Sie kommt: die AfD. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 265
Politik

Wo die AfD mitmischt

Von Jürgen Lessat
Datum: 27.04.2016
Die Alternative für Deutschland ist im Stuttgarter Landtag zwar in der Opposition. Als drittstärkste Fraktion dürfen die Rechtspopulisten dennoch nach den Hebeln der Macht greifen: AfD-Abgeordnete werden in wichtige Kontrollgremien einziehen, etwa in den SWR-Rundfunkrat.

Aus zwei mach einen: Wenn am 11. Mai der baden-württembergische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, dann werden die Abgeordneten neben Landtagspräsident oder -präsidentin nur noch einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin wählen. Darauf verständigten sich die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP. Bislang waren zwei Vize üblich. Nach alter Gewohnheit hätte dann einer der Posten der Alternative für Deutschland (AfD) als drittstärkster Fraktion zugestanden. Doch dagegen gab es Vorbehalte. Es sei bedenklich, wenn ein rechtspopulistischer Politiker das Parlament nach außen vertrete, hieß es etwa bei den Grünen. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke betonte zudem, dass der Verzicht den Steuerzahler entlaste.

Die AfD hätte die Einsparaktion eigentlich erfreuen müssen. Fordert sie im Entwurf ihres Parteiprogramms doch den schlanken Staat sowie kleinere Parlamente. Stattdessen nannte ein Parteisprecher das Vorgehen der anderen Fraktionen verwerflich und undemokratisch. "Wir werden uns im Landtag dagegen wehren", kündigte AfD-Fraktionsvize Emil Sänze an.

Was beim Landtagsvize noch funktioniert, wird der großen Koalition aus AfD-Blockierern bei anderen Gelegenheiten kaum gelingen. Die Rechtspopulisten werden in zahlreiche parlamentarische Gremien einziehen. Nach Beginn der Wahlperiode sind unter anderem das Landtagspräsidium, das Parlamentarische Kontrollgremium sowie mehrere Fachausschüsse neu zu besetzen. Personalwechsel gibt es auch im Petitionsausschuss, im Notparlament und im Wahlprüfungsausschuss. Widerstand scheint zwecklos. Gesetze, Satzungen und Statuten verlangen für viele der Institutionen, dass darin auch die Opposition vertreten ist. Das weiß auch AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, der nicht nur als Professor an der Verwaltungshochschule Kehl den Politikbetrieb kennt. In den Neunzigerjahren war Meuthen Referent im hessischen Finanzministerium. 

Lotto, Theater, Medien: Nichts geht mehr ohne die AfD  

Nach den Hebeln der Macht greifen dürfen die Rechtspopulisten auch jenseits des Landtags. Denn der Wahlausgang färbt ebenso auf die Zusammensetzung außerparlamentarischer Gremien ab. Die AfD wird künftig etwa im Kuratorium der Staatlichen Toto-Lotto GmbH sitzen. Kaum bekannt sein dürfte, dass es auch zum Stühlerücken kommt im Richterwahlausschuss, im Wahlausschuss für Staatsanwälte, in den Verwaltungsräten der Staatstheater und des Landestheaters – in Sachsen-Anhalt forderte die AfD bereits mehr deutsche Stücke auf den Bühnen – sowie im Stiftungsrat des Karlsruher Zentrums für Kunst und Medientechnologie. Besonderes Augenmerk verdient die Neubesetzung des Rats für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg.

Wahrscheinlich ist auch ein Wechsel im 18-köpfigen Aufsichtsrat der Baden-Württemberg-Stiftung, der den Vorstand kontrolliert und insbesondere über den Wirtschaftsplan beschließt. Neun Aufsichtsratsmitglieder sind Vertreter des Landtags, die aus dem Kreis der Abgeordneten entsandt werden. Die anderen neun Mitglieder sind Vertreter der Landesregierung, den Vorsitz hat der Ministerpräsident. Die Sitzungen versprechen spannend zu werden, sobald die AfD einzieht. Die Stiftung setzt sich nach eigenen Angaben für ein "lebendiges und lebenswertes Baden-Württemberg" ein: "Sie ebnet den Weg für Spitzenforschung, vielfältige Bildungsmaßnahmen und den verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Mitmenschen", heißt es auf der Homepage. Die Vorstellungen der AfD klingen da mitunter etwas anders. 

