KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Musterbeispiel für gelungene Integration: das Ensemble United Unicorn. Foto: Vera Senn

Musterbeispiel für gelungene Integration: das Ensemble United Unicorn. Foto: Vera Senn

Ausgabe 296
Gesellschaft

Einhörner für Gambia

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 30.11.2016
Junge Gambier arbeiten mit großem Erfolg im Theaterensemble United Unicorns und in fünfzehn Esslinger Kultureinrichtungen. Trotzdem ist einer von ihnen abgeschoben worden. Der Flüchtlingsrat weist indes darauf hin: Gambia ist kein sicheres Herkunftsland.

Auf die Frage, wie er nach Deutschland kam, antwortet Kebba: mit dem Zug. Aus Italien. Und wie kam er nach Italien? Mit einem Schlauchboot, von Libyen. Sie waren 118 Personen und wurden, als das Boot bereits leck war, vor Sizilien von einem Containerschiff aufgegriffen. Warum hat er Gambia verlassen und ist nach Deutschland gekommen?

Kebba denkt positiv, er antwortet: um zu studieren. Er spricht nicht von Flucht. Aber er fügt gleich hinzu: In Gambia gibt es keine Meinungsfreiheit. Wer sagt, was er denkt, kann von einem Tag auf den anderen verschwinden. Niemand weiß dann, wo er ist oder ob er noch lebt. Es herrscht Korruption. Arbeit findet nur, wer einen Verwandten oder guten Freund hat, der einen empfiehlt. Ein Klientelsystem: die Angehörigen des Präsidenten Yahia Jammeh zuerst, dann sein Stamm, dann diejenigen, die ihm hörig sind, dann deren Verwandte. Qualifikation ist kein Kriterium.

"Wir sind wandelnde Tote"

"Wenn ich an der deutschen Botschaft in Banjul ein Visum beantrage", erklärt Kebba, "um in Deutschland zu studieren, dann mustern sie mich und sagen: Es besteht die Gefahr, dass er nicht mehr zurück will." Ihm blieb nur eines übrig: eine lange, gefahrvolle Reise auf sich zu nehmen.

Kebba musste die Grenze in den Senegal überqueren, fuhr weiter nach Mali. Auf dem Weg nach Niger wurde er aus einem Reisebus heraus verhaftet. Nur drei Passagiere durften weiter reisen. Es gelang ihm, mit einem Taxi nach Niamey und von dort nach Agadez zu gelangen. Dann kam die Fahrt durch die Sahara, 40 Personen auf einem Geländewagen. Wer sich beschwerte, riskierte erschossen oder zurückgelassen zu werden. Drei Nächte verbrachte er in der Wüste.

In Sabha in Libyen wurde Kebba eingesperrt und musste sich auf Umwegen von der Familie Geld schicken lassen, um frei zu kommen. Direkte Überweisungen aus Gambia sind nicht möglich. Wieder auf freiem Fuß, musste er Geld verdienen, bevor er weiter fahren konnte nach Tripolis. Auf der Fahrt wurde auf sie geschossen. Einer wurde getroffen, sie verbanden ihn notdürftig. "We are dead people walking", sagt Kebba - wir sind wandelnde Tote.

Ein Jahr hat der junge Gambier in Italien verbracht, dann fuhr er nach München. Er wurde nach Karlsruhe geschickt, verbrachte zwei Wochen im Mannheimer Erstaufnahmelager und landete schließlich in einer Turnhalle in Esslingen-Zell. Ein Jahr vegetierte er dort vor sich hin. Dann kam Babette Ulmer. "Sie hat uns gerettet", sagt Kebba, "uns eine Möglichkeit gegeben uns auszudrücken."

Babette Ulmer, Kulturanthropologin, ist die künstlerische Leiterin des Theaterensembles Stage Divers(e). Das Ensemble ist 2008 aus einer Schülertheater-AG am Esslinger Georgii-Gymnasium entstanden. Die Schülerinnen und Schüler wollten keine fertigen Theaterstücke nachspielen, also entwickelten sie eigene Projekte mit politischen Inhalten, basierend auf Recherchen. Als sie aus der Schule herausgewachsen waren, gründeten sie einen Verein mit heute 50 Mitgliedern, von denen immer einige an aktuellen Produktionen beteiligt sind.

