Ausgabe 159
Medien

Der S-21-Sprecher schießt wieder

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 16.04.2014
Friede, Freude, Pustekuchen. Die Bahn bot der "Stuttgarter Zeitung" (StZ) an, wieder "gut miteinander" auszukommen, das Blatt nahm gerne an, und schon war der Streit vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) geschlichtet. Keine Kabbelei mehr um die Frage, ob das Bahnprojekt Stuttgart 21 erst im Jahr 2022 oder bereits 2021 fertig wird. Bis Projektsprecher Wolfgang Dietrich kam und wieder querschoss.

Die Anwälte scherzten noch ein Weilchen vor der Tür, verabschiedeten sich freundlich, zufrieden, erreicht zu haben, was beide Seiten das Gesicht wahren ließ. Die StZ musste sich zwar sagen lassen, sie möge beim nächsten Mal "schlicht genauer lesen", so der Vorsitzende Richter Matthias Haag, und das war's dann auch. Den großen Rest, also die Frage, ob Dietrich Terminverzögerungen "beharrlich dementiert" habe, die Bahn selbige aber bestätigt und Unterlagen den Sprecher konterkariert haben, zog Konzernanwalt Josef-Walter Kirchberg widerspruchslos zurück. Die Gerichtskosten in Höhe von rund 10 000 Euro akzeptierte er ebenso, froh darüber, den unerquicklichen Streit von der Backe zu haben. "Die Aufregung", freute sich Kirchberg, "hat sich gelegt."

Am gleichen Tag (9. April) meldete die "Stuttgarter Zeitung" stolz: "StZ gewinnt Rechtsstreit gegen Kommunikationsbüro." Man habe "in allen Punkten" obsiegt, bei den aufgezeigten Widersprüchen habe es sich um "zulässige Meinungsäußerungen" gehandelt. Das war zwar auch weiträumig ausgelegt, oder, wie das OLG meint, "nach Gusto interpretiert", aber zumindest nicht grottenfalsch.

Dietrich verwandelt eine Niederlage in einen Sieg

Nur für Dietrich. Auf der Homepage seines Vereins Bahnprojekt Stuttgart–Ulm e. V. konterte der 65-Jährige kernig: Die Berichte des Blattes seien von ihm "inhaltlich zu Recht beanstandet worden".

Wolfgang Dietrichs Sicht der Dinge. Screenshot
Wolfgang Dietrichs Sicht der Dinge. Screenshot

Sowohl das Landgericht in erster als auch das OLG in zweiter Instanz habe die "zentrale Rüge des Kommunikationsbüros bestätigt". Damit habe er sein Prozessziel erreicht. "Sehr verwundert" sei er freilich über die Lesart in der "Stuttgarter Zeitung", die nicht dem Verlauf der Verhandlung entspreche. 

Eine Niederlage in einen Sieg verwandeln – das gehört zu den Gepflogenheiten im PR-Gewerbe beziehungsweise von dessen Darstellern. Realiter ist das schwieriger. Um Aufklärung bemüht, wies Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sein Vorzimmer an, Dietrich einen Brief zu schreiben, in dem Erhellendes darüber erwünscht wird, wie das Verhandlungsergebnis nun wirklich zu bewerten ist. Garniert mit dem Zaunpfahl, künftig möge eine konstruktive Informationspolitik im Vordergrund stehen.

Das zielt direkt auf Dietrich, den Kuhn lieber heute als morgen weghaben würde, den er aber nicht wegkriegt, solange die Mehrheiten im Gemeinderat sind, wie sie sind. CDU, SPD, FDP und Freie Wähler halten an ihm fest wie an dem Gesamtprojekt Stuttgart 21. Und gerade jetzt, im beginnenden Kommunalwahlkampf, wäre eine Demontage Dietrichs Wasser auf die Mühlen aller Tiefbahnhofsgegner. Ganz abgesehen davon, dass es etlichen im bürgerlichen Block eine innere Genugtuung ist, wenn den S-21-Kritikern bei der StZ, Thomas Braun und Jörg Nauke, mal gezeigt wird, wo der Hammer hängt.

Wer zahlt die Kosten des Prozesses?

Und trotzdem bleibt die Frage, für wen Dietrich eigentlich spricht? Formal für den Verein Bahnprojekt Stuttgart–Ulm e. V., dessen Vorsitzender er ist, und dem die Stadt, die Region und die Bahn angehören, das Land derzeit als ruhendes Mitglied. In dessen Namen hat Dietrich auch gegen die "Stuttgarter Zeitung" geklagt. Wie in Kontext berichtet, war der Klub darob überrascht und in Teilen empört, aber, aus obigen Gründen, auch nicht in der Lage respektive gewillt, ihn zurückzupfeifen.

Spricht für sich: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Joachim E. Röttgers
Spricht für sich: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Joachim E. Röttgers

Faktisch spricht Dietrich für sich. Nicht von ungefähr führt er Würde und Ehre ins Feld, geißelt er den "schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht", fühlt er sich in seinem "sozialen Geltungsanspruch" beeinträchtigt. Sagen wir es einfacher: Der PR-Agent in Bahndiensten war es gewohnt, dass seine Botschaften eins zu eins in die Blätter gerückt wurden. Und wer bricht schon gerne mit Gewohnheiten, wenn sie von (fast) allen Seiten gepflegt werden. Der kleine Rest, der nicht alles glaubt, was gewöhnlich ist, soll wissen, dass das gefährlich ist.

Peter Pätzold, der Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, hat das schon gelernt. Er sagt nicht, Dietrich führe eine Privatfehde gegen die Kritiker von der StZ, er sagt, es mute an wie eine Privatfehde. Natürlich aus juristischen Gründen. Der golfende Projektsprecher und Freund von Bahnchef Rüdiger Grube sei als klagefreudig bekannt. Aber Pätzold will jetzt etwas wissen. In ihrem Antrag ("Prozess verloren – wer zahlt?") verlangt die Grünen-Fraktion vom Rathaus Auskunft darüber, wer die Kosten des Verfahrens und die Anwaltshonorare übernimmt.

Ist das jener Verein, den Dietrich für seinen "Kampf gegen die Pressefreiheit", wie das die Grünen formuliert haben, in Geiselhaft nimmt? Gestützt durch die Mehrheit im Gemeinderat, die ihn gewähren lasse, "egal, was er macht". Und wenn ja, ist das qua Satzung abgedeckt? Es könne wohl nicht Sinn und Zweck dieses Vereins sein, "Gerichtskosten für Herrn Dietrich" zu zahlen, sagt Pätzold. Vom Kommunikationsbüro ist dazu noch keine Stellungnahme eingetroffen. Eine Kontext-Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Sauer ist jetzt auch die "Stuttgarter Zeitung". Ihr Anwalt arbeitet schon mal an einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Wolfgang Dietrich. Es könne nicht sein, sagt er, dass Dietrich unwahre Tatsachenbehauptungen aufstelle.


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