Ausgabe 351
Politik

Hau-ab-Kultur

Von Anna Hunger (Interview)
Datum: 20.12.2017
Für Abschiebungen nach Syrien ist schon der erste Versuchsballon gestartet, erzählt Seán McGinley, Leiter des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Und wenn es je eine politische Willkommenskultur gegeben hat, sei davon wenig geblieben. Hoffnung geben ihm die vielen Ehrenamtlichen, die noch heute helfen und einen Gegenpol setzen.

Herr McGinley, wie geht es der Willkommenskultur im Land?

Seán McGinley
Seán McGinley. Fotos: Joachim E. Röttgers

Wenn es diese Willkommenskultur von politischer Seite jemals gegeben hat, dann ist nicht mehr viel davon übrig. Dieses Jahr haben sich ganz klar unerfreuliche Tendenzen fortgesetzt. Es gab weitere Asylrechtsverschärfungen, weiterhin ist der gesellschaftliche und politische Diskurs unserer Sicht weitgehend kontraproduktiv. Zumindest von staatlicher Seite sind wir endgültig bei einer Hau-ab-Kultur angelangt.

Sie meinen damit die Abschiebungen nach Afghanistan?

Ja, aber nicht nur. Flucht, Migration, Asyl werden in erster Linie als Teil der Innenpolitik gesehen und in der wird jeder Mensch, der hier her kommt, als potenzielles Sicherheitsrisiko betrachtet. Der Fokus liegt darauf, leichter, mehr und schneller abzuschieben. Auch nach Afghanistan, fast jeden Monat. Und wir erleben jetzt gerade die ersten Vorstöße zu Abschiebungen nach Syrien.

Tatsächlich?

Bayern und Sachsen haben vor kurzem bei der Innenministerkonferenz den Vorschlag gemacht, den Stopp nur um sechs Monate statt für das ganze Jahr 2018 zu verlängern. Der Krieg in Syrien sei ja fast vorbei. Aber für viele Menschen aus Syrien war und ist ja nicht nur die unmittelbare Gefährdung durch den Bürgerkrieg ein Fluchtgrund, sondern auch die Verfolgung durch das Regime. Wenn der Krieg, wie sich das jetzt abzeichnet, mit einem Sieg des Assad-Regimes endet, ist es extrem ignorant, zu sagen, dass dann die Fluchtgründe wegfallen.

Wie stellt sich die Politik denn potenzielle Abschiebung nach Syrien vor? Wo leben zum Beispiel diese Menschen? Es ist viel zerstört in diesem Land.

Ja. Auf Afghanistan trifft das ebenfalls zu, wenn auch nicht in gleichem Maße. Da heißt es dann, die Leute haben Verwandte, bei denen sie unterkommen können. Oder ein junger gesunder Mann kann ja vorübergehend irgendwo wohnen und sich einen Job suchen. Das ist völliger Unsinn. In Afghanistan hat sich die Sicherheitslage in den letzten zwei bis drei Jahren gegenüber den Vorjahren deutlich verschlechtert. Da frage ich mich, wie man auf die Idee kommt, ausgerechnet jetzt wieder mit Abschiebungen anzufangen. Das hat nichts mit der Situation in Afghanistan zu tun, sondern mit der in Deutschland. Hier will die Politik Härte zeigen.

Geflüchtete bei einem Musikprojekt der Württembergischen Philharmonie, Juli 2017 in Esslingen.
Geflüchtete bei einem Musikprojekt der Württembergischen Philharmonie, Juli 2017 in Esslingen.

Es heißt, dass vor allem Straftäter und Gefährder abgeschoben werden.

Genau, da denken alle an Mörder und Vergewaltiger. Wenn man genau hinschaut sind da Menschen dabei, die einen Pass gefälscht haben, die drogensüchtig sind oder waren. Ich möchte das nicht beschönigen. Das Problem ist aber, dass die wirklich gefährlichen Schwerkriminellen nach ihrer Abschiebung in Afghanistan einfach laufen gelassen werden. Die afghanischen Behörden bekommen nicht gesagt, dass sie einen Vergewaltiger oder Mörder zurückbekommen, oder dass einer in Strafhaft war. Ich fände es besser, solche Leute hier zu inhaftieren, anstatt sie in Afghanistan frei rumlaufen zu lassen.

