KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Ausgabe 158
Debatte

Stuttgart 21 oder Stuttgart 22?

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 09.04.2014
Wird Stuttgart 21 später fertig? 2021 oder 2022? Darüber lagen Projektsprecher Wolfgang Dietrich und die "Stuttgarter Zeitung" im Streit. Bis Mittwoch, den 9. April, 15 Uhr. Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht gab die Bahn klein bei und zog ihre Anträge auf Unterlassung zurück. Man komme inzwischen "wieder gut miteinander aus", begründete ihr Anwalt den Rückzug. Wohlwollend registriert vom Vorsitzenden Richter Matthias Haag, der ein bekennender S-21-Befürworter ist.

Morgens um 5.49 Uhr steht Matthias Haag auf dem Bahnsteig zwei des Aulendorfer Bahnhofs und wartet auf die Regionalbahn nach Ulm. Wenn nichts schiefgeht, erreicht er dort den ICE und ist um 7.47 Uhr in Stuttgart. Und kurz nach acht am Arbeitsplatz. Das macht er vier Mal die Woche. Sein Schreibtisch steht in der Olgastraße 2, im Oberlandesgericht (OLG). Dort ist er Vorsitzender Richter.

Um das zu verstehen, muss man wohl in Bad Waldsee wohnen, der Perle Oberschwabens, die zwischen zwei Seen funkelt und die Kranken gesund macht. Mit der guten Luft, den Moorbädern und der legendären Fasnet, zu der auch Günther Oettinger regelmäßig kommt. Nicht für alles ist die CDU zuständig, aber für die Großwetterlage am Ort schon. Zu den Zuständigen gehört auch Matthias Haag. Er ist Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, und der ist selbstverständlich der wichtigste in der Stadt.

Familienvater, Bahnpendler, CDU-Vorsitzender, S 21-Befürworter - und  Richter: Matthias Haag. Screenshot: www.schwaebische.de
Familienvater, Bahnpendler, CDU-Vorsitzender, S-21-Befürworter – und Richter: Matthias Haag. Screenshot: www.schwaebische.de

Früher, als er noch Richter am Landgericht Ravensburg war, war alles viel einfacher. Da waren's nur 20 Kilometer von Waldsee ins Amt, aber dann ereilte ihn im Jahre 2011 der Ruf aus der Landeshauptstadt, und das war eben das "Sahnehäubchen" auf der Karriere, wie er der "Schwäbischen Zeitung" verriet. Seitdem trägt er das Los des Pendlers auf der schwäb'sche Eisebahne und eine klare Haltung zu derselben im Kopf: Sie muss besser und schneller werden. Das geht aber nur mit Stuttgart 21. Davon ist Haag überzeugt, was auch in dem örtlichen Presseorgan nachzulesen ist. Auch wenn er altersmäßig von S 21 nicht mehr profitieren werde, so der 58-Jährige, stehe er hinter dem Projekt, "weil es damit unzweifelhaft Verbesserungen für Pendler in unserer Region geben wird".

Für Richter Haag ist die Volksabstimmung unumstößlich

Das wäre in der Tat wünschenswert, weil in Oberschwaben Zugfahren mühsam ist. Andererseits hat Richter Haag viel Zeit im Abteil, die er zum Aktenstudium nutzen kann, wie ihm die Waldseer Grünen (die gibt's wirklich) empfohlen haben. Sie haben ihm Landtagsprotokolle, eine Rede des Landesjustizministers Rainer Stickelberger (SPD) sowie Stellungnahmen der "Juristen zu Stuttgart 21" ans Herz gelegt. Warum? Weil Haag gemeint hat, dass die Volksabstimmung demokratisch legitimiert und damit unumstößlich sei und wer dagegen klage, einen "Rechtsbruch" begehe. Damit hatte er Kretschmann & Co. im Visier. Solche Äußerungen seien für einen Richter politisch ungeschickt, sagen Kenner des Berufsstands. Gerade für den Vorsitzenden des zuständigen Pressesenats.

Formal betrachtet beeinträchtige es seine Unabhängigkeit freilich nicht. In der Verhandlung am Mittwoch (9. April) war Haag versöhnlich gestimmt. Er werde hier, im Saal 12 des OLG, "nicht über den Bau des Bahnhofs" entscheiden, verkündete er, vielmehr läge ihm daran, dass die beiden Parteien den "nicht nötigen Streit" beendeten. Als Kommunikationsunternehmen seien sie, "plus Risiko x und Wahrscheinlichkeit y", die nächsten sieben Jahre "aufeinander angewiesen". Den Eindruck hatte offenbar auch Bahn-Anwalt Josef-Walter Kirchberg, der beruhigt zur Kenntnis genommen hatte, dass die StZ und das Dietrichsche Kommunikationsbüro "wieder gut miteinander auskommen". Ein fortwährender Streit mit dem Blatt hätte "nicht weiter geholfen". Kurzum: Er wollte kein Urteil, sondern zog seine Anträge zurück, die der "Stuttgarter Zeitung" verbieten sollten, zu schreiben, das Bauprojekt verzögere sich um ein Jahr bis 2022. (Siehe dazu die Kontext-Berichterstattung Bahn verklagt Zeitung, Dietrichs Pyrrhussieg, Niederlage vor Gericht.) Die Gerichtskosten in Höhe von etwa 10 000 Euro hat das Kommunikationsbüro zu tragen, die Anwaltshonorare ebenso.

