um Opfer des Islamischen Staates gehen, vor allem um Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden. Doch aus mehr als einer Idee bestand das Programm bis dahin nicht. In Regierungskreisen sahen es einige als Versuch, Kretschmanns Ruf aufzupolieren. Kurz zuvor hatte er im Bundesrat für weitere Sichere Herkunftsländer gestimmt und damit Abschiebungen auf den Balkan beschleunigt. Die Parteilinke kritisierte ihn dafür scharf.

Das Staatsministerium unterschätzte für das Projekt die Sicherheitslage im Nordirak. Es überschätzte die Kapazitäten der Deutschen Botschaft in der kurdischen Hauptstadt Erbil, immerhin zuständig für die Visa-Vergabe. Erst nach fünf Monaten kamen die ersten Frauen in den Südwesten. "Ich bin nach den anfänglichen Schwierigkeiten, die wir hatten, mit dem Verlauf sehr zufrieden", sagt nun Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne). Kizilhan geht davon aus, dass das Ziel von 1000 bis Jahresende erreicht wird.

Einsatz der Türkei im Nordirak schafft neue Probleme

Doch nun schafft der Einsatz der Türkei im Nordirak neue Schwierigkeiten. Seit vergangener Woche bombardiert das Militär Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Wenn da irgendwelche Risiken oder Gefahren auftauchen würden, müssten wir das Projekt natürlich unterbrechen", sagt Murawski. Schließlich könne man weder für die Frauen noch für die Mitarbeiter der Landesregierung ein Risiko eingehen.

Weil die Deutsche Botschaft mit den Visa für die Frauen überfordert ist, sind seit März vier Mal Landesbeamte in den Nordirak gereist. Dass die zehn Freiwilligen zuvor nur zwei Tage an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen geschult wurden, kritisieren unter anderem die FDP und der Beamtenbund als deutlich zu kurz. Murawski sagt dagegen: "Die Vorbereitung für diese Dienstreisen ist intensiver gewesen, als sie bei Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes praktiziert wird." Bisher sei alles gut gegangen.

Kizilhan selbst ist sechs Mal für das Projekt in den Nordirak geflogen. "Ich fühle mich sicher dort, sonst würde ich es nicht machen", sagt er, der selbst aus Kurdistan stammt. "Ich bin kein risikofreudiger Mensch." Er hat eine Frau und zwei Töchter, ist Hochschulprofessor an der Dualen Hochschule in Villingen-Schwenningen.

Kizilhan im Gespräch mit Kontext-Autorin Stefanie Järkel. Foto: Joachim E. Röttgers
Kizilhan im Gespräch mit Kontext-Autorin Stefanie Järkel. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Mann mit den halblangen schwarz-grauen Haaren und der Brille mit schwarzem Rahmen reist am nächsten Tag wieder in den Nordirak. Er sitzt im Frühstückssaal eines Hotels in der Nähe des Stuttgarter Flughafens. Sein Linienflug nach Erbil dauert viereinhalb Stunden. Am dortigen Flughafen wird ihn ein Fahrer mit gepanzertem Wagen abholen und in das nordwestlich gelegene Dohuk bringen, erzählt Kizilhan. Die Routen ändern sich jedes Mal.

Er kennt Dohuk als eine Stadt, die von ehemals 400 000 Einwohnern aufgrund der Flüchtlingsströme auf etwa eine Million angewachsen ist. Darum herum gruppieren sich 24 Flüchtlingscamps mit je 16 000 bis 18 000 Bewohnern - bis zu 432 000 Menschen. Die Landesregierung arbeitet nach eigenen Angaben im Nordirak mit Flüchtlingsorganisationen zusammen. Für das Projekt gibt es Anmeldeformulare, die auch in den Flüchtlingscamps verteilt werden. Alle Frauen werden, wie Kizilhan sagt, von einer kurdischen Gynäkologin untersucht. Danach spricht er mit ihnen. Bisher mit 637 Frauen. Er schaut, ob sie Gefahr laufen, sich selbst zu töten, ob sie Schmerzen haben oder sich selbst verletzen - ob sie schwer traumatisiert sind und ob ihnen eine Therapie in Deutschland helfen könnte. Auf rund 90 Prozent der Betroffenen, die meisten von ihnen Jesidinnen, trifft das seiner Einschätzung nach zu.

"Die Dinge, die sie erlebt haben, bringen jeden gesunden Menschenverstand an den Rand des Verstehens", sagt Kizilhan, selbst Jeside. Er spricht von einer "Systematik des IS-Terrors" und von einer "faschistoiden Ideologie - alle, die nicht so leben wie sie, haben kein Recht zu leben."