Hoffnung und Halt geben

Bereits 2010 thematisierte die Gruppe in ihrem Projekt "Niemals aus dem Sinn" auch die Situation der Mittelmeer-Flüchtlinge. "Am Ende des ersten Teiles von 'Niemals aus dem Sinn' wurden unsere beiden Helden Prometheus und Epimetheus zu Flüchtlingen", heißt es in der Ankündigung. "Sie verließen mit einem Gummiboot das U-Boot der Götter und wollen nun nach Deutschland gelangen. Allerdings war ihnen natürlich nicht bewusst, was die EU alles unternimmt, um Flüchtlinge an ihren Außen-Grenzen am Betreten des EU Territoriums zu hindern."

Die Künstler stützen sich gegenseitig. Foto: Vera Senn
Die Künstler stützen sich gegenseitig. Foto: Vera Senn

Unterstützt von "Kultur macht stark", dem größten Förderprogramm für kulturelle Bildung, gründeten die Stage Divers(e) 2014 eine "Welcome! Akademie der Begegnung" für Kinder mit Fluchthintergrund. Eine wichtige Rolle spielte dabei der Physiotherapeut und Akrobat Matias Urroz, den Ulmers Tochter Katinka in Santiago de Chile kennengelernt hatte. Es gelang, für ihn eine Stelle im Bundesfreiwilligendienst (BFD) einzurichten. Er sprach anfangs kaum Deutsch und arbeitete mit den Kindern aus Balkanländern, aber auch aus afrikanischen Staaten, weitgehend ohne Sprache, mit Akrobatik, aber auch mit Ulmers eigenen Pferden.

Nach einem Besuch in der Zeller Turnhalle bildete sich bald ein zweites Ensemble, diesmal mit erwachsenen Geflüchteten: die "United Unicorns" – vereinigte Einhörner – sind vorwiegend Gambier, aber auch ein iranischer Kurde ist dabei. Mit Theater, Tanz, Trommeln und Gesang wollen die United Unicorns denen Hoffnung geben, die nicht weiter wissen und keinen Ausweg sehen: eine Situation, die sie selbst sehr gut kennen.

Mittlerweile sind die Einhörner sogar überregional erfolgreich. Sie waren zum Sommeratelier Hallschlag in Stuttgart, zum Festival Theaterwelten in Rudolstadt, zum Luftakrobatenprojekt"Upside Down in Berlin eingeladen und zogen während des Festivals Stadt im Fluss durch die Esslinger Altstadt. Beim Esslinger Neue-Musik-Festival TonArt traten sie an einem Abend zum Thema Heimat auf. Das Stück "Train to Paradise – wer verhandelt meinen Fall" wurde im Kulturzentrum Dieselstrasse aufgeführt. Einladungen nach Friedrichshafen und Offenbach folgten. Als ein kleines Mädchen aus Gambia in der Stuttgarter Sana Herzchirurgie aus der Narkose erwachte, kamen die Unicorns und munterten sie auf. "Wenn wir die nicht hätten", sagt Ulmer. Und: "Die Gambier sind diejenigen, die alle anderen motivieren."

Damoklesschwert Abschiebung

Ulmer ist auch engagiert im Esslinger Netzwerk Kultur. Das brachte sie auf einen neuen Gedanken: 15 Flüchtlinge erhalten nun nicht nur Kurse in deutscher Sprache und politischer Bildung, nehmen nicht nur teil an Veranstaltungen wie dem philosophischen Café oder den Theater- und Akrobatikprogrammen der United Unicorns. Über Stellen im Bundesfreiwilligendienst bezahlt, haben sie gleichzeitig die Aufgabe, jeweils eine Esslinger Kultureinrichtung kennenzulernen – die Volkshochschule, die Stadtbücherei, die Württembergische Landesbühne, den Kreisjugendring oder das Podium Festival – und anderen Flüchtlingen zu erklären: Warum gibt es diese Einrichtung? Was bedeutet sie für die Demokratie? Aus Babette Ulmers Idee wurde ein bundesweit einzigartiges Programm.

