Gestriegelte Männer auf dem AfD-Parteitag. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 266
Politik

Deutschland durch die AfD-Brille

Von Johanna Henkel-Waidhofer und Simon Wörpel (correctiv.org)
Datum: 04.05.2016
Frauen in die Küche, Männer ans Gewehr, der Strom kommt aus dem Atomkraftwerk, und alle Politiker sind selbstsüchtig: Mit der Verabschiedung ihres ersten Parteiprogramms hat die AfD bewiesen, dass gerade sie keine Alternative für Deutschland ist. Wer darüber abgestimmt hat, das zeigen die geleakten Daten der Parteitagsteilnehmer.

Über die islamophobe Ausrichtung der Partei, die in der neuen Legislaturperiode die drittstärkste Kraft in Baden-Württemberg ist und mit Jörg Meuthen auch den Oppositionsführer im Landtag stellt, wurde viel diskutiert vor dem Stuttgarter Bundesparteitag. Es gibt aber auch zahlreiche weitere Passagen im Grundsatzprogramm, die belegen, welche Art andere Republik die Rechtspopulisten wollen, mögen sie sich selber auch als "Konservative und Liberale", als "überzeugte Demokraten" oder "freie Bürger" bezeichnen. Dass Bürgerinnen nicht vorkommen, ist – angesichts des Selbstverständnisses – nur folgerichtig. Die Forderung, die deutsche Sprache nicht mehr "abstrus umzugestalten, damit sich die Geschlechteraufhebung auch im alltäglichen Sprachgebrauch wiederfindet", aber eher eines der kleineren Probleme, die sich für eine mitteleuropäische Gesellschaft im 21. Jahrhundert bei der Umsetzung der Vorstellungen ergeben würden. Einige Auszüge im Wortlaut.

Deutschland 2016

"Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihre Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden. [...] Als 'Partei des gesunden Menschenverstandes' setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger. Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen soweit wie möglich selbst bestimmen können sollen. [...] Die Allmacht der Parteien ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Nur direkt‐demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren. Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt."

Kinder in den Knast

"Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verlorenen gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen. [...] Der immer mehr um sich reifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind."

Alle Männer wieder zum Bund

"Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit 'ihren Soldaten' und 'ihrer Bundeswehr' identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht. Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen."

Frauen an den Herd

"Staatliche Institutionen wie Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte greifen zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein. Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. Ein falsch verstandener Feminismus schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die 'nur' Mutter und Hausfrau sind. Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden finanziell benachteiligt. Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Diese natürliche Gemeinschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft. [...] Die Geburtenrate in Deutschland liegt mit dem relativ konstanten Wert von 1,4 seit über vierzig Jahren weit unter dem bestanderhaltenden Niveau. Jede fünfte Frau bleibt heute kinderlos, unter Akademikerinnen war es 2012 sogar jede dritte. Familie mit mehr als zwei Kindern finden sich überwiegend in sozial schwächeren Schichten, während in der Mittelschicht das Geburteneintrittsalter der Frauen immer weiter steigt und die Anzahl kinderreicher Familien sinkt. Auch sind jährlich rund 100 000 Abtreibungen nach der Beratungsregel (soziale Indikation) zu beklagen. [...] Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären."

Prima Klima

"Die AfD sagt Ja zum Umweltschutz, macht aber Schluss mit der 'Klimaschutzpolitik' und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und 'Transformation der Gesellschaft'. Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2‐Emissionen unterlassen. CO2‐Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten. Klimaschutzorganisationen werden nicht unterstützt."

Zurück zur Atomenergie

"Die Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen weltweit sichersten Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. Das Risiko eines Totalausfalls oder der Import von Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken ist weder für den Wirtschaftsstandort Deutschland noch zur Reduzierung der Risiken durch die Kernkraft eine Alternative. Es ist falsch zu versuchen, radioaktive Reststoffe zentral und für die Ewigkeit zu entsorgen. Stattdessen sollten diese zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem Fortschritt aufbereitet weiter verwenden zu können. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu verstehen, warum kein anderer Staat von vergleichbarem wirtschaftlichem Gewicht dem deutschen Beispiel folgt."

