KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Schöner Schein: Das neue Bodenseeforum. Foto: Wolfgang Scheide

Schöner Schein: Das neue Bodenseeforum. Foto: Wolfgang Scheide

Ausgabe 307
Überm Kesselrand

Kein Haus für alle

Von Michael Lünstroth
Datum: 15.02.2017
Seit rund vier Monaten hat Konstanz ein neues, 27 Millionen schweres Veranstaltungshaus: das Bodenseeforum. Der Bau bereitete Probleme, und auch nach der Einweihung reißen die Hiobsbotschaften nicht ab. Nach außen hält man den schönen Schein aufrecht. Intern brodelt es.

Was war das für ein rauschendes Fest am 21. Oktober 2016. Während die restliche Welt gerade über den Widerstandsgeist der kleinen Wallonie gegen das Handelsabkommen CETA staunte, klopfte man sich in Konstanz gegenseitig auf die Schulter. Nach jahrzehntelangem Ringen um ein modernes Veranstaltungshaus für die Stadt, wurde nun tatsächlich die Eröffnung eines solchen gefeiert. Rund 27 Millionen Euro hatten Stadt und Industrie- und Handelskammer (IHK, als zweiter Mieter des Hauses) in den Kauf und Umbau einer ehemaligen Produktionshalle der Blaubeurener Solarfirma Centrotherm investiert. Oberbürgermeister Uli Burchardt platze beinahe vor Stolz bei der Eröffnung seines Bodenseeforums. 800 von der Stadtverwaltung handverlesene Gäste aus Wirtschaft, Politik und Kultur waren gekommen, um dabei zu sein. Darunter eine Ministerin aus Stuttgart, eine Staatssekretärin aus Berlin und Günther Oettinger, damals noch EU-Kommissar für Digitales, als Festredner. So weit man hört, soll es ein schöner Abend gewesen sein. Für die meisten.

Interims-Geschäftsführer Friedhelm Schaal, Günther Oettinger und Oberbürgermeister Uli Burchardt. Foto: Bodenseeforum Konstanz, Oliver Hanser
Von links: Geschäftsführer Friedhelm Schaal, Günther Oettinger und Oberbürgermeister Uli Burchardt. Foto: Bodenseeforum Konstanz, Oliver Hanser

Aber auch damals gab es schon einige, die ahnten, dass all der Glanz doch eher notdürftig aufgetragen gewesen sein könnte. Die Handwerker zum Beispiel. Erst zwei Stunden vor dem Festakt verließen sie das Haus und überließen es vorübergehend der lokalen Prominenz. Unter großem Zeitdruck hatten sie in der Woche vor der geplanten Eröffnung ihre Arbeiten wohl nicht mehr ganz so gründlich ausführen können. Nur das Nötigste wurde erledigt, schließlich sollte der Eröffnungstermin unbedingt gehalten werden. Eine Konsequenz daraus: Im Februar 2017 musste das Haus für ein paar Tage geschlossen werden, um einige bauliche Mängel auszubessern. Und das ist nur eine Episode einer erstaunlichen Pannenserie bei dem Projekt.

Los ging es mit einer monatelangen Hängepartie über die Rechtsform des Betriebs. Zwischen geltendem EU-Recht und dem Finanzamt ging lange nichts voran, wichtige Entscheidungen wurden dadurch verzögert. Am Ende entschied sich die Politik für die Form des Eigenbetriebs. Laut Stadt auch deshalb, weil bei anderen Konstruktionen wie einer GmbH steuerliche Verluste in Millionenhöhe gedroht hätten. Das gesamte Projekt geriet noch mehr unter Verzug, als ausgerechnet das Unternehmen Imtech die Ausschreibung zum Umbau des Hauses gewann. Das Problem: Am gleichen Tag hatte die internationale Baufirma Insolvenz angemeldet. Es war klar, dass das Unternehmen das Projekt nicht würde stemmen können. Also ging auch hier nach zähen Verhandlungen mit dem Imtech-Insolvenzverwalter wieder alles von vorne los. Fast noch gravierender war allerdings, dass sich der Bau als wesentlich schwieriger entpuppte, als die Verantwortlichen sich das vorgestellt hatten. Es gab Probleme mit der Statik des Hauses, auch der Brandschutz funktionierte lange nicht so wie vorgeschrieben. Die Konsequenzen daraus: Neue Gutachten wurden benötigt, der Prozess verzögerte sich immer weiter. Bis vor wenigen Wochen stritt die Stadt mit Baufirmen um Schadensersatz. Inzwischen habe man eine gute Lösung gefunden, erklärt das städtische Pressebüro dazu.

