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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Der Traumatologe Jan Ilhan Kizilhan. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Traumatologe Jan Ilhan Kizilhan. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 227
Gesellschaft

Das Leid der 1000 Frauen

Von Stefanie Järkel
Datum: 05.08.2015
Rund 250 traumatisierte IS-Opfer aus dem Nordirak hat Grün-Rot in einem Sonderprogramm nach Baden-Württemberg geholt - 1000 sind das Ziel. Der Therapeut der Frauen sagt, ihr Schicksal bringe einen an den Rand des Verstehens.

Samiras Onkel hielt es irgendwann nicht mehr aus: die Schreie seiner Nichte in der Nacht, wie sie ihren Kopf gegen den Betonboden schlug, wie sie sich die Schamlippen aufschnitt. Die 17-Jährige konnte nicht vergessen, wie die Terroristen des Islamischen Staates sie verschleppt, verkauft und vergewaltigt hatten. Samiras Onkel ging zu Jan Ilhan Kizilhan in die Stadt Dohuk in der Region Kurdistan und bat um Hilfe. "Wir schicken sie überall hin", sagte der Onkel. So erzählt es Kizilhan, Traumatologe und Beauftragter der grün-roten Landesregierung. Er soll sich um Frauen und Mädchen wie Samira kümmern - und sie aus dem Nordirak nach Baden-Württemberg holen.

Das bundesweit einzigartige Programm zur Aufnahme traumatisierter Frauen und Mädchen läuft seit März. 248 Personen sind nach Angaben des Staatsministeriums bisher nach Baden-Württemberg gekommen. Nun verschärfen jedoch die Angriffe der Türkei auf kurdische Stellungen im Nordirak die Lage in der Heimat der Frauen.

Kretschmann und Öney nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014. Foto: Staatsministerium
Kretschmann und Öney nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014. Foto: Staatsministerium

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte im Oktober 2014 verkündet, bis zu 1000 Frauen und Mädchen aus dem Nordirak und Syrien nach Baden-Württemberg zu bringen. Es sollte um Opfer des Islamischen Staates gehen, vor allem um Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden. Doch aus mehr als einer Idee bestand das Programm bis dahin nicht. In Regierungskreisen sahen es einige als Versuch, Kretschmanns Ruf aufzupolieren. Kurz zuvor hatte er im Bundesrat für weitere Sichere Herkunftsländer gestimmt und damit Abschiebungen auf den Balkan beschleunigt. Die Parteilinke kritisierte ihn dafür scharf.

Das Staatsministerium unterschätzte für das Projekt die Sicherheitslage im Nordirak. Es überschätzte die Kapazitäten der Deutschen Botschaft in der kurdischen Hauptstadt Erbil, immerhin zuständig für die Visa-Vergabe. Erst nach fünf Monaten kamen die ersten Frauen in den Südwesten. "Ich bin nach den anfänglichen Schwierigkeiten, die wir hatten, mit dem Verlauf sehr zufrieden", sagt nun Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne). Kizilhan geht davon aus, dass das Ziel von 1000 bis Jahresende erreicht wird.

Einsatz der Türkei im Nordirak schafft neue Probleme

Doch nun schafft der Einsatz der Türkei im Nordirak neue Schwierigkeiten. Seit vergangener Woche bombardiert das Militär Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Wenn da irgendwelche Risiken oder Gefahren auftauchen würden, müssten wir das Projekt natürlich unterbrechen", sagt Murawski. Schließlich könne man weder für die Frauen noch für die Mitarbeiter der Landesregierung ein Risiko eingehen.

Weil die Deutsche Botschaft mit den Visa für die Frauen überfordert ist, sind seit März vier Mal Landesbeamte in den Nordirak gereist. Dass die zehn Freiwilligen zuvor nur zwei Tage an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen geschult wurden, kritisieren unter anderem die FDP und der Beamtenbund als deutlich zu kurz. Murawski sagt dagegen: "Die Vorbereitung für diese Dienstreisen ist intensiver gewesen, als sie bei Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes praktiziert wird." Bisher sei alles gut gegangen.

Kizilhan selbst ist sechs Mal für das Projekt in den Nordirak geflogen. "Ich fühle mich sicher dort, sonst würde ich es nicht machen", sagt er, der selbst aus Kurdistan stammt. "Ich bin kein risikofreudiger Mensch." Er hat eine Frau und zwei Töchter, ist Hochschulprofessor an der Dualen Hochschule in Villingen-Schwenningen.

Kizilhan im Gespräch mit Kontext-Autorin Stefanie Järkel. Foto: Joachim E. Röttgers
Kizilhan im Gespräch mit Kontext-Autorin Stefanie Järkel. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Mann mit den halblangen schwarz-grauen Haaren und der Brille mit schwarzem Rahmen reist am nächsten Tag wieder in den Nordirak. Er sitzt im Frühstückssaal eines Hotels in der Nähe des Stuttgarter Flughafens. Sein Linienflug nach Erbil dauert viereinhalb Stunden. Am dortigen Flughafen wird ihn ein Fahrer mit gepanzertem Wagen abholen und in das nordwestlich gelegene Dohuk bringen, erzählt Kizilhan. Die Routen ändern sich jedes Mal.

