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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 296
Wirtschaft

Die Turmspringer

Von Jürgen Lessat
Datum: 30.11.2016
Jedem sein Hochhaus, auch den Fellbachern. Dort steht der dritthöchste Wohnturm Deutschlands, als unvollendetes Wolkenkratzerle, und die Stadt bei Stuttgart im Regen. Die Pleite des Bauherrn macht wieder einmal deutlich, wohin der Größenwahn von Lokalpolitikern führen kann.

Im Fellbacher Rathaus steht wieder der Weihnachtswunschbaum, an den die Jungen und Mädchen Sterne heften dürfen, die davon künden, was sie so gerne hätten. Auch die frischgebackene Oberbürgermeisterin Gabriele Zull würde wohl gern so einen Stern aufhängen. Darauf bräuchte die 49-jährige Verwaltungsjuristin nur vier Buchstaben pinseln und jeder wüsste sofort, was ihr gerade schwer wie Beton auf dem Herzen liegt: G E W A – der 107 Meter hohe Wohnturm am östlichen Ortseingang der 45 000-Einwohner-Stadt.

Nicht einmal zwei Wochen nach Amtseinführung ereilte Zull die Hiobsbotschaft: Am 18. November kündigte die Projektgesellschaft des GEWA-Towers an, einen Insolvenzantrag stellen zu wollen. Aus heiterem Himmel, per Ad-hoc-Meldung zur börsennotierten Tower-Anleihe. Auf der 2014 platzierten Anleihe hatte die Finanzierung des 34-stöckigen Hochhauses mit seinen 66 exklusiven Wohnungen zwischen 60 und 430 Quadratmetern aufgebaut. 35 Millionen Euro hatte der Esslinger Immobilienunternehmer Michael Georg Warbanoff zusammen mit seinen Söhnen Mark und Niko von Investoren eingesammelt, mehr als die Hälfte der auf 60 Millionen Euro geschätzten Baukosten. Niko Warbanoff verdingte sich damals bereits im Hauptberuf bei der Deutschen Bahn, wohin ihn Konzernchef Rüdiger Grube 2009 bei seinem Wechsel von Daimler zum Staatskonzern mitgenommen hatte. Beim Stuttgarter Autobauer diente der Junior Grube als Büroleiter. Heute ist Niko Warbanoff Chef der DB Engineering & Consulting, einer Bahntochter mit 4000 Mitarbeitern für weltweite bahntechnische Dienstleistungen. Als Geschäftsführer der GEWA-Projektgesellschaft schied er Ende 2014 aus.

107 Meter Firmenpleite. Fotos: Joachim E. Röttgers
107 Meter Firmenpleite. Fotos: Joachim E. Röttgers

Zuhause im Schwabenland ging die Rechnung der Warbanoffs trotzdem nicht auf. Die überraschende Pleite, zweieinhalb Jahre nach Spatenstich, ließ nicht nur den Anleihe-Kurs in den Keller sausen. Sie schlug auch wie eine Bombe im Fellbacher Rathaus ein. Über Nacht wandelten sich die hochfliegenden Hoffnungen mancher Lokalpolitiker, mit Deutschlands dritthöchstem Wohnturm endlich aus dem Schatten der großen Landeshauptstadt treten zu können, zum Albtraum. Der Turmbau zu Fellbach liegt nun in den Händen eines Insolvenzverwalters.

Am 9. September hatten die Warbanoffs noch mit der lokalen Prominenz Richtfest gefeiert. Bei Maultaschen und Trollinger deutete nichts darauf hin, dass den Bauträgern wenige Tage später das Geld ausgehen und die schwäbische Baufirma Baresel AG überstürzt den gigantischen Außenkran demontieren würde. Ein Umstand, den klagefreudige Kanzleien an die Adresse von geschädigten Anlegern bereits als mögliche Insolvenzverschleppung interpretieren. 

"Im schlimmsten Fall bekommen wir wenigstens Deutschlands höchste Bauruine", kommentierte ein Leserbriefschreiber im Lokalblatt die dramatischen Entwicklungen, denen Fellbachs Oberbürgermeisterin nur hilflos zuschauen kann. Wie die Öffentlichkeit habe man die jüngsten Ereignisse rund um den GEWA-Tower "überrascht zur Kenntnis genommen", ließ Zull via Presseaussendung wissen. Man werde alles tun, das weitere Verfahren intensiv und konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen. Allerdings seien die Handlungsmöglichkeiten bei einem solchen rein privaten Bauvorhaben "naturgemäß begrenzt". Ende der Durchsage.

