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Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Hat die Absicht eine Mauer zu bauen: US-Präsident Donald Trump. Foto: gemeinfrei

Hat die Absicht eine Mauer zu bauen: US-Präsident Donald Trump. Foto: gemeinfrei

Ausgabe 306
Wirtschaft

Auf die Mauer lauern

Von Minh Schredle
Datum: 08.02.2017
Trump macht ernst mit dem Mauerbau und die Aktienkurse von Zementherstellern aus aller Welt schießen in ungeahnte Höhen. Vorne mit dabei ist HeidelbergCement AG, deren Chef schon früh Interesse am Bollwerk bekundete.

Wie war das schön, als man noch spotten konnte. Damals, vor wenigen Monaten, als ein Präsident Trump noch zu abwegig erschien, um Wirklichkeit zu werden, als der Wahlkämpfer Trump den Mauerbau zu Mexiko ausrief, um "Vergewaltiger und Drogendealer" fernzuhalten. Als ihm entfesselte Menschenmengen beseelt zujubelten: "We want that wall! We want that wall!" Und selbst nach Trumps Wahlsieg verblieb zumindest ein bisschen Hoffnung, dass sein Geschwätz bloß Geschwätz bleiben würde.

Aber der Mann meint es ernst. Seit der Amtseinführung unterschreibt er Dekrete in einem Tempo, bei dem andere schon längst eine Sehnenscheidenentzündung hätten. Nur fünf Tage nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat er die executive order zum Mauerbau auf den Weg gebracht. Die treuen Trump-Fans freut's, die finden: "Endlich ein Politiker, der seine Wahlversprechen einhält." In der Gesamtbevölkerung hingegen hat der 45. Präsident zwei Wochen nach Amtsantritt die niedrigsten Zustimmungswerte in der Geschichte der USA.

Manche allerdings profitieren von Präsident Donald Trump. Einer davon ist Bernd Scheifele, der Chef von HeidelbergCement. Der hat bisher zwei größere Auftritte geschafft. Einmal im August 2010, als er auf Initiative von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW den sogenannten Energiepolitischen Appell unterzeichnete, der eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke forderte. Und zuletzt, als er sich im Herbst 2016, unmittelbar nach Trumps Wahlerfolg, "mittelfristig positive Effekte für unsere Industrie" versprach – unter anderem durch den Mauerbau.

Recht sollte er behalten: Die Aktienkurse von Zementherstellern weltweit werden vom Trumpschen Bauwerk beflügelt und HeidelbergCement ist ganz vorn mit dabei. Innerhalb einer Woche steigerte sich der Aktienwert um satte zehn Prozentpunkte und schoss noch am 10. November auf ein Jahreshoch von 94,59 Euro, nur einen Tag nach der US-Wahl. Danach ging's wieder ein wenig bergab, aber seit Trump am 25. Januar den Mauerbau anordnete und den Beschluss per Twitter verkündete, herrscht neue Konjunktur: plus 4,4 Prozentpunkte, vom einen Tag auf den andren. Derzeit steht die Aktie des größten deutschen Baustoffherstellers bei knapp 90 Euro pro Stück, Anfang November 2016 kosteten sie 84 Euro und vor exakt einem Jahr noch 60,94 Euro.

Eine Steigerung von rund 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, schon das lässt Unternehmer-Herzen schneller schlagen. In welche schwindelerregende Höhen würden die Kurse da erst emporschnellen, wenn man sich tatsächlich den Auftrag zum Mauerbau sichert, mit geschätzten Kosten irgendwo zwischen 15 und 40 Milliarden Dollar?

Wenn der Auftrag kommt, prüft HeidelbergCement

Vielleicht ist Scheufele aber auch nur missverstanden oder überinterpretiert worden, und das Unternehmen hat, gerade nach der deutschen Geschichte, gar kein Interesse an dem 3200 Kilometer langen Bollwerk? Lassen wir seinen Sprecher Andreas Schaller sprechen. "Die Themen Grenzsicherung und illegale Einwanderung in die USA über die Grenze zu Mexiko sind in erster Linie eine Angelegenheit zwischen den USA und Mexiko", betont er gegenüber Kontext. Übersetzt heißt das wohl so viel wie: Gewissensfragen sind unsere Sache nicht. Und ob gebaut wird oder nicht, das werde nicht Deutschland entscheiden, erläutert Schaller darüber hinaus: "Die Verantwortung für das Geschäft auf lokaler Ebene liegt beim lokalen Management." Sollte tatsächlich ein Auftrag kommen, werde selbiger geprüft und darüber entschieden. Immerhin hat Chef Scheifele dem "Handelsblatt" schon im November gesagt, wenn der Mauerbau komme, sei man mit Zementwerken in Texas und Arizona "gut aufgestellt".

Das nennt man wohl Geschäftssinn. Kai Lange, Chef vom Dienst beim "Manager Magazin", adelt Scheifele bereits als einen "nüchtern kalkulierenden Mann" und meint, es könne "ein Vorteil sein im Rennen um den lukrativen Großauftrag", dass sich "die Deutschen im Mauerbau auskennen". Dagegen spricht allerdings das Trumpsche Credo: "America first." Überzeugte Patrioten würde es wahrscheinlich nicht erfreuen, wenn den Auftrag für das Leuchtturmprojekt, Sinnbild des neuen amerikanischen Nationalstolzes, ein ausländisches Unternehmen einheimsen würde.

Und wenn doch, dann kommt die schärfste Konkurrenz ausgerechnet aus Mexiko. Der Branchenriese Cemex, mit einem Jahresumsatz von etwa 18 Milliarden Dollar, ist emsig auf beiden Seiten der Grenze zu Gange, hat gewissermaßen einen Heimvorteil. Ob der Baustoffhersteller mit Hauptsitz im mexikanischen Monterrey ein solches Angebot aber tatsächlich annehmen würde? Seitens der deutschen Pressestelle heißt es dazu auf Anfrage von Kontext: kein Kommentar.

Eine Absage sieht freilich anders aus. Wie das geht, zeigt der milliardenschwere Immobilienmogul Jorge Peréz. Der hat im Auftrag Trumps zwar schon einige Luxuswohnungen in die Welt gesetzt, eine Mauer will der in Argentinien geborene Sohn kubanischer Eltern allerdings nicht für ihn bauen. Die Mail-Anfrage des US-Präsidenten dazu habe er höflich zurückgewiesen, berichtet "Bloomberg". Im Interview mit dem wirtschaftsnahen Magazin legt Peréz nach und sagt über den Mauerbau: "Das ist die idiotischste Sache, die mir je unter die Augen gekommen ist."


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