KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 136
Editorial

Dietrichs Pyrrhussieg

Von Von Jürgen Lessat
Datum: 06.11.2013
Das Urteil im Rechtsstreit zwischen dem Kommunikationsbüro Stuttgart 21 und der "Stuttgarter Zeitung" ist verkündet. Als Sieger darf sich Projektsprecher Wolfgang Dietrich fühlen. Zumindest vorläufig, es sei denn, der Zeitungsverlag geht in Berufung. Doch erreicht hat der Lautsprecher des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 durch den Prozess nur wenig. Gewachsen ist dafür die Erkenntnis, wie kritische Journalisten bedrängt werden, während die Kritisierten ungeschoren davonkommen.

Kontext wollte wissen, ob der Schampus kaltgestellt ist. Doch das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 verweigerte die Aussage. Grund zu feiern bietet das Urteil des Stuttgarter Landgerichts ohnehin kaum. Es verbietet der "Stuttgarter Zeitung" lediglich, im Zusammenhang der jüngsten Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 18. September 2013 über die spätere Inbetriebnahme des tiefergelegten Hauptbahnhofs mit angeschlossener Schnellfahrstrecke nach Ulm zu berichten. Das Blatt hatte berichtet, dass den Aufsichtsräten in genau dieser Sitzung die weitere Verzögerung mitgeteilt wird. Dies entspricht nicht den Tatsachen, urteilte die 11. Zivilkammer des Landgerichts. Nicht mehr und nicht weniger.

Doch was hat Projektsprecher Wolfgang Dietrich mit der siegreichen Unterlasssungsklage erreicht? Sich als Retter der Wahrheit verdient gemacht? Wohl kaum, wenn man bedenkt, was dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hinsichtlich Leistung und Kapazität, Bauzeit und Inbetriebnahme, Finanzierung und Kosten bei Stuttgart 21 bislang alles präsentiert wurde. Vieles davon sind Behauptungen, die heute nicht mehr den Tatsachen entsprechen.

Die Wahrheit im Blick: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Martin Storz
Die Wahrheit im Blick: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Martin Storz

Getäuscht fühlen muss sich bei Stuttgart 21 jedoch vor allem die Öffentlichkeit, mit den Bürgern mithin die eigentlichen Finanziers des Projekts. Trotz monatelanger Schlichtung, teurer Turmforum-Ausstellung, aufwendigen Hochglanzbroschüren und fleißiger Pressearbeit durch das Kommunikationsbüro. Den berühmten "Kostendeckel" hatten Bahnmanager, Projektsprecher Dietrich wie befürwortende Politiker vom Schlage Schmiedel noch im Mund, als längst der Bundesrechnungshof – eine staatliche Prüfbehörde, kein projektkritisches Gutachterbüro wohlgemerkt – von Milliardensteigerungen ausging. Dank "Kostendeckel" verstrich eine Projektkündigungsfrist, mit seiner Hilfe wurde die Volksabstimmung überstanden. Diejenigen, die mit derartigen Versprechen und Versprechungen Entscheidungen in Parlamenten herbeiführten und öffentliche Meinungen beeinflussten, wurden bislang jedoch noch nie vor Gericht gezerrt.  

Wie es das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 bis heute mit sachgerechter Information, nicht nur der Presse, hält, zeigte sich zuletzt auf den Fildern. Dort, wo Stuttgart 21 noch nicht einmal genehmigt ist, tingelten Projektsprecher Dietrich und seine Truppe jüngst mit niederschetternder Resonanz durch Gemeinde- und Bezirksbeiräte. Die Informationstour zum laufenden Planfeststellungsverfahren veranlasste selbst eingefleischte Projektbefürworter wie die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny sowie die kommissarische CDU-Vorsitzende in Leinfelden-Echterdingen, Ilona Koch, zu bissiger Kritik. "Die aggressive Art der Diskussion durch einige der Beteiligten halten wir nicht für zielführend. Vielleicht sollten diejenigen, die für das Projekt in der Öffentlichkeit stehen, eine Weiterbildung und Supervision erhalten", regten die beiden laut "Stuttgarter Zeitung" in einem Beschwerdebriefen an Bahnchef Rüdiger Grube an.

Letztlich produziert die Unterlassungsklage vor dem Stuttgarter Landgericht nur Verlierer. Einen klagenden Projektsprecher, der nur im stillen Kämmerlein auf den Erfolg anstoßen kann. Eine beklagte Zeitung, die sich nur durch die Berichterstattung der Kontext:Wochenzeitung dazu durchringen kann, ihre Leser dürftig über den Prozess zu unterrichten. Eine Deutsche Presse-Agentur, die es nicht für nötig hält, den Vorgang durch eine Meldung einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Projektbefürwortende Lokalpolitiker im Stuttgarter Gemeinderat, die sich weniger um die Freiheit der Presse sorgen und lieber die mit auf der Anklagebank sitzenden StZ-Journalisten verspotten.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Juristisch gesehen hat Projektsprecher Wolfgang Dietrich uneingeschränkt das Recht, gegen ein Presseorgan gerichtlich vorzugehen, wenn es falsche Tatsachen veröffentlicht. Moralisch zählt er jedoch zu den Letzten, denen ein solcher Schritt zu empfehlen ist. Denn viel zu schnell, erst recht im konkreten Fall, kommt dabei der Verdacht auf, dass es um etwas ganz anderes geht. Zwar auch um die Wahrheit. Aber vor allem darum, kritische Journalisten daran zu hindern, diese weiter zu verbreiten.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!