S21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich (zweiter von re.) diktiert der Presse, wann der Tiefbahnhof fertig ist. Foto: Martin Storz

S21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich (zweiter von re.) diktiert der Presse, wann der Tiefbahnhof fertig ist. Foto: Martin Storz

Ausgabe 135
Medien

Das Schweigen der Zeitungen

Von Jürgen Bartle
Datum: 30.10.2013
Über die "Stuttgarter Zeitung" wird geredet, seit ihr die Bahn gerichtlich vorschreiben will, was sie über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 schreiben darf. Die Unterlassungsklage, die Kontext vergangene Woche öffentlich machte, beschäftigt inzwischen die Politik. Die Stuttgarter Blätter selbst schweigen weiterhin. Update: Ein Urteil ist verkündet - siehe Bericht innen.

Der Bericht "Bahn verklagt Zeitung", der am 23. Oktober online gestellt wurde, war die am zweithäufigsten gelesene Story des Jahres 2013 in Kontext. Sie wurde von Internetportalen ("Meedia", "turi2", "Drehscheibe", "Nachdenkseiten") aufgegriffen und über Facebook und Twitter gepostet. Auch andere Medien, darunter die Deutsche Presse-Agentur (dpa), recherchierten, rangen sich aber bisher nicht zu einer Berichterstattung durch. StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs mauerte: "Wir kommentieren den Vorgang nicht."

Wie berichtet, hatte das Kommunikationsbüro für Stuttgart 21 vor dem Landgericht Stuttgart eine Unterlassungsklage gegen die "Stuttgarter Zeitung" (StZ) angestrengt, wonach diese künftig nicht mehr behaupten darf, das Milliarden-Bauprojekt der Bahn werde voraussichtlich später als geplant in Betrieb gehen: nämlich erst 2022, anstatt  ein Jahr früher, 2021. Anlass zu der Klage hatte unter anderem ein am 17. September in der StZ erschienener Bericht gegeben, der als Quelle eine aktuelle Vorlage an den Aufsichtsrat der Bahn angab. Das Dokument wurde sogar ausrissweise im Blatt gezeigt.

Top-Story beim Branchen-Portal Meedia. Screenshot: meedia.de
Top-Story beim Branchenportal Meedia. Screenshot: meedia.de

Dennoch verlief die Verhandlung vor der 11. Zivilkammer des Landgerichts am 17. Oktober keineswegs nach Wunsch der Zeitung. In einer eigens einberufenen Krisenkonferenz wurden die Kollegen dahingehend informiert, dass man in dieser Instanz wohl nicht gewinnen werde. Wie das Bild tatsächlich war, das die StZ-Vertreter vor Gericht abgaben, wird sich bei der  Urteilsverkündung zeigen.

+++ Update 4. 11. 2013, 13.00 Uhr:

Urteil des Landgerichts Stuttgart in der Sache Kommunikationsbüro Stuttgart 21/"Stuttgarter Zeitung":

Der Unterlassungsklage des S-21-Kommunikationsbüros wird stattgegeben. Die "Stuttgarter Zeitung" darf nicht mehr behaupten, dass der Bahn-Aufsichtsrat in der Sitzung am 18. September 2013 über eine verspätete Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm im Jahr 2022 informiert wurde.


Laut Kammer ging es in dem Verfahren nicht darum, wann die beiden Projekte tatsächlich in Betrieb gehen.

+++ Wir berichten ausführlich in Kontext Nr. 136, online ab Mittwoch, 6. 11. 2013, 0 Uhr  +++

Der von Kontext öffentlich gemachte und als "Zäsur im Umgang der Bahn mit kritischen Medienberichten" kommentierte Vorgang hat inzwischen auch die Kommunalpolitik beschäftigt. "Maulkorb für die Presse" überschrieb zwei Tage nach der Kontext-Veröffentlichung die Stuttgarter Gemeinderatsfraktion der Grünen eine Pressemitteilung und fragte darin, ob "nach Bäumen, Park und S-Bahn" nun auch "die Pressefreiheit S 21 geopfert werden" solle. Darüber berichtete die StZ genau so wenig wie über eine Sitzung des Ältestenrats des Stuttgarter Gemeinderats, in dem der Vorgang ebenfalls diskutiert wurde, und zwar ziemlich kontrovers.

Dafür aber aus gutem Grund: Schließlich wird das Kommunikationsbüro von einem Verein getragen, in dem die Stadt Stuttgart ebenso Mitglied ist, wie sie sich an den Kosten des Büros beteiligen muss. Über die Frage, ob es zum einen Aufgabe einer mit öffentlichen Geldern finanzierten Institution sein könne, die Berichterstattung der Medien gerichtlich einschränken zu lassen, und ob zum anderen die Stadt als Träger eingeweiht war, beharkten sich denn auch im Ältestenrat die Kombattanten aus Befürwortern und Gegnern des Bauprojekts. Erst recht, als Baubürgermeister und Projektbefürworter Matthias Hahn (SPD) einräumen musste, von der Klage gewusst zu haben, allerdings nicht davon, dass als Kläger der Verein auftritt. Hahn will angenommen haben, der Chef des Kommunikationsbüros, Wolfgang Dietrich, sei persönlich der Kläger.

