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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Schöner Schein: Das neue Bodenseeforum. Foto: Wolfgang Scheide

Schöner Schein: Das neue Bodenseeforum. Foto: Wolfgang Scheide

Ausgabe 307
Überm Kesselrand

Kein Haus für alle

Von Michael Lünstroth
Datum: 15.02.2017
Seit rund vier Monaten hat Konstanz ein neues, 27 Millionen schweres Veranstaltungshaus: das Bodenseeforum. Der Bau bereitete Probleme, und auch nach der Einweihung reißen die Hiobsbotschaften nicht ab. Nach außen hält man den schönen Schein aufrecht. Intern brodelt es.

Was war das für ein rauschendes Fest am 21. Oktober 2016. Während die restliche Welt gerade über den Widerstandsgeist der kleinen Wallonie gegen das Handelsabkommen CETA staunte, klopfte man sich in Konstanz gegenseitig auf die Schulter. Nach jahrzehntelangem Ringen um ein modernes Veranstaltungshaus für die Stadt, wurde nun tatsächlich die Eröffnung eines solchen gefeiert. Rund 27 Millionen Euro hatten Stadt und Industrie- und Handelskammer (IHK, als zweiter Mieter des Hauses) in den Kauf und Umbau einer ehemaligen Produktionshalle der Blaubeurener Solarfirma Centrotherm investiert. Oberbürgermeister Uli Burchardt platze beinahe vor Stolz bei der Eröffnung seines Bodenseeforums. 800 von der Stadtverwaltung handverlesene Gäste aus Wirtschaft, Politik und Kultur waren gekommen, um dabei zu sein. Darunter eine Ministerin aus Stuttgart, eine Staatssekretärin aus Berlin und Günther Oettinger, damals noch EU-Kommissar für Digitales, als Festredner. So weit man hört, soll es ein schöner Abend gewesen sein. Für die meisten.

Interims-Geschäftsführer Friedhelm Schaal, Günther Oettinger und Oberbürgermeister Uli Burchardt. Foto: Bodenseeforum Konstanz, Oliver Hanser
Von links: Geschäftsführer Friedhelm Schaal, Günther Oettinger und Oberbürgermeister Uli Burchardt. Foto: Bodenseeforum Konstanz, Oliver Hanser

Aber auch damals gab es schon einige, die ahnten, dass all der Glanz doch eher notdürftig aufgetragen gewesen sein könnte. Die Handwerker zum Beispiel. Erst zwei Stunden vor dem Festakt verließen sie das Haus und überließen es vorübergehend der lokalen Prominenz. Unter großem Zeitdruck hatten sie in der Woche vor der geplanten Eröffnung ihre Arbeiten wohl nicht mehr ganz so gründlich ausführen können. Nur das Nötigste wurde erledigt, schließlich sollte der Eröffnungstermin unbedingt gehalten werden. Eine Konsequenz daraus: Im Februar 2017 musste das Haus für ein paar Tage geschlossen werden, um einige bauliche Mängel auszubessern. Und das ist nur eine Episode einer erstaunlichen Pannenserie bei dem Projekt.

Los ging es mit einer monatelangen Hängepartie über die Rechtsform des Betriebs. Zwischen geltendem EU-Recht und dem Finanzamt ging lange nichts voran, wichtige Entscheidungen wurden dadurch verzögert. Am Ende entschied sich die Politik für die Form des Eigenbetriebs. Laut Stadt auch deshalb, weil bei anderen Konstruktionen wie einer GmbH steuerliche Verluste in Millionenhöhe gedroht hätten. Das gesamte Projekt geriet noch mehr unter Verzug, als ausgerechnet das Unternehmen Imtech die Ausschreibung zum Umbau des Hauses gewann. Das Problem: Am gleichen Tag hatte die internationale Baufirma Insolvenz angemeldet. Es war klar, dass das Unternehmen das Projekt nicht würde stemmen können. Also ging auch hier nach zähen Verhandlungen mit dem Imtech-Insolvenzverwalter wieder alles von vorne los. Fast noch gravierender war allerdings, dass sich der Bau als wesentlich schwieriger entpuppte, als die Verantwortlichen sich das vorgestellt hatten. Es gab Probleme mit der Statik des Hauses, auch der Brandschutz funktionierte lange nicht so wie vorgeschrieben. Die Konsequenzen daraus: Neue Gutachten wurden benötigt, der Prozess verzögerte sich immer weiter. Bis vor wenigen Wochen stritt die Stadt mit Baufirmen um Schadensersatz. Inzwischen habe man eine gute Lösung gefunden, erklärt das städtische Pressebüro dazu.

