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Baden-Württembergs Linkspartei: Stark wie nie

Sechs Abgeordneten wird die Linke aus Baden-Württemberg nach Berlin schicken: Neben den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen), Gökay Akbulut (Mannheim), Jessica Tatti (Reutlingen), Michel Brandt (Karlsruhe) und den früheren Mitarbeiter der Grünen Tobias Pflüger (Freiburg). Das sei ein "Super-Wahlergebnis", so Landessprecherin Heidi Scharf am Tag danach. Die gesteckten Wahlziele "haben wir weit übertroffen". Vor allem habe ihre Partei in den Wahlkreisen des ländlichen Raums gegenüber 2013 deutlich zulegen können "und in Großstädten zum Teil Rekordergebnisse bei den Zweitstimmen erreicht".

Profitieren konnte die Linkspartei bei der Sitzverteilung auch von der Tatsache, dass die CDU alle 38 Direktmandate im Land gewann und damit eine Reihe von Ausgleichsmandate notwendig werden. Die Südwest-SPD wird trotz ihrer Verluste deshalb mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Die Grünen konnten 13, die FDP 12 und die AfD elf Mandate erlangen. Die - gemessen an den Zweitstimmen zu hohe - CDU-Erststimmen-Ergebnis wirkt sich massiv auf den Frauen-Anteil unter den Baden-WürttembergerInnen im Bundestag aus. Denn 35 der in ihren Wahlkreisen direkt Gewählten sind Männer.


BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


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Eingetretene Prognose: Düsseldorfer Karnevalswagen aus dem Jahr 2016. Foto: Maja Hitij/dpa

Eingetretene Prognose: Düsseldorfer Karnevalswagen aus dem Jahr 2016. Foto: Maja Hitij/dpa

Ausgabe 307
Gesellschaft

Fasching und Faschos

Von Jürgen Lessat
Datum: 15.02.2017
Die fünfte Jahreszeit nähert sich unaufhaltsam ihrem Höhepunkt. Unser Autor wirbt dafür, sich diesmal als wehr- und wahrhaftiger Politclown zu kostümieren.

Jetzt schunkeln sie wieder. Lassen ihrer Fröhlichkeit freien Lauf. Ziehen im Mummenschanz durch Dörfer und Städte. Rufen "Helau", "Alaaf" oder "Narri Narro". Es ist wieder Karneval, Fasching, Fassenacht oder Fastnacht, wie die fünfte Jahreszeit je nach Region und Land heißt. Was angesichts ausufernder TV-Prunksitzungen mit manchmal grenzdebilen Büttenreden längst in Vergessenheit geraten ist: Das Feiern im Häs, hinter Masken, in der traditionellen Uniform ist mehr als nur ein althergebrachtes Kulturbrauchtum, das Pest und Fehdezeiten, Kriege und Hungersnöte überdauerte. Es überstand auch viele Verbote, die ihm immer wieder von der Obrigkeit verordnet wurden.

Richtig auf die Pauke gehauen haben früher Karnevalisten und Narren, um es bourgeoiser Oberschicht und herrschaftlichen Regenten zu zeigen. Oder um die katholische Kirche zu provozieren, die ihren Schäfchen Keuschheit und Prüderie predigte, selbst aber nicht selten in Saus und Braus lebte. Und als am Rosenmontagszug des Jahres 1823 erstmals das Dreigestirn aus Prinz, Bauer und Jungfrau mit allerhand Klimbim und Tamtam durch die Kölner Altstadtgassen zog, geschah dies nicht, um die Einschaltquoten des WDR hochzuschrauben. Der seltsame Zug verstand sich als Parodie auf den preußischen Militarismus der damaligen Zeit. Karneval und Narretei waren nicht nur lustig, sondern auch politisch. Für einige wenige Tage im Jahr durfte das Volk denen da oben fröhlich die Meinung geigen.

Sieht man's unter diesem Aspekt, müssten sich in heutigen Zeiten gerade Reichsbürger, Rechtspopulisten und sonstige Verschwörungstheoretiker im Karneval mit Vorliebe austoben. Die fünfte Jahreszeit wäre prädestinierte Spielwiese für Agitation gegen politische Eliten, "zwangsfinanziertes Staatsfernsehen" und "verblödete Gutmenschen": Der thüringische Elferrat begrüßt als neues Mitglied Rechtsaußen Björn Höcke, in der Bütt reimt Pegida-Gründer Lutz Bachmann auf Trumps Mauer Putins Power! Nur: Die echten Narren wollen die auf andere Art Närrischen nicht reinlassen.