So hat der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple aus Bad Peterstal bereits angekündigt, im Bildungsbereich einiges ändern zu wollen. Nach einer Ausbildung als Konditor durchlief Räpple die Lehrerausbildung an der Pädagogischen Hochschule (PH) Freiburg. Die fand der 34-Jährige indessen so abschreckend, dass er sich als Abgeordneter für eine Reform der Lehrerausbildung starkmachen will, wie er im Februar in der "Badischen Zeitung" ankündigte. Gefragt im selben Beitrag, was ihm "an die Nieren gehe", nannte er die Verschwendung von Steuergeldern aller Art. Konkret im Bildungsbereich "für Studentenvertretungen, die viel Geld in die Organisation von Demonstrationen stecken. So wird zum Beispiel auch die Antifa querfinanziert", behauptete er.

In dem Blatt wartete Räpple mit einem weiteren Beispiel auf. Zu seiner Zeit als Hochschulrat der Freiburger PH habe er auch beobachten können, wie auf höchster Ebene Steuergelder nicht sinnvoll eingesetzt wurden: "Zum Beispiel, wenn die Gleichstellungsbüros gezielt Frauen bevorzugt haben, wo eine mittelmäßige Kandidatin einem guten Professor vorgezogen wurde."

Schuld an allem: Politiker, Eliten und der Islam

Räpples Ansichten decken sich mit den Aussagen im Grundsatzprogramm der AfD, das die Partei an diesem Wochenende auf einem Bundesparteitag in Stuttgart beschließen will. Schon vorab hatte der Programmentwurf durch eine schroffe Islamkritik für Schlagzeilen gesorgt. Laut Leitantrag von Programmkommission und Bundesvorstand ist es nicht nur der Islam, der nicht zu Deutschland gehört. Das 74-seitige Werk strotzt vor Einlassungen, was in Deutschland in Politik und Gesellschaft derzeit alles schiefläuft und deshalb reformiert gehört. Schuld an der vermeintlichen Misere haben laut Entwurf Eliten und die etablierten Parteien.

Aus AfD-Sicht bedient etwa ein "politisches Kartell die Schalthebel der staatlichen Macht, das die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat". Selbst Schüler würden bereits politisch indoktriniert: "An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben", heißt es im Programmentwurf.

Für Kritiker ist das AfD-Parteiprogramm ein Zeugnis populistischer Politik: Es bietet simple Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. "Populisten schaffen ein eindeutiges Weltbild, in dem sich Gut und Böse, richtig und falsch klar benennen lassen, und bieten so Orientierung in einer zunehmend komplexen Welt. Auf viele, die sich von dieser Komplexität ebenso wie von diffusen Ängsten überfordert und getrieben fühlen, üben die Eindeutigkeitsangebote der Populisten einen ungeheuren Reiz aus", heißt es zu einer Populismus-Konferenz der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), die kürzlich in Kassel stattfand. Doch genau in diesem Reiz liege die Gefahr, die von populistischen Strömungen ausgeht: "Denn gleichzeitig zeigen sie sich resistent gegenüber abweichenden Argumenten und unterschiedlichen Perspektiven. Die von ihnen verbreitete 'Wahrheit' gilt gemeinhin als das Maß aller Dinge", warnt die Bundeszentrale.

Zu den Mitveranstaltern der Konferenz zählte auch die Stuttgarter Landeszentrale für politische Bildung (LpB). Nach der Landtagswahl muss sich die Einrichtung mit Rechtspopulisten in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Ihr Wahlerfolg verhilft der AfD zu mindestens drei Sitzen im 21-köpfigen Kuratorium, das unter anderem die politische Unabhängigkeit der Einrichtung sichern soll. "Wir wissen noch nicht, wer als neues Mitglied kommt", sagt LpB-Direktor Lothar Frick. "Wir haben das Kuratorium bislang immer als Fürsprecher unserer Einrichtung erlebt", schiebt er nach.

Auch in den Rundfunkrat werden AfDler einziehen

Mit Lügenpresse fing es auf den Pegida-Demos an. Inzwischen sagt die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry "Pinocchio-Presse", wenn sie die angebliche Meinungsmanipulation der etablierten Medien meint. Spätestens seit Parteivize Beatrix von Storch ihren Gebührenboykott öffentlich machte, ist klar, dass die AfD auch kein Freund des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Werbewirksam twitterte von Storch Anfang April, dass ihr Konto wegen ausstehender GEZ-Beiträge gepfändet ist.

