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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Musterbeispiel für gelungene Integration: das Ensemble United Unicorn. Foto: Vera Senn

Musterbeispiel für gelungene Integration: das Ensemble United Unicorn. Foto: Vera Senn

Ausgabe 296
Gesellschaft

Einhörner für Gambia

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 30.11.2016
Junge Gambier arbeiten mit großem Erfolg im Theaterensemble United Unicorns und in fünfzehn Esslinger Kultureinrichtungen. Trotzdem ist einer von ihnen abgeschoben worden. Der Flüchtlingsrat weist indes darauf hin: Gambia ist kein sicheres Herkunftsland.

Auf die Frage, wie er nach Deutschland kam, antwortet Kebba: mit dem Zug. Aus Italien. Und wie kam er nach Italien? Mit einem Schlauchboot, von Libyen. Sie waren 118 Personen und wurden, als das Boot bereits leck war, vor Sizilien von einem Containerschiff aufgegriffen. Warum hat er Gambia verlassen und ist nach Deutschland gekommen?

Kebba denkt positiv, er antwortet: um zu studieren. Er spricht nicht von Flucht. Aber er fügt gleich hinzu: In Gambia gibt es keine Meinungsfreiheit. Wer sagt, was er denkt, kann von einem Tag auf den anderen verschwinden. Niemand weiß dann, wo er ist oder ob er noch lebt. Es herrscht Korruption. Arbeit findet nur, wer einen Verwandten oder guten Freund hat, der einen empfiehlt. Ein Klientelsystem: die Angehörigen des Präsidenten Yahia Jammeh zuerst, dann sein Stamm, dann diejenigen, die ihm hörig sind, dann deren Verwandte. Qualifikation ist kein Kriterium.

"Wir sind wandelnde Tote"

"Wenn ich an der deutschen Botschaft in Banjul ein Visum beantrage", erklärt Kebba, "um in Deutschland zu studieren, dann mustern sie mich und sagen: Es besteht die Gefahr, dass er nicht mehr zurück will." Ihm blieb nur eines übrig: eine lange, gefahrvolle Reise auf sich zu nehmen.

Kebba musste die Grenze in den Senegal überqueren, fuhr weiter nach Mali. Auf dem Weg nach Niger wurde er aus einem Reisebus heraus verhaftet. Nur drei Passagiere durften weiter reisen. Es gelang ihm, mit einem Taxi nach Niamey und von dort nach Agadez zu gelangen. Dann kam die Fahrt durch die Sahara, 40 Personen auf einem Geländewagen. Wer sich beschwerte, riskierte erschossen oder zurückgelassen zu werden. Drei Nächte verbrachte er in der Wüste.

In Sabha in Libyen wurde Kebba eingesperrt und musste sich auf Umwegen von der Familie Geld schicken lassen, um frei zu kommen. Direkte Überweisungen aus Gambia sind nicht möglich. Wieder auf freiem Fuß, musste er Geld verdienen, bevor er weiter fahren konnte nach Tripolis. Auf der Fahrt wurde auf sie geschossen. Einer wurde getroffen, sie verbanden ihn notdürftig. "We are dead people walking", sagt Kebba - wir sind wandelnde Tote.

Ein Jahr hat der junge Gambier in Italien verbracht, dann fuhr er nach München. Er wurde nach Karlsruhe geschickt, verbrachte zwei Wochen im Mannheimer Erstaufnahmelager und landete schließlich in einer Turnhalle in Esslingen-Zell. Ein Jahr vegetierte er dort vor sich hin. Dann kam Babette Ulmer. "Sie hat uns gerettet", sagt Kebba, "uns eine Möglichkeit gegeben uns auszudrücken."

Babette Ulmer, Kulturanthropologin, ist die künstlerische Leiterin des Theaterensembles Stage Divers(e). Das Ensemble ist 2008 aus einer Schülertheater-AG am Esslinger Georgii-Gymnasium entstanden. Die Schülerinnen und Schüler wollten keine fertigen Theaterstücke nachspielen, also entwickelten sie eigene Projekte mit politischen Inhalten, basierend auf Recherchen. Als sie aus der Schule herausgewachsen waren, gründeten sie einen Verein mit heute 50 Mitgliedern, von denen immer einige an aktuellen Produktionen beteiligt sind.