Schnelle Trennung

Und auch nach der großen Eröffnungsfeier im Oktober, rissen die Hiobsbotschaften für das Bodenseeforum nicht ab. Der Geschäftsführer Thomas Karsch schmiss entnervt kurz nach der großen Sause hin. Ihm folgten weitere Mitarbeiter, wie Technische Leitung und Assistenten. "Krankheitsbedingt" habe Karsch nicht weitermachen können, heißt die offizielle Erklärung. Eine Rückkehr war wohl von beiden Seiten nicht erwünscht.

Da begann dann das nächste Problem für die Politik. Denn: Karsch war unbefristet und ohne Probezeit angestellt worden. Der Gemeinderat hatte sich trotz der Warnungen des städtischen Personalamtsleiters Thomas Traber für diese Variante entschieden. Der notwendige Aufhebungsvertrag kostete die Stadt mindestens weitere 100 000 Euro, die nicht einkalkuliert waren. Noch nicht eingerechnet sind da die Kosten für einen Headhunter, der nun einen Nachfolger finden soll. Zu den Personalquerelen gesellte sich schließlich noch Ärger mit Veranstaltern und Gästen nach den ersten Großpartys mit mehr als 1000 Besuchern im Bodenseeforum. Die Abläufe waren nicht geprobt, fast überall hakte es. Auch das eine Konsequenz aus dem überstürzten Eröffnungstermin. In all diesen Wirren war es dann fast nur noch eine Randnotiz, dass dass das biedere Kulturprogramm der ersten Monate kaum Strahlkraft hatte.

Angesichts des schwachen Starts wirkt Friedhelm Schaal überraschend aufgeräumt. Er ist nach dem Aus für Thomas Karsch jetzt Interims-Geschäftsführer für das Bodenseeforum, war davor Projektleiter des Vorhabens, ist aber eigentlich Chef der städtischen Wirtschaftsförderung. Sein Ruf in der Stadt ist gespalten. Manche halten ihn für einen glänzenden Netzwerker, andere bezeichnen ihn als Dampfplauderer, von dem man nie so genau wisse, was er eigentlich wirklich mache. "Ja, der Start war nicht einfach", räumt Friedhelm Schaal im Gespräch ein, "aber jetzt sind wir in der Spur," versichert er.

Um das zu belegen, nennt er aktuelle Zahlen. Rund 49 000 Gäste hatte das Bodenseeforum demnach seit Eröffnung, die Bürger seien begeistert von dem Ort, namhafte Tagungen hätten stattgefunden, das Haus mit seiner besonderen Lage und den vielen Möglichkeiten erarbeite sich gerade einen "herausragenden Ruf" in der Branche, schildert der Übergangs-Chef. Gleichwohl weiß auch er, der Betrieb des Gebäudes wird ein Zuschussgeschäft bleiben. Aktuell finanziert ihn die Stadt mit rund 900 000 Euro im Jahr. Inhaltlich soll das Bodenseeforum nun "ein Tagungszentrum mit kulturellen Möglichkeiten" sein. Das klang auch schon mal anders. Ein Haus für alle sollte es ursprünglich werden und ein Ort in dem Kulturveranstaltungen stattfinden können, die es sonst in Konstanz nicht gäbe.

