Ausgabe 379
Editorial

CDU-OB jetzt linksextrem

Von unserer Redaktion
Datum: 04.07.2018

Unerhörte Dinge geschehen in der Union. Nein, es geht jetzt ausnahmesweise nicht um den Asylstreit. Sondern um den Konstanzer OB Uli Burchardt, Mitglied der im Lande traditionell besonders eigentümerfreundlichen CDU. Er hat sich kürzlich über das Geschäftsgebaren des Immobilienriesen Vonovia so geärgert, dass er eine Videobotschaft an das Unternehmen postete. Die Mietpreis-Praktiken von Vonovia, sagt Burchardt, seien "unangemessen, um nicht zu sagen unanständig", etwa, weil Mieter aus ihren Wohnungen "hinausmodernisiert" werden. Eine Wortwahl, die der Eigentümerverband Haus & Grund vermutlich als Beleg linksextremen Spinnertums ansehen würde, wie wir kürzlich dokumentiert haben. Der OB sollte sich hüten: Andere gerieten schon unter Terror-Verdacht, weil sie Begriffe wie Prekarisierung und Gentrification verwendet haben. Ein bekannter Soziologe landete deswegen sogar ein paar Monate in U-Haft.

 

Der Stuttgarter Mieterverein ermunterte OB Fritz Kuhn denn auch gleich, es seinem Konstanzer Kollegen gleichzutun: "Stellen auch Sie sich durch eine eindeutige Stellungnahme von Gemeinderat und Oberbürgermeister an die Seite von 4000 Stuttgarter Mieterhaushalten, die zum Spielball der Profitinteressen von Vonovia geworden sind", so Mietervereins-Präsident Rolf Gaßmann in einem Schreiben an Kuhn und die Fraktionen im Gemeinderat.

Vielleicht hat Burchardt ja, wer weiß, hin und wieder Kontext gelesen. Denn das Thema Wohnen und dabei im Besonderen die Praktiken großer Immobilienunternehmen gehören seit langem zu unseren Kernthemen. Schon 2012 berichteten wir über den Immobilienhai Patrizia, der seinen Wohnungsbestand 2015 an die Deutsche Annington verscherbelte, deren Ruf irgendwann so schlecht wurde, dass sie sich einfach in die Vonovia umbenannte. Mittlerweile ist auch deren Ruf wieder so schlecht, dass eigentlich die nächste Umbenennung anstünde. Wer auf der Kontext-Seite diese drei Namen als Suchbegriffe eingibt, findet dazu reichlich Hintergrundtexte, zuletzt am 6. Juni. Es werden wohl noch ein paar mehr werden.

Intensiv begleitet haben wir in den letzten beiden Monaten auch die Geschichte der Wohnungsbesetzungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach, die auch eine Protestaktion gegen Gentrifizierungsprozesse und die immer absurder steigenden Mieten in Stuttgart waren. Mittlerweile sind die Wohnungen wieder geräumt, was schlimm genug für die beiden Familien ist, die dort unterkamen. Doch die Besetzungen haben noch ein weiteres, hässliches Nachspiel: Die Eigentümer wollen regulären BewohnerInnen in dem Haus den Mietvertrag kündigen – weil sie die Besetzung angeblich unterstützt hätten. Der Rechtsbeistand, den sich die Betroffenen suchen, zeigt sich verblüfft, wie sehr die neuen Vermieter dem Klischee von den bösen Privateigentümern entsprechen und "Entmietungs-Strategien" anwenden.

Die Party für die Immobilienbranche ist derweil noch längst nicht vorbei. Eben erst traf sie sich zum Klassentreffen beim Immobilien-Dialog im Stuttgarter Rathaus und feierte auch auf dem Dach des selbigen. Dass die Stadt die Branchenvertreter ausgerechnet jetzt ausgerechnet hier tagen lässt, dürfte nicht nur linksradikale Stirnen kräuseln. Vielleicht auch die der lokalen SPD, die sich in Sachen Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum immer wieder durchaus rührig zeigt. Aber stadtplanerisch manchmal auch ein paar total crazy Ideen raushaut. Und damit sogar Wieland Backes Konkurrenz macht.


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