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Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Ist das Urteil gegen die StZ in Stein gemeißelt? Oder legt die Zeitung Berufung ein? Wandfries am Stuttgarter Landgericht. Foto: les

Ist das Urteil gegen die StZ in Stein gemeißelt? Oder legt die Zeitung Berufung ein? Wandfries am Stuttgarter Landgericht. Foto: les

Ausgabe 136
Medien

Niederlage vor Gericht

Von Jürgen Lessat
Datum: 06.11.2013
Die "Stuttgarter Zeitung" darf nicht mehr behaupten, dass der Bahn-Aufsichtsrat im September 2013 über eine verspätete Inbetriebnahme von Stuttgart 21 informiert wurde. Das S-21-Kommunikationsbüro hatte geklagt. Das Urteil des Stuttgarter Landgerichts verbietet dem Blatt nicht, in anderem Zusammenhang über Verzögerungen beim Tiefbahnhofprojekt zu berichten.

Die wenigen Zuhörer im Saal 156 des Stuttgarter Landgerichts wissen bereits nach wenigen Worten des Vorsitzenden Richters, wer Sieger und Verlierer des Rechtsstreits ist: "Der 'Stuttgarter Zeitung' wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250 000 Euro, hilfsweise unter Androhung von sechs Monaten Haft, vollstreckbar an den Geschäftsführern des Verlags, untersagt, künftig zu behaupten, dass ....", beginnt Richter Christoph Stefani am vergangenen Montag (4. November 2013) die Urteilsverkündung, die einen vorläufigen Schlusspunkt unter die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Kommunikationsbüro des Bahnprojekts Stuttgart 21 als Kläger und der wichtigsten Tageszeitung in Baden-Württemberg als Beklagte setzt. Die 11. Zivilkammer des Landgerichts folgte mit ihrem Urteil fast allen Unterlassungsanträgen der klagenden Seite. Das spiegelt sich auch in der Kostenfestsetzung wider: Der Verlag muss vier Fünftel, das Kommunikationsbüro ein Fünftel der Gerichtskosten tragen.

So darf die "Stuttgarter Zeitung" im Namen des Volkes künftig nicht mehr schreiben, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am 18. September über eine verspätete Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm informiert wurde. Das Blatt hatte sich einen Tag vor der Sitzung in einem Anreißer auf Seite 1 sowie in einem ausführlichen Bericht im Lokalteil auf eine bahninterne Vorlage berufen, in der als Inbetriebnahmetermin das Jahr 2022 genannt werde. Öffentlich beteuerte die Bahn bislang stets, dass beide Projekte 2021 in Betrieb gehen sollen. Das Gericht untersagte der Zeitung, insgesamt vier Behauptungen aus dem Artikel zu wiederholen. Darunter beziehen sich zwei auf den Projektsprecher Wolfgang Dietrich. So etwa die Passage, wonach dem Bahn-Aufsichtsrat in der entsprechenden Sitzung Termine genannt wurden, die "Dietrich bisher beharrlich dementiert hat". Laut Urteil hat die Zeitung im Zusammenhang mit der Aufsichtsratssitzung unwahre Tatsachen behauptet, so die Kammer.

Tatsächlicher Fertigstellungstermin nicht entscheidend

"Es ging nicht um die Frage, wann Stuttgart 21 tatsächlich fertiggestellt wird. Gegenstand war die Frage, was dem Aufsichtsrat der Bahn berichtet wurde bezüglich der Fertigstellung des Tiefbahnhofs", erläuterte Richter Stefani den Urteilsspruch nach der Verkündung. Als Beweis diente der Kammer offenbar die entsprechende Sitzungsvorlage des Bahnvorstands, die die Anwälte des Kommunikationsbüros während der Verhandlung einbrachten. "Das Projekt geht von einer Inbetriebnahme 2021 aus" heißt es gleich am Anfang der Präsentation, die auch Kontext vorliegt.

Aber auch der Artikelautor beruft sich auf interne Bahndokumente, wie die Münchner Anwälte des Verlags vor Gericht betonten. In den Unterlagen, die ausrissweise als Faksimilie abgedruckt wurden, ist für Stuttgart 21 die "Inbetriebnahme 12/2022" vermerkt. Offenbar handelt es sich bei den Dokumenten um Unterlagen der DB Netz AG, der Infrastrukturtochter der Bahn. Darauf lassen Begrifflichkeiten in dem Papier schließen. Nach Auffassung der Kammer wurden diese den Bahn-Aufsehern während der September-Sitzung aber nicht vorgelegt.

Zeitung prüft, Berufung einzulegen

Nach dem Urteil prüft die "Stuttgarter Zeitung" nach eigenen Angaben, Berufung einzulegen – sowohl aus inhaltlichen Gründen als auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus. "Inhaltlich kann die Redaktion nachweisen, dass der Aufsichtsrat der Bahn mindestens seit März 2013 damit rechnen muss, dass Stuttgart 21 erst 2022 fertig wird. Bereits in einer Beschlussvorlage für die Aufsichtsratssitzung am 5. März 2013, in welcher der Aufsichtsrat den Gesamtwertumfang des Projektes auf 5,987 Milliarden zuzüglich Risikopuffer erhöht hat, steht auf Seite 9: 'Als Inbetriebnahmetermin für Stuttgart 21 und Neubaustrecke ist dabei Dezember 2022 unterstellt'", heißt es in einer Pressemitteilung, die knapp sechs Stunden nach der Urteilsverkündung vom StZ-Newsroom aus versendet wurde.

Grundsätzlich sorge sich die "Stuttgarter Zeitung" nach dem Urteil auch um die Pressefreiheit, heißt es in der Mitteilung. "Aus Sicht der Redaktion hat die 'Stuttgarter Zeitung' ihre journalistische Sorgfaltspflicht erfüllt. Sie hat einerseits aus einer schriftlichen Unterlage der Bahn zitiert und den Lesern gegenüber mit dem Abdruck eines Faksimile sogar dokumentiert, dass sie im Besitz des Bahn-Papiers ist. Andererseits hat die 'Stuttgarter Zeitung' das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 mit dem Inhalt dieses Papiers konfrontiert, um eine Stellungnahme gebeten und die Kernaussagen daraus abgedruckt", heißt es weiter in der Pressemitteilung, die in "eigener Sache" auch auf dem Online-Portal der StZ veröffentlicht wurde. 

Anders als die "Stuttgarter Zeitung" wollte sich Projektsprecher Wolfgang Dietrich nicht zum Urteilsspruch äußern. Das S-21-Kommuniktionsbüro war auf Kontext-Anfrage zu keiner Stellungnahme bereit.

Das Urteil des Landgerichts schließt demnach nicht aus, dass sowohl die "Stuttgarter Zeitung" als auch andere Medien künftig über etwaige Terminverzögerungen beim Bau des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs berichten. "Nur eben nicht im Zusammenhang mit der Aufsichtsratssitzung am 18. September diesen Jahres", betont der Sprecher des Landgerichts. Tatsächlich enthält die entsprechende Sitzungsvorlage, auf die sich das Urteil stützt, einen Vermerk, dass bei Stuttgart 21 weiterhin Terminrisiken bestehen. Es wird explizit sogar erwähnt, dass der Tiefbahnhof erst im Jahr 2022 fertig wird – mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent.


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