Zu teuer für die Vereine

Manfred Sobisch muss lachen, wenn er diesen Spruch vom "Haus für alle" hört. "Das war ein Satz, um das Haus der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Ehrlich war der nie", sagt der 73-Jährige heute. Er ist einer der Großkritiker des Projektes, hat früh davor gewarnt, das Ganze könne ein Millionengrab werden. Das Geld, das dort investiert werde, fehle am Ende an anderer Stelle in der Stadt, glaubt Sobisch. Das Problem für die Rathausspitze daran: Manfred Sobischs Worte zählen in Konstanz. Er ist seit Jahren Vorsitzender des mächtigen Stadtsportverbands. Der 73-Jährige spricht für rund 30 000 Mitglieder aus 95 Konstanzer Vereinen. Keine Stimme, die man ignorieren sollte. Für ihn ist klar, dass der Sport im Bodenseeforum keine Heimat finden wird. Der Grund: "Es ist einfach zu teuer, kaum ein Verein wird sich diese Mieten leisten können", sagt Sobisch. Die Mietpreise liegen je nach Saal zwischen 2700 und 4800 Euro pro Veranstaltung. Zuzüglich Mehrwertsteuer. Auch die vom Gemeinderat jetzt beschlossene Zuschussregelung für Konstanzer Vereine (auf Antrag wird eine Veranstaltung im Jahr pro Verein mit bis zu 75 Prozent des Mietpreises subventioniert) werde nichts daran ändern, dass sich die Vereine das Forum nicht leisten können, ist Sobisch überzeugt. Die aktuelle Nachfrage bestätigt seine Vermutung. Bislang sei erst ein Antrag auf Förderung eingegangen, erklärt das zuständige städtische Kulturbüro.

Mehr Klausurtagung als Kultur. Foto:
Auch bei Konzertbestuhlung vom Eindruck her mehr Klausurtagung als Kultur. Foto: Lorth Gessler Mittelstaedt

Der Sportfunktionär Sobisch ist längst nicht der einzige Kritiker des Bodenseeforums, aber einer der wenigen, die ihre Vorbehalte auch öffentlich äußern. Kulturveranstalter sind auch skeptisch, halten sich mit markigen Worten aber zurück. Könnte ja sein, dass man nochmal ins Geschäft kommen will mit dem Veranstaltungshaus. Ein erfahrener Veranstalter sagt aber, dass das Haus kein großer Wurf sei: Für wirklich interessante Konzerte zu klein und die Akustik mit der für einen Konzertort niedrigen Deckenhöhe mäßig. Die Tatsache, dass selbst so harmlose Dinge nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werden, macht diese Geschichte nicht nur zu einer Geschichte über ein Prestige-Projekt, sondern auch zu einer Geschichte über die politische Kultur in Konstanz.

Seit dem Amtsantritt des früheren Unternehmensberaters Uli Burchardt (CDU) ist Rathauspolitik immer auch strategisches Marketing. Kritik, am Ende gar noch öffentlich geäußert, hat in diesem Politikverständnis kaum Platz. Sie stört. Insbesondere dann, wenn möglicherweise wirtschaftliche Interessen betroffen sein könnten. Auf das konkrete Beispiel Bodenseeforum übersetzt bedeutet diese Denkweise: Wer das Projekt kritisiert, gefährdet den Erfolg am Markt und riskiert so einen Schaden für die Stadt. Weil sich kein Stadtrat diesem Vorwurf aussetzen will, schweigen viele. Oder reden nur hinter vorgehaltener Hand. Die Vehemenz mit der der Oberbürgermeister um die Deutungshoheit über sein Veranstaltungshaus ringt, hat auch machtpolitische Gründe: Eine mögliche Wiederwahl von Burchardt im Jahr 2020 hängt nicht zuletzt vom Erfolg des Bodenseeforums ab.

Politik hin oder her – Interims-Geschäftsführer Friedhelm Schaal will vor allem eines, seinen Job gut machen. Leicht wird das nicht. Der Markt ist umkämpft, der schwierige Start hat dem Forum nicht geholfen und der wirtschaftliche Druck ist immens. Schaal selbst bleibt noch bis Mitte des Jahres in Verantwortung, dann soll ein noch zu findender Nachfolger übernehmen. In zwei, drei Jahren solle "operativ die schwarze Null stehen", gibt Schaal schon mal als Zielmarke vor. Erreichen will er das mit noch mehr Tagungen und eher weniger Kulturveranstaltungen. Sein Wunsch-Mix wären drei Viertel Tagungen, ein Viertel Kultur. "Dann wäre das Haus nachhaltig aufgestellt", glaubt Schaal. So oder so: Ein Zuschussbetrieb wird das Prestige-Projekt auf lange Zeit bleiben. Zins und Tilgung muss ja auch jemand zahlen.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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