KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Gestriegelte Männer auf dem AfD-Parteitag. Fotos: Martin Storz

Gestriegelte Männer auf dem AfD-Parteitag. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 266
Politik

Deutschland durch die AfD-Brille

Von Johanna Henkel-Waidhofer und Simon Wörpel (correctiv.org)
Datum: 04.05.2016
Frauen in die Küche, Männer ans Gewehr, der Strom kommt aus dem Atomkraftwerk, und alle Politiker sind selbstsüchtig: Mit der Verabschiedung ihres ersten Parteiprogramms hat die AfD bewiesen, dass gerade sie keine Alternative für Deutschland ist. Wer darüber abgestimmt hat, das zeigen die geleakten Daten der Parteitagsteilnehmer.

Über die islamophobe Ausrichtung der Partei, die in der neuen Legislaturperiode die drittstärkste Kraft in Baden-Württemberg ist und mit Jörg Meuthen auch den Oppositionsführer im Landtag stellt, wurde viel diskutiert vor dem Stuttgarter Bundesparteitag. Es gibt aber auch zahlreiche weitere Passagen im Grundsatzprogramm, die belegen, welche Art andere Republik die Rechtspopulisten wollen, mögen sie sich selber auch als "Konservative und Liberale", als "überzeugte Demokraten" oder "freie Bürger" bezeichnen. Dass Bürgerinnen nicht vorkommen, ist – angesichts des Selbstverständnisses – nur folgerichtig. Die Forderung, die deutsche Sprache nicht mehr "abstrus umzugestalten, damit sich die Geschlechteraufhebung auch im alltäglichen Sprachgebrauch wiederfindet", aber eher eines der kleineren Probleme, die sich für eine mitteleuropäische Gesellschaft im 21. Jahrhundert bei der Umsetzung der Vorstellungen ergeben würden. Einige Auszüge im Wortlaut.

Deutschland 2016

"Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihre Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden. [...] Als 'Partei des gesunden Menschenverstandes' setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger. Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen soweit wie möglich selbst bestimmen können sollen. [...] Die Allmacht der Parteien ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Nur direkt‐demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren. Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt."

Kinder in den Knast

"Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verlorenen gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen. [...] Der immer mehr um sich reifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind."

Alle Männer wieder zum Bund

"Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit 'ihren Soldaten' und 'ihrer Bundeswehr' identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht. Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen."

Frauen an den Herd

Nicht alle auf dem AfD-Parteitag sind gestriegelt. Aber fast alle sind Männer.
Nicht alle auf dem AfD-Parteitag sind gestriegelt. Aber fast alle sind Männer.

"Staatliche Institutionen wie Krippen, Ganztagsschulen, Jugendämter und Familiengerichte greifen zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein. Gender Mainstreaming und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit. Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft. Ein falsch verstandener Feminismus schätzt einseitig Frauen im Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die 'nur' Mutter und Hausfrau sind. Diese erfahren häufig geringere Anerkennung und werden finanziell benachteiligt. Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Diese natürliche Gemeinschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft. [...] Die Geburtenrate in Deutschland liegt mit dem relativ konstanten Wert von 1,4 seit über vierzig Jahren weit unter dem bestanderhaltenden Niveau. Jede fünfte Frau bleibt heute kinderlos, unter Akademikerinnen war es 2012 sogar jede dritte. Familie mit mehr als zwei Kindern finden sich überwiegend in sozial schwächeren Schichten, während in der Mittelschicht das Geburteneintrittsalter der Frauen immer weiter steigt und die Anzahl kinderreicher Familien sinkt. Auch sind jährlich rund 100 000 Abtreibungen nach der Beratungsregel (soziale Indikation) zu beklagen. [...] Die Alternative für Deutschland wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären."

Prima Klima

"Die AfD sagt Ja zum Umweltschutz, macht aber Schluss mit der 'Klimaschutzpolitik' und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und 'Transformation der Gesellschaft'. Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2‐Emissionen unterlassen. CO2‐Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten. Klimaschutzorganisationen werden nicht unterstützt."

