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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Die Zukunft mit Trump könnte dreckig werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Zukunft mit Trump könnte dreckig werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 295
Politik

Ein Hoch auf Kohle, Gas und Öl

Von Jürgen Lessat
Datum: 23.11.2016
Für Donald Trump ist der Klimawandel ein Märchen, fossile Energie die Zukunft. Was sagt ein grüner Umweltminister dazu? Franz Untersteller hofft, dass alles nicht so schlimm kommt, manches nur "Wahlkampfgetöse" eines "Klimaleugners" ist. Er baut auf den Markt und Gegenwind.

Barack Obama gab sich redlich Mühe, die Ängste vor seinem Nachfolger zu zerstreuen. Gerade beim Klimawandel, den Donald Trump schlicht leugnet. In Berlin lobte der scheidende US-Präsident die "zentrale Rolle", die Deutschland und die USA gespielt haben, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen. Und in der "Wirtschaftswoche" schrieb Obama zusammen mit Angela Merkel, das Abkommen gebe der Welt den "Rahmen für den gemeinsamen Schutz unseres Planeten". Noch deutlicher wurde sein Außenminister John Kerry während der jüngsten Weltklimakonferenz in Marrakesch: "Niemand hat das Recht, nur auf der Grundlage einer Ideologie oder ohne die richtigen Informationen Entscheidungen zu treffen, die Milliarden Menschen betreffen".

Der Chinese hat den Klimawandel erfunden

Beruhigungspillen tun Not, denn Klimaschutz war im New Yorker Trump Tower bislang nur Thema, wenn er Geschäfte und Gewinne ausbremste. Für den Immobilien-Tycoon ist die globale Erwärmung nur ein Märchen. Die Chinesen hätten die Geschichte vom Klimawandel erfunden, um der amerikanischen Industrie zu schaden, twitterte Trump im November 2012. Im Wahlkampf betonte er mehrfach, bei Umweltschutz und Energieversorgung alles anders machen zu wollen als Hillary Clinton und der amtierende Präsident.

Was er ändern werde, das verriet Trump am 26. Mai dieses Jahres während der Williston Basin Petroleum Conference in Bismarck, North Dakota. Auf dem Branchentreff der Erdölindustrie präsentierte Trump einen "America First"-Energieplan. Der ist eine Kampfansage an bisherige Bemühungen, den Treibhausgasausstoß der Vereinigten Staaten zu drosseln. Obwohl die USA nach China heute die meisten Klimagase in die Luft blasen. Trump kümmert es nicht. Mit seinem 100-Tage-Regierungsprogramm werde er alle "Arbeitsplatz vernichtenden Klimaschutz-Gesetze" der Obama-Administration annullieren, die Kohle-Industrie retten, die umstrittene Keystone-Ölpipeline bauen, das Moratorium zur Gewinnung fossiler Rohstoffe beenden und "alle unberechtigten Restriktionen" für neue Fördertechniken von Öl und Schiefergas widerrufen. Zudem werde er das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen und "alle Zahlungen von amerikanischem Steuergeld an Klimaschutzprogramme der Vereinten Nationen" stoppen.

Klimawandel würde Donald Trump Solariumkosten sparen. Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0
Klimawandel würde Donald Trump Solariumkosten sparen. Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0

Am 22. September bekräftigte Trump beim "Shale Insight Event" in Pittsburgh, einem Lobbyisten-Treffen der Schieferöl- und Schiefergasindustrie, seine Sicht der Energiewende. Künftig solle mehr "amerikanische Energie" produziert werden. Schließlich sitze das Land "auf einem Schatz von etwa 50 Billionen Dollar an unkonventionellen Öl- und Gasreserven". Zusätzlich lagerten im amerikanischen Boden Kohlevorkommen für Hunderte von Jahren. Kein Wort verlor er über die auch in den USA boomenden erneuerbaren Energien.

