KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Walter Döring führt das "Gipfeltreffen der Weltmartkführer" an. Foto: GWMF

Walter Döring führt das "Gipfeltreffen der Weltmartkführer" an. Foto: GWMF

Ausgabe 306
Wirtschaft

Der böse Geist von Big T.

Von Fritz Schwab
Datum: 08.02.2017
Beim Davosle von Schwäbisch Hall ist nichts mehr wie früher. Schuld daran ist Donald Trump, der die Weltmarktführer verschreckt. Und ein CSU-Minister liest ihnen auch noch die Leviten.

Robert Friedmann, der Vorstandschef vom Schraubenkönig Würth, erzählt seinen staunenden Zuhörern in der Kaffeepause, wie es so ist, heute in Amerika. Mitte Januar hat er einen großen US-amerikanischen Kunden besucht, und was sagt der zur Begrüßung? "I proudly support our new President." (Ich bin stolz, unseren neuen Präsidenten zu unterstützen.) Er sei verblüfft gewesen, sagt der 50-jährige Manager, "das hätte es früher nicht gegeben. Politik und Religion waren Tabu-Themen".

Früher war vor Trump. Das dämmert so einigen Teilnehmern dieser Veranstaltung, die seit sieben Jahren für drei Tage dem 35 000-Einwohner-Ort Schwäbisch Hall zumindest einen zarten Hauch von großer weiter Welt verleiht. Nicht von ungefähr sagen sie auch Davosle von Hohenlohe dazu, kommen doch viele Weltmarktführer hierher, im Anschluss an das richtige Davos. Wenn sich die Großkopfeten im Januar in dem Schweizer Luftkurort auf dem World Economic Forum versammeln, lockt sie Baden-Württembergs Wirtschaftsminister, FDP-Landesvorsitzender und FDP-Vizebundesvorsitzender (alles ex), Walter Döring, 62, kurz danach in seine Heimatstadt.

Na, wie neidisch sind Sie? Foto: GWMH
Na, wie neidisch sind Sie? Foto: GWMH

Das Timing von Döring, vom dem später noch die Rede sein wird, schien dieses Jahr nahezu perfekt. Globalisierung, Digitalisierung oder dieses Jahr der Schwerpunkt "Afrika – der Chancenkontinent" sind sicherlich ganz nette Diskussionsfelder, aber mit dem Amtsantritt von Trump hat der Gipfel sein eigentliches Thema. Das Thema, das jeden umtreibt.

Die neue Zeitrechnung hat den typischen schwäbischen Unternehmer kalt erwischt. Bisher war die Welt schön. Durch Fleiß und Erfindergeist kommen ständig neue Produkte des Mittelständlers auf den Markt. Und der ist überall. Gerne auch in den USA. Doch wie geht es jetzt weiter? Der böse Geist von Big T. schwebt über dem Kochertal. Strafzölle für Importware, Steuersenkungen für US-Betriebe, neue Regeln für Immigration und Aufenthalt – wer blickt da noch durch?

Miriam Meckel, Chefredakteurin des Co-Veranstalters und Medienpartners "Wirtschaftswoche" will "aufrütteln" und sieht bei Trump die vermeintlich längst in die historische Rumpelkammer verbannten Dämonen des Merkantilismus und Protektionismus wiedererwachen. Aber vielleicht ist Trump auch einfach nur "neidisch", weil es in den USA nur 400 Weltmarktführer gebe, in Deutschland dafür sage und schreibe 1300, mutmaßt Meckel. Doch was nutzt der tolle Vorsprung, wenn der Weltmarkt für die Führer wegzubrechen droht. Die Reaktion der Unternehmer fällt unterschiedlich aus: Von "Kataschdrofe" bis "der macht schulbuchmäßig das, was jeder neue Vorstand bei Dienstantritt macht: die größten Brutalitäten und Sauereien gleich am Anfang knallhart durchziehen."

