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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 135
Politik

NSA? Uns doch wurscht!

Von Anna Hunger
Datum: 30.10.2013
Zuerst werden die Bürger abgehört, dann Angela Merkel, dann kommt raus, dass die Geheimdienstler vom amerikanischen NSA Telefone von 35 Spitzenpolitikern auf der ganzen Welt überwacht haben. Und jüngst wurde bekannt, dass die Spione offenbar auch Firmendaten abschöpfen. Die Mittelständler am Hightech-Standort Baden-Württemberg kümmert das nicht.

Das Magazin "IT-Mittelstand" fordert: "Schluss mit der Totalüberwachung!" Unternehmer in Sorge, schreibt der "Spiegel", grade auch der Mittelstand mit all seinem kleinen, aber feinen Know-how. Die "Zeit" zitierte schon vor einer Weile einen Profi, Rainer Glatz, Datensicherheitsexperte beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau: "Gerade die Fokussierung auf den Süden und Westen von Deutschland, in denen viele unserer 'Hidden Champions' sitzen, lässt die Sorge aufkommen, dass auch gezielt Wirtschafts- und Industriespionage betrieben wird."

Ende August schrieb Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Beitrag für das "Handelsblatt" noch: "Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten." Vor ein paar Tagen wurde schließlich bekannt, dass die Briten die italienische Industrie zum Wohle der britischen Wirtschaft bespitzelt haben. 

Daraufhin hat sich dann auch BDI-Präsident Ulrich Grillo zu Wort gemeldet: "Vertrauen ist gut, aber mehr Kontrolle scheint dringend notwendig", sagt er. Genau. Vor allem, weil oft IT-Netzwerke von amerikanischen Firmen wie Microsoft, Apple, Google, IBM oder Cisco, so bleibt zu vermuten, Hintertürchen eingebaut haben, durch die die Abhöragenten reinschlüpfen können. 

Kontext hat sich bei den baden-württembergischen Mittelständlern umgehört, wie sie so mit dem NSA-Skandal umgehen. Mit bemerkenswertem Ergebnis. Da lacht die Dame in der Pressestelle einer Firma ein helles Lachen. Nö, sagt sie, da habe man sich noch keine Gedanken gemacht. Andere wissen gar nicht so genau, was sie sagen sollen, und entscheiden sich dann eher für's Leisesein. Mehrfach heißt es, man sei ja Spionage durch die Chinesen gewohnt. Besonders bemerkenswert ist die Äußerung einer Firma aus dem Filstal auf die Frage, wie es denn aussähe, mit der Spionageabwehr: Nein, da mache man sich keine Gedanken drüber. Aber man müsse doch ein Interesse daran haben, dass die eigene Firma nicht ausgespäht wird. "Kann schon sein", sagt die Dame am Telefon.

Kann schon sein? Das klingt nicht nach ausufernder Sorge.

Das läge an einer immer noch mehr als verbreiteten Fantasielosigkeit, was Cyber-Crime angeht, sagt Thomas Maus, IT-Sicherheits- und Verschlüsselungsexperte und seit mehr als 20 Jahren als IT-Berater für Unternehmen tätig. Maus zitiert den Science-Fiction-Autor Arthur C. Clarke ("2001 – Odyssee im Weltraum"): "Jede hinreichend fortschrittliche Technologie ist von Magie nicht zu unterscheiden." Eines der drei Clark'schen Gesetze. Und so sei das mit der IT-Sicherheit.

Viel Aufschluss nicht nur unter dieser Nummer: Merkels geknacktes Krypto-Handy. Foto: bundesregierung.de
Viel Aufschluss nicht nur unter dieser Nummer: Merkels geknacktes Krypto-Handy. Foto: bundesregierung.de

Es fehle das Bewusstsein für "schutzbedürftige Werte", vor allem bei kleinen Firmen. "Was vor wem wie geschützt werden muss", sagt Thomas Maus. Bei den Überwachern handle es sich ja zudem um staatliche Stellen und da gehe der Bürger natürlich davon aus, dass die auch "ehrlich" agierten. Die Dienste vereinnahmen für sich, Daten zu sammeln, um die Welt vor Terroristen und Verbrechern zu schützen. Thomas Maus zieht den Umkehrschluss: Edward Snowden, der diese ganze Sauerei aufgedeckt hat,gilt als Staatsfeind Nummer eins, als Schwerstkrimineller. Ebenfalls Bradley Manning, der Wikileaks entlarvende Militärunterlagen zugespielt hat und dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde. Demnach scheinen die USA im Umkehrschluss nicht fähig, all die abgeschöpften sensiblen und brisanten Daten zu schützen. Es stellt sich also die Frage, wie viele echte Kriminelle sich in diesen Datenbeständen bedienen können.