Wer hat über das Programm entschieden?

Die AfD bleibt eine Männerpartei: Mehr als 80 Prozent der Teilnehmer des Bundesparteitags am vergangenen Wochenende in Stuttgart waren männlich. Der Altersschnitt lag bei 52,5 Jahren. Das geht aus der Analyse des geleakten Daten der Teilnehmer des Parteitags hervor, die das Recherchezentrum correctiv.org ausgewertet hat. Geleakt hatte die Daten die Internetseite "Linksunten Indymedia" am Sonntag. Sie enthalten unter anderem die Namen, Adressen und Geburtsdaten der Teilnehmer des Stuttgarter Parteitags ebenso wie des Bremer Parteitags im vergangenen Jahr. Die AfD hat die Echtheit der Daten nicht bestritten, kündigte aber rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung der Namen in Internet an.

Auffällig sind die Unterschiede in der AfD-Altersstruktur in den einzelnen Bundesländern. Geht man davon aus, dass die Mitgliedsnummern chronologisch vergeben werden, haben sich die Mitglieder im Schnitt seit Gründung der AfD deutlich verjüngt. Das Zehntel der AfD-Mitglieder mit den niedrigsten Mitgliedsnummern ist im Schnitt 56 Jahre alt. Das Zehntel der AfD-Basis mit den höchsten Mitgliedsnummern ist dagegen 46 Jahre alt. Inzwischen kommen die jüngsten Mitglieder allesamt aus den fünf Flächenländern des Ostens. Parteitagsteilnehmer aus Sachsen-Anhalt waren im Schnitt knapp 43 Jahre alt sind. Die ältesten Teilnehmer kamen mit 56 Jahren aus Niedersachsen.

Die Daten aus Sachsen-Anhalt legen nahe, dass sich die rechtspopulistische Partei in letzter Zeit vor allem im Osten verstärken konnte – auch bei jungen Menschen. Am vergangenen Wochenende sind gerade von dort deutlich mehr Delegierte pro Einwohner gekommen als noch vor einem Jahr zum Parteitag in Bremen. Damals gehörte Sachsen-Anhalt mit Bayern zu den Schlusslichtern. Auch in absoluten Zahlen ist der Zuwachs hier am Größten: Mindestens 63 Delegierte kamen aus Sachsen-Anhalt nach Stuttgart, das waren über zwanzig mehr als noch 2015 in Bremen.

Überdurchschnittlich viele Mitglieder kommen normalerweise zu einem Parteitag, wenn sie nicht allzu weit anreisen müssen. Deshalb waren am Wochenende auch die AfD-Mitglieder aus Baden-Württemberg am stärksten vertreten. Mehr als 5 von 100 000 Einwohnern in Baden-Württemberg kamen zum AfD-Parteitag, aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein kamen weniger als 2 von 100 000 Einwohnern. Nach Baden-Württemberg kamen die meisten Mitglieder gemessen an der Einwohnerzahl aus Hessen und dem Saarland. Doch dann folgen schon die Mitglieder aus dem weit entfernten Brandenburg, aus Sachsen-Anhalt und Thüringen. Überraschend wenig Mitglieder auf dem Parteitag kamen übrigens aus Bayern. Vermutlich fühlen sich dort viele Menschen, die mit AfD-Gedankengut sympathisieren, von der CSU noch ganz gut vertreten. Ein Drittel aller Mitglieder, genau 749, waren übrigens schon auf dem Parteitag im vergangenen Jahr in Bremen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

16 Kommentare verfügbar

  • Claudia
    am 20.05.2016
    Hallo Barolo,

    Sie fragen:
    ...Und glauben Sie wirklich, Wähler mit einer teilweise jahrzehnte langen Tradition pro CDU (FDP,SPD,Grüne), wählen emotional und impulsgesteuert eine AfD?

