KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Ausgabe 288
Debatte

Stadtreparatur wagen

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 05.10.2016
Braucht Stuttgart eine Internationale Bauausstellung? Stadt und Region könnten das Format nutzen, um ihre größten Probleme zu lösen: den Mangel an bezahlbaren Wohnungen sowie das Verkehrs- und Feinstaubproblem. Gelingen wird das nur, wenn die Politik diese Probleme endlich mutig angeht, meint unser Autor.

Soll die Region Stuttgart bis zum symbolträchtigen Jahr 2027 – 100 Jahre nach der Weißenhofsiedlung – eine Internationale Bauausstellung (IBA) abhalten? Die wichtigsten Themen umriss der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Stuttgart (WRS) Walter Rogg im April bei der Auftaktveranstaltung zum IBA-Plattformprozess in wenigen Sätzen: "Wir sind eine der reichsten Regionen Europas und der Welt und schaffen es nicht, bezahlbaren Wohnraum für alle bereitzustellen. Wir sind Weltmeister in der Produktion von Mobilitätsprodukten, aber wir schaffen es noch nicht, nachhaltige Mobilität in unserer Region in den Städten zu gewährleisten. Wir sind ein führender Standort der Umwelttechnologie und schaffen es bisher auch nicht, das Feinstaubproblem zu lösen."

Walter Rogg bei der IBA-Auftaktveranstaltung. Foto: WRS/Christian Hass
Walter Rogg bei der IBA-Auftaktveranstaltung. Foto: WRS/Christian Hass

Natürlich hofft die WRS auf wirtschaftliche Impulse der Bauausstellung. Dabei steht die Stuttgarter Wirtschaft beileibe nicht schlecht da. "Eine Krisen-Bauausstellung wird's bei uns nicht werden", kündigte Rogg an. Allerdings geht es bei einer IBA primär nicht um Wirtschaftsförderung, sondern um Architektur und Stadtplanung. Und auf diesem Gebiet ist die Stadt Stuttgart in den letzten zwei Jahrzehnten in die größte Krise ihrer Geschichte gestolpert: Mitten im Stadtzentrum die größte Baugrube aller Zeiten. Die Sünden der "autogerechten Stadt" der Nachkriegszeit nicht ansatzweise bewältigt. Nutzlose Shopping Malls, die sich gegenseitig und den verbliebenen Einzelhändlern das Wasser abgraben. Die halbe Innenstadt abgerissen und neu bebaut, ohne dass dabei ein einziges ansehnliches Bauwerk herausgekommen wäre.

Damit nicht genug, hat die Stadt selbst bei allen Fehlentwicklungen die treibende Rolle gespielt: Städtische Grundstücke und Wohnbauten der SWSG, ursprünglich gegründet, um auf städtischem Grund bezahlbare Wohnungen zu schaffen, wurden in großem Umfang verhökert. Nun gehen der Stadt die Grundstücke aus. Der Verkauf hat die Immobilienspekulation angeheizt. Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, private Vermieter: Alle spielen mit und wollen ganz schnell mehr verdienen. Mit der Folge, dass die Mieten für Normalverdiener immer unbezahlbarer werden und neu Zugezogene allenfalls weit außerhalb halbwegs erschwingliche Wohnungen finden.

Macht die IBA die Rosenstein-Bürgerbeteiligung hinfällig?

Aber die Stadt hat ja vor 15 Jahren das Gleisvorfeld des Bahnhofs gekauft - und verzichtet großherzig auf die Zinsen aus diesem stattlichen Kapital. Eben dort, im Rosensteinquartier, soll nun das Herz der IBA schlagen. Parallel läuft ein Bürgerbeteiligungsverfahren, ebenfalls eifrig bemüht, das Filetstück der Stadtentwicklung als positive Chance zu verkaufen. Besorgte Fragen, ob die Bürger nicht ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen gestellt werden, hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn zu beschwichtigen versucht: Die Ergebnisse beider Prozesse würden am Jahresende zusammengeführt. Vorher fielen keine Entscheidungen.

Noch ist nicht einmal sicher, ob das Gleisgebiet wirklich bebaut werden kann. Die Klage der Stuttgarter Netz AG (SNAG) gegen die Stilllegung hat das Verwaltungsgericht zwar zurückgewiesen. Aber die Netz AG ist in die Sprungrevision gegangen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht stehen die Chancen besser. Die Panoramabahn, also die Strecke der Gäubahn im Talkessel, die ebenfalls zum Paket der Schienengrundstücke gehört, will sogar SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold erhalten.

Doch selbst bei vollständigem Erhalt aller oberirdischen Bahnlinien würden Flächen frei. Darauf haben die Kopfbahnhofanhänger immer hingewiesen. Allerdings scheint es angesichts des akuten Mangels an bezahlbaren Wohnungen fahrlässig, sich ganz auf ein Quartier zu kaprizieren. Der so genannte Neckarpark hinter dem Cannstatter Wasen befindet sich seit 2001 im Besitz der Stadt. Auch hier sollen rund 450 Wohnungen entstehen. Aber nach 15 Jahren ist davon immer noch nichts zu sehen.

Was passiert im Rosensteinviertel? Foto: Joachim E. Röttgers
Was passiert im Rosensteinviertel? Foto: Joachim E. Röttgers

Auch im Fall des Rosensteinquartiers bleiben viele Unwägbarkeiten: Wann wird Stuttgart 21 wirklich fertig? Vor einem Rückbau wird es ein Planfeststellungsverfahren geben müssen, das haben auch die Stuttgarter Verwaltungsrichter betont. Werden die Überwerfungsbauwerke, wo sich die Bahnlinien kreuzen, einplaniert oder nur umgenutzt? Ist das Gelände kontaminiert? Gibt es Altlasten? In jedem Fall wird ein Quartier allein das Wohnproblem nicht lösen.

