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Wo die AfD mitmischt

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Die Alternative für Deutschland ist im Stuttgarter Landtag zwar in der Opposition. Als drittstärkste Fraktion dürfen die Rechtspopulisten dennoch nach den Hebeln der Macht greifen: AfD-Abgeordnete werden in wichtige Kontrollgremien einziehen, etwa in den SWR-Rundfunkrat.

Aus zwei mach einen: Wenn am 11. Mai der baden-württembergische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, dann werden die Abgeordneten neben Landtagspräsident oder -präsidentin nur noch einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin wählen. Darauf verständigten sich die Fraktionschefs von Grünen, CDU, SPD und FDP. Bislang waren zwei Vize üblich. Nach alter Gewohnheit hätte dann einer der Posten der Alternative für Deutschland (AfD) als drittstärkster Fraktion zugestanden. Doch dagegen gab es Vorbehalte. Es sei bedenklich, wenn ein rechtspopulistischer Politiker das Parlament nach außen vertrete, hieß es etwa bei den Grünen. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke betonte zudem, dass der Verzicht den Steuerzahler entlaste.

Die AfD hätte die Einsparaktion eigentlich erfreuen müssen. Fordert sie im Entwurf ihres Parteiprogramms doch den schlanken Staat sowie kleinere Parlamente. Stattdessen nannte ein Parteisprecher das Vorgehen der anderen Fraktionen verwerflich und undemokratisch. "Wir werden uns im Landtag dagegen wehren", kündigte AfD-Fraktionsvize Emil Sänze an.

Was beim Landtagsvize noch funktioniert, wird der großen Koalition aus AfD-Blockierern bei anderen Gelegenheiten kaum gelingen. Die Rechtspopulisten werden in zahlreiche parlamentarische Gremien einziehen. Nach Beginn der Wahlperiode sind unter anderem das Landtagspräsidium, das Parlamentarische Kontrollgremium sowie mehrere Fachausschüsse neu zu besetzen. Personalwechsel gibt es auch im Petitionsausschuss, im Notparlament und im Wahlprüfungsausschuss. Widerstand scheint zwecklos. Gesetze, Satzungen und Statuten verlangen für viele der Institutionen, dass darin auch die Opposition vertreten ist. Das weiß auch AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, der nicht nur als Professor an der Verwaltungshochschule Kehl den Politikbetrieb kennt. In den Neunzigerjahren war Meuthen Referent im hessischen Finanzministerium. 

Lotto, Theater, Medien: Nichts geht mehr ohne die AfD  

Nach den Hebeln der Macht greifen dürfen die Rechtspopulisten auch jenseits des Landtags. Denn der Wahlausgang färbt ebenso auf die Zusammensetzung außerparlamentarischer Gremien ab. Die AfD wird künftig etwa im Kuratorium der Staatlichen Toto-Lotto GmbH sitzen. Kaum bekannt sein dürfte, dass es auch zum Stühlerücken kommt im Richterwahlausschuss, im Wahlausschuss für Staatsanwälte, in den Verwaltungsräten der Staatstheater und des Landestheaters – in Sachsen-Anhalt forderte die AfD bereits mehr deutsche Stücke auf den Bühnen – sowie im Stiftungsrat des Karlsruher Zentrums für Kunst und Medientechnologie. Besonderes Augenmerk verdient die Neubesetzung des Rats für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg.

Wahrscheinlich ist auch ein Wechsel im 18-köpfigen Aufsichtsrat der Baden-Württemberg-Stiftung, der den Vorstand kontrolliert und insbesondere über den Wirtschaftsplan beschließt. Neun Aufsichtsratsmitglieder sind Vertreter des Landtags, die aus dem Kreis der Abgeordneten entsandt werden. Die anderen neun Mitglieder sind Vertreter der Landesregierung, den Vorsitz hat der Ministerpräsident. Die Sitzungen versprechen spannend zu werden, sobald die AfD einzieht. Die Stiftung setzt sich nach eigenen Angaben für ein "lebendiges und lebenswertes Baden-Württemberg" ein: "Sie ebnet den Weg für Spitzenforschung, vielfältige Bildungsmaßnahmen und den verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Mitmenschen", heißt es auf der Homepage. Die Vorstellungen der AfD klingen da mitunter etwas anders. 