CDU und Freie Wähler wollten den Turm unbedingt

Die Rathauschefin hat nun auszubaden, was ihr die konservative Mehrheit im Fellbacher Gemeinderat am 13. Mai 2014 mit einem umstrittenen Baubeschluss für den Wohnturm eingebrockt hat. Während in anderen Remstal-Gemeinden das bürgerliche Lager gegen weitaus schlankere Windräder wütend auf die Barrikaden geht, wie etwa der Ex-Fußballnationalspieler und CDU-Gemeinderat Hansi Müller im benachbarten Korb (Kontext berichtete), wollte eine große Koalition aus Christdemokraten und Freien Wählern in Fellbach unbedingt hoch hinaus. "Wir haben im Gemeinderat den Weg für den Turm freigemacht", gibt der CDU-Fraktionschef Hans-Ulrich Spieth heute unumwunden zu: "Wir wollten ihn als markanten, weithin sichtbaren Stadteingang." Leichtfertig sei man nicht gewesen. "Die Bonität von Finanzierung und Projektierer haben Banken bescheinigt", bekräftigt der Konrektor im Ruhestand.

Anders Sozialdemokraten und Grüne, die damals gegen das neue Wahrzeichen stimmten. "Der Turm ist viel zu groß für Fellbach", betonte Agata Ilmurzynska, die Fraktionschefin der Grünen, und sagte Nein. Auch aus der Sorge um das soziale Gefüge der Stadt. Schließlich grenze der Turm an ein Wohngebiet, in dem weniger Betuchte leben. In den dreistöckigen Mehrfamilienhäusern konnten sich selbst Arbeiterfamilien Wohneigentum leisten. Im Laufe der Zeit stieg der Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund überproportional an.

In ganz anderem Umfeld bewegen sich die potenziellen Bewohner des GEWA-Towers. Das lassen schon die Kaufpreise der Wohnungen erahnen. "Wir haben bereits beim Verkauf vom Plan weg einen Spitzenpreis von bis zu 7800 Euro pro Quadratmeter erzielt", sagt Immobilienmakler Wolfgang Langer vom Waiblinger Engel & Völkers-Büro, das die exklusiven Apartments bislang vermarktete. Der Kaufpreis liege je nach Höhe im Turm zwischen dreißig und achtzig Prozent über dem bisherigen örtlichen Vergleichsniveau, erläutert der Experte, "wobei es für den Tower eben gar keinen Vergleich gibt." Was nicht abschreckte: Bis zur Insolvenz des Bauträgers waren bereits 45 Wohnungen verkauft. Das bislang teuerste Wolkenkratzer-Heim, eine Wohnung mit über 200 Quadratmetern oberhalb des 20. Stockwerks, ging für knapp 1,64 Millionen über den Tisch.

Was jetzt noch zu haben ist, rangiert ausschließlich im gehobenen Preissegment. Neun Wohnungen zwischen der 22. und 31. Etage sind ab 995 000 Euro käuflich, so die Ansage im Internet. Der teuerste Ausblick nach Stuttgart und übers Remstal ist von der obersten Maisonette-Wohnung aus möglich, deren sechs Zimmer sich von der 31. bis zur 33. Etage erstrecken. Die knapp 460 Quadratmeter Wohnfläche rund hundert Meter über Straßenniveau sind für 3,5 Millionen Euro im Angebot.

Cloud No 7: teures Wolkenkuckucksheim.
Cloud No 7: teures Wolkenkuckucksheim.

Ein Schnäppchen, da abgehobenes Wohnen in noch schwindelerregendere Preissphären klettert, je näher das aussichtsreiche Zuhause im Zentrum eines Ballungsraums steht. Bekanntlich eilen die Immobilienpreise in Großstädten derzeit von Rekord zu Rekord. So auch in Stuttgart, wo die Schwäbische Wohnungs AG im neuen Europaviertel beim Hauptbahnhof gerade für rund 80 Millionen Euro das Hochhaus Cloud No 7 baut. Die teuerste Wohnung im 18-stöckigen Luxuswohnturm ging im vergangenen Jahr für mehr als 15 400 Euro pro Quadratmeter weg. Mittlerweile sind rund 94 Prozent der Wohnflächen verkauft oder reserviert, teilte der Projektierer vor wenigen Tagen mit. Zu haben sind laut Internetportal "Immobilienscout 24" noch zwei 2-Zimmer- sowie drei 3-Zimmer-Wohnungen zwischen 610 000 Euro und knapp 2,5 Millionen Euro.

