Bunte Ballons fliegen während der Debatte im Rathaus von den Zuschauerrängen. Bild 1 von 13. Mehr gibt es per Klick aufs Foto zu sehen.

Bunte Ballons fliegen während der Debatte im Rathaus von den Zuschauerrängen. Bild 1 von 13. Mehr gibt es per Klick aufs Foto zu sehen.

Auf der Rathaus-Tribüne ist was los.

Auf der Rathaus-Tribüne ist was los.

Wegen Zwischenrufen, Luftballons und Papierfliegern wird die Sitzung kurzzeitig unterbrochen. Von links: Werner Wölfle, Martin Scherer, Fritz Kuhn und Fabian Mayer.

Wegen Zwischenrufen, Luftballons und Papierfliegern wird die Sitzung kurzzeitig unterbrochen. Von links: Werner Wölfle, Martin Scherer, Fritz Kuhn und Fabian Mayer.

Zeitgleich zur Debatte im Gemeinderat demonstrieren vor dem Rathaus rund 200 Menschen.

Zeitgleich zur Debatte im Gemeinderat demonstrieren vor dem Rathaus rund 200 Menschen.

Nicht besonders beliebt: die Vonovia.

Nicht besonders beliebt: die Vonovia.

OB Kuhn bedankt sich bei allen Vermietern, die sich mit Respekt und Rücksicht für ihre Mieter "im Rahmen dessen bewegen, was man soziale Marktwirtschaft nennen kann".

OB Kuhn bedankt sich bei allen Vermietern, die sich mit Respekt und Rücksicht für ihre Mieter "im Rahmen dessen bewegen, was man soziale Marktwirtschaft nennen kann".

Vonovia-Mieterin Ursula Kienzle, 78, wird sich ihre Wohnung nach einer Modernisierung nicht mehr leisten können. Den Tränen nahe fragt sie: "Soll ich auf den Campingplatz ziehen oder direkt auf den Friedhof?"

Vonovia-Mieterin Ursula Kienzle, 78, wird sich ihre Wohnung nach einer Modernisierung nicht mehr leisten können. Den Tränen nahe fragt sie: "Soll ich auf den Campingplatz ziehen oder direkt auf den Friedhof?"

Klarer Beleg einer eigentümerfeindlichen Gesinnung: Demo-Plakate.

Klarer Beleg einer eigentümerfeindlichen Gesinnung: Demo-Plakate.

Vom Rathaus zieht ein Tross weiter nach Bad-Cannstatt, …

Vom Rathaus zieht ein Tross weiter nach Bad-Cannstatt, …

… wo in der Daimlerstraße ein Haus im Besitz der Stadt seit über einem Jahrzehnt leer steht.

… wo in der Daimlerstraße ein Haus im Besitz der Stadt seit über einem Jahrzehnt leer steht.

Ortsbegehung des Besetzerrats. Fazit: derzeit nicht bewohnbar.

Ortsbegehung des Besetzerrats. Fazit: derzeit nicht bewohnbar.

Im Hof wird gefeiert.

Im Hof wird gefeiert.

Stuttgarter Baustellencharme.

Stuttgarter Baustellencharme.

Leerstand bekleben!

Leerstand bekleben!

Ausgabe 377
Schaubühne

Das Kapitalistische Manifest

Von Minh Schredle
Datum: 20.06.2018
Während linke Spinner mit kommunistischen Enteignungsphantasien ("Mietpreise begrenzen") aufwarten, stellt sich Jürgen Zeeb von den Freien Wählern diesem Wahnsinn entgegen. Tapfer verliest er im Stuttgarter Gemeinderat eine Rede, die fast wortgleich der Mitglieder-Zeitschrift des Lobbyistenverbands "Haus & Grund" entnommen ist.

Die Worte wirken seltsam vertraut. Für den Leerstand von Wohnungen gebe es oft "viele nachvollziehbare Gründe, wie Sanierungsleerstand, Erbauseinandersetzungen oder dergleichen mehr", erläutert Jürgen Zeeb, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat. "Zudem will ich nicht ausschließen, dass ein Vermieter, nachdem er einem Mietnomaden aufgesessen ist, vor lauter Enttäuschung seine Wohnung einmal leerstehen lässt."

He, Moment! Das stand doch schon vor Wochen genau so in der Mitglieder-Zeitschrift von "Haus & Grund Baden-Württemberg", dem Zentralverband der Wohnungseigentümer. Ein kurzer Blick, um das zu überprüfen. Tatsächlich. Ganze Absätze sind wortgleich übernommen.

