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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Ausgabe 288
Debatte

Stadtreparatur wagen

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 05.10.2016
Braucht Stuttgart eine Internationale Bauausstellung? Stadt und Region könnten das Format nutzen, um ihre größten Probleme zu lösen: den Mangel an bezahlbaren Wohnungen sowie das Verkehrs- und Feinstaubproblem. Gelingen wird das nur, wenn die Politik diese Probleme endlich mutig angeht, meint unser Autor.

Soll die Region Stuttgart bis zum symbolträchtigen Jahr 2027 – 100 Jahre nach der Weißenhofsiedlung – eine Internationale Bauausstellung (IBA) abhalten? Die wichtigsten Themen umriss der Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Stuttgart (WRS) Walter Rogg im April bei der Auftaktveranstaltung zum IBA-Plattformprozess in wenigen Sätzen: "Wir sind eine der reichsten Regionen Europas und der Welt und schaffen es nicht, bezahlbaren Wohnraum für alle bereitzustellen. Wir sind Weltmeister in der Produktion von Mobilitätsprodukten, aber wir schaffen es noch nicht, nachhaltige Mobilität in unserer Region in den Städten zu gewährleisten. Wir sind ein führender Standort der Umwelttechnologie und schaffen es bisher auch nicht, das Feinstaubproblem zu lösen."

Walter Rogg bei der IBA-Auftaktveranstaltung. Foto: WRS/Christian Hass
Walter Rogg bei der IBA-Auftaktveranstaltung. Foto: WRS/Christian Hass

Natürlich hofft die WRS auf wirtschaftliche Impulse der Bauausstellung. Dabei steht die Stuttgarter Wirtschaft beileibe nicht schlecht da. "Eine Krisen-Bauausstellung wird's bei uns nicht werden", kündigte Rogg an. Allerdings geht es bei einer IBA primär nicht um Wirtschaftsförderung, sondern um Architektur und Stadtplanung. Und auf diesem Gebiet ist die Stadt Stuttgart in den letzten zwei Jahrzehnten in die größte Krise ihrer Geschichte gestolpert: Mitten im Stadtzentrum die größte Baugrube aller Zeiten. Die Sünden der "autogerechten Stadt" der Nachkriegszeit nicht ansatzweise bewältigt. Nutzlose Shopping Malls, die sich gegenseitig und den verbliebenen Einzelhändlern das Wasser abgraben. Die halbe Innenstadt abgerissen und neu bebaut, ohne dass dabei ein einziges ansehnliches Bauwerk herausgekommen wäre.

Damit nicht genug, hat die Stadt selbst bei allen Fehlentwicklungen die treibende Rolle gespielt: Städtische Grundstücke und Wohnbauten der SWSG, ursprünglich gegründet, um auf städtischem Grund bezahlbare Wohnungen zu schaffen, wurden in großem Umfang verhökert. Nun gehen der Stadt die Grundstücke aus. Der Verkauf hat die Immobilienspekulation angeheizt. Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, private Vermieter: Alle spielen mit und wollen ganz schnell mehr verdienen. Mit der Folge, dass die Mieten für Normalverdiener immer unbezahlbarer werden und neu Zugezogene allenfalls weit außerhalb halbwegs erschwingliche Wohnungen finden.

Macht die IBA die Rosenstein-Bürgerbeteiligung hinfällig?

Aber die Stadt hat ja vor 15 Jahren das Gleisvorfeld des Bahnhofs gekauft - und verzichtet großherzig auf die Zinsen aus diesem stattlichen Kapital. Eben dort, im Rosensteinquartier, soll nun das Herz der IBA schlagen. Parallel läuft ein Bürgerbeteiligungsverfahren, ebenfalls eifrig bemüht, das Filetstück der Stadtentwicklung als positive Chance zu verkaufen. Besorgte Fragen, ob die Bürger nicht ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen gestellt werden, hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn zu beschwichtigen versucht: Die Ergebnisse beider Prozesse würden am Jahresende zusammengeführt. Vorher fielen keine Entscheidungen.

Noch ist nicht einmal sicher, ob das Gleisgebiet wirklich bebaut werden kann. Die Klage der Stuttgarter Netz AG (SNAG) gegen die Stilllegung hat das Verwaltungsgericht zwar zurückgewiesen. Aber die Netz AG ist in die Sprungrevision gegangen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht stehen die Chancen besser. Die Panoramabahn, also die Strecke der Gäubahn im Talkessel, die ebenfalls zum Paket der Schienengrundstücke gehört, will sogar SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold erhalten.

Doch selbst bei vollständigem Erhalt aller oberirdischen Bahnlinien würden Flächen frei. Darauf haben die Kopfbahnhofanhänger immer hingewiesen. Allerdings scheint es angesichts des akuten Mangels an bezahlbaren Wohnungen fahrlässig, sich ganz auf ein Quartier zu kaprizieren. Der so genannte Neckarpark hinter dem Cannstatter Wasen befindet sich seit 2001 im Besitz der Stadt. Auch hier sollen rund 450 Wohnungen entstehen. Aber nach 15 Jahren ist davon immer noch nichts zu sehen.

Was passiert im Rosensteinviertel? Foto: Joachim E. Röttgers
Was passiert im Rosensteinviertel? Foto: Joachim E. Röttgers

Auch im Fall des Rosensteinquartiers bleiben viele Unwägbarkeiten: Wann wird Stuttgart 21 wirklich fertig? Vor einem Rückbau wird es ein Planfeststellungsverfahren geben müssen, das haben auch die Stuttgarter Verwaltungsrichter betont. Werden die Überwerfungsbauwerke, wo sich die Bahnlinien kreuzen, einplaniert oder nur umgenutzt? Ist das Gelände kontaminiert? Gibt es Altlasten? In jedem Fall wird ein Quartier allein das Wohnproblem nicht lösen.