Die Kehrtwende zurück ins fossile Energiezeitalter verheißt den Amerikanern nur Gutes, nämlich unglaublichen Wohlstand. Laut Trump steigt das Bruttoinlandsprodukt jährlich um 100 Milliarden Dollar, pro Jahr entstehen eine halbe Million neuer Jobs. Die Segnungen reichen bis in die ferne Zukunft: Innerhalb von vier Jahrzehnten werden die Steuereinnahmen um sechs Billionen Dollar zulegen, und die Wirtschaft zusätzlich über 20 Billionen Dollar investieren, zitierte Trump in Pittsburgh Zahlen, für die er das Washingtoner Institute for Energy Research (IER) als Quelle nannte.

Was Trump nicht sagte: Das IER gilt als eine der einflussreichsten Organisationen in den USA, die den von Menschen gemachten Klimawandel leugnen. Zu den Finanziers des Instituts zählen erzkonservative Industrielle wie der Multi-Milliardär Charles G. Koch sowie zahlreiche Öl- und Kohlekonzerne. Der politische Ableger des IER, die American Energy Alliance (AEA), fährt seit Jahren Kampagnen gegen erneuerbare Energien in den USA. AEA-Präsident Thomas Pyle gehörte denn auch zu den ersten, der Trump nach dem Urnengang gratulierte: "Trumps Wahlsieg bietet die Gelegenheit, die schädliche Energiepolitik der Vergangenheit zurückzudrehen".

6200 Kilometer östlich des New Yorker Trump Towers ist in Baden-Württemberg der Klimawandel bereits spürbar. So gilt der tiefliegende Rheingraben schon heute als wärmste Region Deutschlands. Karlsruhe, Rheinstetten, Freiburg im Breisgau und Mannheim sind mit Spitzentemperaturen um 40 Grad Celsius unter den Top Ten der deutschen Hitzerekordhalter. Die Landeshauptstadt Stuttgart liegt in einem dicht bebauten Talkessel, der sich an heißen Tagen wie ein Backofen aufheizt. 2016 wird voraussichtlich das wärmste Jahr seit beginn der Wetteraufzeichnungen 1879. Die mittlere Jahrestemperatur könnte in den nächsten Jahrzehnten um bis zu fünf Grad Celsius steigen. Dazu kommen Hitzewellen, Niedrigwasserstände, Trockenperioden, heftige Gewitter mit Überschwemmungen und kräftige Stürme. "Die Folgen für die Bevölkerung, die Umwelt und die (Land-)Wirtschaft sind mit hohen Anpassungsschwierigkeiten und auch -kosten verbunden", warnt etwa der Verband Region Stuttgart.

Der grüne Umweltminister fühlt sich alles andere als ermutigt

Der grüne Umweltminister Franz Untersteller weiß das alles und ist entsprechend konsterniert. "Das ist alles andere als ein ermutigendes Zeichen, dass jetzt ein Klimaleugner ins Weiße Haus einzieht", klagt der 59-Jährige Energieexperte. Allerdings müsse nicht alles, was Trump im Wahlkampf gesagt habe, auch eintreffen. "Manches war wohl nur Wahlkampfgetöse", hofft Untersteller. Andererseits besetze der künftige US-Präsident sein Übergangsteam mit Leuten, die nichts Gutes für den Umwelt- und Klimaschutz verheißen.

Beim Gedanken an Klimaleugner wird es Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ganz anders. Foto: Joachim E. Röttgers
Beim Gedanken an Klimaleugner wird es Franz Untersteller (Grüne) ganz anders. Foto: Joachim E. Röttgers

Einer davon ist Myron Ebell, der bis dato für das Competitive Enterprise Institute arbeitet, einem von der Kohle- und Ölindustrie finanzierten Think-Tank. Er soll die amerikanische Umweltbehörde EPA umkrempeln. Nur mit ihrer Hilfe gelang es Obama, den "Clean Power Plan" zur Reduktion der CO2-Emissionen auf den Weg zu bringen. Ebell hatte den Plan als illegal bezeichnet. Die EPA selbst hatte mit dem Clean Air Act verbindliche Zielvorgaben gemacht. "Trump konnte niemand besseres als Ebell finden, um Obamas Klimaschutzpolitik wieder abzubauen", schreibt die "New York Times".

