KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Die Zukunft mit Trump könnte dreckig werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Zukunft mit Trump könnte dreckig werden. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 295
Politik

Ein Hoch auf Kohle, Gas und Öl

Von Jürgen Lessat
Datum: 23.11.2016
Für Donald Trump ist der Klimawandel ein Märchen, fossile Energie die Zukunft. Was sagt ein grüner Umweltminister dazu? Franz Untersteller hofft, dass alles nicht so schlimm kommt, manches nur "Wahlkampfgetöse" eines "Klimaleugners" ist. Er baut auf den Markt und Gegenwind.

Barack Obama gab sich redlich Mühe, die Ängste vor seinem Nachfolger zu zerstreuen. Gerade beim Klimawandel, den Donald Trump schlicht leugnet. In Berlin lobte der scheidende US-Präsident die "zentrale Rolle", die Deutschland und die USA gespielt haben, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen. Und in der "Wirtschaftswoche" schrieb Obama zusammen mit Angela Merkel, das Abkommen gebe der Welt den "Rahmen für den gemeinsamen Schutz unseres Planeten". Noch deutlicher wurde sein Außenminister John Kerry während der jüngsten Weltklimakonferenz in Marrakesch: "Niemand hat das Recht, nur auf der Grundlage einer Ideologie oder ohne die richtigen Informationen Entscheidungen zu treffen, die Milliarden Menschen betreffen".

Der Chinese hat den Klimawandel erfunden

Beruhigungspillen tun Not, denn Klimaschutz war im New Yorker Trump Tower bislang nur Thema, wenn er Geschäfte und Gewinne ausbremste. Für den Immobilien-Tycoon ist die globale Erwärmung nur ein Märchen. Die Chinesen hätten die Geschichte vom Klimawandel erfunden, um der amerikanischen Industrie zu schaden, twitterte Trump im November 2012. Im Wahlkampf betonte er mehrfach, bei Umweltschutz und Energieversorgung alles anders machen zu wollen als Hillary Clinton und der amtierende Präsident.

Was er ändern werde, das verriet Trump am 26. Mai dieses Jahres während der Williston Basin Petroleum Conference in Bismarck, North Dakota. Auf dem Branchentreff der Erdölindustrie präsentierte Trump einen "America First"-Energieplan. Der ist eine Kampfansage an bisherige Bemühungen, den Treibhausgasausstoß der Vereinigten Staaten zu drosseln. Obwohl die USA nach China heute die meisten Klimagase in die Luft blasen. Trump kümmert es nicht. Mit seinem 100-Tage-Regierungsprogramm werde er alle "Arbeitsplatz vernichtenden Klimaschutz-Gesetze" der Obama-Administration annullieren, die Kohle-Industrie retten, die umstrittene Keystone-Ölpipeline bauen, das Moratorium zur Gewinnung fossiler Rohstoffe beenden und "alle unberechtigten Restriktionen" für neue Fördertechniken von Öl und Schiefergas widerrufen. Zudem werde er das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen und "alle Zahlungen von amerikanischem Steuergeld an Klimaschutzprogramme der Vereinten Nationen" stoppen.

Klimawandel würde Donald Trump Solariumkosten sparen. Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0
Klimawandel würde Donald Trump Solariumkosten sparen. Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0

Am 22. September bekräftigte Trump beim "Shale Insight Event" in Pittsburgh, einem Lobbyisten-Treffen der Schieferöl- und Schiefergasindustrie, seine Sicht der Energiewende. Künftig solle mehr "amerikanische Energie" produziert werden. Schließlich sitze das Land "auf einem Schatz von etwa 50 Billionen Dollar an unkonventionellen Öl- und Gasreserven". Zusätzlich lagerten im amerikanischen Boden Kohlevorkommen für Hunderte von Jahren. Kein Wort verlor er über die auch in den USA boomenden erneuerbaren Energien.