Hoffnung und Halt geben

Bereits 2010 thematisierte die Gruppe in ihrem Projekt "Niemals aus dem Sinn" auch die Situation der Mittelmeer-Flüchtlinge. "Am Ende des ersten Teiles von 'Niemals aus dem Sinn' wurden unsere beiden Helden Prometheus und Epimetheus zu Flüchtlingen", heißt es in der Ankündigung. "Sie verließen mit einem Gummiboot das U-Boot der Götter und wollen nun nach Deutschland gelangen. Allerdings war ihnen natürlich nicht bewusst, was die EU alles unternimmt, um Flüchtlinge an ihren Außen-Grenzen am Betreten des EU Territoriums zu hindern."

Die Künstler stützen sich gegenseitig. Foto: Vera Senn
Die Künstler stützen sich gegenseitig. Foto: Vera Senn

Unterstützt von "Kultur macht stark", dem größten Förderprogramm für kulturelle Bildung, gründeten die Stage Divers(e) 2014 eine "Welcome! Akademie der Begegnung" für Kinder mit Fluchthintergrund. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Physiotherapeut und Akrobat Matias Urroz, den Ulmers Tochter Katinka in Santiago de Chile kennengelernt hatte. Es gelang, für ihn eine Stelle im Bundesfreiwilligendienst (BFD) einzurichten. Er sprach anfangs kaum Deutsch und arbeitete mit den Kindern aus Balkanländern, aber auch aus afrikanischen Staaten, weitgehend ohne Sprache, mit Akrobatik, aber auch mit Ulmers eigenen Pferden.

Nach einem Besuch in der Zeller Turnhalle bildete sich bald ein zweites Ensemble, diesmal mit erwachsenen Geflüchteten: die "United Unicorns" – vereinigte Einhörner – sind vorwiegend Gambier, aber auch ein iranischer Kurde ist dabei. Mit Theater, Tanz, Trommeln und Gesang wollen die United Unicorns denen Hoffnung geben, die nicht weiter wissen und keinen Ausweg sehen: eine Situation, die sie selbst sehr gut kennen.

Mittlerweile sind die Einhörner sogar überregional erfolgreich. Sie waren zum Sommeratelier Hallschlag in Stuttgart, zum Festival Theaterwelten in Rudolstadt, zum Luftakrobatenprojekt"Upside Down in Berlin eingeladen und zogen während des Festivals Stadt im Fluss durch die Esslinger Altstadt. Beim Esslinger Neue-Musik-Festival TonArt traten sie an einem Abend zum Thema Heimat auf. Das Stück "Train to Paradise – wer verhandelt meinen Fall" wurde im Kulturzentrum Dieselstrasse aufgeführt. Einladungen nach Friedrichshafen und Offenbach folgten. Als ein kleines Mädchen aus Gambia in der Stuttgarter Sana Herzchirurgie aus der Narkose erwachte, kamen die Unicorns und munterten sie auf. "Wenn wir die nicht hätten", sagt Ulmer. Und: "Die Gambier sind diejenigen, die alle anderen motivieren."

Damoklesschwert Abschiebung

Ulmer ist auch engagiert im Esslinger Netzwerk Kultur. Das brachte sie auf einen neuen Gedanken: 15 Flüchtlinge erhalten nun nicht nur Kurse in deutscher Sprache und politischer Bildung, nehmen nicht nur teil an Veranstaltungen wie dem philosophischen Café oder den Theater- und Akrobatikprogrammen der United Unicorns. Über Stellen im Bundesfreiwilligendienst bezahlt, haben sie gleichzeitig die Aufgabe, jeweils eine Esslinger Kultureinrichtung kennenzulernen – die Volkshochschule, die Stadtbücherei, die Württembergische Landesbühne, den Kreisjugendring oder das Podium Festival – und anderen Flüchtlingen zu erklären: Warum gibt es diese Einrichtung? Was bedeutet sie für die Demokratie? Aus Babette Ulmers Idee wurde ein bundesweit einzigartiges Programm.

