Ausgabe 379
Debatte

Wer regiert Deutschland?

Von Gastautor Seán McGinley
Datum: 04.07.2018
Und wer die EU? Das wäre eine gute Frage für den Abschlusstest eines Integrationskurses. Wie viele Punkte würde der Flüchtling bekommen, der auf beide Fragen die Antwort "Der Parteivorstand der CSU" gibt?

Es ist schon grotesk, dass mittlerweile sogar EU-Sondergipfel einberufen werden, um auf das Wahlkampfgetöse einer bayerischen Regionalpartei zu reagieren. Dass von Regierungschefs der Mitgliedsstaaten gefasste Beschlüsse in nächtlicher Sitzung der besagten Partei abgesegnet werden müssen, bevor sie in Kraft treten.

Der unwürdige Sommertheaterstadl wirkt noch grotesker, weil der Streit, an denen die CSU die Bundesregierung platzen zu lassen bereit war, eine Phantomdebatte ist. Es ist eben nicht so, dass Menschenmassen über die bayerischen Grenzen strömen, die nur mit den von Innenminister Horst Seehofer geforderten Zurückweisungen aufgehalten werden können. Die Funktionsfähigkeit der Festung Europa ist längst wiederhergestellt. Das haben Bundesregierung und EU, unter anderem im Verbund mit Erdogan und libyischen Warlords, bereits geschafft.

Seán McGinley, (36) ist Politikwissenschaftler, Soziologe, Historiker und Leiter der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg in Stuttgart. Für Kontext schreibt er als Privatperson. Schon seit einer ganzen Weile blickt er skeptisch auf die Entwicklungen in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Aber beim derzeitigen Gezerre um Machterhalt auf dem Rücken von Geflüchteten geht ihm der Hut hoch. (ana)

Dass die geplanten Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenzen zudem noch eindeutig rechtswidrig sind, ebenso die Abweisung von Seenotrettungsschiffen an Mittelmeer-Häfen, interessiert scheinbar nur noch die akademische Fachwelt. Für diejenigen, die sonst so schnell mit erhobenem Zeigefinger die Einhaltung und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit einfordern, etwa wenn es um die Akzeptanz von Abschiebungen geht, sticht auf einmal gefühltes Recht das geltende.

Ebenso wird längst auf Grundlage gefühlter Wahrheiten Politik gemacht. Jeder neue Aufschrei der Boulevardmedien, jeder noch so haltlose Vorwurf rechter Trolle in sozialen Netzwerken treibt die Regierenden vor sich her, verlangt Stellungnahmen und Gesetzesverschärfungen. Und die Politik? Die geht darauf ein. Man muss ja die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Deshalb hat die Präsidentin des BAMF ihren Arbeitsplatz verloren – wegen eines vermeintlichen Skandals, der sich mittlerweile so gut wie komplett in Luft aufgelöst hat. Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten unbescholten und legal in Deutschland leben, werden in ihnen fremde Länder abgeschoben, weil die Politik Statistiken erzeugen möchte, um zu demonstrieren, dass sie ein vermeintliches "Vollzugsdefizit" bei Abschiebungen angeht.

Jetzt wird die CSU selbst zum Opfer ihrer "gefühlten Wahrheiten", obwohl die Ziele ihrer weder christlich noch sozialen Politik weitgehend erfolgreich umgesetzt worden sind: Menschen, die die Bevölkerung der bayerischen Provinz mit ihrer bloßen Anwesenheit provoziert hätten, liegen nun wieder vermehrt tot auf dem Meeresgrund oder stecken in libyschen Folterlagern. Und trotzdem sagt das wutbürgerliche Bauchgefühl weiterhin: "Merkel lässt sie alle rein und alle dürfen bleiben". Ein Glück, dass die CSU für ihr erfundenes Problem den passenden "Masterplan" parat hat.

Das Paralleluniversum der gefühlten Wahrheiten hat aber noch eine weitere Ebene, die allzu häufig auch von flüchtlingssolidarischen Menschen verkannt wird: die Inszenierung der Bundeskanzlerin als Vorkämpferin einer solidarischen Migrationspolitik. Während Seehofer und die AfD schäumen und toben, haben Merkel und die Bundesregierung seit 2015 still und effizient an der Wiederherstellung der Abschottungs- und Abschiebungsmaschinerie gearbeitet.

Der wesentliche Unterschied zwischen ihr und Seehofer ist nicht das verfolgte Ziel, sondern dass Merkel taktisch klug und weitsichtig genug ist, um das Migrationsthema in einem größeren Kontext zu sehen:

Das übergeordnete Ziel der Beibehaltung einer maßgeblich unter dem deutschem Einfluss stehenden Europäischen Union darf nicht für kurzfristige Alleingänge in der Migrationspolitik aufs Spiel gesetzt werden. Ein kurzfristiges Nachgeben ist nach dieser Denkweise besser als eine für die EU möglicherweise existenziell bedrohliche Eskalation – so wie sie im Sommer 2015 wohl gedroht hätte, wären die Tausenden von Geflüchteten auf der Balkanroute aufgehalten worden.

So kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln über das, was derzeit als politischer Diskurs durchgeht. Was da zur Schicksalsfrage stilisiert wird, ist nur ein Streit darüber, ob die Abschottung am besten von einzelnen Nationalstaaten oder von der gesamten EU organisiert werden sollte. Die Zuspitzung auf "für oder gegen Merkel" setzt eine grundsätzliche Akzeptanz des Abschottungsregimes voraus und zeigt den Erfolg des Framing der öffentlichen Debatte durch die Rechten:

Es gibt immer nur zwei Optionen – den Status Quo oder eine noch menschenverachtendere Version davon.


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4 Kommentare verfügbar

  • Charlotte Rath
    am 10.07.2018
    Wer regiert Deutschland - und wer die EU? Hier als Antwort "die CSU" anzubieten, erscheint mir lächerlich. Wie wäre es stattdessen mit: "Die Kapitalbesitzer"?
    - Deutschland-Chef von Goldman Sachs wird Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-deutschland-chef-von-goldman-sachs-wird-staatssekretaer/21086578.html
    - Werner Gatzer erneut Staatssekretr - er ist ein knallharter Verfechter von Privatisierungen. https://de.sputniknews.com/politik/20180320319999068-scholz-staatssekretaer-kritik/
    - Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/achtung-rentenfresser
    - Eine bestimmte Gruppe von Wirtschaftsprüfern berät die EU-Kommission. Gleichzeitig unterstützt sie Konzerne in EU-Steuerfragen. http://www.tagesschau.de/ausland/wirtschaftspruefer-eukommission-101.html
    - Mehrere EU-Staaten machen mit Griechenland-Krediten Zinsgewinne.
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/griechenland-krise-finanzhilfe-deutschland-verdienst-gruene
    - Die so genannte „Griechenland-Rettung“ ist reine Propaganda. Nach einer aktuellen Studie der privaten Berliner Hochschule ESMT flossen die seit 2010 gewährten Hilfen für Griechenland zu 95 % an internationale Banken und private Kreditgeber. Von den insgesamt 216 Milliarden Euro, die Griechenland von der EU und dem IWF gewährt wurden, flossen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent direkt an Griechenland. http://static.esmt.org/publications/whitepapers/WP-16-02.pdf
    Und das sind nur wenige Meldungen aus jüngerer Zeit.
  • Schwa be
    am 08.07.2018
    Die Frage die ich in den Raum stellen möchte ist, weshalb lassen sich die anderen EU Staaten das Theater bieten? Oder anders gesagt, daran sieht man/frau wer die EU dominiert. Die Merkel kann dieses Theater also erstens problemlos mitspielen,
    zweitens sich als die große (neoliberal kapitalistische also unsolidarische) Europäerin inszenieren und drittens ist dieses Vorgehen von CDU/CSU "getrennt marschieren und vereint schlagen" schon seit Jahren erprobte Wahltaktik (zugunsten von beiden Parteien).
  • Peter Meisel
    am 06.07.2018
    Dazu heute: Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas hat bei der Verleihung des Großen Deutsch-Französischen Medienpreises die EU-Mitgliedsstaaten zu mehr Solidarität aufgerufen.
    "Europa brauche mehr Solidarität. Mehr gemeinsames europäisches Handeln.
    Die verzagten Sozialdemokratischen Parteien unterfordern normativ ihre Wähler.
    Der Rechtspopulismus verdankt sich vielmehr der verbreiteten Wahrnehmung der Betroffenen, dass die Eu garnicht daran denkt, handlungsfähig zu werden.
    Solidarität ist keine Nächstenliebe. Aber erst recht keine Konditionierung zum Vorteil einer Seite.
    Heute werden die nationalen Bevölkerungen von politisch unbeherrschten Imperativen eines weltweiten von unregulierten Finanzmärkten angetriebenen Kapitalismus überwältigt.
    Das gilt erst recht für die Asylpolitik, wenn die europäischen Nationen nicht in die vergiftetet Mentalität ihrer Zeit als Kolonialmächte zurückfallen wollen."
    Diese 2 Minuten Video empfehle als Beschreibung unserer politischen Kultur anzusehen:
    https://www.zdf.de/kultur/kulturzeit/habermas-zu-europa-100.html
    Nur wer hinschaut, kann etwas sehen (KRABAT) oder mein Verständnis von Karl Marx: Dein Kapital (lat. caput) - Dein Kopf, hat zwei Augen zu sehen, zwei Ohren zu hören, ein Hirn zum denken und einen Mund, Deine Meinung, Deine Gedanken zu äussern!
    Guten Morgen Abendland - regiere dich selbst!
  • Otto Kaĉ
    am 04.07.2018
    Ob der öffentliche Diskurs je differenziert, aufmerksam und rücksichtsvoll geführt werden wird steht in den Sternen. Die sich momentan aufdrängende Frage richtet sich an Verfassungsrechtler: ist es zulässig und angemessen, dass ein Verein, der lediglich in einem einzigen Bundesland besteht, die Politik nicht nur der gesamten Republik, sondern ganz Europas, seinem Wahlkampf unterwirft? Diese Konstellation, wo ein mitregierender Koalitionspartner nur aus einer einzigen Landtagswahl seine demokratische Legitimation beziehen kann, wird m.E. immer wieder zu unverhältnismäßigem Missbrauch der bundespolitischen Bühne führen.

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