Die Kehrtwende zurück ins fossile Energiezeitalter verheißt den Amerikanern nur Gutes, nämlich unglaublichen Wohlstand. Laut Trump steigt das Bruttoinlandsprodukt jährlich um 100 Milliarden Dollar, pro Jahr entstehen eine halbe Million neuer Jobs. Die Segnungen reichen bis in die ferne Zukunft: Innerhalb von vier Jahrzehnten werden die Steuereinnahmen um sechs Billionen Dollar zulegen, und die Wirtschaft zusätzlich über 20 Billionen Dollar investieren, zitierte Trump in Pittsburgh Zahlen, für die er das Washingtoner Institute for Energy Research (IER) als Quelle nannte.

Was Trump nicht sagte: Das IER gilt als eine der einflussreichsten Organisationen in den USA, die den von Menschen gemachten Klimawandel leugnen. Zu den Finanziers des Instituts zählen erzkonservative Industrielle wie der Multi-Milliardär Charles G. Koch sowie zahlreiche Öl- und Kohlekonzerne. Der politische Ableger des IER, die American Energy Alliance (AEA), fährt seit Jahren Kampagnen gegen erneuerbare Energien in den USA. AEA-Präsident Thomas Pyle gehörte denn auch zu den ersten, der Trump nach dem Urnengang gratulierte: "Trumps Wahlsieg bietet die Gelegenheit, die schädliche Energiepolitik der Vergangenheit zurückzudrehen".

6200 Kilometer östlich des New Yorker Trump Towers ist in Baden-Württemberg der Klimawandel bereits spürbar. So gilt der tiefliegende Rheingraben schon heute als wärmste Region Deutschlands. Karlsruhe, Rheinstetten, Freiburg im Breisgau und Mannheim sind mit Spitzentemperaturen um 40 Grad Celsius unter den Top Ten der deutschen Hitzerekordhalter. Die Landeshauptstadt Stuttgart liegt in einem dicht bebauten Talkessel, der sich an heißen Tagen wie ein Backofen aufheizt. 2016 wird voraussichtlich das wärmste Jahr seit beginn der Wetteraufzeichnungen 1879. Die mittlere Jahrestemperatur könnte in den nächsten Jahrzehnten um bis zu fünf Grad Celsius steigen. Dazu kommen Hitzewellen, Niedrigwasserstände, Trockenperioden, heftige Gewitter mit Überschwemmungen und kräftige Stürme. "Die Folgen für die Bevölkerung, die Umwelt und die (Land-)Wirtschaft sind mit hohen Anpassungsschwierigkeiten und auch -kosten verbunden", warnt etwa der Verband Region Stuttgart.

Der grüne Umweltminister fühlt sich alles andere als ermutigt

Der grüne Umweltminister Franz Untersteller weiß das alles und ist entsprechend konsterniert. "Das ist alles andere als ein ermutigendes Zeichen, dass jetzt ein Klimaleugner ins Weiße Haus einzieht", klagt der 59-Jährige Energieexperte. Allerdings müsse nicht alles, was Trump im Wahlkampf gesagt habe, auch eintreffen. "Manches war wohl nur Wahlkampfgetöse", hofft Untersteller. Andererseits besetze der künftige US-Präsident sein Übergangsteam mit Leuten, die nichts Gutes für den Umwelt- und Klimaschutz verheißen.

Beim Gedanken an Klimaleugner wird es Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ganz anders. Foto: Joachim E. Röttgers
Beim Gedanken an Klimaleugner wird es Franz Untersteller (Grüne) ganz anders. Foto: Joachim E. Röttgers

Einer davon ist Myron Ebell, der bis dato für das Competitive Enterprise Institute arbeitet, einem von der Kohle- und Ölindustrie finanzierten Think-Tank. Er soll die amerikanische Umweltbehörde EPA umkrempeln. Nur mit ihrer Hilfe gelang es Obama, den "Clean Power Plan" zur Reduktion der CO2-Emissionen auf den Weg zu bringen. Ebell hatte den Plan als illegal bezeichnet. Die EPA selbst hatte mit dem Clean Air Act verbindliche Zielvorgaben gemacht. "Trump konnte niemand besseres als Ebell finden, um Obamas Klimaschutzpolitik wieder abzubauen", schreibt die "New York Times".