Wie geht es denn den Ehrenamtlichen, mit denen Sie zu tun haben? Immerhin waren und sind das maßgeblich diejenigen, die "wir schaffen das" tragen.

Es beeindruckt mich immer wieder aufs Neue, wie gut die ehrenamtlichen Strukturen funktionieren. 2015 und 2016 hat sich in jedem hintersten Dorf ein Asylarbeitskreis gegründet. Vielerorts gibt es die Gruppen heute noch, die geflüchtete Menschen begleiten und ihnen helfen - ob es da um eine Duldung geht, um Ausbildungsstellen oder Sprachkurse. Ich weiß nicht, ob jemand vor zwei Jahren vorhersehen konnte, dass dieses sehr intensive Arbeiten auch viel später noch so gut klappt. Das macht mir schon Mut, wenn ich das so sehe.

Wenn man mit Ehrenamtlichen spricht, hat man immer das Gefühl, dass sie in ihrer Integrationsarbeit über viele Steine stolpern. Ist das politisch gewollt oder Unfähigkeit der Behörden?

Beides, würde ich sagen. Irgendwann kam der Begriff der "Schöpfung der guten Bleibeperspektive" auf. Nur noch den Leuten bietet man Integrationskurse an, die aus Ländern kommen, wo die Schutzquote bei 50 Prozent oder höher liegt. Dieses Selektionsinstrument setzt sich in immer mehr Bereichen durch. In der Stadt, in der ich gewohnt habe, bevor ich nach Stuttgart kam, hat der Landkreis irgendwann die Ansage gemacht, dass nur Leute, mit guter Bleibeperspektive aus der Gemeinschaftsunterkunft in eine Privatwohnung ziehen dürfen. Gleichzeitig stellen wir im Umgang mit Ausländerbehörden fest, das oft kein böser Wille dahinter steckt, wenn etwas nicht klappt. Die Flut von Gesetzesänderungen überfordert oft auch die Leute auf den Ämtern. Ich würde denen nicht allen vorwerfen, dass sich sich aktiv drum bemühen, Steine in den Weg zu legen.

Hier in Stuttgart sollen mit neuen, immensen Gebühren für Geflüchtete, die eigenes Geld verdienen, so genannte Anreize geschaffen werden, dass die Leute schnell rausziehen aus den Unterkünften (Kontext berichtete).

Ein Ausbildungsplatz schützt vor Abschiebung.
Ein Ausbildungsplatz schützt vor Abschiebung.

Oh ja, da war die Empörung groß. Der AK Asyl hat sich des Themas angenommen und andere Arbeitskreise auch. Aber das Ganze ist erst einmal rechtlich zulässig.

Rechtlich zulässig vielleicht. Aber emotional schwierig.

Es ist Gift für die Integration, wenn die bestraft werden, die sich eine Arbeit gesucht haben. Und es ist das genaue Gegenteil von dem, was Politiker sonst immer fordern: "Leistung muss sich lohnen". Die Nutzungsgebührenerhöhung war jedenfalls ein großes Thema 2017.

Was waren die anderen?

Über lange Zeit hab es keine Entscheidungen über Asylbewerber aus Afghanistan, wegen eines riesigen Rückstaus bei den Anträgen insgesamt. Die Ämter haben sich auf diejenigen konzentriert, die schnell zu entscheiden waren. Syrer wurden alle anerkannt, Balkanleute abgelehnt. Die Afghanen wurden zurückgestellt. Das heißt, wie haben viele Menschen aus Afghanistan, die lange warten mussten. Sie können in vielen Fällen gut deutsch, haben vielleicht schon ein Praktikum gemacht oder sind in der Schule, so dass sie jetzt in der Lage sind, eine Ausbildung zu machen. Wenn das klappt, kann das eine Bleibe-Perspektive sein.