Im bundesweiten Vergleich lebt es sich auf Stuttgarts Wolke Sieben noch günstig. Die derzeit teuerste Etagenwohnung Deutschlands findet sich im Dachgeschoss der neuen Hamburger Elbphilharmonie. Für die Maisonette 110 Meter über den Hafenbecken, im 25. und 26. Stock des Konzerthauses, sind nach Medienberichten mehr als 25 000 Euro pro Quadratmeter zu berappen. Die gute Nachricht: Das Apartment mit dem Wahnsinns-Rundumblick bis fast zur Nordsee ist noch zu haben. Die günstigeren der insgesamt 44 Wohnungen im Philharmonie-Solitär sind schon weg.

Die Luxusheime in luftiger Höhe stehen für eine Zeitenwende. Denn früher haftete Wohntürmen und auch ihren Bewohnern ein schlechtes Image an. In Großstädten wurden ab den Sechziger Jahren viele Hochhäuser auf grüne Wiesen gestellt, um den zuziehenden Menschen in die Wirtschaftszentren ausreichend Wohnraum bieten zu können. Die als modern gepriesenen Neubausiedlungen wandelten sich in späteren Krisenzeiten allzu oft in soziale Brennpunkte. Inzwischen bröckelt die Bausubstanz der schnell errichteten Gebäude, ihre Energiebilanz ist katastrophal, Zuschnitt und Ausstattung entspricht nur selten heutigem Standard. Mit Milliardenaufwand versuchen Wohnungsgesellschaften und Kommunen Hochhausquartiere zu sanieren.

Skyline-Living in 75 Metern Höhe: der Bülow Turm.
Skyline-Living in 75 Metern Höhe: der Bülow Turm.

Anders bei Neubauprojekten: "Es ist wieder hip im Hochhaus zu wohnen", sagt Makler Langer. Die Bewohner kämen aus allen Altersklassen, und aus besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen. In den Fellbacher Turm habe sich ein junges Ehepaar einkauft, das vom Hochhausambiente schlicht "geflasht ist", erzählt er. Zu den Käufern gehöre auch ein Manager, der lange Zeit für einen Automobilzulieferer im Ausland gearbeitet habe. "Er wohnte in China im Hochhaus und will hier nichts anderes", so der Makler. Auch die noch freien Wohnungen im GEWA-Tower fänden noch Käufer, glaubt der Experte. Vorausgesetzt, man könne oben eine beispielhaft hochwertig ausgebaute Wohnung als "Showroom" zeigen, damit die Interessenten das Wohnen im Tower im "doppelten Wortsinn begreifen können".

Inzwischen sprechen Medien von einer Renaissance der Wolkenkratzer. Sogar von einem Hochhaus-Boom ist die Rede. Nach einer Studie sollen zwischen 2010 und 2018 in Deutschland 79 Wohnhochhäuser gebaut werden, die Platz für 9766 Wohnungen bieten. Allein in der Region Stuttgart sind neben Cloud No 7 und GEWA-Tower zwei weitere Wohntürme kurz vor Fertigstellung: der 75 Meter hohe Skyline-Living Turm der Bülow AG auf dem Stuttgarter Pragsattel sowie das 67 Meter hohe Sky am Bietigheimer Bahnhof, das die kommunale Bietigheimer Wohnbau erstellt. In Waiblingen ist zudem ein 60 Meter hohes Öko-Wohnhaus in Planung.

Und mit jedem Höhenmeter steigt der Quadratmeterpreis. Will heißen: Die Gentrifizierung, die Verdrängung von Arm durch Reich, die bisher Stadtquartiere heimsuchte, bewegt sich jetzt auch in vertikaler Richtung: Nach oben hin wird die Luft immer dünner. Selbst für Besserverdienende.


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