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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Walter Döring führt das "Gipfeltreffen der Weltmartkführer" an. Foto: GWMF

Walter Döring führt das "Gipfeltreffen der Weltmartkführer" an. Foto: GWMF

Ausgabe 306
Wirtschaft

Der böse Geist von Big T.

Von Fritz Schwab
Datum: 08.02.2017
Beim Davosle von Schwäbisch Hall ist nichts mehr wie früher. Schuld daran ist Donald Trump, der die Weltmarktführer verschreckt. Und ein CSU-Minister liest ihnen auch noch die Leviten.

Robert Friedmann, der Vorstandschef vom Schraubenkönig Würth, erzählt seinen staunenden Zuhörern in der Kaffeepause, wie es so ist, heute in Amerika. Mitte Januar hat er einen großen US-amerikanischen Kunden besucht, und was sagt der zur Begrüßung? "I proudly support our new President." (Ich bin stolz, unseren neuen Präsidenten zu unterstützen.) Er sei verblüfft gewesen, sagt der 50-jährige Manager, "das hätte es früher nicht gegeben. Politik und Religion waren Tabu-Themen".

Früher war vor Trump. Das dämmert so einigen Teilnehmern dieser Veranstaltung, die seit sieben Jahren für drei Tage dem 35 000-Einwohner-Ort Schwäbisch Hall zumindest einen zarten Hauch von großer weiter Welt verleiht. Nicht von ungefähr sagen sie auch Davosle von Hohenlohe dazu, kommen doch viele Weltmarktführer hierher, im Anschluss an das richtige Davos. Wenn sich die Großkopfeten im Januar in dem Schweizer Luftkurort auf dem World Economic Forum versammeln, lockt sie Baden-Württembergs Wirtschaftsminister, FDP-Landesvorsitzender und FDP-Vizebundesvorsitzender (alles ex), Walter Döring, 62, kurz danach in seine Heimatstadt.

Na, wie neidisch sind Sie? Foto: GWMH
Na, wie neidisch sind Sie? Foto: GWMH

Das Timing von Döring, vom dem später noch die Rede sein wird, schien dieses Jahr nahezu perfekt. Globalisierung, Digitalisierung oder dieses Jahr der Schwerpunkt "Afrika – der Chancenkontinent" sind sicherlich ganz nette Diskussionsfelder, aber mit dem Amtsantritt von Trump hat der Gipfel sein eigentliches Thema. Das Thema, das jeden umtreibt.

Die neue Zeitrechnung hat den typischen schwäbischen Unternehmer kalt erwischt. Bisher war die Welt schön. Durch Fleiß und Erfindergeist kommen ständig neue Produkte des Mittelständlers auf den Markt. Und der ist überall. Gerne auch in den USA. Doch wie geht es jetzt weiter? Der böse Geist von Big T. schwebt über dem Kochertal. Strafzölle für Importware, Steuersenkungen für US-Betriebe, neue Regeln für Immigration und Aufenthalt – wer blickt da noch durch?

Miriam Meckel, Chefredakteurin des Co-Veranstalters und Medienpartners "Wirtschaftswoche" will "aufrütteln" und sieht bei Trump die vermeintlich längst in die historische Rumpelkammer verbannten Dämonen des Merkantilismus und Protektionismus wiedererwachen. Aber vielleicht ist Trump auch einfach nur "neidisch", weil es in den USA nur 400 Weltmarktführer gebe, in Deutschland dafür sage und schreibe 1300, mutmaßt Meckel. Doch was nutzt der tolle Vorsprung, wenn der Weltmarkt für die Führer wegzubrechen droht. Die Reaktion der Unternehmer fällt unterschiedlich aus: Von "Kataschdrofe" bis "der macht schulbuchmäßig das, was jeder neue Vorstand bei Dienstantritt macht: die größten Brutalitäten und Sauereien gleich am Anfang knallhart durchziehen."