Echte Narren haben keine Lust auf rechte Narren

In Köln macht der hochoffizielle Karneval heuer gar mobil gegen rechts. Die Stars der Szene möchten der Alternative für Deutschland (AfD) nicht eine Hochburg des Frohsinns überlassen: genauer gesagt das Kölner Maritim-Hotel, in dem derzeit Brings, die Höhner, Fööss, Paveier und Co. auf zahllosen Sitzungen gute Laune verbreiten. Dort will die AfD Ende April ihren Bundesparteitag abhalten.

Trotz Schlammfoto: Die Band Brings will mit dem braunen Sumpf nichts zu tun haben. Foto: Moritz Künster
Trotz Schlammfoto: Die Band Brings will mit dem braunen Sumpf nichts zu tun haben. Foto: Moritz Künster

"Köln stand, steht und soll immer stehen für Weltoffenheit, Toleranz und nicht zuletzt Nächstenliebe", heißt es in einem Aufruf, mit dem Bands, Tanzgruppen und Gesellschaften verhindern wollen, dass eins der beliebtesten Bretter des Fasteleers (kölsch für Karneval) zur Bühne für Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz wird. "Nachdem eines der prominentesten Gesichter dieser Partei, Björn Höcke, in infamer und unerträglicher Weise das Erinnern an einen der grausigsten Völkermorde beschmutzt und herabgewürdigt hat, war die AfD trotz vieler Worte und Pseudoempörung nicht bereit, die logische Konsequenz zu ziehen und dieses Mitglied aus der Partei auszuschließen. Dies lässt Rückschlüsse auf den inneren Geist sowie die gefährliche und demagogische Ausrichtung dieser Partei zu", heißt es im Aufruf. Das Hotelmanagement soll den Mietvertrag mit den Rechtspopulisten einseitig aufkündigen. Hat das aber bislang nicht getan. Am Montag wurde bekannt, dass der AfD-Bundesvorstand Höcke doch ausschließen will.

Kölner Karnveal setzt sich mit Nazivergangenheit auseinander

Die Kölner Karnevalisten scheinen aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Denn am Rhein machten Narren und Nazis durchaus gemeinsame Sache. Bereits der erste Rosenmontagszug nach Hitlers Machtergreifung, er zog am 27. Februar 1933 durch die Stadt, zeigte offen nationalsozialistische Elemente, wie das Portal "Kölner-Karneval" schildert. Im Zug rollte ein Wagen mit, der sich über die Juden lustig machte: Dort fuhren mit Bart und Kaftan Kostümierte in "Richtung Jaffa". Den Wagen zierte ein Spruch von abstoßender Gehässigkeit: "Die Letzten ziehen ab."

Zwei Jahre später schunkelten die Kölner zu einem Karnevalslied mit dem Refrain: "Hurra, mer wäde die Jüdde los, die janze koschere Band trick nohm jelobte Land, mir laachen uns for Freud kapott, der Itzig und die Sara trecken fott!" (Hurra, wir werden die Juden los, die ganze koschere Bande zieht ins gelobte Land, wir lachen uns vor Freude kaputt, der Itzig und die Sara ziehen weg!). Während der Naziherrschaft begannen die Sitzungen der Großen Karnevalsgesellschaft mit Hitlergruß und dem Horst-Wessel-Lied. "Kaum ein kritisches Wort wurde in dieser Zeit über die Nationalsozialisten verloren", so die Rückschau. Als einer der wenigen Kölner Karnevalisten, die sich offen gegen die Nationalsozialisten positionierten, galt der legendäre Büttenredner Karl Küpper. Er wagte es mit erhobenem rechten Arm auf der Bühne zu stehen und zu sagen: "Su huh litt bei uns d´r Dreck em Keller!" (So hoch liegt bei uns der Dreck im Keller!)

Der Spuk verschwand danach nicht. Auch im bundesdeutschen Karneval fielen rechtslastige Sprüche in der Bütt, fuhren fragwürde Motivwagen in Umzügen mit. Zuletzt rollte am Faschingssonntag vergangenes Jahr ein Panzer durchs oberbayerische Reichertshausen-Steinkirchen, Kreis Pfaffenhofen. Eine Attrappe, aufgebockt auf einen VW Polo. Darauf die Aufschriften: "Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III". Dazu ein schwarzes Kreuz auf weißem Grund und die Deutschlandfahne als Deko. "Dieses graue Gefährt walzte – ohne, dass es jemand (auch die Polizei nicht) aufhielt – als allerletzter Wagen des sogenannten Gaudiwurms, für dessen Organisation der Oberilmtaler Carnevalsverein (OCV) verantwortlich zeichnet", beschrieb es die "Augsburger Allgemeine". Es folgten bundesweite Empörung, mehr als ein Dutzend Strafanzeigen und Vorermittlungen wegen Volksverhetzung. Der Veranstalter des Umzugs verteidigte die Panzerfahrer als hochanständige Leute ohne rechte Hintergründe. Letztlich blieb das Gefährt ohne juristische Konsequenz: Der "Asyl-Panzer" war vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, legte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt drei Monate später die Irrfahrt ad acta.

