KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Eingetretene Prognose: Düsseldorfer Karnevalswagen aus dem Jahr 2016. Foto: Maja Hitij/dpa

Eingetretene Prognose: Düsseldorfer Karnevalswagen aus dem Jahr 2016. Foto: Maja Hitij/dpa

Ausgabe 307
Gesellschaft

Fasching und Faschos

Von Jürgen Lessat
Datum: 15.02.2017
Die fünfte Jahreszeit nähert sich unaufhaltsam ihrem Höhepunkt. Unser Autor wirbt dafür, sich diesmal als wehr- und wahrhaftiger Politclown zu kostümieren.

Jetzt schunkeln sie wieder. Lassen ihrer Fröhlichkeit freien Lauf. Ziehen im Mummenschanz durch Dörfer und Städte. Rufen "Helau", "Alaaf" oder "Narri Narro". Es ist wieder Karneval, Fasching, Fassenacht oder Fastnacht, wie die fünfte Jahreszeit je nach Region und Land heißt. Was angesichts ausufernder TV-Prunksitzungen mit manchmal grenzdebilen Büttenreden längst in Vergessenheit geraten ist: Das Feiern im Häs, hinter Masken, in der traditionellen Uniform ist mehr als nur ein althergebrachtes Kulturbrauchtum, das Pest und Fehdezeiten, Kriege und Hungersnöte überdauerte. Es überstand auch viele Verbote, die ihm immer wieder von der Obrigkeit verordnet wurden.

Richtig auf die Pauke gehauen haben früher Karnevalisten und Narren, um es bourgeoiser Oberschicht und herrschaftlichen Regenten zu zeigen. Oder um die katholische Kirche zu provozieren, die ihren Schäfchen Keuschheit und Prüderie predigte, selbst aber nicht selten in Saus und Braus lebte. Und als am Rosenmontagszug des Jahres 1823 erstmals das Dreigestirn aus Prinz, Bauer und Jungfrau mit allerhand Klimbim und Tamtam durch die Kölner Altstadtgassen zog, geschah dies nicht, um die Einschaltquoten des WDR hochzuschrauben. Der seltsame Zug verstand sich als Parodie auf den preußischen Militarismus der damaligen Zeit. Karneval und Narretei waren nicht nur lustig, sondern auch politisch. Für einige wenige Tage im Jahr durfte das Volk denen da oben fröhlich die Meinung geigen.

Sieht man's unter diesem Aspekt, müssten sich in heutigen Zeiten gerade Reichsbürger, Rechtspopulisten und sonstige Verschwörungstheoretiker im Karneval mit Vorliebe austoben. Die fünfte Jahreszeit wäre prädestinierte Spielwiese für Agitation gegen politische Eliten, "zwangsfinanziertes Staatsfernsehen" und "verblödete Gutmenschen": Der thüringische Elferrat begrüßt als neues Mitglied Rechtsaußen Björn Höcke, in der Bütt reimt Pegida-Gründer Lutz Bachmann auf Trumps Mauer Putins Power! Nur: Die echten Narren wollen die auf andere Art Närrischen nicht reinlassen.

Echte Narren haben keine Lust auf rechte Narren

In Köln macht der hochoffizielle Karneval heuer gar mobil gegen rechts. Die Stars der Szene möchten der Alternative für Deutschland (AfD) nicht eine Hochburg des Frohsinns überlassen: genauer gesagt das Kölner Maritim-Hotel, in dem derzeit Brings, die Höhner, Fööss, Paveier und Co. auf zahllosen Sitzungen gute Laune verbreiten. Dort will die AfD Ende April ihren Bundesparteitag abhalten.

