KONTEXT Extra:
AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Eingetretene Prognose: Düsseldorfer Karnevalswagen aus dem Jahr 2016. Foto: Maja Hitij/dpa

Eingetretene Prognose: Düsseldorfer Karnevalswagen aus dem Jahr 2016. Foto: Maja Hitij/dpa

Ausgabe 307
Gesellschaft

Fasching und Faschos

Von Jürgen Lessat
Datum: 15.02.2017
Die fünfte Jahreszeit nähert sich unaufhaltsam ihrem Höhepunkt. Unser Autor wirbt dafür, sich diesmal als wehr- und wahrhaftiger Politclown zu kostümieren.

Jetzt schunkeln sie wieder. Lassen ihrer Fröhlichkeit freien Lauf. Ziehen im Mummenschanz durch Dörfer und Städte. Rufen "Helau", "Alaaf" oder "Narri Narro". Es ist wieder Karneval, Fasching, Fassenacht oder Fastnacht, wie die fünfte Jahreszeit je nach Region und Land heißt. Was angesichts ausufernder TV-Prunksitzungen mit manchmal grenzdebilen Büttenreden längst in Vergessenheit geraten ist: Das Feiern im Häs, hinter Masken, in der traditionellen Uniform ist mehr als nur ein althergebrachtes Kulturbrauchtum, das Pest und Fehdezeiten, Kriege und Hungersnöte überdauerte. Es überstand auch viele Verbote, die ihm immer wieder von der Obrigkeit verordnet wurden.

Richtig auf die Pauke gehauen haben früher Karnevalisten und Narren, um es bourgeoiser Oberschicht und herrschaftlichen Regenten zu zeigen. Oder um die katholische Kirche zu provozieren, die ihren Schäfchen Keuschheit und Prüderie predigte, selbst aber nicht selten in Saus und Braus lebte. Und als am Rosenmontagszug des Jahres 1823 erstmals das Dreigestirn aus Prinz, Bauer und Jungfrau mit allerhand Klimbim und Tamtam durch die Kölner Altstadtgassen zog, geschah dies nicht, um die Einschaltquoten des WDR hochzuschrauben. Der seltsame Zug verstand sich als Parodie auf den preußischen Militarismus der damaligen Zeit. Karneval und Narretei waren nicht nur lustig, sondern auch politisch. Für einige wenige Tage im Jahr durfte das Volk denen da oben fröhlich die Meinung geigen.

Sieht man's unter diesem Aspekt, müssten sich in heutigen Zeiten gerade Reichsbürger, Rechtspopulisten und sonstige Verschwörungstheoretiker im Karneval mit Vorliebe austoben. Die fünfte Jahreszeit wäre prädestinierte Spielwiese für Agitation gegen politische Eliten, "zwangsfinanziertes Staatsfernsehen" und "verblödete Gutmenschen": Der thüringische Elferrat begrüßt als neues Mitglied Rechtsaußen Björn Höcke, in der Bütt reimt Pegida-Gründer Lutz Bachmann auf Trumps Mauer Putins Power! Nur: Die echten Narren wollen die auf andere Art Närrischen nicht reinlassen.

Echte Narren haben keine Lust auf rechte Narren

In Köln macht der hochoffizielle Karneval heuer gar mobil gegen rechts. Die Stars der Szene möchten der Alternative für Deutschland (AfD) nicht eine Hochburg des Frohsinns überlassen: genauer gesagt das Kölner Maritim-Hotel, in dem derzeit Brings, die Höhner, Fööss, Paveier und Co. auf zahllosen Sitzungen gute Laune verbreiten. Dort will die AfD Ende April ihren Bundesparteitag abhalten.

