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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 134
Medien

Bahn verklagt Zeitung

Von Jürgen Lessat
Datum: 23.10.2013
Das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 prozessiert gegen die "Stuttgarter Zeitung". Das Blatt soll nicht mehr behaupten dürfen, dass das Milliardenprojekt erst im Jahr 2022 in Betrieb geht. Der Gang vor Gericht markiert eine neue Qualität im Umgang der Bahn mit kritischer Berichterstattung zum Tiefbahnhof.

Ist das dankbar? Die "Stuttgarter Zeitung" gehört zu denjenigen Presseorganen, deren Führungsetage sich unumwunden für den Bau von Stuttgart 21 ausspricht. Das hält die Bauherrin des Milliardenprojekts dennoch nicht davon ab, das Blatt vor den Kadi zu zerren – wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen in Sachen Tiefbahnhof. Genauer gesagt stört sich S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich an einem Bericht der Zeitung, der am 17. September 2013 erschien. Darin erfuhren die Leser, dass der Tunnelbahnhof ein Jahr später als geplant fertiggestellt wird. Erst 2022 sollen Züge durch die Station rollen, stand in einem 16-zeiligen Anreißer auf Seite 1 zu lesen. Im Innenteil wurden die Gründe der verspäteten Inbetriebnahme ausführlich dargestellt. Als Quelle ist eine aktuelle Vorlage an den Bahn-Aufsichtsrat genannt, der sich am Folgetag treffen wollte. Das Papier ist in der Printausgabe sogar ausrissweise bildlich dokumentiert. Veröffentlicht wurde der Bericht auch online.

Wolfgang Dietrich: vom Projektsprecher zum Prozesshansel? Foto: Martin Storz
Wolfgang Dietrich: vom Projektsprecher zum Prozesshansel? Foto: Martin Storz

"Alle Planungen sind auf Inbetriebnahme 2021 ausgerichtet", bestritt Projektsprecher Dietrich in einer Pressemitteilung vom selben Tag den StZ-Bericht. Das Dementi endete mit einer unverhohlenen Drohung: "Das Kommunikationsbüro sowie die Deutsche Bahn AG prüfen rechtliche Schritte gegen das Blatt."

Die Drohung ist inzwischen in die Tat umgesetzt, das Kommunikationsbüro hat beim Landgericht Unterlassungsklage eingereicht. Im Namen des Volkes will die Bahn unter anderem erreichen, dass die "Stuttgarter Zeitung"  künftig nicht mehr behaupten kann, dass die Bauherrin ihrem eigenen Zeitplan hinterherhinkt. Am 17. Oktober trafen sich die Kontrahenten vor der 11. Zivilkammer des Stuttgarter Landgerichts. Ein Güteversuch des Vorsitzenden Richters Stefani scheiterte. Beide Seiten beharrten in der mündlichen Verhandlung auf ihrer Position. In einer überraschend angesetzten Redaktionskonferenz unterrichtete StZ-Chefredakteur Joachim Dorf anschließend die versammelte Belegschaft über den Rechtsstreit. Ein Urteil soll nun am 30. Oktober verkündet werden.

Die gerichtliche Auseinandersetzung markiert eine Zäsur im Umgang der Bahn mit kritischen Medienberichten. Meldungen über drohende Kostenexplosionen und eklatante Planungsmängel bei Stuttgart 21 gab es seit dem offiziellen Baustart im Februar 2010 immer wieder. Häufig wurden dabei Details aus internen Unterlagen publiziert. So zitierte auch Kontext im Juni 2013 in Ausgabe 116 aus internen Aufsichtsratspapieren über extreme Terminrisiken bei Stuttgart 21. Würden alle Risiken eintreten, könnte der Tiefbahnhof erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 in Vollbetrieb gehen, heißt es in der entsprechenden Vorlage an den Aufsichtsrat.

Auf Kritik folgten bislang nur Dementis

Auf unangenehme Neuigkeiten in Sachen Stuttgart 21 reagierten  Projektsprecher und Kommunikationsbüro bislang nach bewährter Dementi-Strategie: mit mehr oder weniger ausschweifenden Pressemitteilungen, in denen Pleiten, Pech und Pannen ausdrücklich als falsch dargestellt wurden. Das Pressearchiv auf der offiziellen Internet-Plattform des Bahnprojekts spricht in dieser Hinsicht Bände.

