Ausgabe 379
Editorial

CDU-OB jetzt linksextrem

Von unserer Redaktion
Datum: 04.07.2018

Unerhörte Dinge geschehen in der Union. Nein, es geht jetzt ausnahmesweise nicht um den Asylstreit. Sondern um den Konstanzer OB Uli Burchardt, Mitglied der im Lande traditionell besonders eigentümerfreundlichen CDU. Er hat sich kürzlich über das Geschäftsgebaren des Immobilienriesen Vonovia so geärgert, dass er eine Videobotschaft an das Unternehmen postete. Die Mietpreis-Praktiken von Vonovia, sagt Burchardt, seien "unangemessen, um nicht zu sagen unanständig", etwa, weil Mieter aus ihren Wohnungen "hinausmodernisiert" werden. Eine Wortwahl, die der Eigentümerverband Haus & Grund vermutlich als Beleg linksextremen Spinnertums ansehen würde, wie wir kürzlich dokumentiert haben. Der OB sollte sich hüten: Andere gerieten schon unter Terror-Verdacht, weil sie Begriffe wie Prekarisierung und Gentrification verwendet haben. Ein bekannter Soziologe landete deswegen sogar ein paar Monate in U-Haft.

 

Der Stuttgarter Mieterverein ermunterte OB Fritz Kuhn denn auch gleich, es seinem Konstanzer Kollegen gleichzutun: "Stellen auch Sie sich durch eine eindeutige Stellungnahme von Gemeinderat und Oberbürgermeister an die Seite von 4000 Stuttgarter Mieterhaushalten, die zum Spielball der Profitinteressen von Vonovia geworden sind", so Mietervereins-Präsident Rolf Gaßmann in einem Schreiben an Kuhn und die Fraktionen im Gemeinderat.

Vielleicht hat Burchardt ja, wer weiß, hin und wieder Kontext gelesen. Denn das Thema Wohnen und dabei im Besonderen die Praktiken großer Immobilienunternehmen gehören seit langem zu unseren Kernthemen. Schon 2012 berichteten wir über den Immobilienhai Patrizia, der seinen Wohnungsbestand 2015 an die Deutsche Annington verscherbelte, deren Ruf irgendwann so schlecht wurde, dass sie sich einfach in die Vonovia umbenannte. Mittlerweile ist auch deren Ruf wieder so schlecht, dass eigentlich die nächste Umbenennung anstünde. Wer auf der Kontext-Seite diese drei Namen als Suchbegriffe eingibt, findet dazu reichlich Hintergrundtexte, zuletzt am 6. Juni. Es werden wohl noch ein paar mehr werden.

Intensiv begleitet haben wir in den letzten beiden Monaten auch die Geschichte der Wohnungsbesetzungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach, die auch eine Protestaktion gegen Gentrifizierungsprozesse und die immer absurder steigenden Mieten in Stuttgart waren. Mittlerweile sind die Wohnungen wieder geräumt, was schlimm genug für die beiden Familien ist, die dort unterkamen. Doch die Besetzungen haben noch ein weiteres, hässliches Nachspiel: Die Eigentümer wollen regulären BewohnerInnen in dem Haus den Mietvertrag kündigen – weil sie die Besetzung angeblich unterstützt hätten. Der Rechtsbeistand, den sich die Betroffenen suchen, zeigt sich verblüfft, wie sehr die neuen Vermieter dem Klischee von den bösen Privateigentümern entsprechen und "Entmietungs-Strategien" anwenden.

Die Party für die Immobilienbranche ist derweil noch längst nicht vorbei. Eben erst traf sie sich zum Klassentreffen beim Immobilien-Dialog im Stuttgarter Rathaus und feierte auch auf dem Dach des selbigen. Dass die Stadt die Branchenvertreter ausgerechnet jetzt ausgerechnet hier tagen lässt, dürfte nicht nur linksradikale Stirnen kräuseln. Vielleicht auch die der lokalen SPD, die sich in Sachen Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum immer wieder durchaus rührig zeigt. Aber stadtplanerisch manchmal auch ein paar total crazy Ideen raushaut. Und damit sogar Wieland Backes Konkurrenz macht.