Trotz Schlammfoto: Die Band Brings will mit dem braunen Sumpf nichts zu tun haben. Foto: Moritz Künster
Trotz Schlammfoto: Die Band Brings will mit dem braunen Sumpf nichts zu tun haben. Foto: Moritz Künster

"Köln stand, steht und soll immer stehen für Weltoffenheit, Toleranz und nicht zuletzt Nächstenliebe", heißt es in einem Aufruf, mit dem Bands, Tanzgruppen und Gesellschaften verhindern wollen, dass eins der beliebtesten Bretter des Fasteleers (kölsch für Karneval) zur Bühne für Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz wird. "Nachdem eines der prominentesten Gesichter dieser Partei, Björn Höcke, in infamer und unerträglicher Weise das Erinnern an einen der grausigsten Völkermorde beschmutzt und herabgewürdigt hat, war die AfD trotz vieler Worte und Pseudoempörung nicht bereit, die logische Konsequenz zu ziehen und dieses Mitglied aus der Partei auszuschließen. Dies lässt Rückschlüsse auf den inneren Geist sowie die gefährliche und demagogische Ausrichtung dieser Partei zu", heißt es im Aufruf. Das Hotelmanagement soll den Mietvertrag mit den Rechtspopulisten einseitig aufkündigen. Hat das aber bislang nicht getan. Am Montag wurde bekannt, dass der AfD-Bundesvorstand Höcke doch ausschließen will.

Kölner Karnveal setzt sich mit Nazivergangenheit auseinander

Die Kölner Karnevalisten scheinen aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Denn am Rhein machten Narren und Nazis durchaus gemeinsame Sache. Bereits der erste Rosenmontagszug nach Hitlers Machtergreifung, er zog am 27. Februar 1933 durch die Stadt, zeigte offen nationalsozialistische Elemente, wie das Portal "Kölner-Karneval" schildert. Im Zug rollte ein Wagen mit, der sich über die Juden lustig machte: Dort fuhren mit Bart und Kaftan Kostümierte in "Richtung Jaffa". Den Wagen zierte ein Spruch von abstoßender Gehässigkeit: "Die Letzten ziehen ab."

Zwei Jahre später schunkelten die Kölner zu einem Karnevalslied mit dem Refrain: "Hurra, mer wäde die Jüdde los, die janze koschere Band trick nohm jelobte Land, mir laachen uns for Freud kapott, der Itzig und die Sara trecken fott!" (Hurra, wir werden die Juden los, die ganze koschere Bande zieht ins gelobte Land, wir lachen uns vor Freude kaputt, der Itzig und die Sara ziehen weg!). Während der Naziherrschaft begannen die Sitzungen der Großen Karnevalsgesellschaft mit Hitlergruß und dem Horst-Wessel-Lied. "Kaum ein kritisches Wort wurde in dieser Zeit über die Nationalsozialisten verloren", so die Rückschau. Als einer der wenigen Kölner Karnevalisten, die sich offen gegen die Nationalsozialisten positionierten, galt der legendäre Büttenredner Karl Küpper. Er wagte es mit erhobenem rechten Arm auf der Bühne zu stehen und zu sagen: "Su huh litt bei uns d´r Dreck em Keller!" (So hoch liegt bei uns der Dreck im Keller!)

Der Spuk verschwand danach nicht. Auch im bundesdeutschen Karneval fielen rechtslastige Sprüche in der Bütt, fuhren fragwürde Motivwagen in Umzügen mit. Zuletzt rollte am Faschingssonntag vergangenes Jahr ein Panzer durchs oberbayerische Reichertshausen-Steinkirchen, Kreis Pfaffenhofen. Eine Attrappe, aufgebockt auf einen VW Polo. Darauf die Aufschriften: "Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III". Dazu ein schwarzes Kreuz auf weißem Grund und die Deutschlandfahne als Deko. "Dieses graue Gefährt walzte – ohne, dass es jemand (auch die Polizei nicht) aufhielt – als allerletzter Wagen des sogenannten Gaudiwurms, für dessen Organisation der Oberilmtaler Carnevalsverein (OCV) verantwortlich zeichnet", beschrieb es die "Augsburger Allgemeine". Es folgten bundesweite Empörung, mehr als ein Dutzend Strafanzeigen und Vorermittlungen wegen Volksverhetzung. Der Veranstalter des Umzugs verteidigte die Panzerfahrer als hochanständige Leute ohne rechte Hintergründe. Letztlich blieb das Gefährt ohne juristische Konsequenz: Der "Asyl-Panzer" war vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, legte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt drei Monate später die Irrfahrt ad acta.