Ihren Widerstand gegen das deutsche Rundfunksystem können die Rechtspopulisten nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in die Institution tragen. Das Wahlergebnis eröffnet ihnen im Laufe der Legislaturperiode den Einzug in den Rundfunkrat der zweitgrößten Sendeanstalt im ARD-Verbund, des Südwestrundfunks (SWR). Das 74-köpfige Gremium soll die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem Sender vertreten sowie die Einhaltung der Programmgrundsätze überwachen. Seine Mitglieder, die auf fünf Jahre ernannt sind, wählen den Intendanten und genehmigen den Haushaltsplan. Ihre Zustimmung ist gefragt, wenn der Sender etwa teure Übertragungsrechte für Fußballturniere einkauft. Bislang vertreten neun Stuttgarter Abgeordnete und vier Abgeordnete aus Mainz die Politik im Rundfunkrat.

Dem Vernehmen nach sehen die Rundfunkräte den Einzug von AfD-Abgeordneten skeptisch. "Die Stimmung ist ablehnend", heißt es. Was wenig wundert: Im Entwurf ihres Grundsatzprogramms sprechen sich die Rechtspopulisten für eine Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Den Sendern sollen die Staatsverträge gekündigt und die Finanzmittel gekürzt werden, etwa durch das Verbot von Werbeeinnahmen. ARD und ZDF sollen weniger Programme ausstrahlen dürfen.

Auf Nachfrage gibt sich SWR-Sprecher Wolfgang Utz bedeckt: "Im Moment kommentieren wir dies nicht, auch weil die Besetzung des Rundfunkrats keine Senderangelegenheit ist." Auskunftsfreudiger ist Tarik Özyurt. "Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen hat die AfD das demokratische Recht, auch im Rundfunkrat vertreten zu sein", sagt der Ingenieur, der seit rund einem Jahr die muslimischen Verbände in Baden-Württemberg im Rat vertritt. Wie sich die Zusammenarbeit mit dem AfD-Abgesandten gestalte, hänge wohl von der jeweiligen Person und deren demokratischem Verständnis ab. "Ich sehe das optimistisch: Die Diskussionen können auch spannender werden, wenn es andere Meinungen und Positionen gibt."

Inzwischen laufen bereits Wetten, dass der Stuttgarter AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen in den SWR-Rundfunkrat einziehen wird. Der Bundesvize und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl hat eine besondere Beziehung zum Stuttgarter Sender, die aus Wahlkampfzeiten herrührt: Weil sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zunächst weigerten, mit Meuthen zu diskutieren, plante der Sender anfangs eine AfD-freie Elefantenrunde. Nach dem Zurückrudern von Kretschmann und Schmid kam Meuthen doch noch zu einem Auftritt in großer Runde.

Eine Kontext-Anfrage an Jörg Meuthen, wie sich die AfD in außerparlamentarischen Gremien wie dem SWR-Rundfunkrat engagieren wird, blieb trotz mehrfacher Nachfrage unbeantwortet.


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18 Kommentare verfügbar

  • Rolf Schmid
    am 05.05.2016
    Zu "Barolo, 02.05.2016 22:09 zwei Anmerkungen:
    - Zustimmung zu "Gut gebrüllt, Herr Kiefer"!
    - das Glück, dass ein derart kritischer, pro AfD-Beitrag überhaupt und dann auch noch in voller Länge abgedruckt wird, hat wirklich nicht Jeder; ich kann`s aus eigener Erfahrung bestätigen! Und habe deshalb meinen Förderbeitrag gestoppt.
  • Ralf Kiefer
    am 05.05.2016
    someonesdaughter:
    "Wie peinlich ist denn das? Beim Attribut „Rechtspopulisten“ geht das Mimimi los, aber „NED“ und „BaWü-Juntas“ sind sachliche Attribuierungen?"

    Meine Attribute sind genauso unsachlich wie die vielen in Presse, Funk und Fernsehen. Schön, daß es jemand auffällt, auf welchem Niveau sich genau diese Publizisten bewegen.