Auch Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht im Ausgang der US-Wahl eine Zeitenwende. "Trumps Wahlsieg hat schwierige politische Zeiten eingeläutet", glaubt Dahlbender. Die Äußerungen des designierten US-Präsidenten und führender Republikaner ließen befürchten, dass in Washington künftig nur ökonomische Interessen eine Rolle spielen. "Unsere Denke einer vorausschauenden und verantwortungsvollen Politik existiert in Trumps Welt nicht", sagt Dahlbender. Die Amerikaner hätten mit dem Milliardär auch die Philosophie des ungehinderten Wirtschaftswachstums gewählt.

Immerhin: Kaliforniens Gouverneur ist für Klimaschutz

Weil ein Minister aber immer optimistisch sein muss, verweist Untersteller darauf, dass amerikanische Umweltpolitik nicht nur in Washington gemacht werde. "Vieles wurde von einzelnen Bundesstaaten vorangetrieben", sagt er. Kalifornien, Oregon oder Columbia hätten vorbildliche Initiativen ergriffen, etwa bei der Luftreinhaltung. Kalifornien gilt als Staat mit den strengsten Abgasvorschriften weltweit. Die Umweltbehörde CARB des "Golden State" deckte den VW-Abgasskandal auf. Beim Klimaschutz ziehen Kalifornien und Baden-Württemberg zudem an einem Strang. Auf ihre Initiative hin bekannten sich im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz 2015 mehrere Regionen zu einem "Memorandum of Understandig", um den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Inzwischen sind über 160 Regionen und Befürworter beigetreten, und Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown wisse, "wie wichtig Klimaschutz ist", glaubt Untersteller und erwartet mächtig Gegenwind für Trump.

"Jetzt erst recht", fordert Brigitte Dahlbender mehr Engagement der Europäer. Foto: Joachim E. Röttgers
"Jetzt erst recht", fordert Brigitte Dahlbender mehr Engagement der Europäer. Foto: Joachim E. Röttgers

Außerdem werde die angekündigte Renaissance fossiler Energieträger in den USA auch an marktwirtschaftlichen Gesetzen scheitern, prognostiziert Baden-Württembergs Umweltminister. Wind- und Solarparks produzieren Strom viel billiger als Kohlekraftwerke. Eine Kilowattstunde Solarstrom in Kalifornien kostet heute drei bis vier US-Cent. "Das ist unschlagbar günstig", sagt Untersteller, dagegen seien fossile Kraftwerke nicht mehr wettbewerbsfähig. Es sei denn, Washington würde die Kohleverstromung mit Milliarden Dollar subventionieren. Das wiederum kann er sich nicht vorstellen.

Für Brigitte Dahlbender gilt ein "Jetzt-erst-recht". Deutschland und Europa müssten Vorreiter bleiben, um auch einen möglichen Ausfall von Amerika beim Klimaschutz zu kompensieren, und Untersteller hofft, dass Trumps Wahl dazu führt, "dass die Europäer sich ihrer Rolle wieder bewusst werden und enger zusammenrücken." Der Grüne erinnert an die Durchschnittstemperaturen in Karlsruhe, die heute so hoch sind wie im französischen Lyon, an die Apfelblüte, die drei Wochen früher beginnt, an die eingewanderte tropische Tigermücke und extreme Unwetterereignisse wie in Braunsbach, die ganze Ortschaften zerstören. Trotz Trump, sagt er, Energiewende und Klimaschutz "sind alternativlos".


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