Schnelle Trennung

Und auch nach der großen Eröffnungsfeier im Oktober, rissen die Hiobsbotschaften für das Bodenseeforum nicht ab. Der Geschäftsführer Thomas Karsch schmiss entnervt kurz nach der großen Sause hin. Ihm folgten weitere Mitarbeiter, wie Technische Leitung und Assistenten. "Krankheitsbedingt" habe Karsch nicht weitermachen können, heißt die offizielle Erklärung. Eine Rückkehr war wohl von beiden Seiten nicht erwünscht.

Da begann dann das nächste Problem für die Politik. Denn: Karsch war unbefristet und ohne Probezeit angestellt worden. Der Gemeinderat hatte sich trotz der Warnungen des städtischen Personalamtsleiters Thomas Traber für diese Variante entschieden. Der notwendige Aufhebungsvertrag kostete die Stadt mindestens weitere 100 000 Euro, die nicht einkalkuliert waren. Noch nicht eingerechnet sind da die Kosten für einen Headhunter, der nun einen Nachfolger finden soll. Zu den Personalquerelen gesellte sich schließlich noch Ärger mit Veranstaltern und Gästen nach den ersten Großpartys mit mehr als 1000 Besuchern im Bodenseeforum. Die Abläufe waren nicht geprobt, fast überall hakte es. Auch das eine Konsequenz aus dem überstürzten Eröffnungstermin. In all diesen Wirren war es dann fast nur noch eine Randnotiz, dass dass das biedere Kulturprogramm der ersten Monate kaum Strahlkraft hatte.

Angesichts des schwachen Starts wirkt Friedhelm Schaal überraschend aufgeräumt. Er ist nach dem Aus für Thomas Karsch jetzt Interims-Geschäftsführer für das Bodenseeforum, war davor Projektleiter des Vorhabens, ist aber eigentlich Chef der städtischen Wirtschaftsförderung. Sein Ruf in der Stadt ist gespalten. Manche halten ihn für einen glänzenden Netzwerker, andere bezeichnen ihn als Dampfplauderer, von dem man nie so genau wisse, was er eigentlich wirklich mache. "Ja, der Start war nicht einfach", räumt Friedhelm Schaal im Gespräch ein, "aber jetzt sind wir in der Spur," versichert er.

Um das zu belegen, nennt er aktuelle Zahlen. Rund 49 000 Gäste hatte das Bodenseeforum demnach seit Eröffnung, die Bürger seien begeistert von dem Ort, namhafte Tagungen hätten stattgefunden, das Haus mit seiner besonderen Lage und den vielen Möglichkeiten erarbeite sich gerade einen "herausragenden Ruf" in der Branche, schildert der Übergangs-Chef. Gleichwohl weiß auch er, der Betrieb des Gebäudes wird ein Zuschussgeschäft bleiben. Aktuell finanziert ihn die Stadt mit rund 900 000 Euro im Jahr. Inhaltlich soll das Bodenseeforum nun "ein Tagungszentrum mit kulturellen Möglichkeiten" sein. Das klang auch schon mal anders. Ein Haus für alle sollte es ursprünglich werden und ein Ort in dem Kulturveranstaltungen stattfinden können, die es sonst in Konstanz nicht gäbe.

