KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Frau als Beiwerk: Ausschnitt aus dem Standortmagazin "179" zur IBA. Screenshot aus dem E-Paper. Alle Fotos: WRS/Christian Hass

Frau als Beiwerk: Ausschnitt aus dem Standortmagazin "179" zur IBA. Screenshot aus dem E-Paper. Alle Fotos: WRS/Christian Hass

Ausgabe 292
Gesellschaft

Bauen ohne Frauen

Von Johannes Pimpl
Datum: 02.11.2016
Die Region Stuttgart treibt die Planungen für die Internationale Bauausstellung kräftig voran. Gerade ist ein erster Plattformprozess zu Ende gegangen. Überraschend war vor allem eines: der akute Frauenmangel.

Wer dieses Heft durchblättert, wundert sich. Eine Sonderausgabe des Standortmagazins "179" zur Internationalen Bauausstellung (IBA), und fast nur Männer zu sehen. Gibt es keine Architektinnen in Stuttgart? Haben Frauen keine Ideen? Man fragt sich, ob es bei der Bildauswahl mit rechten Dingen zuging. Nachgefragt bei Helmuth Haag, Pressesprecher der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) und verantwortlich für das frauenarme Heft. Der erklärt, "sowohl die Politik als auch die Baubranche sind nun mal sehr männerdominiert, schauen Sie mal auf Seite 26". Haben wir natürlich längst getan. Acht "Weltbaumeister" aus der Region werden da präsentiert: von Heinrich Schickhardt, Hofbaumeister von Herzog Friedrich I., bis Frei Otto allesamt Männer. Na dann.

Besonders entlarvend auch eine Doppelseite. Fünf Männer am Rednerpult und eine Frau von hinten. Sie trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ideensammlerin" und hält eine Kiste, in die kluge Männer Zettel mit klugen Ideen werfen dürfen. "Hier sitzen keine Machos", beteuert Helmuth Haag. Und trotzdem zeigen Bilder und Zahlen ein Problem.

Bei den drei IBA-Foren der WRS gab es insgesamt neun ReferentInnen, darunter war eine Frau. Bei den TeilnehmerInnen war der Männerüberschuss (218 Männer zu 86 Frauen) deutlich kleiner. Ist das krasse Ungleichgewicht bei der ReferentInnenauswahl nicht problematisch? Müsste man nicht, um wirklich neue Ideen zu entwickeln, auch weibliche Perspektiven bewusst miteinbeziehen? Das sieht Holger Haas, Leiter des WRS-Geschäftsbereichs Standortentwicklung und Chefplaner des IBA-Plattformprozesses, schon auch so. Nur herrsche "in der Szene ein gewisser Männerüberschuss". Man habe sich aber sehr bemüht, auch junge Menschen mit frischen Ideen für die Veranstaltungen zu gewinnen. Deshalb habe auf der Abschlussveranstaltung am 11. Oktober auch die Architektin Hanna Noller von den Stadtlücken gesprochen. Per Mail schiebt Haas hinterher: "Zu unserer Ehrenrettung darf ich noch sagen, dass uns beim Forum Stadt und Region zwei Professorinnen der Uni wegen Urlaub abgesagt haben."

Noller kann bestätigen, dass man bei der WRS "händeringend" auf der Suche nach jungen Leuten war. Bei ihr hätte man aber erst relativ spät angefragt. Natürlich sei es "gesünder, wenn man eine gute Mischung hat und wünschenswert, dass junge Frauen überall mitmischen". Für die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer IBA wünscht sie sich, dass die neuen Ideen, die ihr Verein in den Prozess eingebracht hat, auch berücksichtigt werden: "Der Mensch muss endlich wieder im Mittelpunkt stehen."

Innovative Konzepte und Diskussionsformate vermisst auch Odile Laufner. Die selbstständige Architektin und Stadtplanerin beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Situation von Frauen in der Architektur. Ende der Siebzigerjahre initiierte sie das Architektinnen-Treffen, aus dem später der offizielle Arbeitskreis Architektinnen der Architektenkammer hervorging. Zwar habe sich in den letzten Jahren schon einiges verbessert, aber "wo es um viel Geld geht, bleiben die Männer immer noch unter sich". Dabei geht es nicht nur um Gleichberechtigung. Laufner betont, dass durch die "unterschiedliche Wahrnehmung der Welt" Frauen andere Prioritäten setzen. Und neue Prioritäten und Herangehensweisen fehlen ihr in der IBA.

Wichtige Männer und eine Moderatorin: Auftaktveranstaltung zur IBA-Plattform. Foto: WRS/Christian Hass
Wichtige Männer und eine Moderatorin: Auftaktveranstaltung zur IBA-Plattform. Foto: WRS/Christian Hass

Diskussion und Planung stehen am Anfang, Pressesprecher Haag betont, dass man noch nicht wisse, "wer am Ende mit Bauprojekten an einer IBA beteiligt sein wird". Aber gerade jetzt, so Laufner, "bräuchte man eine Struktur, bei der ganz unterschiedliche Gruppen aktiv miteinbezogen werden". Nur so können auch "ganz querliegende Ideen" in die Planung miteinfließen. Zum Beispiel seien weder der Arbeitskreis Architektinnen der Architektenkammer noch die ArchitektInnen für K 21 – beides Gruppen, in denen Laufner aktiv ist – in den IBA-Plattformprozess eingebunden worden. Freilich müsste man die vielen aktiven, auch kleinen Akteurinnen und Akteure im Bereich Stadtplanung erst einmal wahrnehmen. "Die sind in den einschlägigen Kreisen wegen des eingeschränkten Fokus wahrscheinlich unbekannt", glaubt Laufner.

Die einzige Frau, die als Referentin im Heft abgebildet ist, heißt Ursula Eicker. Sie ist Professorin an der Stuttgarter Hochschule für Technik, Studiendekanin für den Master in Sustainable Energy Competence. Sie hielt am 28. Juli auf dem Forum "Mobilität und Klima" ein Impulsreferat zu den Chancen von CO2-freien Quartieren im Rahmen einer IBA. Überrascht hat sie der Männerüberschuss nicht, als Physikerin sei sie das gewöhnt: "Je technischer das Thema, desto weniger Frauen." Aus inhaltlicher Sicht spiele es bei sehr technischen Themen keine Rolle, wer ein Impulsreferat hält. Aber "bei der IBA geht es ja um weit mehr. Und sobald gesellschaftliche Themen, Fragen der Partizipation und Akzeptanz sowie die Planung der IBA zur Debatte stehen, ist eine breite Beteiligung durchaus relevant." Und eben weil die Themen einer IBA breit gefächert sind, hätte man "eine ausgewogenere Referentenstruktur" schaffen müssen. Da bleibt in Zukunft noch einiges aufzuholen.

Dafür sprechen übrigens auch die Zahlen: Längst sitzen in Deutschland mehr Studentinnen als Studenten in Architektur- und Stadtplanungsstudiengängen. An der Fakultät Architektur und Stadtplanung der Uni Stuttgart waren im letzten Jahr 55 Prozent der Studierenden Frauen.


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