So hat der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple aus Bad Peterstal bereits angekündigt, im Bildungsbereich einiges ändern zu wollen. Nach einer Ausbildung als Konditor durchlief Räpple die Lehrerausbildung an der Pädagogischen Hochschule (PH) Freiburg. Die fand der 34-Jährige indessen so abschreckend, dass er sich als Abgeordneter für eine Reform der Lehrerausbildung starkmachen will, wie er im Februar in der "Badischen Zeitung" ankündigte. Gefragt im selben Beitrag, was ihm "an die Nieren gehe", nannte er die Verschwendung von Steuergeldern aller Art. Konkret im Bildungsbereich "für Studentenvertretungen, die viel Geld in die Organisation von Demonstrationen stecken. So wird zum Beispiel auch die Antifa querfinanziert", behauptete er.

In dem Blatt wartete Räpple mit einem weiteren Beispiel auf. Zu seiner Zeit als Hochschulrat der Freiburger PH habe er auch beobachten können, wie auf höchster Ebene Steuergelder nicht sinnvoll eingesetzt wurden: "Zum Beispiel, wenn die Gleichstellungsbüros gezielt Frauen bevorzugt haben, wo eine mittelmäßige Kandidatin einem guten Professor vorgezogen wurde."

Schuld an allem: Politiker, Eliten und der Islam

Räpples Ansichten decken sich mit den Aussagen im Grundsatzprogramm der AfD, das die Partei an diesem Wochenende auf einem Bundesparteitag in Stuttgart beschließen will. Schon vorab hatte der Programmentwurf durch eine schroffe Islamkritik für Schlagzeilen gesorgt. Laut Leitantrag von Programmkommission und Bundesvorstand ist es nicht nur der Islam, der nicht zu Deutschland gehört. Das 74-seitige Werk strotzt vor Einlassungen, was in Deutschland in Politik und Gesellschaft derzeit alles schiefläuft und deshalb reformiert gehört. Schuld an der vermeintlichen Misere haben laut Entwurf Eliten und die etablierten Parteien.

Aus AfD-Sicht bedient etwa ein "politisches Kartell die Schalthebel der staatlichen Macht, das die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat". Selbst Schüler würden bereits politisch indoktriniert: "An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben", heißt es im Programmentwurf.

Für Kritiker ist das AfD-Parteiprogramm ein Zeugnis populistischer Politik: Es bietet simple Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. "Populisten schaffen ein eindeutiges Weltbild, in dem sich Gut und Böse, richtig und falsch klar benennen lassen, und bieten so Orientierung in einer zunehmend komplexen Welt. Auf viele, die sich von dieser Komplexität ebenso wie von diffusen Ängsten überfordert und getrieben fühlen, üben die Eindeutigkeitsangebote der Populisten einen ungeheuren Reiz aus", heißt es zu einer Populismus-Konferenz der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), die kürzlich in Kassel stattfand. Doch genau in diesem Reiz liege die Gefahr, die von populistischen Strömungen ausgeht: "Denn gleichzeitig zeigen sie sich resistent gegenüber abweichenden Argumenten und unterschiedlichen Perspektiven. Die von ihnen verbreitete 'Wahrheit' gilt gemeinhin als das Maß aller Dinge", warnt die Bundeszentrale.

Zu den Mitveranstaltern der Konferenz zählte auch die Stuttgarter Landeszentrale für politische Bildung (LpB). Nach der Landtagswahl muss sich die Einrichtung mit Rechtspopulisten in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Ihr Wahlerfolg verhilft der AfD zu mindestens drei Sitzen im 21-köpfigen Kuratorium, das unter anderem die politische Unabhängigkeit der Einrichtung sichern soll. "Wir wissen noch nicht, wer als neues Mitglied kommt", sagt LpB-Direktor Lothar Frick. "Wir haben das Kuratorium bislang immer als Fürsprecher unserer Einrichtung erlebt", schiebt er nach.