Trotz Schlammfoto: Die Band Brings will mit dem braunen Sumpf nichts zu tun haben. Foto: Moritz Künster
Trotz Schlammfoto: Die Band Brings will mit dem braunen Sumpf nichts zu tun haben. Foto: Moritz Künster

"Köln stand, steht und soll immer stehen für Weltoffenheit, Toleranz und nicht zuletzt Nächstenliebe", heißt es in einem Aufruf, mit dem Bands, Tanzgruppen und Gesellschaften verhindern wollen, dass eins der beliebtesten Bretter des Fasteleers (kölsch für Karneval) zur Bühne für Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz wird. "Nachdem eines der prominentesten Gesichter dieser Partei, Björn Höcke, in infamer und unerträglicher Weise das Erinnern an einen der grausigsten Völkermorde beschmutzt und herabgewürdigt hat, war die AfD trotz vieler Worte und Pseudoempörung nicht bereit, die logische Konsequenz zu ziehen und dieses Mitglied aus der Partei auszuschließen. Dies lässt Rückschlüsse auf den inneren Geist sowie die gefährliche und demagogische Ausrichtung dieser Partei zu", heißt es im Aufruf. Das Hotelmanagement soll den Mietvertrag mit den Rechtspopulisten einseitig aufkündigen. Hat das aber bislang nicht getan. Am Montag wurde bekannt, dass der AfD-Bundesvorstand Höcke doch ausschließen will.

Kölner Karnveal setzt sich mit Nazivergangenheit auseinander

Die Kölner Karnevalisten scheinen aus der eigenen Geschichte gelernt zu haben. Denn am Rhein machten Narren und Nazis durchaus gemeinsame Sache. Bereits der erste Rosenmontagszug nach Hitlers Machtergreifung, er zog am 27. Februar 1933 durch die Stadt, zeigte offen nationalsozialistische Elemente, wie das Portal "Kölner-Karneval" schildert. Im Zug rollte ein Wagen mit, der sich über die Juden lustig machte: Dort fuhren mit Bart und Kaftan Kostümierte in "Richtung Jaffa". Den Wagen zierte ein Spruch von abstoßender Gehässigkeit: "Die Letzten ziehen ab."

Zwei Jahre später schunkelten die Kölner zu einem Karnevalslied mit dem Refrain: "Hurra, mer wäde die Jüdde los, die janze koschere Band trick nohm jelobte Land, mir laachen uns for Freud kapott, der Itzig und die Sara trecken fott!" (Hurra, wir werden die Juden los, die ganze koschere Bande zieht ins gelobte Land, wir lachen uns vor Freude kaputt, der Itzig und die Sara ziehen weg!). Während der Naziherrschaft begannen die Sitzungen der Großen Karnevalsgesellschaft mit Hitlergruß und dem Horst-Wessel-Lied. "Kaum ein kritisches Wort wurde in dieser Zeit über die Nationalsozialisten verloren", so die Rückschau. Als einer der wenigen Kölner Karnevalisten, die sich offen gegen die Nationalsozialisten positionierten, galt der legendäre Büttenredner Karl Küpper. Er wagte es mit erhobenem rechten Arm auf der Bühne zu stehen und zu sagen: "Su huh litt bei uns d´r Dreck em Keller!" (So hoch liegt bei uns der Dreck im Keller!)

Der Spuk verschwand danach nicht. Auch im bundesdeutschen Karneval fielen rechtslastige Sprüche in der Bütt, fuhren fragwürde Motivwagen in Umzügen mit. Zuletzt rollte am Faschingssonntag vergangenes Jahr ein Panzer durchs oberbayerische Reichertshausen-Steinkirchen, Kreis Pfaffenhofen. Eine Attrappe, aufgebockt auf einen VW Polo. Darauf die Aufschriften: "Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III". Dazu ein schwarzes Kreuz auf weißem Grund und die Deutschlandfahne als Deko. "Dieses graue Gefährt walzte – ohne, dass es jemand (auch die Polizei nicht) aufhielt – als allerletzter Wagen des sogenannten Gaudiwurms, für dessen Organisation der Oberilmtaler Carnevalsverein (OCV) verantwortlich zeichnet", beschrieb es die "Augsburger Allgemeine". Es folgten bundesweite Empörung, mehr als ein Dutzend Strafanzeigen und Vorermittlungen wegen Volksverhetzung. Der Veranstalter des Umzugs verteidigte die Panzerfahrer als hochanständige Leute ohne rechte Hintergründe. Letztlich blieb das Gefährt ohne juristische Konsequenz: Der "Asyl-Panzer" war vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, legte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt drei Monate später die Irrfahrt ad acta.