Das erscheint im Lichte der Geschichte von Großbauten eher marginal, hat aber den Projektsprecher Wolfgang Dietrich nicht ruhen lassen. Im November 2013 klagte er auf Unterlassung und bekam vom Landgericht Stuttgart recht, worauf die "Stuttgarter Zeitung" in Berufung ging. "Bewusst wahrheitswidrig" habe das Blatt berichtet, schrieb Dietrich auf der Homepage des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm e. V., und habe ihn damit herabgewürdigt. Seine Würde sah Dietrich deshalb tangiert, weil StZ-Autor Jörg Nauke formuliert hatte, die ihm zur Verfügung stehende DB-Unterlage "konterkariert die Aussage des Projektsprechers Dietrich". Dort stehe 2022. Dietrich habe, als der grüne Verkehrsminister Hermann das Datum 2022 aus bahninternen Dokumenten herausgefischt habe, noch verkündet: "Der Termin ist falsch." Es bleibe bei 2021.

Projektsprecher Dietrich - im Dienste der Pressefreiheit

Nun könnte man sagen: Ein Jahr hin oder her ist bei S 21 Jacke wie Hose. In diesem Fall war es eine Frage der Ehre und der Integrität. Dietrich sei in seinem "sozialen Geltungsanspruch" beeinträchtigt worden, bescheinigte ihm das Landgericht am 4. November 2013, was in dieser Position schädlich ist. Unzählige Reaktionen habe er bekommen, so Dietrich weiter, von Baupartnern, aber auch von "vielen Menschen, die hart für das Projekt arbeiten". Irritationen allerorten. Die Unterstellung, "bewusst zu täuschen", könne er nicht hinnehmen. Stattdessen habe die Zeitung ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen und nicht von einem Angriff auf die Pressefreiheit zu sprechen, welchselbige er jederzeit verteidige.

 

Konterkariert? Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Joachim E. Röttgers
Konterkariert? Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Joachim E. Röttgers

Das hat Charme. Dietrich im Dienste der Pressefreiheit. Das mag selbst seinen Verein Bauprojekt Stuttgart-Ulm überrascht haben, in dessen Namen er vor Gericht zog. Die Stadt Stuttgart ist dort zahlendes Mitglied und offenbar davon ausgegangen, dass Dietrich privat klagt. So zumindest Bürgermeister Matthias Hahn (SPD), der im Ältestenrat berichtete, er habe Dietrich sehr deutlich erklärt, was er von seiner Vorgehensweise halte, aber danach sei das Telefongespräch "ganz abrupt" beendet worden. Leider habe die Stadt "keine Chance, die Abläufe im DB-Kommunikationsbüro zu überblicken". Auch Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) war ungehalten. Er hätte zu einer "überlegteren Vorgehensweise" geraten. Jetzt saßen sie alle mit im Boot und mussten sich mit dem publizistischen Platzhirsch anlegen, der auf diesem Geläuf bisher wenig mit den Hufen gescharrt hatte. 

Aber das ist alles Politik. Vor dem Oberlandesgericht spiele nur das Presserecht eine Rolle, hieß es. Dafür hatten die Juristen einen enormen Aufwand betrieben. Das Landgericht Stuttgart hatte sich in der ersten Instanz mit einem 35-seitigen Urteil gemüht, und jetzt wartete die OLG-Pressekammer mit einem 102-seitigen Votum ihres Berichterstatters auf, der daran zwei Wochen gefeilt hat. In einem Fall, der für kundige Anwälte eigentlich ein popeliger ist.

Das Gericht steht im Blickpunkt der Öffentlichkeit - wegen Stuttgart 21

Des Rätsels Lösung ist nicht schwer: Es geht um Stuttgart 21, einen Prestigebau, der weit über die Stadt hinaus Schlagzeilen gemacht hat, und damit steht jedes Gericht, das darüber verhandelt, im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Also muss es ganz genau erklären, was die Presse tun darf und was nicht. Was in dem beklagten Artikel eine Tatsachenbehauptung ist oder ein Werturteil, ob der "konterkarierte" Dietrich, der "beharrlich dementiert", Fakt ist oder Meinung. Ob die "Stuttgarter Zeitung" ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nachgekommen ist oder nicht. Aber am Ende steht wieder einmal die Frage, wie frei die Presse arbeiten kann.

Zum Beispiel, wenn sie über die Deutsche Bahn berichtet. Jede Journalistin, jeder Journalist wird sich genau überlegen (müssen), wie belastbar, juristisch abgesichert der Text ist, ob ein Dietrich nicht wieder um die Ecke kommt und die Klagekeule schwingt. Und für Stuttgart 21 gilt das ganz besonders, weil der Konzern damit Profit, Image und Macht verknüpft.

Wenn die Bahn in diesem Fall, des guten Auskommens halber, die weiße Fahne schwingt, heißt das noch lange nicht, dass sie es nicht wieder versuchen wird. Will sagen: Niemand ist vor einer Klage gefeit, sollte er oder sie schreiben, Stuttgart 21 werde erst 2022 fertig. Richter Haag ließ schon mal wissen, dass er das für eine "unwahre Tatsachenbehauptung" halte.


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