Presseinfo der Bahn mit Klageandrohung. Screenshot: banprojekt-s-ulm.de
Presseinfo der Bahn mit Klageandrohung. Screenshot: bahnprojekt-s-ulm.de

Dass im konkreten Fall nun nicht mehr nur dementiert, sondern das juristische Kriegsbeil ausgegraben wurde, erstaunt umso mehr, als bereits im März 2013 zahlreiche Medien eine verspätete Inbetriebnahme des Milliardenprojekts vermeldeten. Dies wurde im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung bekannt, in der über den Weiterbau des Tiefbahnhofs trotz Kostensteigerung auf bis zu 6,8 Milliarden Euro entschieden wurde.

Die Klage überrascht aber auch, weil das S-21-Kommunikationsbüro bisweilen gute Kontakt zu den beiden Zeitungsredaktionen im Möhringer Pressehaus pflegte. So räumten die "Stuttgarter Nachrichten" erst wenige Tage vor dem Gerichtstermin dem Brandschutzbeauftragten der Bahn, Klaus-Jürgen Bieger, viel Platz im Blatt ein, um Zweifel am Sicherheitskonzept des geplanten Tiefbahnhofs zu zerstreuen. Das Interview gefiel Projektsprecher Dietrich so gut, dass er den kompletten Text auf die offizielle Internetpräsenz des Bahnprojekts einstellen ließ.

Wie die "Stuttgarter Zeitung" das Vorgehen des Kommunikationsbüros wertet, konnte Kontext nicht erfahren. Man werde sich dazu nicht äußern, ließ Chefredakteur Dorfs auf Anfrage mitteilen. Verschwiegen hat das Blatt bislang den Rechtsstreit seinen Lesern. Das Schwesterblatt "Stuttgarter Nachrichten" ebenso.

Keine Stellungnahme bekam Kontext auch vom S-21-Kommunikationsbüro, das sein Vorgehen im Übrigen nicht mit den übrigen Mitgliedern des Trägervereins abgesprochen hat. Bei der Landeshauptstadt Stuttgart, die neben Bahn, Land und Flughafen Stuttgart ein Gründungsmitglied von "Bahnprojekt Stuttgart–Ulm e. V." ist, zeigt man sich verwundert. "Das Thema wird zeitnah in den gemeinderätlichen Gremien beraten werden", so Pressesprecher Sven Matis.

Knüppel zwischen die Beine von Medienvertretern

Dabei müssen sich Medien, die kritisch über die Deutsche Bahn berichten, immer wieder auf überraschende Reaktionen gefasst machen. Im Sommer 2013 behinderte das Unternehmen anlässlich der Stellwerksprobleme in Mainz und der daraus resultierenden Reiseerschwernissen ihrer Kunden die Berichterstattung darüber. Fernsehjournalisten des Südwestrundfunks (SWR) durften beispielsweise nicht im Zug drehen, Fotografen wurden nicht in Stellwerke eingelassen.

Zuletzt traf es Flügel TV. Der Stuttgarter Internet-Sender wollte am vergangenen Dienstag (22. Oktober 2013) eine Gemeinderatssitzung zum Sicherheitskonzept von Stuttgart 21 aus dem Rathaus der Stadt übertragen. Die Bahnvertreter, unter ihnen Projektsprecher Dietrich und der Brandschutzbeauftragter Bieger, verweigerten jedoch mit Hinweis auf ihre Persönlichkeitsrechte die Zustimmung zum Livestreaming. Tags zuvor hatte sich Dietrich anlässlich eines Pressetermins zum neuen Querbahnsteig im Stuttgarter Hauptbahnhof noch gern von einem TV-Team ablichten lassen.

Kritik kommt inzwischen auch von der Deutschen Journalisten- und Journalistinnen-Union in Verdi. "Die Bahn AG gehört dem deutschen Volk, befindet sich zu hundert Prozent im Besitz des Staates und erhält jährlich erhebliche Subventionen an Steuergeldern", betont Gerd Manthey, Mediensekretär bei Verdi. Umso unverständlicher sei es, wenn Medienvertreter hier nicht die gleichen Zugangsvoraussetzungen erhielten wie bei anderen Organen des Staates und dessen Einrichtungen. Probleme zu beleuchten sei die Aufgabe der Medien. Manthey verlangt von der Bahn, sich kooperativer zu verhalten. Die Bahn stehe unter besonderer Beobachtung der Journalistengewerkschaft.


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 7 Stunden
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