Acht Monate qualvolle Gefangenschaft

Samira, die in Wirklichkeit anders heißt, hat er im Mai getroffen. Am 3. August 2014 haben IS-Kämpfer ihr Dorf überfallen, erzählt er. Das zierliche Mädchen mit den halblangen braunen Haaren steht kurz vor dem Abitur und will in Dohuk Jura studieren. Die Terroristen erschießen ihren Vater und ihre zwei Brüder. Der IS verkauft sie und ihre drei Schwestern in Syrien auf einem Sklavenmarkt. Am Ende landet sie bei einem Araber aus Australien, der sie vergewaltigt - wieder und wieder. "Sie wusste, jedes Mal, wenn er gesagt hat: Geh Dich waschen, dass er sie vergewaltigen wird", sagt Kizilhan. Sie reibt sich mit Fäkalien ein, um den Mann auf Abstand zu halten. Irgendwann erlaubt er seinen sechs Wärtern, sie zu vergewaltigen. Eine Nacht lang - alle nacheinander. Nach insgesamt acht Monaten kann sie fliehen.

Kizilhan schreibt die medizinisch-psychologischen Gutachten für das Staatsministerium. Anschließend überprüfen Landesbeamte die Frauen für die Visa. In einer dritten Stufe untersuchen Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration die Frauen auf ansteckende Krankheiten. Die Auswahl für das Sonderkontingent treffen Kizilhan sowie zwei Beamte des Landes, betont Staatssekretär Murawski. Das Projekt steht unter besonderer Beobachtung. Beim Koalitionspartner SPD schüttelt heute noch manch einer den Kopf darüber. Ob man den Betroffenen nicht besser in ihrer Heimat helfen könnte? Immerhin stellt Grün-Rot innerhalb von drei Jahren bis zu 95 Millionen Euro bereit, mindestens 42 000 Euro pro Kopf, deutlich mehr als für einen regulären Flüchtling. "Ein absolut irrer Vorgang", heißt es aus Regierungskreisen. Kizilhan sagt dagegen, dass es in ganz Dohuk nur einen Psychotherapeuten gebe, eine Behandlung in der Region sei nicht möglich.

Auch dank der großzügigen, finanziellen Ausstattung hat das Land offenbar keine Probleme, genügend Unterkünfte für die Frauen zu finden. Mittlerweile sind sie laut Murawski in acht Kommunen untergebracht. Bei dem Profil der Frauen wolle man nun mal helfen, heißt es beim Landkreistag.

Die Aufenthaltsorte der Frauen sind geheim

Zum Schutz der Frauen teilt die Regierung nicht öffentlich mit, wo diese untergebracht sind. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es in Baden-Württemberg "eine niedrige zweistellige Zahl" von Islamisten, die sich in Syrien und dem Nordirak dem IS anschließen wollten und wieder zurückgekehrt seien. "Wir behandeln die Sicherheitsfrage, wie wir sie auch bei einem Frauenhaus praktizieren würden", sagt Murawski. Geheimhaltung ist der beste Schutz. Konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung gebe es aktuell nicht.

Die betroffenen Städte arbeiten zum Teil mit Sicherheitsdiensten zusammen. "Wir haben alles Menschenmögliche getan, dann ist auch das Bauchgefühl okay", sagt ein Amtsleiter in einer der größeren Kommunen, die rund 50 Frauen und Kinder aufgenommen hat. "Gemessen an den Schwierigkeiten ist es sogar sehr gut gelaufen", sagt der Mann.

"Wir waren überrascht, wie normal die Frauen sind", berichtet die Flüchtlingsbeauftragte in einer kleineren Kommune. Dort besteht die Gruppe aus 14 Frauen sowie 30 Jugendlichen und Kindern, das Jüngste sechs Monate alt. Die Phase des Ankommens sei gut überstanden worden, erzählt die Betreuerin. Die Frauen lernten in einem Kurs Deutsch - sowie Lesen und Schreiben. Die Kinder gingen mit anderen Flüchtlingskindern in die Vorbereitungsklassen. Die Gruppe kaufe selbständig ein und koche für sich.

In dieser Woche sollen die ersten Therapiegespräche für neun Frauen in einer Einrichtung beginnen, die Erfahrung mit traumatisierten Flüchtlingen hat. Der verantwortliche Traumatherapeut vergleicht das Schicksal der Frauen mit dem von Zwangsprostituierten aus Nigeria. "Ich schätze, dass wir sie so zwei Jahre begleiten werden, dann sind sie flügge", sagt er.

Ab Herbst will nun auch Niedersachsen 40 IS-Opfer aufnehmen. Weitere Länder sollen Interesse angemeldet haben. Kizilhan spricht von allein 5600 Jesidinnen, die vom IS verschleppt wurden. Samira, so hofft er, wird im September nach Baden-Württemberg kommen.


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