    Merkwürdig ist dabei, daß die Attribute nur einem ausgewählten Kreis von Menschen "zugute" kommen. Warum nur wird Merkel nie als die christliche Kanzlerin bezeichnet, und das bei jedem Vorkommen ihres Namens oder Postens? Wohlgemerkt hat sie das Attribut "christlich" selbst gewählt. Warum wird Gabriel bei Nennung seines Namens nicht jedes Mal als TTIP-Freund betitelt, warum Kretschmann nicht jedes Mal als NSU-Unterstützer, warum Kohl nicht als der Vergeßliche, Oettinger nicht als Nazi-Freund, usw.?


    someonesdaughter:
    "Geht es um Ihre Partei ist es "beschimpfen", schreiben Sie über andere, ist es ein Lob?"

    "Meine" Partei? Wenn ich sowas hätte ...

    Ich weiß heute nur ganz genau, von welchen Parteien und Vertretern ich nichts (mehr) halte. Die sind in meinem Ansehen durchweg unterhalb von Versicherungsvertretern und Gebrauchtwagenhändler angesiedelt. Ok, Sonneborn ausgenommen :-) Aber den als Politiker zu bezeichnen dürfte bereits als Beleidigung durchgehen.
  • someonesdaughter
    am 04.05.2016
    @ Ralf Kiefer:

    "Wie peinlich ist denn das?"

    Ja, das habe ich bei Ihrem ‚Kommentar‘ auch gefragt.

    „die derzeit verbrauchte Partei NED (Neoliberale Einheitspartei Deutschlands in den Farben schwarz, geld, rot und grün) hat gezeigt, (…) BaWü-Juntas“

    und dann

    „Hier auch wieder die AfD als Rechtspopulisten zu beschimpfen“

    Wie peinlich ist denn das? Beim Attribut „Rechtspopulisten“ geht das Mimimi los, aber „NED“ und „BaWü-Juntas“ sind sachliche Attribuierungen? Geht es um Ihre Partei ist es "beschimpfen", schreiben Sie über andere, ist es ein Lob?

    Wie peinlich ist denn das?

    @Der Otto:

    „Es wäre für den Einen oder Anderen vielleicht ganz interessant darüber nachzudenken was das Wesen einer Demokratie ist und Argumente zu sammeln statt Diffamierungen wie "Rechtspopulisten“.“

    Sich selbst nehmen Sie vom Nachdenken allerdings aus – oder wo waren jetzt Ihre Argumente für oder gegen irgendetwas?
  • Der Otto
    am 02.05.2016
    Gott sei Dank werden AfD Abgeordnete zumindest in ein paar Gremien einziehen, schließlich sind sie gewählt worden, ein kleiner Anfang, zumindest ein neuer Zugang zu Informationen aus einer anderen Hand als der gewohnten. Es wäre für den Einen oder Anderen vielleicht ganz interessant darüber nachzudenken was das Wesen einer Demokratie ist und Argumente zu sammeln statt Diffamierungen wie "Rechtspopulisten".
  • Barolo
    am 02.05.2016
    Gut gebrüllt Herr Kiefer. Bin ganz baff, daß ihr Kommentar veröffentlicht wird. Das Glück hat nicht jeder ;-)
  • Rolf Steiner
    am 02.05.2016
    Wie gewohnt: die AfD-Adepten versuchen die widerliche Politik ihrer "Mutter-Partei" zu verharmlosen. Und wenn eine Frau Storch die Zahlung ihrer gesetzlichen GEZ-Gebühren verweigert, dann findet sie genügend willige Schwanzwedler, die dieselbe Dummheit begehen möchten.

    Die AfD möchte die Öffentlich Rechtlichen in den Orkus werfen, weshalb wohl? Weil sie von den Noch-Journalisten der dieser Medien selten geschont, aber von den harmlosen "Journalisten" der Privaten nicht behelligt wurde. Wer aber - wie diese AfD - die Wahrheit nicht hören mag, sollte selbst auch die eigene Klappe etwas drosseln, denn er muss sich an den eigenen Worten messen lassen.