Das war den Grünen im Sozialministerium ein großes Anliegen.

Ja, auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister haben sie den Vorschlag durchgesetzt, dass die Ausbildungsduldung auch für die einjährigen Helferausbildungen gilt. Bisher ist das ist nur ein Wunsch, beschließen müsste das noch eine künftige Bundesregierung, sofern es irgendwann wieder eine gibt. Aber der Vorstoß ist richtig gut. Auch wenn ich in den Medien oft Kritik übe: es macht auch mir mehr Spaß, wenn ich sagen kann, die Landesregierung hat was gut gemacht. Und da lobe ich sie jetzt mal ausdrücklich für.

War Familiennachzug ein Thema bei euch?

Ja, immer wieder. Besonders schwer für uns sind die Fälle, die nicht vom normalen Familiennachzug gedeckt sind. Wenn ein Verwandter schwer krank oder behindert ist und in Aleppo festsitzt, wo der Krieg tobt. Es ist immer sehr schwer, dann sagen zu müssen, dass es keine realistische Möglichkeit gibt, denjenigen rauszuholen. Das kommt oft vor. Was auch oft vorkommt ist das Thema Passbeschaffung. Leute aus Syrien zum Beispiel, die keine Flüchtlingsanerkennung haben sondern subsidiären Schutz, müssen sich an die syrische Botschaft wenden und haben in vielen Fällen große Angst. Was passiert mir, wenn ich da hingehe? Werden die mir was antun, werden die mich einsperren, passiert meinen Freunden und Verwandten in Syrien was Böses, wenn sie merken, ich bin jetzt in Deutschland? Oder auch ganz profan: Die Gebühren für Pässe sind enorm. Viele Ausländerbehörden behaupten, dass das Vorliegen eines Ausweises eine Voraussetzung sei für die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Aber das stimmt nicht, das sind zwei getrennte Dinge.

"Für eine Welt in der niemand fliehen muss"-Demo
Der Flüchtlingsrat hat mitorganisiert: "Für eine Welt in der niemand fliehen muss"-Demo am 09.12.

Was steht denn im kommenden Jahr für den Flüchtlingsrat an?

Wir rechnen fest damit, dass Baden-Württemberg einführt, dass Menschen bis zu 24 Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben können beziehungsweise müssen. Das gibt es heute schon, ist aber rechtswidrig. Eigentlich sind diese Einrichtungen darauf ausgelegt, dass die Leute hier maximal drei Monate verbringen. Das ist grade noch vertretbar, für zwei Jahre bräuchte man ein neues Konzept. Menschen, die nicht aus sogenannten sicheren Herkunftsländern stammen, etwa Gambia, Marokko, Algerien oder Tunesien stammen, werden hier aber teilweise deutlich länger festgehalten. Die Menschen brauchen aber ein Mindestmaß an Selbstbestimmung, Gemeinschaftsräume, die Möglichkeit ihr eigenes Essen zuzubereiten oder ihre Zimmer abzuschließen.

Vom Schlimmen zum Schönen: Was waren Ihre Highlights dieses Jahr?

Auf jeden Fall gehört die "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss"-Demo, die wir mitorganisiert haben, dazu. Für mich war es ein gutes Zeichen, dass wir mit diesem Thema eine beachtliche Zahl an Menschen aus ganz Baden-Württemberg mobilisieren konnten, die einen Gegenpunkt setzen zur herrschenden Stimmung in der Gesellschaft. Eine kleine Sache, die mich sehr beeindruckt hat: Im September war ich eingeladen zu den Bleiberecht-Aktionswochen in Esslingen. In deren Verlauf sind so viele Leute auf die Organisatoren zugekommen, dass sich ein Bleiberechtsbündnis gegründet hat. Das gibt Hoffnung für 2018.


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