KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Hat die Absicht eine Mauer zu bauen: US-Präsident Donald Trump. Foto: gemeinfrei

Hat die Absicht eine Mauer zu bauen: US-Präsident Donald Trump. Foto: gemeinfrei

Ausgabe 306
Wirtschaft

Auf die Mauer lauern

Von Minh Schredle
Datum: 08.02.2017
Trump macht ernst mit dem Mauerbau und die Aktienkurse von Zementherstellern aus aller Welt schießen in ungeahnte Höhen. Vorne mit dabei ist HeidelbergCement AG, deren Chef schon früh Interesse am Bollwerk bekundete.

Wie war das schön, als man noch spotten konnte. Damals, vor wenigen Monaten, als ein Präsident Trump noch zu abwegig erschien, um Wirklichkeit zu werden, als der Wahlkämpfer Trump den Mauerbau zu Mexiko ausrief, um "Vergewaltiger und Drogendealer" fernzuhalten. Als ihm entfesselte Menschenmengen beseelt zujubelten: "We want that wall! We want that wall!" Und selbst nach Trumps Wahlsieg verblieb zumindest ein bisschen Hoffnung, dass sein Geschwätz bloß Geschwätz bleiben würde.

Aber der Mann meint es ernst. Seit der Amtseinführung unterschreibt er Dekrete in einem Tempo, bei dem andere schon längst eine Sehnenscheidenentzündung hätten. Nur fünf Tage nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat er die executive order zum Mauerbau auf den Weg gebracht. Die treuen Trump-Fans freut's, die finden: "Endlich ein Politiker, der seine Wahlversprechen einhält." In der Gesamtbevölkerung hingegen hat der 45. Präsident zwei Wochen nach Amtsantritt die niedrigsten Zustimmungswerte in der Geschichte der USA.

Manche allerdings profitieren von Präsident Donald Trump. Einer davon ist Bernd Scheifele, der Chef von HeidelbergCement. Der hat bisher zwei größere Auftritte geschafft. Einmal im August 2010, als er auf Initiative von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW den sogenannten Energiepolitischen Appell unterzeichnete, der eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke forderte. Und zuletzt, als er sich im Herbst 2016, unmittelbar nach Trumps Wahlerfolg, "mittelfristig positive Effekte für unsere Industrie" versprach – unter anderem durch den Mauerbau.

Recht sollte er behalten: Die Aktienkurse von Zementherstellern weltweit werden vom Trumpschen Bauwerk beflügelt und HeidelbergCement ist ganz vorn mit dabei. Innerhalb einer Woche steigerte sich der Aktienwert um satte zehn Prozentpunkte und schoss noch am 10. November auf ein Jahreshoch von 94,59 Euro, nur einen Tag nach der US-Wahl. Danach ging's wieder ein wenig bergab, aber seit Trump am 25. Januar den Mauerbau anordnete und den Beschluss per Twitter verkündete, herrscht neue Konjunktur: plus 4,4 Prozentpunkte, vom einen Tag auf den andren. Derzeit steht die Aktie des größten deutschen Baustoffherstellers bei knapp 90 Euro pro Stück, Anfang November 2016 kosteten sie 84 Euro und vor exakt einem Jahr noch 60,94 Euro.

Eine Steigerung von rund 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, schon das lässt Unternehmer-Herzen schneller schlagen. In welche schwindelerregende Höhen würden die Kurse da erst emporschnellen, wenn man sich tatsächlich den Auftrag zum Mauerbau sichert, mit geschätzten Kosten irgendwo zwischen 15 und 40 Milliarden Dollar?

Wenn der Auftrag kommt, prüft HeidelbergCement

Vielleicht ist Scheufele aber auch nur missverstanden oder überinterpretiert worden, und das Unternehmen hat, gerade nach der deutschen Geschichte, gar kein Interesse an dem 3200 Kilometer langen Bollwerk? Lassen wir seinen Sprecher Andreas Schaller sprechen. "Die Themen Grenzsicherung und illegale Einwanderung in die USA über die Grenze zu Mexiko sind in erster Linie eine Angelegenheit zwischen den USA und Mexiko", betont er gegenüber Kontext. Übersetzt heißt das wohl so viel wie: Gewissensfragen sind unsere Sache nicht. Und ob gebaut wird oder nicht, das werde nicht Deutschland entscheiden, erläutert Schaller darüber hinaus: "Die Verantwortung für das Geschäft auf lokaler Ebene liegt beim lokalen Management." Sollte tatsächlich ein Auftrag kommen, werde selbiger geprüft und darüber entschieden. Immerhin hat Chef Scheifele dem "Handelsblatt" schon im November gesagt, wenn der Mauerbau komme, sei man mit Zementwerken in Texas und Arizona "gut aufgestellt".

Das nennt man wohl Geschäftssinn. Kai Lange, Chef vom Dienst beim "Manager Magazin", adelt Scheifele bereits als einen "nüchtern kalkulierenden Mann" und meint, es könne "ein Vorteil sein im Rennen um den lukrativen Großauftrag", dass sich "die Deutschen im Mauerbau auskennen". Dagegen spricht allerdings das Trumpsche Credo: "America first." Überzeugte Patrioten würde es wahrscheinlich nicht erfreuen, wenn den Auftrag für das Leuchtturmprojekt, Sinnbild des neuen amerikanischen Nationalstolzes, ein ausländisches Unternehmen einheimsen würde.

Und wenn doch, dann kommt die schärfste Konkurrenz ausgerechnet aus Mexiko. Der Branchenriese Cemex, mit einem Jahresumsatz von etwa 18 Milliarden Dollar, ist emsig auf beiden Seiten der Grenze zu Gange, hat gewissermaßen einen Heimvorteil. Ob der Baustoffhersteller mit Hauptsitz im mexikanischen Monterrey ein solches Angebot aber tatsächlich annehmen würde? Seitens der deutschen Pressestelle heißt es dazu auf Anfrage von Kontext: kein Kommentar.

Eine Absage sieht freilich anders aus. Wie das geht, zeigt der milliardenschwere Immobilienmogul Jorge Peréz. Der hat im Auftrag Trumps zwar schon einige Luxuswohnungen in die Welt gesetzt, eine Mauer will der in Argentinien geborene Sohn kubanischer Eltern allerdings nicht für ihn bauen. Die Mail-Anfrage des US-Präsidenten dazu habe er höflich zurückgewiesen, berichtet "Bloomberg". Im Interview mit dem wirtschaftsnahen Magazin legt Peréz nach und sagt über den Mauerbau: "Das ist die idiotischste Sache, die mir je unter die Augen gekommen ist."


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!