Schon jetzt pendeln täglich Hunderttausende in die Stadt: mehrheitlich mit dem öffentlichen Verkehr. Aber in den Randzonen reicht das Angebot nicht aus. Je mehr Menschen nach Stuttgart kommen, desto mehr suchen – wenn sie in der Stadt nichts finden – außerhalb eine Wohnung. Werden die Pendlerströme dem Autoverkehr überlassen, nimmt der Feinstaub weiter zu und es wird zu noch mehr Staus kommen. Es führt also kein Weg daran vorbei: Der öffentliche Verkehr muss wachsen. Er tut es ohnehin und stößt teilweise an seine Kapazitätsgrenzen. Der unterirdische Bahnhof aber, der jetzt gebaut wird, bleibt in seiner Kapazität ein für alle Mal auf das vorgesehene Maß beschränkt. Kann sich die Stadt da überhaupt leisten, auf die oberirdischen Gleise zu verzichten?

Häufig scheiterten Bauausstellungen an der eigenen Zielsetzung

Jede IBA hat sich ein Ziel gesetzt - viele sind daran gescheitert. Kunst im Handwerk und Lebensreform waren die Themen der Ausstellung 1901 auf der Mathildenhöhe in Darmstadt. Es blieb eine elitäre Veranstaltung. Die Weißenhofsiedlung suchte das Heil in der Industrialisierung. Billige Wohnungen sind dort nicht entstanden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wiederholte sich in Berlin das Szenario: An der Stalinallee wollte die DDR zeigen, wie großzügig die Menschen im Sozialismus leben. Doch nur wenige kamen in den Genuss. Die Gegenveranstaltung, die Interbau 1957 im Hansaviertel, setzte erneut auf die Rezepte des Neuen Bauens. Wie schon am Weißenhof war auch Le Corbusier beteiligt, der wie kein anderer Architekt Altbauviertel rigoros abreißen wollte. Dreißig Jahre später korrigierte die nächste Berliner IBA diese Logik, die beträchtliche Wunden ins Stadtbild gerissen hatte: Sie thematisierte die behutsame Erneuerung von Stadtquartieren.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und den Verkehr intelligent organisieren: Dies sind, wie Rogg richtig festgestellt hat, die Aufgaben, die sich der Stadt und der Region Stuttgart stellen. Wenn eine IBA dazu beitragen kann, hat sie ihren Zweck erfüllt. Das wird aber nur gelingen, wenn sie genutzt wird, um endlich in größeren Schritten zu denken und die Politik die stetig wachsenden Probleme konkret angeht.

Es bleibt die Frage zu lösen, wie bei explodierenden Mieten und Grundstückspreisen ausreichend bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werden kann. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Region. Aber in den Nachbarkommunen hat sich vielfach noch gar nicht herumgesprochen, dass vor allem preisgünstige Wohnungen fehlen. Und wo diese gebaut werden wie in Esslingen, herrscht die Logik der Segregation: In der Innenstadt "anspruchsvolles Wohnen auf Zeit", die Sozialwohnungen an den Stadtrand. Eine solche Haltung müsste eine IBA durchbrechen und beispielhaft gerade in teuren Wohnlagen auch günstige Wohnungen ansiedeln: in der Region und in Stuttgart.

Die IBA könnte helfen, das Feinstaub-Verkehrsproblem ernsthaft anzugehen. Foto: Joachim E. Röttgers
Die IBA könnte helfen, das Feinstaub-Verkehrsproblem ernsthaft anzugehen. Foto: Joachim E. Röttgers

Für die Stadt Stuttgart könnte eine IBA der Anlass sein, endlich ihr Feinstaubproblem zu lösen. Nicht indem sie nur an Alarmtagen mit hoher Belastung den Autoverkehr um 20 Prozent drosselt. Stuttgart könnte sein Schmuddel-Image loswerden. Den Autoverkehr ganz aus der Innenstadt heraushalten: Das wäre eine Herausforderung. Andere Städte sind nicht so zögerlich. Helsinki will erreichen, dass niemand in der gesamten Region auf ein privates Automobil angewiesen ist.

Die Straßenschneisen der "autogerechten Stadt" zurückbauen und sie für Radfahrer und Fußgänger öffnen: Das müsste ein Ziel einer IBA sein. Der Weg dorthin beginnt weit draußen im Umland, wo ohne Auto kein Fortkommen ist. Hier intelligente Verkehrsangebote zu entwickeln: Das wäre ein großer Schritt voran. Dafür finden sich Lösungen, etwa bedarfsgesteuerte Rufbus-Angebote, wie es sie in der Schweiz längst gibt.

Es würde schon helfen, das Park-and-Ride-System zu aktualisieren, das überwiegend noch aus den 1970er-Jahren stammt: Einige Stationen sind ausgelastet, andere wenig genutzt, mancherorts gibt es überhaupt keine. Wenn an allen S-Bahn- und Regionalbahnstationen in der Region ausreichend Parkplätze zur Verfügung stünden und es günstiger und bequemer wäre, sein Auto dort stehen zu lassen, ließe sich der Autoverkehr im Stadtzentrum auf das notwendige Minimum beschränken.

Mit der Weißenhofsiedlung hat dies alles herzlich wenig zu tun. Damals ging es um ideologische Gräben zwischen verschiedenen Architekturschulen. Heute geht es um das Gesamtsystem Stadt: eine ungleich größere Aufgabe. Aber eine, die es wert ist, sich ihr mit allen verfügbaren Mitteln zu widmen.

 

Info:

Am 11. Oktober um 18 Uhr findet in der Wagenhalle die "große Abschlussveranstaltung des Plattformprozesses" statt.


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