Und dann holt der CSU-Minister den großen Knüppel raus

Als wäre das alles nicht schon furchterregend genug, taucht auf dem Kongress noch ein Mann auf, der mit geradezu apokalyptischen Bildern erschreckt. Von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, so heißt der Mann, Allgäuer mit CSU-Parteibuch, hätten das hier die Allerwenigsten erwartet. Müller gibt den Anti-Trump. Mit "The world first" lässt sich sein Credo auf den Punkt bringen. Zur Begrüßung verpasst er seinen Gastgebern, Meckel und Döring, gleich mal einen kurzen Einlauf. Denn Staus und mangelnde Wahrnehmung seiner Person mag er offensichtlich nicht. "Eine grausige Autobahn habt's ihr hier. Und schön, dass nach drei Jahren die 'Wirtschaftswoche' auf mich aufmerksam geworden ist." Doch das war nur das Präludium im kleinen Kreis, vor den versammelten Unternehmern holt Müller den ganz großen Rhetorik-Knüppel raus.

Levitenleser Gerd Müller. Foto: Von Freud - Eigenes Werk,
Levitenleser Gerd Müller. Foto: Freud - , CC BY-SA 3.0, Link

Er startet mit einer Philippika, die sich gewaschen hat. "Die G7-Staaten verfügen weltweit über 90 Prozent des Vermögens – und für den Rest wird es immer weniger. Meinen wir mit freiem Welthandel wirklich einen fairen und sozialen Handel?" So arbeiten, schimpft Müller, Näherinnen in Bangladesch für unsere Textilien für 15 Cent die Stunde, 16 Stunden am Tag, sechs Tage die Woche. Müller: "Das ist 19. Jahrhundert. Das gibt Revolution und Krieg!" Da glaubt doch mancher, dass da das Haller SPD-Urgestein Erhard Eppler von der Kanzel spricht.

Nun ist Bangladesch weit weg, doch der Minister weiß, wie er sein Auditorium packen kann. Bis 2050 werde sich die Bevölkerung Afrikas verdoppelt haben, prophezeit er, und wenn wir bis dahin mit unseren Klimazielen gescheitert seien, "werden mindestens 200 Millionen zu uns kommen." Sein Therapie-Vorschlag lautet: "Auf nach Afrika." Von den 400 000 deutschen Unternehmen seien gerade einmal 1000 auf dem Nachbarkontinent aktiv. "Und überall wo ich in Afrika hinkomme, treffe ich Chinesen und ich muss mit Toyotas rumfahren." Da horcht der Mittelständler auf.

Und Müller setzt noch einen drauf, als käme er eben von der Good Planet Foundation. "Wenn Sie hier Ihr Handy aus der Tasche ziehen, sind sie sicher, dass dafür nicht Mangrovenwälder in Nigeria vernichtet werden oder Kinder im Kongo für die Rohstoffe der Mobilgeräte arbeiten müssen?", fragt er in die Runde. "Nein, das sind wir nicht. Wir müssen das ändern." Bei diesem Szenario werden die Schwäbisch Haller Probleme, wie eine grausige Autobahn, schlechtes Funknetz oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren ganz nichtig und klein.

Die Sache mit dem Staatsanwalt betrifft den Gastgeber Döring. Der Ex-Wirtschaftsminister hat die Strafverfolger an der Backe, die sich mit der insolventen Firma Windreich AG beschäftigen, bei der Döring alles mögliche war. Vorstand, Aufsichtsrat, Berater – aber nach der eigenen Wahrnehmung wohl nicht entscheidend am Untergang beteiligt. Trotz aller widrigen Nachstellungen gehe es ihm "saugut", erzählt der Liberale und ahnt womöglich, dass bei ihm genauso wenig rauskommen wird, wie bei einem anderen Ex-Prominenten. Wendelin Wiedeking, ehemaliger Porsche-Chef, wurde von derselben Behörde im Zusammenhang mit der letztlich gescheiterten VW-Übernahme verfolgt und konnte am Schluss mit einem Freispruch erster Klasse nach Hause gehen. Also keinen Kopf machen.

Doch nach dem Haller Davosle schwant so manchem, dass es sich bald entscheiden wird, wohin die Reise geht. Ob der sich und seine Nation einmauernde Trump gewinnen wird, oder Politiker vom Schlage des Ministers Müller Gehör finden. Robert Friedmann, der Künzelsauer Schrauben-Vorsitzende, ist schon schwer ins Grübeln geraten. "Wegducken", sagt er, "wird auf jeden Fall nicht funktionieren."


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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