Über die islamophobe Ausrichtung der Partei, die in der neuen Legislaturperiode die drittstärkste Kraft in Baden-Württemberg ist und mit Jörg Meuthen auch den Oppositionsführer im Landtag stellt, wurde viel diskutiert vor dem Stuttgarter Bundesparteitag. Es gibt aber auch zahlreiche weitere Passagen im Grundsatzprogramm, die belegen, welche Art andere Republik die Rechtspopulisten wollen, mögen sie sich selber auch als "Konservative und Liberale", als "überzeugte Demokraten" oder "freie Bürger" bezeichnen. Dass Bürgerinnen nicht vorkommen, ist – angesichts des Selbstverständnisses – nur folgerichtig. Die Forderung, die deutsche Sprache nicht mehr "abstrus umzugestalten, damit sich die Geschlechteraufhebung auch im alltäglichen Sprachgebrauch wiederfindet", aber eher eines der kleineren Probleme, die sich für eine mitteleuropäische Gesellschaft im 21. Jahrhundert bei der Umsetzung der Vorstellungen ergeben würden. Einige Auszüge im Wortlaut.
Deutschland 2016
"Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihre Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat. Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden. [...] Als 'Partei des gesunden Menschenverstandes' setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger. Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen soweit wie möglich selbst bestimmen können sollen. [...] Die Allmacht der Parteien ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Nur direkt‐demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren. Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt."
Kinder in den Knast
"Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken. Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verlorenen gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen. [...] Der immer mehr um sich reifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind."
Alle Männer wieder zum Bund
"Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit 'ihren Soldaten' und 'ihrer Bundeswehr' identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht. Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 28 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen."
16 Kommentare verfügbar
Claudia
am 20.05.2016Sie fragen:
...Und glauben Sie wirklich, Wähler mit einer teilweise jahrzehnte langen Tradition pro CDU (FDP,SPD,Grüne), wählen emotional und impulsgesteuert eine AfD?
Nun, ich glaube es nicht. Ich weiß es. Zum Teil durch Gespräche im Bekanntenkreis. Leute, mit denen ich sprach,…