    Das in Wirklichkeit dahinter steckende, e i g e n t l i c h e Thema der AfD heißt, dass sie einen Kulturkampf beginnen möchte. Die AfD will ein "anderes" Deutschland. Denn die Messehalle explodierte förmlich, als Co-Parteichef Jörg Meuthen rief: "Wir wollen weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland!" Meuthen traf die sich dabei entlarvende "Seele" der Partei, ihren eigentlichen ideologischen Kern. Die AfD versucht mit allen Kräften jene vom rechtsbürgerlichen und deutsch-nationalen Milieu immer als verletzend und demütigend empfundene historische Niederlage zu überwinden, die mit dem links-emanzipatorischen Aufbruch von 1968 verbunden ist, Sie will diese Niederlage nicht nur rückgängig machen, sie fordert eine brutalstmögliche Revanche für 68’. Und den Worten werden - wenn wir es zulassen - Taten folgen. Die Demokraten aller unserer normalen Parteien müssen erkennen, dass diese nicht-konsenswillige Querulantentruppe nur eines will: den Zugriff zur Macht, wie ihn die zwischenzeitlch ironischerweise schon durch Hardliner entmachtete Frau Petry lauthals forderte. Hochstapelei hoch drei.
  • Ralf Kiefer
    am 01.05.2016
    Wie peinlich ist denn das? Hat der Autor jemals davon gehört, wie eine Demokratie-Simulation funktioniert?

    Zunächst ist dieser Artikel NICHT als Kommentar, sondern als Bericht zu werten, so zumindestens die fehlende Kenntlichmachung als Kommentar. Der Inhalt läßt dagegen jeglichen Ansatz einer objektiven Berichterstattung vermissen. Schmierereien dieser Art finden sich sonst in den "staatstragenden" Publikationen wie bei der Süddeutschen, der Welt und häufig dem Spiegel. Was hat das hier verloren?

    Verehrter Autor: die derzeit verbrauchte Partei NED (Neoliberale Einheitspartei Deutschlands in den Farben schwarz, geld, rot und grün) hat gezeigt, wie sie mit dieser EU, Deutschland, Baden-Württemberg und den kleineren Verwaltungseinheiten umgeht. Alleine die bekanntesten Namen der letzten Jahre sollten reichen: Kohl (und sein Gedächtnis), Schröder (Hartz und Riester), Filbinger, Oettinger, Mappus, Juncker (Lux Leak und die angeklagten Whistleblower statt der Täter), Merkel und ihr Erdogan (zzgl. Friedrich, Pofalla, die NSA, Schäuble und seine Konten, u.v.a.m.), Kretschmann (S21, NSU und Fracking), Fenrich (18-Loch-Anlage mitten in KA), usw. Was wir denen zu "verdanken" haben, sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Was bei denen in den Wahlversprechungen und Parteiprogrammen stand und steht, hat keine Presse in .de derart zerlegt wie die Annahmen, was im Wahlprogramm der AfD steht. Wo bleibt die Kritik an der NED? Bei denen könnte man sogar nachweisen, wie groß die Kluft zwischen Worten und Taten ist, wenn man wollte.

    Hier auch wieder die AfD als Rechtspopulisten zu beschimpfen (genau so ist das offensichtlich gemeint) ist im Hinblick auf den Erfolg einer Alternative zur NED ziemlich sicher zielführend, denn alleine das sagt einigen Wählern, daß die AfD gar nicht so verkehrt sein kann, wenn sie von den "Etablierten" dermaßen niveaulos angegriffen wird, um von deren Komplettversagen abzulenken.

    Wo wird eigentlich angeprangert, daß demokratische Pinzipien von den NED-Vertretern derzeit und wie üblich mit Füßen getreten werden? Es gibt im Landtag in Baden und Württemberg offensichtlich eine Regel zur Verteilung der Ehrenämter. Diese wird angesichts der demokratisch gewählten Abgeordneten der AfD außer Kraft gesetzt. Das gehört angeprangert! Zur Demokratie gehört es den Willen der Wähler zu respektieren, auch wenn es sich "nur" um die Wähler der drittstärksten Partei handelt, ob das den Grünen paßt oder nicht. Also haben die AfD-Abgeordneten genauso ein Anrecht auf die Posten wie die Abgeordneten der verbrauchten Partei.

