KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Mit Klick auf das Bild geht es zur Fotostrecke.

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Die Wagenhalle ist abgedeckt.

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Gabriela Oberkofler hat an ihrer Rosensteinalm noch einiges zu beackern.

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Primeln stehen vor der Rosensteinalm bereit.

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Götterbaum, Bergahorn, Blauglocke und Schnurbaum prüfen Hannes Schwertfeger und Oliver Storz vom Büro Baubotanik auf ihre Eignung zum Bauen mit lebenden Pflanzen.

Götterbaum, Bergahorn, Blauglocke und Schnurbaum prüfen Hannes Schwertfeger und Oliver Storz vom Büro Baubotanik auf ihre Eignung zum Bauen mit lebenden Pflanzen.

Hoch hinaus: Performance-Künstler Pablo Wendel haust auf seinem selbst gebauten Mast.

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Feldküche: Verzehr auf eigene Gefahr.

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Der Straßenzustand lässt noch zu wünschen übrig, aber die Tulpen stehen in voller Blüte.

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Kreative Wildnis: Tierskulptur von Thomas Putze.

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Container-Werkstatt des Vereins Fahrräder für Afrika.

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Den Eisenbahnwaggon nutzt das Theaterprojekt Stuttgart 22.

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Anja Koch, Organisatorin des Projektraums TAUT, und Kunstvereins-Vorstand Robin Bischoff warten auf Gäste.

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Moritz Finkbeiner bereitet den Boden für das Konzert des Lo Fat Orchestra in seinem Konzertraum Neue Schachtel.

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Kunststrom-Straßenlampen von Pablo Wendel aus Hochspannungs-Isolatoren.

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Wenn es Nacht wird und die Lichter angehen, setzen sich die Neonröhren von einem bestimmten Standpunkt aus zum Schriftzug "TAUT" zusammen.

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Unvergessliche Momente.

Unvergessliche Momente.

Ausgabe 318
Schaubühne

Willkommen in Container-City

Von Dietrich Heißenbüttel
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 03.05.2017
Jahrelang schwelte die Diskussion um die Sanierung von Stuttgarts Kunst- und Kreativareal Wagenhalle. Mittlerweile sind die Bauarbeiten in vollem Gange. Die KünstlerInnen sind solange in Container vor dem Gebäude umgezogen und haben sich eine richtige kleine Stadt gebaut. Am Samstag ist Eröffnung.

Der Lehm sammelt sich unter den Schuhen zu immer größeren Klumpen. Wo einmal die Schafe von Gabriela Oberkoflers Rosensteinalm weiden sollen, ist das Gras noch nicht gewachsen. Zehn Tage vor der Eröffnung der Container-City im Stuttgarter Norden fällt es schwer, sich vorzustellen, dass hier am 6. Mai ein großes Fest stattfinden soll. Die Internet-Wetterfrösche prognostizieren wahlweise strahlenden Sonnenschein oder 2 bis 5 Liter Regen pro Quadratmeter.

Im Moment versuchen die Künstler noch mit dem Matsch fertig zu werden. Sie haben Beton geschreddert und verteilen den Splitt auf den Wegen. Der eine fährt mit dem Vorderlader herum, der andere greift zum Rechen. Eine Vibrationsmaschine stampf laut den Kies fest, in den schon das nächste Straßenfahrzeug wieder tiefe Spuren gräbt. Ein Kampf mit Windmühlenflügeln – dabei ist noch so viel zu tun.

Gibts nur an der Wagenhalle: ein Kulturschutzgebiet.
Gibt‘s nur an der Wagenhalle: ein Kulturschutzgebiet.

Zum Jahreswechsel sind die Künstler und Künstlerinnenn aus der Wagenhalle ausgezogen: termingerecht, zum Erstaunen der Stadt. Fast ein Jahr lang hatten sie den Umzug vorbereitet. Der Recycling-Unternehmer Karle hat zehn Container als Interimsquartier gestiftet, die Stadt sorgt für Strom- und Wasseranschlüsse. Bei der Vermessung des Geländes half die nahe gelegene Steinbeis-Schule. Aaron Schirrmann und Aida Nejad, Architekturstudenten an der Kunstakademie, haben die Planungen für das Containerdorf koordiniert. Eine Bauschule mit rund 60 Beteiligten hat im August eine Werkstatt eingerichtet und eine Reihe nützlicher Details konstruiert, von der "Oase" zum Chillen bis zu Aufhängungen für Regale, Lampen und Sitzbänke.

Fast alles haben die Künstler selber gemacht. Und so gibt es neben schlichten Standard-Containern auch individuelle und hochprofessionelle Lösungen wie das zweigeschossige Büro, das Lukasz Lendzinski und Peter Weigand einfach aus der Wagenhalle ins Freie geschafft haben. Ihrem Büronamen, Studio "umschichten", haben sie dabei alle Ehre gemacht. Im Mittelpunkt stehen die blauen Container des zentralen Informations- und Veranstaltungsraums TAUT (Temporary Artist Utopia Tool).

Um 14 Uhr soll es am 6. Mai losgehen. Jean-Baptiste Joly, der Direktor der Akademie Schloss Solitude, eröffnet einen Minigolf-Parcours, der dazu da ist, die Besucher in die verschiedenen Ateliers zu locken. Mehr als zwanzig Künstlerinnnen und Künstler stellen sich vor: eine echte Gelegenheit, sie und ihre Arbeit kennenzulernen.

 

Das komplette Programm gibt es unter diesem Link.


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