2012 werben Rechtsextreme in Konstanz für einschlägige Webseiten. Foto: Seemoz
2012 werben Rechtsextreme in Konstanz für einschlägige Webseiten. Foto: Seemoz

Schon 2012 hatten Rechtsextreme ihren Auftritt beim Fasnachtsumzug in der Konstanzer Altstadt. Eine Gruppe schwarz Gekleideter mit weißen Gesichtsmasken hatte sich unter die Narren im Umzug gemischt und ein scheinbar unpolitisches Plakat mit sich getragen. Darauf war zu lesen: "Narri Narro. Der Untergang naht. Seid Ihr froh?" Darunter wurde auf einschlägig bekannte Internetseiten der Rechtsextremen verwiesen. Der Auftritt folgte der Choreographie einer rechtsextremen Kampagnen-Plattform und wurde anschließend über die Video-Plattform Youtube verbreitet. "Spontan nahmen etwa zehn Patrioten der Freien Kräfte Hegau-Bodensee und JN Konstanz am diesjährigen Fasnets-Umzug in Konstanz teil, um unser Volk über den nahenden Volkstod, die psychologische Kriegsführung gegen das eigene Volk und über die Brot-und-Spiele-Strategie der etablierten Volksverräter aufzuklären", feierte der NPD-Nachwuchs Junge Nationaldemokraten die Aktion.

Doch wohin, wenn nicht vor ein Narrengericht, gehören derartige Spaßbremsen aus der rechten Ecke? Man stelle sich vor, der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen müsste sich vor dem Stockacher Narrengericht verantworten. Für die antisemitischen Entgleisungen seiner Fraktionskollegen im Stuttgarter Landtag beispielsweise. Doch statt eines Ewiggestrigen im Kreuzverhör, setzt das traditionsreiche Hohe Grobgünstige Narrengericht zu Stocken heuer Malu Dreyer auf die Anklagebank. Was die populäre SPD-Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz verbrochen haben soll, weiß das richterliche Kollegium wohl selbst nicht so genau. Vielleicht, dass sie ihren Vorgänger Kurt Beck schneller als gedacht in Vergessenheit geraten ließ? Unpolitisch unverfänglicher geht's jedenfalls kaum. Im vergangenen Jahr zerrten die Stockacher wenigstens noch CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor Gericht. Seine Mautpläne würden Ausländer diskriminieren, lautete damals einer der Anklagepunkte.

AfD sieht sich mal wieder als Opfer

Derweil schwappen in der Karnevalshochburg Köln die Wogen immer höher. Nach dem Aufruf der Karnevalisten passierte, was zu erwarten war: Die AfD sieht sich in der Opferrolle. "Die Abhaltung eines Parteitages ist ein demokratisches Organ und in höchstem Maße schützenswert. Wer sich dagegen stellt, verstößt gegen verfassungsgemäße Grundrechte", beklagt sich der Kölner AfD-Kreisverband auf seiner Facebookseite.

Und die Rechtspopulisten machen ihrerseits Stimmung gegen die Frohsinnigen. "Kölner Karnevalisten (...) müssen nicht einmal zwingenderweise Demokraten sein. Es steht ihnen völlig frei, Programme zu verdammen, die sie nicht kennen, Menschen zu diffamieren, die andere Meinungen haben", schreiben die Kölner AfDler.

Dabei sehen die Politnarren vom rechten Rand schnell selbst rot, wenn sie einen Polit-Clown treffen: Während einer AfD-Demo im November 2015 in Berlin kassierte der "Heute-Show"-Außenreporter Ralf Kabelka fast Prügel, als er sich im Clownskostüm den Demo-Teilnehmern entgegenstellte. Sein Mikrofon mit ZDF-Logo reichte schon, dass die Menge "Lügenpresse" skandierte und einzelne Teilnehmer tätlich gegen Kabelka wurden. Über das Youtube-Video, fast 290 000 Mal geklickt, könnte man lachen, wäre es nicht so beängstigend.

Keinen Spaß versteht auch AFD-Frontfrau Beatrix von Storch im aktuellen Narrendisput: "Erbärmliche antidemokratische Gutmenschenfanatiker", twitterte sie über die Kölner Jecken. Das hat schon Trump'sches Clowns-Niveau, und deshalb, Herr Kapellmeister, bitte einen dreifachen Karnevals-Tusch: Tätää, tätää, tätää.


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