    Wenn hier dagegen angeprangert werden soll, daß es so viele Posten und Pöstchen gibt, die die finanzielle Unabhängigkeit der MdLs wahren sollen, dann hätte das erstens schon vor Jahren angeprangert gehört, und zweitens ohne die ständige Betonung von "Rechtspopulismus". Zur Betonung: diese Posten haben die früheren BaWü-Juntas eingerichtet. Wenn sie sich jetzt wehrt diese Posten gemäß ihrer eigenen, früheren Regeln zu verteilen, dann kann leicht der Verdacht aufkommen, daß diese Posten tatsächlich zu einem ganz anderen Zweck geschaffen wurden, und es eigentlich eine Neiddebatte ist. Ein Danke hierfür ganz speziell an schwarz-geld.

    Ein ganz spezielles Thema ist die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, allgemein als Propagandasender betrachtet. Eine der ersten Entscheidungen der ersten grüne Junta war genau diese. Das Prinzip der Hofberichterstattung haben hierzulande alle miterleben müssen, als, wie erwähnt, nur der "demokratische" Teil der Bewerber um gutbezahlte Posten dort auftreten können sollte. Man könnte sich überlegen, wieviele Stimmen alleine dieser Kretschmann-Fettnapf der AfD brachte.

    Wie wäre es denn, wenn Finanzierung der und Macht über die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten großflächig diskutiert werden würden? In den Anstalten wird das aus naheliegenden Gründen nie passieren, also muß das in den verbliebenen Medien außerhalb passieren. Aber wo? Gibt's aktuelle Berichte über das Pfändungswesen? Warum nicht! Da wird offensichtlich Kritik mit den Füßen ganz im DDR-Stil totgeschwiegen.

    Meine eigene Sicht: wer die Produkte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten konsumieren möchte, möge dafür bezahlen. Diejenigen, die daran kein Interesse haben, mögen unbehelligt leben dürfen. Das hat jahrzehntelang funktioniert, wenn man einige "unbedeutende" Fakten jetzt nicht betont, z.B. die Spaßarmee der GEZ und ihre penetranten Versuche Hausrecht und andere gültige Rechtskonstrukte zu ignorieren oder die nahezu 40 Jahre kostenlosen Medienkonsums der DDRler.
  • Florian Hinterhuber
    am 30.04.2016
    Mal gespannt,ob die AfD jetzt,wo sie an den Fleischtrögen der Macht angekommen ist,weiter gegen die "Elite" ankrakeelt,deren Teil sie jetzt selbst ist.Mittlerweile hat sie ja reichlich rundumversorgte Parlamentarier - von den Landtagen bis hin nach Brüssel.
  • Liane
    am 28.04.2016
    @Illoinen: bei Ihnen kommt Weihnachten und Ostern immer noch der Weihnachtsmann/Osterhase.....
    Ich gehe wählen, dann wird meine Stimme "gehört"? nach Kretschmann/Erler
    Sie beten all die Werbestreifen runter, die wir in der Schule lernen, damit wir schön angepasst unser Kreuzchen machen..... damit Politiker viel, ganz viel Knete bekommen, Macht neu oder bestärkend verteilen können... Und sich je nach Gewinn/Verlust hinter unserem Kreuzchen verstecken können..als Ligitimation 4- 6 Jahre das zu machen was ihre Partei, was die Lobby oder die Oligarchen wollen!!!

    Und immer wieder Hamburg und auf die pöse Unterschicht zu bashen.... die Wahl ist zu wenig analysiert worden.... meiner Erfahrung nach gehen solche Charitie-von-oben-wohlwollend-gen-unten fast immer in die Hose! Denn zu oft wird der eigene begrenzte Horizont angesetzt und man ist enttäuscht (und fühlt sich dann bestätigt) weil "die nicht so funktionieren"...... In HH hat man keine Ahnung von den -verständlichen- Abstiegsängsten der Mittelschicht gehabt und keine Ahnung wie man die schon lange resignierte " die machen eh was sie wollen" wiederholt. (Nicht wenige negativ sehr erfahren darin, dass vom Amt keine guten Sachen kommen!) Ich finde es eher erschreckend was die Mitte da anrichtet!
    Ulrike Herrmann: Hurra wir dürfen zahlen!
    "Ulrike Herrmann untersucht den bundesdeutschen Alltag, analysiert die wundersame Vermehrung der Milliardäre, die Renaissance des Adels, die Rückkehr der Dienstboten, die Verachtung der Unterschicht und den fatalen Glauben der Mittelschicht, sie sei privilegiert."
  • Barolo
    am 28.04.2016
    Tja Herr Steiner, ich denke die von ihnen genannten "Demokraten" werden es weiterhin nicht schaffen.
    Vielleicht lesen Sie mal dieses Bild über die Selbsterkenntnis bei den Parteien.
    http://www.danisch.de/blog/2016/04/28/stell-dir-vor-es-ist-spd-und-keiner-geht-hin/
  • Illoinen
    am 28.04.2016
    Das wie Sie schreiben, viele so weit vom Volk sind, kann man aber auch nicht ausschließlich den Parteien vorwerfen. Denn soweit mir bekannt bedeutet Demokratie auch sich einbringen, trotzdem aber gehen viele in Deutschland nicht wählen. Wer wählt kann auch verlieren, wer gar nicht wählt hat schon verloren. Denn nur so war es möglich, dass gegen die Interessen von Millionen Politik gemacht werden konnte und gemacht wird.

