Bunte Ballons fliegen während der Debatte im Rathaus von den Zuschauerrängen. Bild 1 von 13. Mehr gibt es per Klick aufs Foto zu sehen.

Auf der Rathaus-Tribüne ist was los.

Wegen Zwischenrufen, Luftballons und Papierfliegern wird die Sitzung kurzzeitig unterbrochen. Von links: Werner Wölfle, Martin Scherer, Fritz Kuhn und Fabian Mayer.

Zeitgleich zur Debatte im Gemeinderat demonstrieren vor dem Rathaus rund 200 Menschen.

Nicht besonders beliebt: die Vonovia.

OB Kuhn bedankt sich bei allen Vermietern, die sich mit Respekt und Rücksicht für ihre Mieter "im Rahmen dessen bewegen, was man soziale Marktwirtschaft nennen kann".

Vonovia-Mieterin Ursula Kienzle, 78, wird sich ihre Wohnung nach einer Modernisierung nicht mehr leisten können. Den Tränen nahe fragt sie: "Soll ich auf den Campingplatz ziehen oder direkt auf den Friedhof?"

Klarer Beleg einer eigentümerfeindlichen Gesinnung: Demo-Plakate.

Vom Rathaus zieht ein Tross weiter nach Bad-Cannstatt, …

… wo in der Daimlerstraße ein Haus im Besitz der Stadt seit über einem Jahrzehnt leer steht.

Ortsbegehung des Besetzerrats. Fazit: derzeit nicht bewohnbar.

Im Hof wird gefeiert.

Stuttgarter Baustellencharme.

Leerstand bekleben!

Ausgabe 377
Schaubühne

Das Kapitalistische Manifest

Von Minh Schredle
Datum: 20.06.2018
Während linke Spinner mit kommunistischen Enteignungsphantasien ("Mietpreise begrenzen") aufwarten, stellt sich Jürgen Zeeb von den Freien Wählern diesem Wahnsinn entgegen. Tapfer verliest er im Stuttgarter Gemeinderat eine Rede, die fast wortgleich der Mitglieder-Zeitschrift des Lobbyistenverbands "Haus & Grund" entnommen ist.

Die Worte wirken seltsam vertraut. Für den Leerstand von Wohnungen gebe es oft "viele nachvollziehbare Gründe, wie Sanierungsleerstand, Erbauseinandersetzungen oder dergleichen mehr", erläutert Jürgen Zeeb, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat. "Zudem will ich nicht ausschließen, dass ein Vermieter, nachdem er einem Mietnomaden aufgesessen ist, vor lauter Enttäuschung seine Wohnung einmal leerstehen lässt."

He, Moment! Das stand doch schon vor Wochen genau so in der Mitglieder-Zeitschrift von "Haus & Grund Baden-Württemberg", dem Zentralverband der Wohnungseigentümer. Ein kurzer Blick, um das zu überprüfen. Tatsächlich. Ganze Absätze sind wortgleich übernommen.

Vergangenen Donnerstag veranstaltete der Stuttgarter Gemeinderat eine Generaldebatte zum Thema Wohnen und diskutierte, wie die dramatisch steigenden Mieten in der Landeshauptstadt wieder bezahlbar werden können. Der Beitrag von Freie-Wähler-Chef Zeeb: Das Editorial eines Lobbyistenverbands vorlesen. Wobei sich seine Leistung nicht nur darauf beschränkte – Herr Zeeb bereicherte die Haus-&-Grund-Ausführungen um eine Forderung, die im Original nicht zu finden ist: Die "blöde Mietpreisbremse" will er wieder abschaffen.

Haus & Grund klagt gegen Sozialmieten

In Mannheim klagt Haus & Grund aktuell gegen den Mietspiegel der Stadt, der Preiserhöhungen ins Unermessliche verhindert. Der Grund: Die Mieten der etwa 19 000 Sozialwohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG liegen pro Quadratmeter fast einen Euro unter dem Durchschnitt. Weil sie absichtlich günstig vermietet werden, verursacht das ein renditeschmälerndes Mietspiegelniveau. "Dieses nichtmarktgerechte Verhalten", teilt Haus & Grund Mannheim mit, "hat unserer Auffassung nach zur Folge, dass die Mieten der GBG bei der Erstellung des Mietspiegels nicht heranzuziehen sind."

"Es gibt Nachrichten, die glaubt man erstmal nicht", kommentiert das SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz in einem Statement auf Facebook. (min)

Zeeb selbst ist stellvertretender Vorsitzender von Haus & Grund Stuttgart, das Editorial in der Mitglieder-Zeitschrift hat jedoch angeblich jemand anderes verfasst: Chefredakteur Ulrich Wecker. Schön, dass die beiden so viele Gemeinsamkeiten haben. Weiterhin heißt es bei Haus & Grund respektive den Freien Wählern: Der Unmut in der Bevölkerung und die angespannte Lage an den Wohnungsmärkten ließen sich nicht durch "Leerstandsschnüffelei oder Mietpreisbegrenzungen beheben". Wow!