Zurück zur Atomenergie

"Die Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung am Ort und zur Zeit der Nachfrage nicht gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen weltweit sichersten Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. Das Risiko eines Totalausfalls oder der Import von Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken ist weder für den Wirtschaftsstandort Deutschland noch zur Reduzierung der Risiken durch die Kernkraft eine Alternative. Es ist falsch zu versuchen, radioaktive Reststoffe zentral und für die Ewigkeit zu entsorgen. Stattdessen sollten diese zugänglich und katalogisiert in gesicherten Orten eingelagert werden, wo jederzeit der Zugriff möglich ist, um sie mit technischem Fortschritt aufbereitet weiter verwenden zu können. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu verstehen, warum kein anderer Staat von vergleichbarem wirtschaftlichem Gewicht dem deutschen Beispiel folgt."

Wer hat über das Programm entschieden?

Die AfD bleibt eine Männerpartei: Mehr als 80 Prozent der Teilnehmer des Bundesparteitags am vergangenen Wochenende in Stuttgart waren männlich. Der Altersschnitt lag bei 52,5 Jahren. Das geht aus der Analyse des geleakten Daten der Teilnehmer des Parteitags hervor, die das Recherchezentrum correctiv.org ausgewertet hat. Geleakt hatte die Daten die Internetseite "Linksunten Indymedia" am Sonntag. Sie enthalten unter anderem die Namen, Adressen und Geburtsdaten der Teilnehmer des Stuttgarter Parteitags ebenso wie des Bremer Parteitags im vergangenen Jahr. Die AfD hat die Echtheit der Daten nicht bestritten, kündigte aber rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung der Namen in Internet an.

Auffällig sind die Unterschiede in der AfD-Altersstruktur in den einzelnen Bundesländern. Geht man davon aus, dass die Mitgliedsnummern chronologisch vergeben werden, haben sich die Mitglieder im Schnitt seit Gründung der AfD deutlich verjüngt. Das Zehntel der AfD-Mitglieder mit den niedrigsten Mitgliedsnummern ist im Schnitt 56 Jahre alt. Das Zehntel der AfD-Basis mit den höchsten Mitgliedsnummern ist dagegen 46 Jahre alt. Inzwischen kommen die jüngsten Mitglieder allesamt aus den fünf Flächenländern des Ostens. Parteitagsteilnehmer aus Sachsen-Anhalt waren im Schnitt knapp 43 Jahre alt sind. Die ältesten Teilnehmer kamen mit 56 Jahren aus Niedersachsen.

Quelle: correctiv.org
Quelle: correctiv.org

Die Daten aus Sachsen-Anhalt legen nahe, dass sich die rechtspopulistische Partei in letzter Zeit vor allem im Osten verstärken konnte – auch bei jungen Menschen. Am vergangenen Wochenende sind gerade von dort deutlich mehr Delegierte pro Einwohner gekommen als noch vor einem Jahr zum Parteitag in Bremen. Damals gehörte Sachsen-Anhalt mit Bayern zu den Schlusslichtern. Auch in absoluten Zahlen ist der Zuwachs hier am Größten: Mindestens 63 Delegierte kamen aus Sachsen-Anhalt nach Stuttgart, das waren über zwanzig mehr als noch 2015 in Bremen.

Überdurchschnittlich viele Mitglieder kommen normalerweise zu einem Parteitag, wenn sie nicht allzu weit anreisen müssen. Deshalb waren am Wochenende auch die AfD-Mitglieder aus Baden-Württemberg am stärksten vertreten. Mehr als 5 von 100 000 Einwohnern in Baden-Württemberg kamen zum AfD-Parteitag, aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein kamen weniger als 2 von 100 000 Einwohnern. Nach Baden-Württemberg kamen die meisten Mitglieder gemessen an der Einwohnerzahl aus Hessen und dem Saarland. Doch dann folgen schon die Mitglieder aus dem weit entfernten Brandenburg, aus Sachsen-Anhalt und Thüringen. Überraschend wenig Mitglieder auf dem Parteitag kamen übrigens aus Bayern. Vermutlich fühlen sich dort viele Menschen, die mit AfD-Gedankengut sympathisieren, von der CSU noch ganz gut vertreten. Ein Drittel aller Mitglieder, genau 749, waren übrigens schon auf dem Parteitag im vergangenen Jahr in Bremen.


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