    Ein Beispiel, als es in Hamburg um das Projekt "Gemeinschaftsschule" ging, von dem in erster Linie nicht die sowieso schon Privilegierten profitiert hätten, gingen die wenigsten der sog. "Unterschicht" trotzdem nicht wählen. Die Privilegierten allerdings gingen mit über 90% zu Wahl. Und das Projekt "Gemeinschaftsschule" war gescheitert. Locker hätte die Mehrheit, dies verhindern können?
  • Sonja
    am 28.04.2016
    Na wenn die in den Rundfunkrat einziehen, werden die Zwangsgebühren bestimmt bald abgeschafft. Die können bestimmt durchgreifen. Aber vielleicht wollen sie ja auch nur ein paar Sitzungsgelder abkassieren.
  • Rolf Steiner
    am 28.04.2016
    Wann bekommen unsere Demokraten endlich den "A..." hoch, um massiv gegen die AfD anzutreten? Wer sich vor diesen Anti-Demokraten fürchtet, hat schon verloren! Wenn es aber in Baden-Württemberg, ein Rheinland-Pfalz oder in SA-Anhalt so weiter geht, dass die AfD mit Samthandschuhen angefasst wird, dann sehe ich keine guten Aussichten mehr für unsere Demokratie. Mein Rat: Lasst die AfD-Großmäuler in die Gremien, stellt sie dort bloß und zeigt der Öffentlichkeit, was für hochstapelnde Politik-Amateure diese AfD "liefert".

    Ein Vertreter der Jugendbewegung der AfD, der "Jungen Alternative", der in den BW-Landtag gewählt wurde, könnte allerdings im Verdacht stehen, ein Anhänger der rechtsextremen "Identitären Bewegung" sein, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Das ergeben Recherchen der "taz". Die Frage: Handelt es sich dabei um den o.e. Stefan Räpple ?

    Im Wahlkreis Kehl erhielt er 15 Prozent der Stimmen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bohlsbach, bei der auch Parteichefin Frauke Petry zu Gast war, sagte Räpple: „Wir lassen nicht zu, dass weiter Politik gegen das Volk gemacht wird. Wir leben nur in einer halben Demokratie.“ Die meisten Flüchtlinge seien illegale Einwanderer. Und er verteidigte seine Chefin Petry: Einen Schießbefehl an der Grenze habe sie nie gefordert. Auf Facebook hat Räpple schon seit einiger Zeit eine offizielle Seite mit rund 500 Likes. Dort bestätigt er unter anderem, dass die AfD für die Abschaffung des Klimaschutzes ist, sowie die AfD sich für eine Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten in Behörden ausspricht – Firmen dagegen „dürften mit ihrem Geld machen, was sie wollen“. Räpple war einer jener AfD-Landtagskandidaten, der sich intensiv für eine Wahlbeobachtung einsetzte. Also für die sog. 1%-Kampagne, die von dem Partei-"Berater" Kubitschek (Schnellroda), gesteuert wurde. Götz Kubitschek - aus der Bundeswehr entfernt! - der seit langem die Ideologie der Neurechten formuliert und die auch in wesentlichen Punkten in dem auf der Stuttgarter Messe zu beschließenden Parteiprogramm enthalten sein wird.