Die tollsten Passagen des kapitalistischen Haus-&-Grund-Manifests enthielt Jürgen Zeeb dem geneigten Rathauspublikum allerdings. Von der Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4, steht dort, "müsste man eigentlich meinen, es handle sich um einen Einzelfall, von ein paar linken Spinnern initiiert, die tief in ihre ideologische Mottenkiste griffen, um billig um Aufmerksamkeit zu heischen, die sie anderswo aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit nicht bekommen." Geht's noch 'ne Nummer größer? Selbstverständlich. Wie wäre es mit: "Statt den geistigen Brandstifter, Linken-Stadtrat Tom Adler, zur Ordnung zu rufen, bagatellisierte OB Kuhn die Hausbesetzung sogar", und das auch noch "in einer zusehends eigentümerfeindlichen und aufgeheizten Stimmung".

Tatsächlich ist die Lage in Deutschland sogar so eigentümerfeindlich, dass die Vonovia als größtes Immobilienunternehmen der Republik in den vergangenen drei Jahren gerade mal schlappe 75,7 Prozent Rendite machen konnte. Nein, da ist kein Komma verrutscht! Finanziert wird die großteils von den Mietern. Doch nachdem seine Vorredner ihre "teils sehr realitatsferne Sicht geschildert" haben, ist wenigstens Jürgen Zeeb zur Stelle, um Wahrheit und Wirklichkeit Weg zu bahnen.

Doch es hilft alles nichts. Nur zwei Stunden nach seiner Rede wird in Bad Cannstatt schon wieder ein Haus besetzt, zumindest für kurze Zeit. Es gehört der Stadt und steht seit elf Jahren leer. Diesmal wollen die AktivistInnen nicht dauerhaft bleiben, dafür ist das Haus mit mehreren hundert Quadratmetern Wohnfläche zu heruntergekommen, es gilt als baufällig. Der Protest ist symbolisch und etwa 150 Menschen machen mit. Sie tragen Bierbänke und Lautsprecher in den Hof, die Stimmung ist locker und entspannt. Konkrete Kritik an Heuschrecken wie der Vonovia wird durchaus formuliert, aber - oh, Wunder! - es sind gar keine undifferenzierten Hassreden gegen das böse Privateigentum zu vernehmen.

Nach ein paar Minuten guckt auch die Polizei vorbei und erkundigt sich, was da abgeht. "Hier will niemand einziehen", versichert ein Aktivist gegenüber den vier Beamten, "bis Mitternacht sind wir wieder draußen." Der Wortführer der Uniformierten meint, das sei "ja eigentlich gar keine richtige Besetzung, mehr eine Art Spontandemo" und lässt die Leute gewähren. Die halten ihr Versprechen, bauen um elf wieder ab und alles bleibt friedlich. 


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6 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 24.06.2018
    Linke Politik (insbesondere eine i.S. von dem Sozialdemokraten Albrecht Müller und den www.NachDenkSeiten.de) ist eine menschliche, zutiefst antikapitalistische Politik - zumindest im Vergleich mit der erweiterten politisch, neoliberalen sogenannten "Mitte" (die Ausgeglichenheit suggeriert und stattdessen weltweit Krieg, Tod und Elend verbreitet). Linke Politik bietet als einzigste Möglichkeiten den Mietwahnsinn zu begrenzen!
    Weshalb dieser Artikel "Kapitalistisches Manifest" dann ausgerechnet mit einem Satz beginnt, der die Worte "linke Spinner" oder "kommunistische Enteignungsphantasien" beinhaltet - obwohl linke Politik (Mietpreise begrenzen) wohl von Schredle als richtige (und einzige politische) Gegenposition außerhalb der erweiterten politischen Mitte angeführt werden soll halte ich für traurig, armselig und feige.
    Er hätte genau so gut sagen können: Linke Politik ist Scheiße - die Forderung "Mietpreise begrenzen" aber sehr gut. Was natürlich irrational ist aber m.E. dem entspricht was er zum Ausdruck bringen möchte bzw. zum Ausdruck bringt.
    • Minh Schredle
      am 24.06.2018
      Guten Tag,
      ich bin ein bisschen irritiert, dass die (meiner Meinung nach gar nicht mal so subtile) Ironie am Textanfang offenbar nicht so leicht erkennbar ist. Ich dachte, es sollte offensichtlich sein, dass es sich bei der Forderung, Mietpreise zu begrenzen, eben nicht um eine Enteignungsphantasie handelt.
      Liebe Grüße
      Minh Schredle
  • Andromeda Müller
    am 23.06.2018
    Kein toller Artikel , denn
    1. sind im Haus & Grund -Verein Hinz und Kunz , Oma Erna und Onkel Jürgen Mitglied.
    Die einen haben eine Wohnung , die anderen 2,3 , die nächsten 1,2 oder 3 Häuser.