2012 werben Rechtsextreme in Konstanz für einschlägige Webseiten. Foto: Seemoz
2012 werben Rechtsextreme in Konstanz für einschlägige Webseiten. Foto: Seemoz

Schon 2012 hatten Rechtsextreme ihren Auftritt beim Fasnachtsumzug in der Konstanzer Altstadt. Eine Gruppe schwarz Gekleideter mit weißen Gesichtsmasken hatte sich unter die Narren im Umzug gemischt und ein scheinbar unpolitisches Plakat mit sich getragen. Darauf war zu lesen: "Narri Narro. Der Untergang naht. Seid Ihr froh?" Darunter wurde auf einschlägig bekannte Internetseiten der Rechtsextremen verwiesen. Der Auftritt folgte der Choreographie einer rechtsextremen Kampagnen-Plattform und wurde anschließend über die Video-Plattform Youtube verbreitet. "Spontan nahmen etwa zehn Patrioten der Freien Kräfte Hegau-Bodensee und JN Konstanz am diesjährigen Fasnets-Umzug in Konstanz teil, um unser Volk über den nahenden Volkstod, die psychologische Kriegsführung gegen das eigene Volk und über die Brot-und-Spiele-Strategie der etablierten Volksverräter aufzuklären", feierte der NPD-Nachwuchs Junge Nationaldemokraten die Aktion.

Doch wohin, wenn nicht vor ein Narrengericht, gehören derartige Spaßbremsen aus der rechten Ecke? Man stelle sich vor, der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen müsste sich vor dem Stockacher Narrengericht verantworten. Für die antisemitischen Entgleisungen seiner Fraktionskollegen im Stuttgarter Landtag beispielsweise. Doch statt eines Ewiggestrigen im Kreuzverhör, setzt das traditionsreiche Hohe Grobgünstige Narrengericht zu Stocken heuer Malu Dreyer auf die Anklagebank. Was die populäre SPD-Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz verbrochen haben soll, weiß das richterliche Kollegium wohl selbst nicht so genau. Vielleicht, dass sie ihren Vorgänger Kurt Beck schneller als gedacht in Vergessenheit geraten ließ? Unpolitisch unverfänglicher geht's jedenfalls kaum. Im vergangenen Jahr zerrten die Stockacher wenigstens noch CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor Gericht. Seine Mautpläne würden Ausländer diskriminieren, lautete damals einer der Anklagepunkte.

AfD sieht sich mal wieder als Opfer

Derweil schwappen in der Karnevalshochburg Köln die Wogen immer höher. Nach dem Aufruf der Karnevalisten passierte, was zu erwarten war: Die AfD sieht sich in der Opferrolle. "Die Abhaltung eines Parteitages ist ein demokratisches Organ und in höchstem Maße schützenswert. Wer sich dagegen stellt, verstößt gegen verfassungsgemäße Grundrechte", beklagt sich der Kölner AfD-Kreisverband auf seiner Facebookseite.

Und die Rechtspopulisten machen ihrerseits Stimmung gegen die Frohsinnigen. "Kölner Karnevalisten (...) müssen nicht einmal zwingenderweise Demokraten sein. Es steht ihnen völlig frei, Programme zu verdammen, die sie nicht kennen, Menschen zu diffamieren, die andere Meinungen haben", schreiben die Kölner AfDler.

Dabei sehen die Politnarren vom rechten Rand schnell selbst rot, wenn sie einen Polit-Clown treffen: Während einer AfD-Demo im November 2015 in Berlin kassierte der "Heute-Show"-Außenreporter Ralf Kabelka fast Prügel, als er sich im Clownskostüm den Demo-Teilnehmern entgegenstellte. Sein Mikrofon mit ZDF-Logo reichte schon, dass die Menge "Lügenpresse" skandierte und einzelne Teilnehmer tätlich gegen Kabelka wurden. Über das Youtube-Video, fast 290 000 Mal geklickt, könnte man lachen, wäre es nicht so beängstigend.

Keinen Spaß versteht auch AFD-Frontfrau Beatrix von Storch im aktuellen Narrendisput: "Erbärmliche antidemokratische Gutmenschenfanatiker", twitterte sie über die Kölner Jecken. Das hat schon Trump'sches Clowns-Niveau, und deshalb, Herr Kapellmeister, bitte einen dreifachen Karnevals-Tusch: Tätää, tätää, tätää.


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