    Traurig ist, dass so viele von dieser AfD verführten Wähler einer Partei ihre Stimme gaben, ohne deren Programm zu kennen. Aber auch bei den Wahlen von 1932/1933 wählte eine sehr hohe Zahl von Menschen die Hitler-Partei, ohne "Mein Krampf" gelesen zu haben. Was danach passierte, wissen wir alle.
  • Michael Schenk
    am 28.04.2016
    "Wenn Wahlen wirklich etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten."

    Aber mal im Ernst: Wir haben es mit einem Wahlergebnis zu tun, und wenn wir das mit Unbehagen ansehen, dann werden wir uns um die Ursachen kümmern müssen und nicht ausschließlich die Symptome (AfD) bekämpfen. Diese Symptome gilt es genau zu beobachten und ggf. öffentlich hart zu kritisieren. Und die Frage nach den Ursachen diskutieren. Für so was haben wir ja zB. Kontext.

    Was das operative Geschäft angeht, halte ich den Kollegen Özyurt für vorbildlich: Da könnte sich so mancher eine Scheibe abschneiden. Mit rechten Parteien (hier: rechts von der CDU) im Landesparlament haben wir in BaWü ja nun genügend Erfahrung.
  • maguscarolus
    am 27.04.2016
    Unsere deutsche Korrupto-oder Lobbykratie ist mittlerweile derart weit von einem lebendigen demokratischen Staatswesen entfernt, dass das Unbehagen über diesen Zustand nahezu für Alle spürbar wird. Leider werden die profitierenden Eliten daran nichts ändern, solange die Profite strömen, und der "Mann auf der Straße" reagiert auf die Missstände vorhersehbar falsch, indem er entweder gar nicht mehr an den ihm sinnlos erscheinenden "Wahlen" teilnimmt oder irgendwelche faschistoiden Weltvereinfacher an die Macht bringt.

    Den profitierenden Eliten ist die darin enthaltene tödliche Bedrohung unserer Zivilgesellschaft entweder nicht bewusst oder sie halten sich inzwischen für so unverletzlich und gepanzert, dass ihnen die bevorstehenden gesellschaftlichen Verwerfungen als für ihre eigene Person und Familie irrelevant erscheinen.
  • maguscarolus
    am 27.04.2016
    "Nach den Hebeln der Macht" wird man die AfD schon greifen lassen müssen, zumal sie ja nach dem Willen der wutbürgerlichen Antidemokraten dieses Landes auserwählt sind, den Marsch in eine Diktatur zu beschleunigen, nachdem das deutsche Experiment mit der "Demokratie" aus Verlierersicht gescheitert ist.
    Weit ist es gekommen in diesem Land!
  • Demokrator
    am 27.04.2016
    Und um die AfD zu überführen leisten sich die "besseren" Demokraten im Landesparlament gleich mal als "Einstieg" so ein Ding?

    "Wegen der AfD soll die Opposition gar keinen Landtags-Vizepräsidenten bekommen. Grüne und CDU wollen nur noch einen Stellvertreter. "

    Quelle:
    http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Kein-Landtags-Vize-aus-der-AfD-285649.html

    So wird man die sicherlich nicht los.

    Man sollte eher mal die Wähler darüber aufklären, wem sie da gerade ihre Stimme gegeben haben:

    http://www.heise.de/tp/artikel/47/47975/1.html

    Vom Regen in die Traufe!
  • Nina Picasso
    am 27.04.2016
    Von der schrecklichen, rechtspopulistischen AFD mal abgesehen - im Rundfunkrat hat meiner Meinung nach die Politik mit Parteienvertretern Nichts zu suchen. Das gehört schon längst gestrichen!

    Pro & Contra Parteien in Rundfunkräten: Politiker aus Rundfunkräten heraushalten
    http://meedia.de/2016/03/24/pro-contra-parteien-in-rundfunkraeten-politiker-aus-rundfunkraeten-heraushalten/

    Beispiel:
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk "darf nicht zum Staatsfunk werden",
    http://www.focus.de/kultur/medien/wichtige-gremien-werden-neu-besetzt-kein-staatsfunk-karlsruher-richter-zerschlagen-polit-kluengel-im-zdf_id_3716306.html

    Jede Landesregierung bastelt sich ihre Mehrheit im Rundfunkrat, die Bürger und Beitragszahler haben nichts zu sagen
    http://www.heise.de/tp/artikel/38/38492/1.html

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