Schon jetzt pendeln täglich Hunderttausende in die Stadt: mehrheitlich mit dem öffentlichen Verkehr. Aber in den Randzonen reicht das Angebot nicht aus. Je mehr Menschen nach Stuttgart kommen, desto mehr suchen – wenn sie in der Stadt nichts finden – außerhalb eine Wohnung. Werden die Pendlerströme dem Autoverkehr überlassen, nimmt der Feinstaub weiter zu und es wird zu noch mehr Staus kommen. Es führt also kein Weg daran vorbei: Der öffentliche Verkehr muss wachsen. Er tut es ohnehin und stößt teilweise an seine Kapazitätsgrenzen. Der unterirdische Bahnhof aber, der jetzt gebaut wird, bleibt in seiner Kapazität ein für alle Mal auf das vorgesehene Maß beschränkt. Kann sich die Stadt da überhaupt leisten, auf die oberirdischen Gleise zu verzichten?

Häufig scheiterten Bauausstellungen an der eigenen Zielsetzung

Jede IBA hat sich ein Ziel gesetzt - viele sind daran gescheitert. Kunst im Handwerk und Lebensreform waren die Themen der Ausstellung 1901 auf der Mathildenhöhe in Darmstadt. Es blieb eine elitäre Veranstaltung. Die Weißenhofsiedlung suchte das Heil in der Industrialisierung. Billige Wohnungen sind dort nicht entstanden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wiederholte sich in Berlin das Szenario: An der Stalinallee wollte die DDR zeigen, wie großzügig die Menschen im Sozialismus leben. Doch nur wenige kamen in den Genuss. Die Gegenveranstaltung, die Interbau 1957 im Hansaviertel, setzte erneut auf die Rezepte des Neuen Bauens. Wie schon am Weißenhof war auch Le Corbusier beteiligt, der wie kein anderer Architekt Altbauviertel rigoros abreißen wollte. Dreißig Jahre später korrigierte die nächste Berliner IBA diese Logik, die beträchtliche Wunden ins Stadtbild gerissen hatte: Sie thematisierte die behutsame Erneuerung von Stadtquartieren.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und den Verkehr intelligent organisieren: Dies sind, wie Rogg richtig festgestellt hat, die Aufgaben, die sich der Stadt und der Region Stuttgart stellen. Wenn eine IBA dazu beitragen kann, hat sie ihren Zweck erfüllt. Das wird aber nur gelingen, wenn sie genutzt wird, um endlich in größeren Schritten zu denken und die Politik die stetig wachsenden Probleme konkret angeht.

Es bleibt die Frage zu lösen, wie bei explodierenden Mieten und Grundstückspreisen ausreichend bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden kann. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Region. Aber in den Nachbarkommunen hat sich vielfach noch gar nicht herumgesprochen, dass vor allem preisgünstige Wohnungen fehlen. Und wo diese gebaut werden wie in Esslingen, herrscht die Logik der Segregation: In der Innenstadt "anspruchsvolles Wohnen auf Zeit", die Sozialwohnungen an den Stadtrand. Eine solche Haltung müsste eine IBA durchbrechen und beispielhaft gerade in teuren Wohnlagen auch günstige Wohnungen ansiedeln: in der Region und in Stuttgart.

Die IBA könnte helfen, das Feinstaub-Verkehrsproblem ernsthaft anzugehen. Foto: Joachim E. Röttgers
Die IBA könnte helfen, das Feinstaub-Verkehrsproblem ernsthaft anzugehen. Foto: Joachim E. Röttgers

Für die Stadt Stuttgart könnte eine IBA der Anlass sein, endlich ihr Feinstaubproblem zu lösen. Nicht indem sie nur an Alarmtagen mit hoher Belastung den Autoverkehr um 20 Prozent drosselt. Stuttgart könnte sein Schmuddel-Image loswerden. Den Autoverkehr ganz aus der Innenstadt heraushalten: Das wäre eine Herausforderung. Andere Städte sind nicht so zögerlich. Helsinki will erreichen, dass niemand in der gesamten Region auf ein privates Automobil angewiesen ist.

Die Straßenschneisen der "autogerechten Stadt" zurückbauen und sie für Radfahrer und Fußgänger öffnen: Das müsste ein Ziel einer IBA sein. Der Weg dorthin beginnt weit draußen im Umland, wo ohne Auto kein Fortkommen ist. Hier intelligente Verkehrsangebote zu entwickeln: Das wäre ein großer Schritt voran. Dafür finden sich Lösungen, etwa bedarfsgesteuerte Rufbus-Angebote, wie es sie in der Schweiz längst gibt.

Es würde schon helfen, das Park-and-Ride-System zu aktualisieren, das überwiegend noch aus den 1970er-Jahren stammt: Einige Stationen sind ausgelastet, andere wenig genutzt, mancherorts gibt es überhaupt keine. Wenn an allen S-Bahn- und Regionalbahnstationen in der Region ausreichend Parkplätze zur Verfügung stünden und es günstiger und bequemer wäre, sein Auto dort stehen zu lassen, ließe sich der Autoverkehr im Stadtzentrum auf das notwendige Minimum beschränken.

Mit der Weißenhofsiedlung hat dies alles herzlich wenig zu tun. Damals ging es um ideologische Gräben zwischen verschiedenen Architekturschulen. Heute geht es um das Gesamtsystem Stadt: eine ungleich größere Aufgabe. Aber eine, die es wert ist, sich ihr mit allen verfügbaren Mitteln zu widmen.

 

Info:

Am 11. Oktober um 18 Uhr findet in der Wagenhalle die "große Abschlussveranstaltung des Plattformprozesses" statt.


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