    Nun, ich glaube es nicht. Ich weiß es. Zum Teil durch Gespräche im Bekanntenkreis. Leute, mit denen ich sprach, und die bisher die SPD oder die CDU wählten, fühlten sich auf einmal der AFD nahe, weil diese sich gg. Islamisierung und für die traditionelle Rolle der Frau als Mutter und Hausfrau mit 3 Kindern aussprachen. Ich muss dazu sagen, daß diese Frauen durchweg in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts geboren wurden und somit eine Prägung durch das eigene Elternhaus erfahren haben. Der Verlust finanzieller Werte (Wertminderung des eigenen Hauses durch Asylanten in der Nachbarschaft) stand ebenso im Raum wie der Verlust "deutscher" Moral. Wie auch immer das zu verstehen ist.
  • Barolo
    am 16.05.2016
    Hallo Claudia, ich denke Sie widersprechen sich in Ihrem Kommentar selbst.
    Sie benennen richtigerweise das sich Entfernen der etablierten Parteien von sozialen Werten und die Missachtung von Grundgesetz und EU-Recht als Grund für den Zulauf der AfD.
    Aber dazu muss niemand (auch nicht die AfD) Ängste schüren, denn die Ursachen sind die ausschlieslich im politischen Selbstgefallen verharrenden Alt-Parteien.
    Und glauben Sie wirklich, Wähler mit einer teilweise jahrzehnte langen Tradition pro CDU (FDP,SPD,Grüne), wählen emotional und impulsgesteuert eine AfD?
    Auch wenn es andere Meinungen gibt - Parteien welche eine Kanzlerin unterstützen, welche u.a. eigenmächtig das Grundgesetz und Dublin-Verträge ausser Kraft setzt, gehören verboten.
  • Claudia
    am 16.05.2016
    Die AFD ist eine rechtspopulistische Partei, die nur deshalb Zulauf erhält, weil sie die Ängste der Menschen schürt. Ihr Programm richtet sich gegen jahrzentelange Bemühungen der Frauen um Gleichberechtigung und ist ein Schlag gegen unsere demokratischen Werte. Sie hat nur deshalb Zulauf bekommen, weil die etablierten Parteien sich von den sozialen Werten entfernt haben und mit unermüdlichem Eifer sowohl geltendes EU-Recht wie auch unser Grundgesetz missachten. AFD-Wähler sind Menschen, die emotional und impulsgesteuert ihre Wahl treffen. Auch wenn es andere Meinungen gibt-die AFD sollte verboten werden.
  • Georg Kurti
    am 10.05.2016
    @schwabe: Ich möchte sagen, was ich geschrieben habe, weil es im Zeitungsartikel fehlte.
  • Schwabe
    am 07.05.2016
    @Georg Kurti
    Und was möchten Sie damit sagen das die AfD die Freihandelsabkommen kritisch sieht (was auch immer das heißen mag) und ausdrücklich ablehnt? Das die AfD auf der Seite der "kleinen" Leute ist?! Gar am Ende sozial eingestellt?
    Oder basiert die Parteigründung 2013 durch Bernd Lucke (Wirtschaftsprofessor) und Henkel (Ex-Arbeitgeberpräsident) nicht eher darauf, dem Teil der deutschen Geld-Elite eine Partei zu schaffen die ihre Riesengewinne nicht mit dem Export macht und die Partei ausschließlich aus diesem Grund existiert?! Ganz nach dem Motto "der Euro schade Deutschland" (Anti-Euro Partei).
    Nach dem Achtungserfolg der AfD bei der Europawahl 2014 wurde die AfD darüber hinaus ein Sammelbecken einer wilden Mischung von Kräften, die sich in der bisherigen Parteienlandschaft nicht repräsentiert fühlten, wie etwa Altkonservative, reaktionäre Netzwerke aus dem Altadel (..von Storch), neurechte Intellektuelle, Verschwörungstheoretiker, neoliberale Hardliner, völkische Nationalisten und mehr oder weniger offene Faschisten (radikale Gegner einer sozialen, linken Politik).
    Die AfD profitierte 2014 zur Europawahl ausschließlich vom breiten Mißtrauen der deutschen Bevölkerung gegen die (nicht demokratisch legitimierten) EU-Institutionen. Trotz ihres noch radikaleren Kurses wie der von den etablierten kapitalistischen Einheitsbreiparteien hat die AfD es deshalb geschafft den Eindruck zu erwecken sie stünde auf der Seite der "kleinen" Leute.
    Mit dem schüren von Rassismus verhält es sich genau gleich wie damals mit dem Anti-Euro Kurs. Das bringt Wählerschaft für die die Partei jedoch nichts tut, im Gegenteil, sie braucht sie nur - wo sollen die Wähler den auch sonst herkommen?
  • Kornelia
    am 07.05.2016
    @Gela...ich finde Ihre Äusserungen aber genauso gefährlich....wenn nicht gefährlicher!!!
    (Invinoveritas keift ja auch seit Jahren deswegen gg die Foristen!)