2012 werben Rechtsextreme in Konstanz für einschlägige Webseiten. Foto: Seemoz
2012 werben Rechtsextreme in Konstanz für einschlägige Webseiten. Foto: Seemoz

Schon 2012 hatten Rechtsextreme ihren Auftritt beim Fasnachtsumzug in der Konstanzer Altstadt. Eine Gruppe schwarz Gekleideter mit weißen Gesichtsmasken hatte sich unter die Narren im Umzug gemischt und ein scheinbar unpolitisches Plakat mit sich getragen. Darauf war zu lesen: "Narri Narro. Der Untergang naht. Seid Ihr froh?" Darunter wurde auf einschlägig bekannte Internetseiten der Rechtsextremen verwiesen. Der Auftritt folgte der Choreographie einer rechtsextremen Kampagnen-Plattform und wurde anschließend über die Video-Plattform Youtube verbreitet. "Spontan nahmen etwa zehn Patrioten der Freien Kräfte Hegau-Bodensee und JN Konstanz am diesjährigen Fasnets-Umzug in Konstanz teil, um unser Volk über den nahenden Volkstod, die psychologische Kriegsführung gegen das eigene Volk und über die Brot-und-Spiele-Strategie der etablierten Volksverräter aufzuklären", feierte der NPD-Nachwuchs Junge Nationaldemokraten die Aktion.

Doch wohin, wenn nicht vor ein Narrengericht, gehören derartige Spaßbremsen aus der rechten Ecke? Man stelle sich vor, der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen müsste sich vor dem Stockacher Narrengericht verantworten. Für die antisemitischen Entgleisungen seiner Fraktionskollegen im Stuttgarter Landtag beispielsweise. Doch statt eines Ewiggestrigen im Kreuzverhör, setzt das traditionsreiche Hohe Grobgünstige Narrengericht zu Stocken heuer Malu Dreyer auf die Anklagebank. Was die populäre SPD-Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz verbrochen haben soll, weiß das richterliche Kollegium wohl selbst nicht so genau. Vielleicht, dass sie ihren Vorgänger Kurt Beck schneller als gedacht in Vergessenheit geraten ließ? Unpolitisch unverfänglicher geht's jedenfalls kaum. Im vergangenen Jahr zerrten die Stockacher wenigstens noch CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor Gericht. Seine Mautpläne würden Ausländer diskriminieren, lautete damals einer der Anklagepunkte.

AfD sieht sich mal wieder als Opfer

Derweil schwappen in der Karnevalshochburg Köln die Wogen immer höher. Nach dem Aufruf der Karnevalisten passierte, was zu erwarten war: Die AfD sieht sich in der Opferrolle. "Die Abhaltung eines Parteitages ist ein demokratisches Organ und in höchstem Maße schützenswert. Wer sich dagegen stellt, verstößt gegen verfassungsgemäße Grundrechte", beklagt sich der Kölner AfD-Kreisverband auf seiner Facebookseite.

Und die Rechtspopulisten machen ihrerseits Stimmung gegen die Frohsinnigen. "Kölner Karnevalisten (...) müssen nicht einmal zwingenderweise Demokraten sein. Es steht ihnen völlig frei, Programme zu verdammen, die sie nicht kennen, Menschen zu diffamieren, die andere Meinungen haben", schreiben die Kölner AfDler.

Dabei sehen die Politnarren vom rechten Rand schnell selbst rot, wenn sie einen Polit-Clown treffen: Während einer AfD-Demo im November 2015 in Berlin kassierte der "Heute-Show"-Außenreporter Ralf Kabelka fast Prügel, als er sich im Clownskostüm den Demo-Teilnehmern entgegenstellte. Sein Mikrofon mit ZDF-Logo reichte schon, dass die Menge "Lügenpresse" skandierte und einzelne Teilnehmer tätlich gegen Kabelka wurden. Über das Youtube-Video, fast 290 000 Mal geklickt, könnte man lachen, wäre es nicht so beängstigend.

Keinen Spaß versteht auch AFD-Frontfrau Beatrix von Storch im aktuellen Narrendisput: "Erbärmliche antidemokratische Gutmenschenfanatiker", twitterte sie über die Kölner Jecken. Das hat schon Trump'sches Clowns-Niveau, und deshalb, Herr Kapellmeister, bitte einen dreifachen Karnevals-Tusch: Tätää, tätää, tätää.


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