Vergangenen Donnerstag veranstaltete der Stuttgarter Gemeinderat eine Generaldebatte zum Thema Wohnen und diskutierte, wie die dramatisch steigenden Mieten in der Landeshauptstadt wieder bezahlbar werden können. Der Beitrag von Freie-Wähler-Chef Zeeb: Das Editorial eines Lobbyistenverbands vorlesen. Wobei sich seine Leistung nicht nur darauf beschränkte – Herr Zeeb bereicherte die Haus-&-Grund-Ausführungen um eine Forderung, die im Original nicht zu finden ist: Die "blöde Mietpreisbremse" will er wieder abschaffen.

Haus & Grund klagt gegen Sozialmieten

In Mannheim klagt Haus & Grund aktuell gegen den Mietspiegel der Stadt, der Preiserhöhungen ins Unermessliche verhindert. Der Grund: Die Mieten der etwa 19 000 Sozialwohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG liegen pro Quadratmeter fast einen Euro unter dem Durchschnitt. Weil sie absichtlich günstig vermietet werden, verursacht das ein renditeschmälerndes Mietspiegelniveau. "Dieses nichtmarktgerechte Verhalten", teilt Haus & Grund Mannheim mit, "hat unserer Auffassung nach zur Folge, dass die Mieten der GBG bei der Erstellung des Mietspiegels nicht heranzuziehen sind."

"Es gibt Nachrichten, die glaubt man erstmal nicht", kommentiert das SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz in einem Statement auf Facebook. (min)

Zeeb selbst ist stellvertretender Vorsitzender von Haus & Grund Stuttgart, das Editorial in der Mitglieder-Zeitschrift hat jedoch angeblich jemand anderes verfasst: Chefredakteur Ulrich Wecker. Schön, dass die beiden so viele Gemeinsamkeiten haben. Weiterhin heißt es bei Haus & Grund respektive den Freien Wählern: Der Unmut in der Bevölkerung und die angespannte Lage an den Wohnungsmärkten ließen sich nicht durch "Leerstandsschnüffelei oder Mietpreisbegrenzungen beheben". Wow!

Die tollsten Passagen des kapitalistischen Haus-&-Grund-Manifests enthielt Jürgen Zeeb dem geneigten Rathauspublikum allerdings. Von der Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4, steht dort, "müsste man eigentlich meinen, es handle sich um einen Einzelfall, von ein paar linken Spinnern initiiert, die tief in ihre ideologische Mottenkiste griffen, um billig um Aufmerksamkeit zu heischen, die sie anderswo aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit nicht bekommen." Geht's noch 'ne Nummer größer? Selbstverständlich. Wie wäre es mit: "Statt den geistigen Brandstifter, Linken-Stadtrat Tom Adler, zur Ordnung zu rufen, bagatellisierte OB Kuhn die Hausbesetzung sogar", und das auch noch "in einer zusehends eigentümerfeindlichen und aufgeheizten Stimmung".

Tatsächlich ist die Lage in Deutschland sogar so eigentümerfeindlich, dass die Vonovia als größtes Immobilienunternehmen der Republik in den vergangenen drei Jahren gerade mal schlappe 75,7 Prozent Rendite machen konnte. Nein, da ist kein Komma verrutscht! Finanziert wird die großteils von den Mietern. Doch nachdem seine Vorredner ihre "teils sehr realitatsferne Sicht geschildert" haben, ist wenigstens Jürgen Zeeb zur Stelle, um Wahrheit und Wirklichkeit Weg zu bahnen.

Doch es hilft alles nichts. Nur zwei Stunden nach seiner Rede wird in Bad Cannstatt schon wieder ein Haus besetzt, zumindest für kurze Zeit. Es gehört der Stadt und steht seit elf Jahren leer. Diesmal wollen die AktivistInnen nicht dauerhaft bleiben, dafür ist das Haus mit mehreren hundert Quadratmetern Wohnfläche zu heruntergekommen, es gilt als baufällig. Der Protest ist symbolisch und etwa 150 Menschen machen mit. Sie tragen Bierbänke und Lautsprecher in den Hof, die Stimmung ist locker und entspannt. Konkrete Kritik an Heuschrecken wie der Vonovia wird durchaus formuliert, aber - oh, Wunder! - es sind gar keine undifferenzierten Hassreden gegen das böse Privateigentum zu vernehmen.

Nach ein paar Minuten guckt auch die Polizei vorbei und erkundigt sich, was da abgeht. "Hier will niemand einziehen", versichert ein Aktivist gegenüber den vier Beamten, "bis Mitternacht sind wir wieder draußen." Der Wortführer der Uniformierten meint, das sei "ja eigentlich gar keine richtige Besetzung, mehr eine Art Spontandemo" und lässt die Leute gewähren. Die halten ihr Versprechen, bauen um elf wieder ab und alles bleibt friedlich. 


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