Trotzdem ist Saney abgeschoben worden. Er war viermal hintereinander in der Unterkunft nicht angetroffen worden, denn er arbeitete im BFD bei buntES, der Interessengemeinschaft der Migranten in Esslingen. Das Amtsgericht ordnete die Abschiebung nach Italien an. Ein Appell an das Regierungspräsidium Karlsruhe blieb ungehört. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erklärte seine BFD-Tätigkeit für beendet.

Schwierig, die Balance zu behalten. Foto: Stage Divers(e)
Schwierig, die Balance zu behalten. Foto: Stage Divers(e)

Zwei Stunden hatte Saney Zeit, seinen Anwalt ans Telefon zu bekommen, dann kam er in die Abschiebehaftanstalt nach Pforzheim. Babette Ulmers Tochter Katinka und eine Freundin fuhren sofort hin. Das Gefängnispersonal war entgegenkommend und über viele Umwege schaffte es Babette Ulmer, eine Familie in Vicenza zu finden, die bereit war Saney aufzunehmen. Nun steht im Februar seine zweite Anhörung auf Sizilien bevor. 

Im Kontakt mit dem italienischen Anwalt versucht Ulmer alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit er bleiben kann. Denn zurück nach Gambia zu müssen, wäre für den Mann fatal. Der Tyrann Jammeh nimmt ganze Familien in Sippenhaft. Seine Agenten sind überall. Deshalb haben Gambier auch in Deutschland große Angst vor der Veröffentlichung ihrer Namen und Bilder: Sie haben Angst um ihre Angehörigen.

Kebba ist nicht zum Geldverdienen nach Deutschland gekommen. Er will studieren, Fachkenntnisse erwerben, die er wie andere Gambier gern seinem Land zur Verfügung stellen möchte. Nach der Präsidentenwahl am 1. Dezember könnte alles ganz anders aussehen. Kebba wohnt inzwischen in Aichwald. Als Ulmer vorschlug, die Wohnungen einer ehemaligen Obdachlosen-Unterkunft, die abgerissen werden sollte, den Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, stimmten der Bürgermeister und der gesamte Gemeinderat zu.

Die Gambier, die an den Aufführungen der United Unicorns mitwirken und in den Esslinger Kultureinrichtungen arbeiten, bieten nicht nur ein Musterbild gelungener Integration. Sie helfen auch Geflüchteten aus anderen Ländern, sich zu integrieren. Babette Ulmer kann nur hoffen, dass nicht noch mehr Geflüchtete aus ihrem Programm abgeschoben werden. Die Unicorns werden an der landesweiten Gambia-Woche des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg teilnehmen. Am 1. Dezember um 12.30 Uhr werden sie in Esslingen mit Gesang und Trommeln den Akrobaten Matias Urroz und Katinka Ulmer verabschieden. Sie fahren nach Vicenza, zu Saney, um eine italienische United-Unicorns-Gruppe zu gründen.

 

Info:

Die Woche vom 3. bis 10. Dezember – dem Tag der Menschenrechte – hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Gambia-Aktionswoche erklärt. An rund 50 Orten sind Veranstaltungen geplant. Nach Syrern sind Gambier die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe in Baden-Württemberg. Ihre Chance auf Anerkennung ist außerordentlich gering – auch in Italien, dem Erstankunftsland der meisten Geflohenen.

Omar erzählt

Im September 2015 haben wir den Gambier Omar in einem Flüchtlingswohnheim in Müllheim bei Freiburg getroffen. In seiner Heimat war er Sozialarbeiter. Als er begann, für eine demokratische Partei Wahlkampf zu machen, begann die Jagd auf ihn und seine Familie.


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