Nebenbei und damit man ihn nicht vergisst: Edward Snowden sitzt in Russland, weil er all diese Abhör-Unverschämtheiten aufgedeckt hat, den milliardenfachen Betrug an Menschen, die Vollüberwachung, die bis dato nur Verschwörungstheoretiker für möglich gehalten haben, eine so unglaubliche Frechheit und ein solcher Eingriff in die Privatsphäre, dass eigentlich jeder Handy-Nutzer, jeder E-Mail-schreibende Bürger seine Elektronik im Fluss versenken und demonstrativ auf Rauchzeichen und Briefpost umsteigen müsste. Und nichts passiert. Dabei müsste doch die Bevölkerung den Aufstand proben oder zumindest laut schreiend durch die Straßen marodieren. Nüscht. Nur ein kleines hämisches Lächeln, weil ja nun auch die Kanzlerin abgehört wird, die sich nicht sonderlich für ihre belauschten Bürger eingesetzt hat. Fühlt sich ein wenig an wie ausgleichende Gerechtigkeit. Ansonsten: Man hat ja "nichts zu verbergen". Auch den Unternehmern in Baden-Württemberg scheint das nicht so wichtig. Und im Gegensatz zum Normalbürger, dessen allerprivateste Geheimnisse nun auf irgendwelchen US-Servern rumliegen, setzen diese Firmen, schaut man mal genau hin, ihre Existenz aufs Spiel.

Ein Scherz unter Unternehmern, sagt Matthias Gärtner vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sei: "Wie, Sie wurden noch nicht ausgespäht? Dann sollten Sie sich dringend Gedanken um die Zukunftsfähigkeit Ihres Unternehmens machen." Wenn man ein interessantes Unternehmen ist, wird man unter die Lupe genommen, sagt er. Egal, ob das eine Megakonzern wie Daimler ist oder ein Winzling in der Provinz.

Das Bewusstsein für Industriespionage, von welcher Seite auch immer, habe zwar bei großen Firmen eine Tradition, aber nicht bei kleinen, sagt Gärtner. Das sei ein Riesenproblem. Kürzlich sei er mit einem BSI-Stand auf einer Messe gewesen, da seien gerade mal zwei Leute mit Fragern zum NSA-Skandal auf ihn zugekommen. Auch die BSI-eigene Beratung wird NSA-mäßig eigentlich nicht genutzt, sagt er. 600 Kontakte haben die Berater normalerweise pro Tag, momentan sind es rund 2000, aber nicht wegen des Abhörskandals, sondern wegen eines Virus, der PCs lahmlegt und erst gegen Zahlung von 100 Euro wieder freigibt. Sein Nachbar, sagt Gärtner, sei da auch drauf reingefallen. Aber NSA? Nein, da sei kein Zuwachs zu verzeichnen.

Unternehmen würden natürlich einen Reputationsschaden vermuten, wenn sie sich dazu auf einem Amt oder gar in der Öffentlichkeit äußern, sagt er. Aber eines steht für ihn fest: Kleine Unternehmen haben Nachholbedarf. "IT bringt Risiken mit, und um die zu managen, muss man wissen, was los ist." Und vielleicht doch ein bisschen Interesse entwickeln, das über "Kann schon sein" hinausgeht.

IT-Experte Maus findet, müsste man "in der EU mal den Hintern von der Couch" bekommen, hochwertige IT-Services und Sicherheitssysteme anbieten. Es würde, sagt er, auch nicht an kompetentem Personal fehlen. "Bisher schauen alle immer über den Großen Teich, als würde das Licht nur von dort her scheinen." Und das sei ein entscheidender Fehler.

Solange der allerdings noch nicht behoben wurde, hätte ich zumindest gerne das Rezept für diese herrlichen Zimtbrötchen, die es in der Bäckerei nebenan gibt. Auch schön wäre die genaue Zusammensetzung von Nutella. Oder eine Brauanleitung für Stuttgarter Hofbräu Premium-Pils ...


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 7 Stunden
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