Und dann holt der CSU-Minister den großen Knüppel raus

Als wäre das alles nicht schon furchterregend genug, taucht auf dem Kongress noch ein Mann auf, der mit geradezu apokalyptischen Bildern erschreckt. Von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, so heißt der Mann, Allgäuer mit CSU-Parteibuch, hätten das hier die Allerwenigsten erwartet. Müller gibt den Anti-Trump. Mit "The world first" lässt sich sein Credo auf den Punkt bringen. Zur Begrüßung verpasst er seinen Gastgebern, Meckel und Döring, gleich mal einen kurzen Einlauf. Denn Staus und mangelnde Wahrnehmung seiner Person mag er offensichtlich nicht. "Eine grausige Autobahn habt's ihr hier. Und schön, dass nach drei Jahren die 'Wirtschaftswoche' auf mich aufmerksam geworden ist." Doch das war nur das Präludium im kleinen Kreis, vor den versammelten Unternehmern holt Müller den ganz großen Rhetorik-Knüppel raus.

Levitenleser Gerd Müller. Foto: Von Freud - Eigenes Werk,
Levitenleser Gerd Müller. Foto: Freud - , CC BY-SA 3.0, Link

Er startet mit einer Philippika, die sich gewaschen hat. "Die G7-Staaten verfügen weltweit über 90 Prozent des Vermögens – und für den Rest wird es immer weniger. Meinen wir mit freiem Welthandel wirklich einen fairen und sozialen Handel?" So arbeiten, schimpft Müller, Näherinnen in Bangladesch für unsere Textilien für 15 Cent die Stunde, 16 Stunden am Tag, sechs Tage die Woche. Müller: "Das ist 19. Jahrhundert. Das gibt Revolution und Krieg!" Da glaubt doch mancher, dass da das Haller SPD-Urgestein Erhard Eppler von der Kanzel spricht.

Nun ist Bangladesch weit weg, doch der Minister weiß, wie er sein Auditorium packen kann. Bis 2050 werde sich die Bevölkerung Afrikas verdoppelt haben, prophezeit er, und wenn wir bis dahin mit unseren Klimazielen gescheitert seien, "werden mindestens 200 Millionen zu uns kommen." Sein Therapie-Vorschlag lautet: "Auf nach Afrika." Von den 400 000 deutschen Unternehmen seien gerade einmal 1000 auf dem Nachbarkontinent aktiv. "Und überall wo ich in Afrika hinkomme, treffe ich Chinesen und ich muss mit Toyotas rumfahren." Da horcht der Mittelständler auf.

Und Müller setzt noch einen drauf, als käme er eben von der Good Planet Foundation. "Wenn Sie hier Ihr Handy aus der Tasche ziehen, sind sie sicher, dass dafür nicht Mangrovenwälder in Nigeria vernichtet werden oder Kinder im Kongo für die Rohstoffe der Mobilgeräte arbeiten müssen?", fragt er in die Runde. "Nein, das sind wir nicht. Wir müssen das ändern." Bei diesem Szenario werden die Schwäbisch Haller Probleme, wie eine grausige Autobahn, schlechtes Funknetz oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren ganz nichtig und klein.

Die Sache mit dem Staatsanwalt betrifft den Gastgeber Döring. Der Ex-Wirtschaftsminister hat die Strafverfolger an der Backe, die sich mit der insolventen Firma Windreich AG beschäftigen, bei der Döring alles mögliche war. Vorstand, Aufsichtsrat, Berater – aber nach der eigenen Wahrnehmung wohl nicht entscheidend am Untergang beteiligt. Trotz aller widrigen Nachstellungen gehe es ihm "saugut", erzählt der Liberale und ahnt womöglich, dass bei ihm genauso wenig rauskommen wird, wie bei einem anderen Ex-Prominenten. Wendelin Wiedeking, ehemaliger Porsche-Chef, wurde von derselben Behörde im Zusammenhang mit der letztlich gescheiterten VW-Übernahme verfolgt und konnte am Schluss mit einem Freispruch erster Klasse nach Hause gehen. Also keinen Kopf machen.

Doch nach dem Haller Davosle schwant so manchem, dass es sich bald entscheiden wird, wohin die Reise geht. Ob der sich und seine Nation einmauernde Trump gewinnen wird, oder Politiker vom Schlage des Ministers Müller Gehör finden. Robert Friedmann, der Künzelsauer Schrauben-Vorsitzende, ist schon schwer ins Grübeln geraten. "Wegducken", sagt er, "wird auf jeden Fall nicht funktionieren."


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 45 Minuten
es scheint so !













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