Zu teuer für die Vereine

Manfred Sobisch muss lachen, wenn er diesen Spruch vom "Haus für alle" hört. "Das war ein Satz, um das Haus der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Ehrlich war der nie", sagt der 73-Jährige heute. Er ist einer der Großkritiker des Projektes, hat früh davor gewarnt, das Ganze könne ein Millionengrab werden. Das Geld, das dort investiert werde, fehle am Ende an anderer Stelle in der Stadt, glaubt Sobisch. Das Problem für die Rathausspitze daran: Manfred Sobischs Worte zählen in Konstanz. Er ist seit Jahren Vorsitzender des mächtigen Stadtsportverbands. Der 73-Jährige spricht für rund 30 000 Mitglieder aus 95 Konstanzer Vereinen. Keine Stimme, die man ignorieren sollte. Für ihn ist klar, dass der Sport im Bodenseeforum keine Heimat finden wird. Der Grund: "Es ist einfach zu teuer, kaum ein Verein wird sich diese Mieten leisten können", sagt Sobisch. Die Mietpreise liegen je nach Saal zwischen 2700 und 4800 Euro pro Veranstaltung. Zuzüglich Mehrwertsteuer. Auch die vom Gemeinderat jetzt beschlossene Zuschussregelung für Konstanzer Vereine (auf Antrag wird eine Veranstaltung im Jahr pro Verein mit bis zu 75 Prozent des Mietpreises subventioniert) werde nichts daran ändern, dass sich die Vereine das Forum nicht leisten können, ist Sobisch überzeugt. Die aktuelle Nachfrage bestätigt seine Vermutung. Bislang sei erst ein Antrag auf Förderung eingegangen, erklärt das zuständige städtische Kulturbüro.

Mehr Klausurtagung als Kultur. Foto:
Auch bei Konzertbestuhlung vom Eindruck her mehr Klausurtagung als Kultur. Foto: Lorth Gessler Mittelstaedt

Der Sportfunktionär Sobisch ist längst nicht der einzige Kritiker des Bodenseeforums, aber einer der wenigen, die ihre Vorbehalte auch öffentlich äußern. Kulturveranstalter sind auch skeptisch, halten sich mit markigen Worten aber zurück. Könnte ja sein, dass man nochmal ins Geschäft kommen will mit dem Veranstaltungshaus. Ein erfahrener Veranstalter sagt aber, dass das Haus kein großer Wurf sei: Für wirklich interessante Konzerte zu klein und die Akustik mit der für einen Konzertort niedrigen Deckenhöhe mäßig. Die Tatsache, dass selbst so harmlose Dinge nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werden, macht diese Geschichte nicht nur zu einer Geschichte über ein Prestige-Projekt, sondern auch zu einer Geschichte über die politische Kultur in Konstanz.

Seit dem Amtsantritt des früheren Unternehmensberaters Uli Burchardt (CDU) ist Rathauspolitik immer auch strategisches Marketing. Kritik, am Ende gar noch öffentlich geäußert, hat in diesem Politikverständnis kaum Platz. Sie stört. Insbesondere dann, wenn möglicherweise wirtschaftliche Interessen betroffen sein könnten. Auf das konkrete Beispiel Bodenseeforum übersetzt bedeutet diese Denkweise: Wer das Projekt kritisiert, gefährdet den Erfolg am Markt und riskiert so einen Schaden für die Stadt. Weil sich kein Stadtrat diesem Vorwurf aussetzen will, schweigen viele. Oder reden nur hinter vorgehaltener Hand. Die Vehemenz mit der der Oberbürgermeister um die Deutungshoheit über sein Veranstaltungshaus ringt, hat auch machtpolitische Gründe: Eine mögliche Wiederwahl von Burchardt im Jahr 2020 hängt nicht zuletzt vom Erfolg des Bodenseeforums ab.

Politik hin oder her – Interims-Geschäftsführer Friedhelm Schaal will vor allem eines, seinen Job gut machen. Leicht wird das nicht. Der Markt ist umkämpft, der schwierige Start hat dem Forum nicht geholfen und der wirtschaftliche Druck ist immens. Schaal selbst bleibt noch bis Mitte des Jahres in Verantwortung, dann soll ein noch zu findender Nachfolger übernehmen. In zwei, drei Jahren solle "operativ die schwarze Null stehen", gibt Schaal schon mal als Zielmarke vor. Erreichen will er das mit noch mehr Tagungen und eher weniger Kulturveranstaltungen. Sein Wunsch-Mix wären drei Viertel Tagungen, ein Viertel Kultur. "Dann wäre das Haus nachhaltig aufgestellt", glaubt Schaal. So oder so: Ein Zuschussbetrieb wird das Prestige-Projekt auf lange Zeit bleiben. Zins und Tilgung muss ja auch jemand zahlen.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 45 Minuten
es scheint so !













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