KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Ausgabe 159
Medien

Der S-21-Sprecher schießt wieder

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 16.04.2014
Friede, Freude, Pustekuchen. Die Bahn bot der "Stuttgarter Zeitung" (StZ) an, wieder "gut miteinander" auszukommen, das Blatt nahm gerne an, und schon war der Streit vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) geschlichtet. Keine Kabbelei mehr um die Frage, ob das Bahnprojekt Stuttgart 21 erst im Jahr 2022 oder bereits 2021 fertig wird. Bis Projektsprecher Wolfgang Dietrich kam und wieder querschoss.

Die Anwälte scherzten noch ein Weilchen vor der Tür, verabschiedeten sich freundlich, zufrieden, erreicht zu haben, was beide Seiten das Gesicht wahren ließ. Die StZ musste sich zwar sagen lassen, sie möge beim nächsten Mal "schlicht genauer lesen", so der Vorsitzende Richter Matthias Haag, und das war's dann auch. Den großen Rest, also die Frage, ob Dietrich Terminverzögerungen "beharrlich dementiert" habe, die Bahn selbige aber bestätigt und Unterlagen den Sprecher konterkariert haben, zog Konzernanwalt Josef-Walter Kirchberg widerspruchslos zurück. Die Gerichtskosten in Höhe von rund 10 000 Euro akzeptierte er ebenso, froh darüber, den unerquicklichen Streit von der Backe zu haben. "Die Aufregung", freute sich Kirchberg, "hat sich gelegt."

Am gleichen Tag (9. April) meldete die "Stuttgarter Zeitung" stolz: "StZ gewinnt Rechtsstreit gegen Kommunikationsbüro." Man habe "in allen Punkten" obsiegt, bei den aufgezeigten Widersprüchen habe es sich um "zulässige Meinungsäußerungen" gehandelt. Das war zwar auch weiträumig ausgelegt, oder, wie das OLG meint, "nach Gusto interpretiert", aber zumindest nicht grottenfalsch.

Dietrich verwandelt eine Niederlage in einen Sieg

Nur für Dietrich. Auf der Homepage seines Vereins Bahnprojekt Stuttgart–Ulm e. V. konterte der 65-Jährige kernig: Die Berichte des Blattes seien von ihm "inhaltlich zu Recht beanstandet worden".

Wolfgang Dietrichs Sicht der Dinge. Screenshot
Wolfgang Dietrichs Sicht der Dinge. Screenshot

Sowohl das Landgericht in erster als auch das OLG in zweiter Instanz habe die "zentrale Rüge des Kommunikationsbüros bestätigt". Damit habe er sein Prozessziel erreicht. "Sehr verwundert" sei er freilich über die Lesart in der "Stuttgarter Zeitung", die nicht dem Verlauf der Verhandlung entspreche. 

Eine Niederlage in einen Sieg verwandeln – das gehört zu den Gepflogenheiten im PR-Gewerbe beziehungsweise von dessen Darstellern. Realiter ist das schwieriger. Um Aufklärung bemüht, wies Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sein Vorzimmer an, Dietrich einen Brief zu schreiben, in dem Erhellendes darüber erwünscht wird, wie das Verhandlungsergebnis nun wirklich zu bewerten ist. Garniert mit dem Zaunpfahl, künftig möge eine konstruktive Informationspolitik im Vordergrund stehen.

Das zielt direkt auf Dietrich, den Kuhn lieber heute als morgen weghaben würde, den er aber nicht wegkriegt, solange die Mehrheiten im Gemeinderat sind, wie sie sind. CDU, SPD, FDP und Freie Wähler halten an ihm fest wie an dem Gesamtprojekt Stuttgart 21. Und gerade jetzt, im beginnenden Kommunalwahlkampf, wäre eine Demontage Dietrichs Wasser auf die Mühlen aller Tiefbahnhofsgegner. Ganz abgesehen davon, dass es etlichen im bürgerlichen Block eine innere Genugtuung ist, wenn den S-21-Kritikern bei der StZ, Thomas Braun und Jörg Nauke, mal gezeigt wird, wo der Hammer hängt.

Wer zahlt die Kosten des Prozesses?

Und trotzdem bleibt die Frage, für wen Dietrich eigentlich spricht? Formal für den Verein Bahnprojekt Stuttgart–Ulm e. V., dessen Vorsitzender er ist, und dem die Stadt, die Region und die Bahn angehören, das Land derzeit als ruhendes Mitglied. In dessen Namen hat Dietrich auch gegen die "Stuttgarter Zeitung" geklagt. Wie in Kontext berichtet, war der Klub darob überrascht und in Teilen empört, aber, aus obigen Gründen, auch nicht in der Lage respektive gewillt, ihn zurückzupfeifen.

Spricht für sich: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Joachim E. Röttgers
Spricht für sich: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Joachim E. Röttgers

Faktisch spricht Dietrich für sich. Nicht von ungefähr führt er Würde und Ehre ins Feld, geißelt er den "schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht", fühlt er sich in seinem "sozialen Geltungsanspruch" beeinträchtigt. Sagen wir es einfacher: Der PR-Agent in Bahndiensten war es gewohnt, dass seine Botschaften eins zu eins in die Blätter gerückt wurden. Und wer bricht schon gerne mit Gewohnheiten, wenn sie von (fast) allen Seiten gepflegt werden. Der kleine Rest, der nicht alles glaubt, was gewöhnlich ist, soll wissen, dass das gefährlich ist.

Peter Pätzold, der Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, hat das schon gelernt. Er sagt nicht, Dietrich führe eine Privatfehde gegen die Kritiker von der StZ, er sagt, es mute an wie eine Privatfehde. Natürlich aus juristischen Gründen. Der golfende Projektsprecher und Freund von Bahnchef Rüdiger Grube sei als klagefreudig bekannt. Aber Pätzold will jetzt etwas wissen. In ihrem Antrag ("Prozess verloren – wer zahlt?") verlangt die Grünen-Fraktion vom Rathaus Auskunft darüber, wer die Kosten des Verfahrens und die Anwaltshonorare übernimmt.

Ist das jener Verein, den Dietrich für seinen "Kampf gegen die Pressefreiheit", wie das die Grünen formuliert haben, in Geiselhaft nimmt? Gestützt durch die Mehrheit im Gemeinderat, die ihn gewähren lasse, "egal, was er macht". Und wenn ja, ist das qua Satzung abgedeckt? Es könne wohl nicht Sinn und Zweck dieses Vereins sein, "Gerichtskosten für Herrn Dietrich" zu zahlen, sagt Pätzold. Vom Kommunikationsbüro ist dazu noch keine Stellungnahme eingetroffen. Eine Kontext-Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Sauer ist jetzt auch die "Stuttgarter Zeitung". Ihr Anwalt arbeitet schon mal an einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Wolfgang Dietrich. Es könne nicht sein, sagt er, dass Dietrich unwahre Tatsachenbehauptungen aufstelle.


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