    Manchmal ist es dringend geraten "Feuer" zu schreien und nicht das relativierende "für die Bevölkerung besteht zu keiner Zeit eine Gefahr" "mehr Inos würden Teile der Bevölkerung nur beunruhigen" etc....die Menschen in " think positiv" Lethargie zu versetzende Säuseln zu verbreiten!
  • Rolf Steiner
    am 07.05.2016
    Das rudimentären Programmangebot der AFD--Protestpartei erschöpft sich in der Beschreibung tatsächlicher und angeblicher Mißstände, ohne wirklichkeitsnahe und positive Alternativen zu entwickeln. Der Vorschlag einer Auflösung der Eurozone und die Wiedereinführung der nationalen Währungen verbreitete mehr Schrecken als der derzeitige Zustand Europas und des Euro. Auch was die von der AfD danach entdeckte Flüchtlings- und Asylpolitik angeht: Abschottung und Vereinzelung der europäischen Staaten tragen bereits jetzt zu einer politischen Risikomaximierung bei, die niemand außer den Rechtsextremen wünschen kann. Dass jetzt eine widerliche Islomophobie dazu kommt, zeigt deutlich, wie diese "Bewegung" in geradezu pathologisch ausgesuchten Feindbildern operiert. Sind als nächstes dann die Behinderten dran, um von der AfD bekämpft zu werden? Oder die Alten? Schließlich ist die Katholische Kirche und die Evangelische Kirche mit ihren für die Flüchtlinge eintretenden Forderungen für die AfD schon längst ein rotes Tuch.
  • Georg Kurti
    am 06.05.2016
    In ihrem Parteiprogramm hat sich die AfD kritisch zum Freihandel geäußert und am Sonntag - noch vor dem Leak - in Stuttgart TTIP,TISA und CETA ausdrücklich abgelehnt.
  • Gela
    am 05.05.2016
    @Theo: Komisch, ich fühle mich bei weiten Strecken dieses Textes nicht an ein Bundesprogramm der Grünen sondern an viele Kontextkommentare von Leuten erinnert, die glauben, für eine linke Politik einzustehen:
    "Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihre Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht,...,die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. .... Die Allmacht der Parteien ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Nur direkt‐demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren. Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt."
    Ich habe mal die Spitze gegen Europa und den Begriff "Staatsvolk" weggelassen, dann bleibt doch genau dieses undifferenzierte und dumpfe Ressentiment gegen die etablierten Parteien wie @Schwabe u.a. sie immer wieder in ihren Kommentaren artikulieren . Es ist nicht nur bedauerlich, sondern gefährlich, wenn das differenzierte und in der Realität verhaftete Denken auf der Strecke bleibt und schadet unseren gemeinsamen Zielen für eine gerechtere Gesellschaft in Deutschland. Ich will mal ein Bild gebrauchen: Es kommt mir vor, als lebten wir in einem alten Garten mit vielen Blumen und Bäumen und natürlich auch mit Unkraut. Die AfD will diesen Garten betonieren und mit steinernen Soldaten möblieren, die linken Kommentatoren sehen vor lauter Unkraut nicht mehr die Schönheit des Gartens und wollen alles ausreißen in der Hoffnung, daß es irgendwann mal einen unkrautfreien Garten gibt. - Konkrete Kritik und Kampf gegen Mißstände: unbedingt - aber nicht dieses dumpfige Gefühl, bösen Mächten ohnmächtig ausgeliefert zu sein. Dann kann man gleich AfD wählen, wie es ja leider viele Linkswähler getan haben.
  • Theo
    am 05.05.2016
    Was da im ersten Abschnitt ("Deutschland 2016") zusammengefasst ist, hätte so auch im Bundesprogramm der Grünen von 1980 stehen können. - Der Rest ist natürlich einfach nur gruselig.
  • someonesdaughter
    am 04.05.2016
    @barolo:

    "Und Fraktionsvorsitzender Alfred Dregger hätte sicher zu den meisten o.g. Punkten genickt."

    Sicher, dem Altnazi Dregger hätte das sicher gefallen. Und? Ist das für Sie ein Qualitätsmerkmal?

    "Und dann sollen diese Bürger auch noch, als Pack beschimpft, diese Politiker wählen."

    Ah ja, da ist sie wieder, die in stammrechten Kreisen so beliebte Lüge, 'die Bürger' seien als "Pack" beschimpft worden. Diese Lüge liest man in Foren inzwischen inflationär. Festhalten wollen wir dann aber doch, dass Gabriel nicht 'diese Bürger' als "Pack" bezeichnete, sondern rechtsextreme Gewaltkriminelle:

    "Ausschreitungen im sächsischen Heidenau: Schon wieder haben Asylgegner mit Gewalt auf Flüchtlinge reagiert. Am Wochenende randalierten rechtsradikale Gruppen in der Stadt, in der bis zu 600 Menschen in einem Flüchtlingsheim untergebracht werden sollen.

    Vize-Kanzler Sigmar Gabriel platzte angesichts solcher Bilder der Kragen. Dem Fernsehsender N24 sagte er: „Das ist wirklich Pack und Mob, und was man da machen muss, man muss sie einsperren.” Weiterhin sagte der SPD-Chef: „Diese Leute haben mit dem Land Deutschland, wie wir es wollen, nichts zu tun.” „Im Grunde hat jeder Flüchtling, der hier herkommt, mehr mit diesem Land zu tun als diese Leute, die das Land missbrauchen, Menschen aufhetzen, zu Gewalt und Mord und Totschlag auffordern.“

    http://www.focus.de/politik/videos/spd-chef-spricht-klartext-gabriel-attackiert-rechte-fluechtlingshetzer-pack-und-mob-das-eingesperrt-werden-muss_id_4899288.html

    Wer sich als 'Bürger' da angesprochen fühlt, war entweder als einer der Gewalttäter von Heidenau dabei oder fühlt sich aus ideologischen Gründen mit dem gewaltkriminellen Pack solidarisch. Kann ja jeder frei entscheiden.

    "Wir brauchen keine Politiker, die uns sagen was wir denken und wählen sollen."

    Na, wie gut, dass die AfD nicht gewählt werden will. Fragt sich nur, wer dann Höckes 1000-jähriges Deutschland retten soll, wo Dregger und die anderen Alt-Nazis ja abgetreten sind ...
  • Schwabe
    am 04.05.2016
    "Die AfD treibt nur auf die Spitze, was die etablierten Parteien vorgemacht und vorbereitet haben." http://www.nachdenkseiten.de/?p=33258#more-33258