    2. Baugenossenschaften , städtische Wohnungsbaugesellschaften und große Immobilien
    Heuschrecken sind da nicht dabei. Die städtischen Gesellschaften lassen ihr Vitamin B
    in der Stadtpolitik spielen, bzw. werden von dieser verhökert.

    3. Die Immobilien-Heuschrecken haben ihre Lobby , die hohe Politik selbst , in Berlin unter Kontrolle. . Die brauchen kein H & G , das läuft schon so zu ihren Gunsten. Stichwort "Grunderwerbssteuer" und auf sie zugeschnittene Gesetze und Rechtssprechung. Das muß von den Mietern bezahlt werden , vor allem ist es aber durch den Gesetztgeber (Politik) organisiert.

    Sehr viel mehr wurde bereits kommentiert und soll hier nicht wiederholt werden. Mietervereine und H&G sollten zusammen arbeiten, was auch immer wieder mal passiert, um Schlimmeres seitens der "Politik" zu vermeiden (Stichwort Grundsteuer). Sicher der nächste anstehende Supergau für Mieter wie für Immobilienbesitzer/Vermieter .

    Dem Autor ist nicht klar , daß der Normalbürger , ob arm oder Mittelschicht , unisono verarscht und ( gegeneinander ) ausgespielt wird.
    Die 75,7 % haben nichts mit H&G zu tun , sondern mit Finanzlobby/Politik , Gesetzen für Sonderinteressen , Rechtsprechung für Sonderinteressen, Handlungen der Politik für Sonderinteressen.
    Siehe Berliner Bausumpf der 80er.
    • Karl Heinz Siber
      am 23.06.2018
      Dass bei H & G "Hinz und Kunz , Oma Erna und Onkel Jürgen Mitglied" sind, mag stimmen. Im Bauernverband sind auch viele kleine Landwirte Mitglied. Doch die Positionen, die diese Organisationen öffentlich vertreten, werden nicht von den vielen "kleinen" Mitgliedern formuliert, sondern von einer Clique an der Spitze. Beim Bauernverband besteht die Führungsclique mehrheitlich aus Großagrariern, bei H & G ist es vermutlich analog.
  • Peter Meisel
    am 21.06.2018
    Genau das Hinschauen war das Anliegen von Karl Marx. Die Zeit ist gekommen! Aus Geld wir Kapital und er erinnert uns daran, dass unser Kapital im lat. caput d.h. sich in unserem Kopf befindet und wir es nutzen und mehren sollen. Unser individueller Kopf hat Augen zum Hinschauen (z.B.: KRABAT / Stuttgart) und Ohren zum Hören und das wichtigste, ein Hirn zum selbst Denken!
    Das ist, was wir mit sehr guter „Bildung“ selbst nutzen können und über den Mund sogar unsere individuelle Meinung äussern können und sollten!

    Wie ist es möglich, dass ein "Christlich Sozialer Verkehrsminister" A. Dobrindt von 2013 bis Ende 2017 nicht bemerkt hat, dass "unsere" Automobil Industrie die Menschen mit Schadstoffen schädigen kann? Den Gravitationskräften der Bereicherung arbeiten Zentrifugalkräfte der Gesellschaft entgegen. Das nennt die CDU Kanzlerin "Marktkonforme Demokratie" zum Nutzen der Märkte (Industrie / Banken) und lässt zur Ablenkung der Bürger die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft s. INSM) durch "Medien" den Bürger verwirren. Bis die sinnlose Armut dem sinnlosen Reichtum ein Ende macht. Marx deutet an, die Überproduktion und Unterkonsumtion bringt den Überfluss an Geldkapital zum Kollaps! So sah es bereits Diogenes in der Tonne: „Geh mir aus der Sonne“!
  • Peter Kurtenacker
    am 20.06.2018
    Zentralverband der Wohnungseigentümer > mein Nachbarn ist als Eigentümer einer kleinen Wohnung bei denen Mitglied. Und so kenne ich einige andere. Das ist halt genauso ein Verband wie der Mieterverein auch. Und die Wohnungseigentümer würde ich nie pauschal angreifen. Die stellen viele Mietwohnungen zur Verfügung und wollen rechtlich halt auch abgesichert sein.
    Die großen Hauseigentümer-Betriebe sind bei denen nicht Mitglied. Die haben eigene Rechtsabteilungen usw. Das gilt schon für die Wohnungsbaugenossenschaften.
    Der Verbands Haus & Grund ist mir aber vor allen bekannt weil bei denen einer in der Kernerviertel-Gruppe mitmacht. Die sind mit eigenen Gebäuden von S21 betroffen.
    Also vorsichtig vor pauschalen Äußerungen. Schaut einmal in euer Mailadressbuch nach, vielleicht findet ihr die Adresse.
    Ach ja interessant warum mein Nachbar Mitglied ist: Eine nicht wohlgesonnene Nachbarin war dort auch Mitglied. Und eine Regel von denen, wir klagen niemals gegen Mitglieder untereinander.

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