Er kennt Dohuk als eine Stadt, die von ehemals 400 000 Einwohnern aufgrund der Flüchtlingsströme auf etwa eine Million angewachsen ist. Darum herum gruppieren sich 24 Flüchtlingscamps mit je 16 000 bis 18 000 Bewohnern - bis zu 432 000 Menschen. Die Landesregierung arbeitet nach eigenen Angaben im Nordirak mit Flüchtlingsorganisationen zusammen. Für das Projekt gibt es Anmeldeformulare, die auch in den Flüchtlingscamps verteilt werden. Alle Frauen werden, wie Kizilhan sagt, von einer kurdischen Gynäkologin untersucht. Danach spricht er mit ihnen. Bisher mit 637 Frauen. Er schaut, ob sie Gefahr laufen, sich selbst zu töten, ob sie Schmerzen haben oder sich selbst verletzen - ob sie schwer traumatisiert sind und ob ihnen eine Therapie in Deutschland helfen könnte. Auf rund 90 Prozent der Betroffenen, die meisten von ihnen Jesidinnen, trifft das seiner Einschätzung nach zu.

"Die Dinge, die sie erlebt haben, bringen jeden gesunden Menschenverstand an den Rand des Verstehens", sagt Kizilhan, selbst Jeside. Er spricht von einer "Systematik des IS-Terrors" und von einer "faschistoiden Ideologie - alle, die nicht so leben wie sie, haben kein Recht zu leben."

Acht Monate qualvolle Gefangenschaft

Samira, die in Wirklichkeit anders heißt, hat er im Mai getroffen. Am 3. August 2014 haben IS-Kämpfer ihr Dorf überfallen, erzählt er. Das zierliche Mädchen mit den halblangen braunen Haaren steht kurz vor dem Abitur und will in Dohuk Jura studieren. Die Terroristen erschießen ihren Vater und ihre zwei Brüder. Der IS verkauft sie und ihre drei Schwestern in Syrien auf einem Sklavenmarkt. Am Ende landet sie bei einem Araber aus Australien, der sie vergewaltigt - wieder und wieder. "Sie wusste, jedes Mal, wenn er gesagt hat: Geh Dich waschen, dass er sie vergewaltigen wird", sagt Kizilhan. Sie reibt sich mit Fäkalien ein, um den Mann auf Abstand zu halten. Irgendwann erlaubt er seinen sechs Wärtern, sie zu vergewaltigen. Eine Nacht lang - alle nacheinander. Nach insgesamt acht Monaten kann sie fliehen.

Kizilhan schreibt die medizinisch-psychologischen Gutachten für das Staatsministerium. Anschließend überprüfen Landesbeamte die Frauen für die Visa. In einer dritten Stufe untersuchen Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration die Frauen auf ansteckende Krankheiten. Die Auswahl für das Sonderkontingent treffen Kizilhan sowie zwei Beamte des Landes, betont Staatssekretär Murawski. Das Projekt steht unter besonderer Beobachtung. Beim Koalitionspartner SPD schüttelt heute noch manch einer den Kopf darüber. Ob man den Betroffenen nicht besser in ihrer Heimat helfen könnte? Immerhin stellt Grün-Rot innerhalb von drei Jahren bis zu 95 Millionen Euro bereit, mindestens 42 000 Euro pro Kopf, deutlich mehr als für einen regulären Flüchtling. "Ein absolut irrer Vorgang", heißt es aus Regierungskreisen. Kizilhan sagt dagegen, dass es in ganz Dohuk nur einen Psychotherapeuten gebe, eine Behandlung in der Region sei nicht möglich.

Auch dank der großzügigen, finanziellen Ausstattung hat das Land offenbar keine Probleme, genügend Unterkünfte für die Frauen zu finden. Mittlerweile sind sie laut Murawski in acht Kommunen untergebracht. Bei dem Profil der Frauen wolle man nun mal helfen, heißt es beim Landkreistag.

Die Aufenthaltsorte der Frauen sind geheim

Zum Schutz der Frauen teilt die Regierung nicht öffentlich mit, wo diese untergebracht sind. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es in Baden-Württemberg "eine niedrige zweistellige Zahl" von Islamisten, die sich in Syrien und dem Nordirak dem IS anschließen wollten und wieder zurückgekehrt seien. "Wir behandeln die Sicherheitsfrage, wie wir sie auch bei einem Frauenhaus praktizieren würden", sagt Murawski. Geheimhaltung ist der beste Schutz. Konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung gebe es aktuell nicht.

Die betroffenen Städte arbeiten zum Teil mit Sicherheitsdiensten zusammen. "Wir haben alles Menschenmögliche getan, dann ist auch das Bauchgefühl okay", sagt ein Amtsleiter in einer der größeren Kommunen, die rund 50 Frauen und Kinder aufgenommen hat. "Gemessen an den Schwierigkeiten ist es sogar sehr gut gelaufen", sagt der Mann.

"Wir waren überrascht, wie normal die Frauen sind", berichtet die Flüchtlingsbeauftragte in einer kleineren Kommune. Dort besteht die Gruppe aus 14 Frauen sowie 30 Jugendlichen und Kindern, das Jüngste sechs Monate alt. Die Phase des Ankommens sei gut überstanden worden, erzählt die Betreuerin. Die Frauen lernten in einem Kurs Deutsch - sowie Lesen und Schreiben. Die Kinder gingen mit anderen Flüchtlingskindern in die Vorbereitungsklassen. Die Gruppe kaufe selbständig ein und koche für sich.

In dieser Woche sollen die ersten Therapiegespräche für neun Frauen in einer Einrichtung beginnen, die Erfahrung mit traumatisierten Flüchtlingen hat. Der verantwortliche Traumatherapeut vergleicht das Schicksal der Frauen mit dem von Zwangsprostituierten aus Nigeria. "Ich schätze, dass wir sie so zwei Jahre begleiten werden, dann sind sie flügge", sagt er.

Ab Herbst will nun auch Niedersachsen 40 IS-Opfer aufnehmen. Weitere Länder sollen Interesse angemeldet haben. Kizilhan spricht von allein 5600 Jesidinnen, die vom IS verschleppt wurden. Samira, so hofft er, wird im September nach Baden-Württemberg kommen.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 53 Minuten
es scheint so !













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