    Die etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) stehen m.E. weit rechts im politischen Spektrum und sind dem Faschismus näher als der politisch (ausgewogenen) Mitte.
  • Barolo
    am 04.05.2016
    Interessante Punkte aus dem Programm der AfD welche hier gezeigt werden.
    Könnte natürlich ungewollt auch als Werbung für diese Partei verstanden werden ;-)
    In meiner Jugendzeit wäre das alles glatt als CDU Programm durchgegangen.
    Und Fraktionsvorsitzender Alfred Dregger hätte sicher zu den meisten o.g. Punkten genickt.
    Dank Merkel und den Rest der NED sind diese Punkte aber heute alle als "Rechts" verrufen.
    Leider sind die dummen und bösen Bürger diesem Schwenk der Politiker wohl nicht so richtig gefolgt. Zumindestens nicht alle.
    Und dann sollen diese Bürger auch noch, als Pack beschimpft, diese Politiker wählen.
    Das wird nicht gutgehen (für die NSD:-)
    Wir brauchen keine Politiker, die uns sagen was wir denken und wählen sollen.
  • Schwabe
    am 04.05.2016
    AfD – Willkommen im Club der neoliberalen Einheitspartei
    Der Schriftsteller Gore Vidal sagte einmal: „Die USA haben eine Einheitspartei mit zwei Flügeln: Die Demokraten und die Republikaner. Beide dienen den Interessen der Konzerne und die eine (gemeint waren die Republikaner) ist etwas mehr für Krieg als die andere.“ In diesem Sinne habe ich vor einiger Zeit geschrieben: „Deutschland hat eine Einheitspartei mit vier Flügeln: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Sie waren und sind alle für Soziallabbau, für ein ungerechtes Steuersystem und für Rohstoffkriege. Nur DIE LINKE verweigert sich diesem Konsens.“ Jetzt haben wir eine Einheitspartei mit fünf Flügeln: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AFD. Auch die AFD ist für Sozialabbau, für ein ungerechtes Steuersystem und für Rohstoffkriege („Schlanker Staat“, Abschaffung von Erbschafts- und Vermögenssteuer, Obergrenze für alle Steuern und Sozialabgaben). Dass die AFD darüber hinaus islamfeindlich ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie zur neoliberalen Einheitspartei gehört. Ein Verbot von Minaretten erhöht weder die Löhne noch die Rente noch das Arbeitslosengeld.
    Viele Arbeitslose und Arbeitnehmer haben bei den letzten Landtagswahlen aus Protest gegen die Politik der Einheitspartei von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, auch weil DIE LINKE bisher nur marginale Veränderungen durchsetzen konnte (Mindestlohn), der AFD die Stimme gegeben. Jetzt kommt es darauf an, aufzuklären: AFD wählen heißt: weniger Lohn, weniger Rente, weniger soziale Leistungen, Aufrüstung und eine Beteiligung der Bundeswehr an Rohstoffkriegen. AFD-Programm: Es ist unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wieder herzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden… Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN‐Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden..“ Diese Sätze stehen so oder ähnlich auch in den Programmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Ein Bonbon zum Schluss: Die AFD ist auch eine Partei der Flüchtlinge – der Steuerflüchtlinge. AFD-Programm: „Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden. Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung von Bank‐ und Steuergeheimnis ein.“ Da freuen sich Deutschlands prominente Steuerbetrüger. Und auch Konzerne und Banken mit Briefkastenfirmen lachen sich ins Fäustchen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  • Demokrator
    am 04.05.2016
    Schon erstaunlich, daß hier immer wieder derselbe für seine Gesinnungsbrüder und deren Mogelpackung postet, wenn ihm der Kontext doch sonst immer "zu links" ist. Aber manche tun das ja auch nicht aus Überzeugung, sondern im Akkord...
  • ophir
    am 04.05.2016
    Gut dem Dinge!

    Endlich eine national-liberale Partei für Deutschland, die noch so manches im Lande bewegen wird.

    Und eines wird sicher sein: Sie wird nicht von der Bildfläche verschwinden, so dies manche "Politiker" der etablierten Parteien auch herbei "beten" möchten!!!

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!