Trotzdem ist Saney abgeschoben worden. Er war viermal hintereinander in der Unterkunft nicht angetroffen worden, denn er arbeitete im BFD bei buntES, der Interessengemeinschaft der Migranten in Esslingen. Das Amtsgericht ordnete die Abschiebung nach Italien an. Ein Appell an das Regierungspräsidium Karlsruhe blieb ungehört. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erklärte seine BFD-Tätigkeit für beendet.

Schwierig, die Balance zu behalten. Foto: Stage Divers(e)
Schwierig, die Balance zu behalten. Foto: Stage Divers(e)

Zwei Stunden hatte Saney Zeit, seinen Anwalt ans Telefon zu bekommen, dann kam er in die Abschiebehaftanstalt nach Pforzheim. Babette Ulmers Tochter Katinka und eine Freundin fuhren sofort hin. Das Gefängnispersonal war entgegenkommend und über viele Umwege schaffte es Babette Ulmer, eine Familie in Vicenza zu finden, die bereit war Saney aufzunehmen. Nun steht im Februar seine zweite Anhörung auf Sizilien bevor. 

Im Kontakt mit dem italienischen Anwalt versucht Ulmer alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit er bleiben kann. Denn zurück nach Gambia zu müssen, wäre für den Mann fatal. Der Tyrann Jammeh nimmt ganze Familien in Sippenhaft. Seine Agenten sind überall. Deshalb haben Gambier auch in Deutschland große Angst vor der Veröffentlichung ihrer Namen und Bilder: Sie haben Angst um ihre Angehörigen.

Kebba ist nicht zum Geldverdienen nach Deutschland gekommen. Er will studieren, Fachkenntnisse erwerben, die er wie andere Gambier gern seinem Land zur Verfügung stellen möchte. Nach der Präsidentenwahl am 1. Dezember könnte alles ganz anders aussehen. Kebba wohnt inzwischen in Aichwald. Als Ulmer vorschlug, die Wohnungen einer ehemaligen Obdachlosen-Unterkunft, die abgerissen werden sollte, den Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, stimmten der Bürgermeister und der gesamte Gemeinderat zu.

Die Gambier, die an den Aufführungen der United Unicorns mitwirken und in den Esslinger Kultureinrichtungen arbeiten, bieten nicht nur ein Musterbild gelungener Integration. Sie helfen auch Geflüchteten aus anderen Ländern, sich zu integrieren. Babette Ulmer kann nur hoffen, dass nicht noch mehr Geflüchtete aus ihrem Programm abgeschoben werden. Die Unicorns werden an der landesweiten Gambia-Woche des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg teilnehmen. Am 1. Dezember um 12.30 Uhr werden sie in Esslingen mit Gesang und Trommeln den Akrobaten Matias Urroz und Katinka Ulmer verabschieden. Sie fahren nach Vicenza, zu Saney, um eine italienische United-Unicorns-Gruppe zu gründen.

 

Info:

Die Woche vom 3. bis 10. Dezember – dem Tag der Menschenrechte – hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Gambia-Aktionswoche erklärt. An rund 50 Orten sind Veranstaltungen geplant. Nach Syrern sind Gambier die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe in Baden-Württemberg. Ihre Chance auf Anerkennung ist außerordentlich gering – auch in Italien, dem Erstankunftsland der meisten Geflohenen.

Omar erzählt

Im September 2015 haben wir den Gambier Omar in einem Flüchtlingswohnheim in Müllheim bei Freiburg getroffen. In seiner Heimat war er Sozialarbeiter. Als er begann, für eine demokratische Partei Wahlkampf zu machen, begann die Jagd auf ihn und seine Familie.


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