Auch in den Rundfunkrat werden AfDler einziehen

Mit Lügenpresse fing es auf den Pegida-Demos an. Inzwischen sagt die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry "Pinocchio-Presse", wenn sie die angebliche Meinungsmanipulation der etablierten Medien meint. Spätestens seit Parteivize Beatrix von Storch ihren Gebührenboykott öffentlich machte, ist klar, dass die AfD auch kein Freund des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Werbewirksam twitterte von Storch Anfang April, dass ihr Konto wegen ausstehender GEZ-Beiträge gepfändet ist.

Ihren Widerstand gegen das deutsche Rundfunksystem können die Rechtspopulisten nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in die Institution tragen. Das Wahlergebnis eröffnet ihnen im Laufe der Legislaturperiode den Einzug in den Rundfunkrat der zweitgrößten Sendeanstalt im ARD-Verbund, des Südwestrundfunks (SWR). Das 74-köpfige Gremium soll die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem Sender vertreten sowie die Einhaltung der Programmgrundsätze überwachen. Seine Mitglieder, die auf fünf Jahre ernannt sind, wählen den Intendanten und genehmigen den Haushaltsplan. Ihre Zustimmung ist gefragt, wenn der Sender etwa teure Übertragungsrechte für Fußballturniere einkauft. Bislang vertreten neun Stuttgarter Abgeordnete und vier Abgeordnete aus Mainz die Politik im Rundfunkrat.

Dem Vernehmen nach sehen die Rundfunkräte den Einzug von AfD-Abgeordneten skeptisch. "Die Stimmung ist ablehnend", heißt es. Was wenig wundert: Im Entwurf ihres Grundsatzprogramms sprechen sich die Rechtspopulisten für eine Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Den Sendern sollen die Staatsverträge gekündigt und die Finanzmittel gekürzt werden, etwa durch das Verbot von Werbeeinnahmen. ARD und ZDF sollen weniger Programme ausstrahlen dürfen.

Auf Nachfrage gibt sich SWR-Sprecher Wolfgang Utz bedeckt: "Im Moment kommentieren wir dies nicht, auch weil die Besetzung des Rundfunkrats keine Senderangelegenheit ist." Auskunftsfreudiger ist Tarik Özyurt. "Nach den Ergebnissen der Landtagswahlen hat die AfD das demokratische Recht, auch im Rundfunkrat vertreten zu sein", sagt der Ingenieur, der seit rund einem Jahr die muslimischen Verbände in Baden-Württemberg im Rat vertritt. Wie sich die Zusammenarbeit mit dem AfD-Abgesandten gestalte, hänge wohl von der jeweiligen Person und deren demokratischem Verständnis ab. "Ich sehe das optimistisch: Die Diskussionen können auch spannender werden, wenn es andere Meinungen und Positionen gibt."

Inzwischen laufen bereits Wetten, dass der Stuttgarter AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen in den SWR-Rundfunkrat einziehen wird. Der Bundesvize und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl hat eine besondere Beziehung zum Stuttgarter Sender, die aus Wahlkampfzeiten herrührt: Weil sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zunächst weigerten, mit Meuthen zu diskutieren, plante der Sender anfangs eine AfD-freie Elefantenrunde. Nach dem Zurückrudern von Kretschmann und Schmid kam Meuthen doch noch zu einem Auftritt in großer Runde.

Eine Kontext-Anfrage an Jörg Meuthen, wie sich die AfD in außerparlamentarischen Gremien wie dem SWR-Rundfunkrat engagieren wird, blieb trotz mehrfacher Nachfrage unbeantwortet.


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18 Kommentare verfügbar

  • Rolf Schmid
    am 05.05.2016
    Antworten
    Zu "Barolo, 02.05.2016 22:09 zwei Anmerkungen:
    - Zustimmung zu "Gut gebrüllt, Herr Kiefer"!
    - das Glück, dass ein derart kritischer, pro AfD-Beitrag überhaupt und dann auch noch in voller Länge abgedruckt wird, hat wirklich nicht Jeder; ich kann`s aus eigener Erfahrung bestätigen! Und habe deshalb…
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