Auch Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht im Ausgang der US-Wahl eine Zeitenwende. "Trumps Wahlsieg hat schwierige politische Zeiten eingeläutet", glaubt Dahlbender. Die Äußerungen des designierten US-Präsidenten und führender Republikaner ließen befürchten, dass in Washington künftig nur ökonomische Interessen eine Rolle spielen. "Unsere Denke einer vorausschauenden und verantwortungsvollen Politik existiert in Trumps Welt nicht", sagt Dahlbender. Die Amerikaner hätten mit dem Milliardär auch die Philosophie des ungehinderten Wirtschaftswachstums gewählt.

Immerhin: Kaliforniens Gouverneur ist für Klimaschutz

Weil ein Minister aber immer optimistisch sein muss, verweist Untersteller darauf, dass amerikanische Umweltpolitik nicht nur in Washington gemacht werde. "Vieles wurde von einzelnen Bundesstaaten vorangetrieben", sagt er. Kalifornien, Oregon oder Columbia hätten vorbildliche Initiativen ergriffen, etwa bei der Luftreinhaltung. Kalifornien gilt als Staat mit den strengsten Abgasvorschriften weltweit. Die Umweltbehörde CARB des "Golden State" deckte den VW-Abgasskandal auf. Beim Klimaschutz ziehen Kalifornien und Baden-Württemberg zudem an einem Strang. Auf ihre Initiative hin bekannten sich im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz 2015 mehrere Regionen zu einem "Memorandum of Understandig", um den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen. Inzwischen sind über 160 Regionen und Befürworter beigetreten, und Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown wisse, "wie wichtig Klimaschutz ist", glaubt Untersteller und erwartet mächtig Gegenwind für Trump.

"Jetzt erst recht", fordert Brigitte Dahlbender mehr Engagement der Europäer. Foto: Joachim E. Röttgers
"Jetzt erst recht", fordert Brigitte Dahlbender mehr Engagement der Europäer. Foto: Joachim E. Röttgers

Außerdem werde die angekündigte Renaissance fossiler Energieträger in den USA auch an marktwirtschaftlichen Gesetzen scheitern, prognostiziert Baden-Württembergs Umweltminister. Wind- und Solarparks produzieren Strom viel billiger als Kohlekraftwerke. Eine Kilowattstunde Solarstrom in Kalifornien kostet heute drei bis vier US-Cent. "Das ist unschlagbar günstig", sagt Untersteller, dagegen seien fossile Kraftwerke nicht mehr wettbewerbsfähig. Es sei denn, Washington würde die Kohleverstromung mit Milliarden Dollar subventionieren. Das wiederum kann er sich nicht vorstellen.

Für Brigitte Dahlbender gilt ein "Jetzt-erst-recht". Deutschland und Europa müssten Vorreiter bleiben, um auch einen möglichen Ausfall von Amerika beim Klimaschutz zu kompensieren, und Untersteller hofft, dass Trumps Wahl dazu führt, "dass die Europäer sich ihrer Rolle wieder bewusst werden und enger zusammenrücken." Der Grüne erinnert an die Durchschnittstemperaturen in Karlsruhe, die heute so hoch sind wie im französischen Lyon, an die Apfelblüte, die drei Wochen früher beginnt, an die eingewanderte tropische Tigermücke und extreme Unwetterereignisse wie in Braunsbach, die ganze Ortschaften zerstören. Trotz Trump, sagt er, Energiewende und Klimaschutz "sind alternativlos".


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