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4 Kommentare verfügbar

  • Peter Meisel
    am 04.07.2018
    Großartig - Das ist ein Bürgermeister, ein Vorsteher der Gemeinde, die ausschließlich aus Menschen besteht. Auch in Konstanz vertritt der BÜRGER MEISTER seine Bürger! Bravo.
    Der Text ist deutlich, denn es geht nicht um eine Friedhofsatzung!
    ""unangemessen, um nicht zu sagen unanständig", etwa, weil Mieter aus ihren Wohnungen "hinausmodernisiert" werden!
    Artikel 13 Unverletzlichkeit der Wohnung und Artikel 14 Eigentum - Erbrecht - Enteignung
    im Grundgesetz sind nur Grundlagen unserer Kultur. Das Politische Handeln muss gemäß dem Eid der Regierenden daran abzielen: "Schaden vom Volk abzuwenden!"
    Ich bin entsetzt, dass es neuerdings Raubritter gibt, deren Banken das überflüssige Geld nicht vermehren können, so versuchen sie es durch Erpressung.
    Auf Peter Sloterdijks Geburtstag habe ich gelernt: "Geld ist ein Versprechen einmal reale Güter dafür zu erhalten!" Dass der Geldschein mehr wert ist als er ist, ist bedenkenswert bzw bedenklich!
    Allein dieser Versuch von VONOVIA erscheint mir unangemessen gierig. Sie erinnert mich an das Konzil zu Konstanz und den Besuch von Oswald von Wolkenstein am 14. März 1417 dort: "Michael solle Peter von Spaur davon abhalten, die Burg Visiaun und die nahegelegene Bastei dem Landesfürsten als eigentlichen Besitzer zu übergeben. Wenn einer die strategische Bedeutung dieser befestigten Plätze am Eingang ins Nonstal richtig einschätzen kann, so war es Oswald und nicht der König." (Lebenszeugnisse Band 1, S 245)
    So verstehe ich auch den Bürgermeister von Konstanz, denn er kann die Bedeutung einer sicheren Wohnung in seiner Stadt am besten beurteilen!
    Wer unbedingt sein Geld nutzen will um Menschen zu schaden hat die Funktion von Geld nicht verstanden. Die Kelten in BW kannten den Gott Mithras (zur Einhaltung der Verträge), der mit blossen Händen den Stier tötet! Das ist bei uns das Symbol der Börsen Spekulation auf steigende Kurse!
  • Schwa be
    am 04.07.2018
    So sehr ich mich über das Statement des Konstanzer OB`s (CDU) freue, von Kontext bin ich wieder einmal etwas enttäuscht! Denn für mich steht das Gemeinwohl und die Daseinsvorsorge immer im Mittelpunkt!

    "CDU-OB jetzt linksextrem", "Dass die Stadt die Branchenvertreter ausgerechnet jetzt ausgerechnet hier tagen lässt, dürfte nicht nur linksradikale Stirnen kräuseln." und "Vielleicht hat Burchardt ja, wer weiß, hin und wieder Kontext gelesen." - so lauten die Feststellungen bzw. lautet die Vermutung der Kontextredaktion mit Blick auf die Videobotschaft (und den Brief an die - m.E. menschenfeindliche - Vonovia).