Schadenfreude im Ältestenrat

Derweil ließen andere Projektbefürworter im Ältestenrat sogar Schadenfreude gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" und insbesondere gegenüber dem Autor Jörg Nauke erkennen. Sätze wie "Das geschieht denen doch recht" und "Der Nauke gehört schon lang verklagt" sollen am Rande der Sitzung gefallen sein. Das nährt den in Journalistenkreisen zirkulierenden Verdacht, die Aktion des ohnehin umstrittenen Projektsprechers Dietrich ziele vor allem darauf ab, mit Nauke und Thomas Braun zwei projektkritische Journalisten in der StZ-Redaktion mundtot machen zu wollen. Denn auch ein Artikel von Braun, der zwei Tage nach Naukes Beitrag erschien, ist Teil der Klage. Darin hatte der Autor angemerkt, dass die Bahn in der bereits erwähnten Aufsichtsratsvorlage zwar eine von ihr in Auftrag gegebene Emnid-Umfrage vom Februar 2013 erwähnt hatte, derzufolge die Zustimmung zu dem Projekt bei 67 Prozent liege, nicht jedoch die wesentlich aktuellere Bürgerumfrage der Stadt Stuttgart, in der eine knappe Mehrheit gegen S 21 war.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stuttgarter Gemeinderat, wo die S-21-Befürworter in der Überzahl sind, und angesichts der Stimmung im Ältestenrat ist verständlich, dass sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auf Anfrage von Kontext "zu dem Vorgang nicht äußert". Dass aber die "Stuttgarter Zeitung" und ihr Schwesterblatt "Stuttgarter Nachrichten" (StN) weiter schweigen, verwundert zumindest. Apartes Detail am Rande: Bei der Verhandlung vor dem Landgericht war auch ein StN-Gerichtsreporter anwesend – ohne bis dato eine Zeile darüber veröffentlicht zu haben.

Das dürfte der Konzernraison geschuldet sein, denn beklagt waren die beiden StZ-Geschäftsführer Martin Jaschke und Alexander Paasch, die innerhalb der Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) in Personalunion auch die Chefs der StN sind. Die beiden hatten sich vor Gericht vertreten lassen von StZ-Lokalchef Holger Gayer und dem Hausjuristen der ebenfalls zum Konzern gehörenden "Süddeutschen Zeitung" (SZ) in München. Dass sich der in Stuttgart-Möhringen ansässige drittgrößte Medienkonzern Deutschlands in solchen Fällen keine hiesigen Anwälte mehr leistet, gehört übrigens zu den zahlreichen Sparmaßnahmen, von denen vor allem die beiden Stuttgarter Blätter seit Ende 2007 betroffen sind. Damals kauften die Stuttgarter gut 60 Prozent der SZ-Anteile und sind seither hoch verschuldet.

Nur online "in eigener Sache". Screenshot: stuttgarter-zeitung.de
Nur online "in eigener Sache". Screenshot: stuttgarter-zeitung.de

Ins Bild passt auch der Umgang mit der jüngsten Krise. Zwar musste StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs aufgrund der vorausgegangenen Kontext-Anfrage mit einer Veröffentlichung rechnen, dennoch vergingen im zweiten Stock des Möhringer Pressehauses zwei ganze Arbeitstage, bis erstmals über die Sache geredet wurde. Ergebnis der Krisensitzung: Lokalchef Gayer sollte am Donnerstag vergangener Woche in der heimischen Schreibstube verbleiben, um einen Text zur Lage der Dinge zu verfassen. Der scheint irgendwo in den Prüfinstanzen hängen geblieben zu sein, denn es dauerte weitere geschlagene vier Tage, ehe die StZ am Montagnachmittag eine dürre Nachricht online stellte.

Unter der Überschrift "In eigener Sache" und gut versteckt bei den S-21-Themen hieß es: "Die Stuttgarter Zeitung befindet sich derzeit in einem Rechtsstreit mit dem Kommunikationsbüro Stuttgart 21. Das Kommunikationsbüro hat eine Unterlassungsklage gegen die Zeitung eingereicht aufgrund der Berichterstattung über das Bauprojekt Stuttgart 21. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können wir uns nicht zu den Inhalten äußern und geben keine Stellungnahme dazu ab. Wir bitten um Verständnis."

Die Leser der gedruckten Ausgabe wurden mit dem Vorgang nicht behelligt. Vielleicht, um der Frage vorzubeugen, ob die "Stuttgarter Zeitung" nun ab sofort jedwede Berichterstattung von Gerichtsverhandlungen einstellt? Denn nach dieser Logik wäre alles ein laufendes Verfahren – bis zum letztinstanzlichen Urteil.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210
KONTEXT per E-Mail:  

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail. Datenschutz-Hinweis

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!