    Die Videobotschaft und der Brief des CDU-Politikers an Vonovia ist kein Grund für mich CDU-Freund, Sympathisant oder gar Wähler zu werden. Für mich haben solche Aussagen auch nichts mit linksextrem oder linksradikal zu tun, sondern mit Rationalität im Sinne des Gemeinwohls/der Daseinsvorsorge.
    Insbesondere ist die CDU seit Jahrzehnten (1989/90) auf allen politischen Ebenen die Hauptverantwortliche das es ein solch legalisiertes menschenverachtendes Gebaren von Wohnungsunternehmen überhaupt gibt. Darüber hinaus halte ich eine solche Botschaft für ein rein rationales, menschliches sprich empathisch/solidarisches Verhalten, also erst einmal frei von jeglicher politischer Färbung. Das Problem dabei: Eine solch solidarische Politik wird in der Realität/Praxis nur von linker Politik vertreten. Nur deshalb grenzt die Botschaft m.E. an eine "politische Revolution" (welche sicherlich eine Ausnahme bei der CDU bleiben wird) . Vielleicht ist es aber auch nur Theaterdonner um sich zu profilieren oder um am linken Rand zu fischen - die Zukunft wird es zeigen. Kontext bleibt hoffentlich dran und wird Burchardt an seinen Taten messen!
    Solche notwendigen, deutlichen Botschaften wie sie dieser CDU-Politiker jetzt öffentlichkeitswirksam raushaut werden von (linken) Bürgerinitiativen schon seit langem vertreten, wie z.B. von https://mieterinitiativen-stuttgart.de/ - nur leider haben diese nicht die Plattform wie ein OB und verhallen (zu) oft ungehört!
    • Holger Reile
      am 05.07.2018
      Mal ganz langsam,
      Die Begeisterung für den Konstanzer CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt sollte im Rahmen bleiben. Er hat lediglich gemerkt - immerhin - dass der Druck gegen den Miethai Vonovia auch überregional zugenommen hat. Das hat nun dazu geführt, dass er reagiert hat, außerdem kämpft er jetzt schon um seine Wiederwahl, denn in knapp zwei Jahren stellt er sich erneut zur Wahl. Am 26.6. wurde im Konstanzer Gemeinderat eine Resolution gegen den Mietwahnsinn auch in Konstanz verabschiedet. Burchardt allerdings wollte darin Vonovia namentlich nicht erwähnt wissen. Schließlich wurde eine ziemlich dürre Zusatzbotschaft an Vonovia formuliert. Während der Diskussion im Rat war es vor allem die Linke Liste, die die Machenschaften von Vonovia deutlich kritisierte. Das wiederum nahm Burchardt zum Anlass, die RätInnen zu fragen, ob es nicht besser sei, die kritischsten Passagen gegen den Immobilienriesen aus dem städtischen Podcast zu löschen. Eine Mehrheit wollte diese Art von Zensurangebot nicht annehmen - nachzulesen auf www.seemoz.de.
    • Anne Nicht als Schwabe
      am 10.07.2018
      "Linksextrem" als Ironie....
      Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen - O - Ton; da werden sämtliche Parteien sich gegenseitig überbieten, wenn es um menschenwürdiges Wohnen, soziales Engagement, Kita- Gebühren, Sozialtickets etc. geht. Der OB mag eine Ausnahmeerscheinung unter seinem Gleichen sein. Andernfalls teile ich die Ansichten nicht, denn die Wohnbaugesellschaft Vonovia durfte dank Durchwinken von Gemeinderäten, nachdem sich die Patrizia Gesellschaft verabschiedet hat, ihr Unwesen mit steigenden Mietpreisen treiben. Viele städtische Wohnungen wurden an Heuschrecken verscherbelt, sodass der Kampf um sozialen Wohnraum neue Formen angenommen hat + annimmt. Einige Kommunen reagieren jetzt mit Rückkauf! Die leerstehenden Wohnräume dienen nur dem Zwecke, die Mietpreise explodieren zu lassen und sie künstlich nach oben zu treiben um eine Ghettoisierung zu initiieren.
      2019 sind Kommunalwahlen und wir werden erleben, wie „linksextrem“ auch die ansonsten agierenden oder nichtagierenden konservativen Parteien werden
      . Was für eine Satire....auf der komischen Politbühne:-))

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