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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Frau als Beiwerk: Ausschnitt aus dem Standortmagazin "179" zur IBA. Screenshot aus dem E-Paper. Alle Fotos: WRS/Christian Hass

Frau als Beiwerk: Ausschnitt aus dem Standortmagazin "179" zur IBA. Screenshot aus dem E-Paper. Alle Fotos: WRS/Christian Hass

Ausgabe 292
Gesellschaft

Bauen ohne Frauen

Von Johannes Pimpl
Datum: 02.11.2016
Die Region Stuttgart treibt die Planungen für die Internationale Bauausstellung kräftig voran. Gerade ist ein erster Plattformprozess zu Ende gegangen. Überraschend war vor allem eines: der akute Frauenmangel.

Wer dieses Heft durchblättert, wundert sich. Eine Sonderausgabe des Standortmagazins "179" zur Internationalen Bauausstellung (IBA), und fast nur Männer zu sehen. Gibt es keine Architektinnen in Stuttgart? Haben Frauen keine Ideen? Man fragt sich, ob es bei der Bildauswahl mit rechten Dingen zuging. Nachgefragt bei Helmuth Haag, Pressesprecher der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) und verantwortlich für das frauenarme Heft. Der erklärt, "sowohl die Politik als auch die Baubranche sind nun mal sehr männerdominiert, schauen Sie mal auf Seite 26". Haben wir natürlich längst getan. Acht "Weltbaumeister" aus der Region werden da präsentiert: von Heinrich Schickhardt, Hofbaumeister von Herzog Friedrich I., bis Frei Otto allesamt Männer. Na dann.

Besonders entlarvend auch eine Doppelseite. Fünf Männer am Rednerpult und eine Frau von hinten. Sie trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ideensammlerin" und hält eine Kiste, in die kluge Männer Zettel mit klugen Ideen werfen dürfen. "Hier sitzen keine Machos", beteuert Helmuth Haag. Und trotzdem zeigen Bilder und Zahlen ein Problem.

Bei den drei IBA-Foren der WRS gab es insgesamt neun ReferentInnen, darunter war eine Frau. Bei den TeilnehmerInnen war der Männerüberschuss (218 Männer zu 86 Frauen) deutlich kleiner. Ist das krasse Ungleichgewicht bei der ReferentInnenauswahl nicht problematisch? Müsste man nicht, um wirklich neue Ideen zu entwickeln, auch weibliche Perspektiven bewusst miteinbeziehen? Das sieht Holger Haas, Leiter des WRS-Geschäftsbereichs Standortentwicklung und Chefplaner des IBA-Plattformprozesses, schon auch so. Nur herrsche "in der Szene ein gewisser Männerüberschuss". Man habe sich aber sehr bemüht, auch junge Menschen mit frischen Ideen für die Veranstaltungen zu gewinnen. Deshalb habe auf der Abschlussveranstaltung am 11. Oktober auch die Architektin Hanna Noller von den Stadtlücken gesprochen. Per Mail schiebt Haas hinterher: "Zu unserer Ehrenrettung darf ich noch sagen, dass uns beim Forum Stadt und Region zwei Professorinnen der Uni wegen Urlaub abgesagt haben."

Noller kann bestätigen, dass man bei der WRS "händeringend" auf der Suche nach jungen Leuten war. Bei ihr hätte man aber erst relativ spät angefragt. Natürlich sei es "gesünder, wenn man eine gute Mischung hat und wünschenswert, dass junge Frauen überall mitmischen". Für die weiteren Schritte auf dem Weg zu einer IBA wünscht sie sich, dass die neuen Ideen, die ihr Verein in den Prozess eingebracht hat, auch berücksichtigt werden: "Der Mensch muss endlich wieder im Mittelpunkt stehen."

Innovative Konzepte und Diskussionsformate vermisst auch Odile Laufner. Die selbstständige Architektin und Stadtplanerin beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Situation von Frauen in der Architektur. Ende der Siebzigerjahre initiierte sie das Architektinnen-Treffen, aus dem später der offizielle Arbeitskreis Architektinnen der Architektenkammer hervorging. Zwar habe sich in den letzten Jahren schon einiges verbessert, aber "wo es um viel Geld geht, bleiben die Männer immer noch unter sich". Dabei geht es nicht nur um Gleichberechtigung. Laufner betont, dass durch die "unterschiedliche Wahrnehmung der Welt" Frauen andere Prioritäten setzen. Und neue Prioritäten und Herangehensweisen fehlen ihr in der IBA.

Wichtige Männer und eine Moderatorin: Auftaktveranstaltung zur IBA-Plattform. Foto: WRS/Christian Hass
Wichtige Männer und eine Moderatorin: Auftaktveranstaltung zur IBA-Plattform. Foto: WRS/Christian Hass

Diskussion und Planung stehen am Anfang, Pressesprecher Haag betont, dass man noch nicht wisse, "wer am Ende mit Bauprojekten an einer IBA beteiligt sein wird". Aber gerade jetzt, so Laufner, "bräuchte man eine Struktur, bei der ganz unterschiedliche Gruppen aktiv miteinbezogen werden". Nur so können auch "ganz querliegende Ideen" in die Planung miteinfließen. Zum Beispiel seien weder der Arbeitskreis Architektinnen der Architektenkammer noch die ArchitektInnen für K 21 – beides Gruppen, in denen Laufner aktiv ist – in den IBA-Plattformprozess eingebunden worden. Freilich müsste man die vielen aktiven, auch kleinen Akteurinnen und Akteure im Bereich Stadtplanung erst einmal wahrnehmen. "Die sind in den einschlägigen Kreisen wegen des eingeschränkten Fokus wahrscheinlich unbekannt", glaubt Laufner.

Die einzige Frau, die als Referentin im Heft abgebildet ist, heißt Ursula Eicker. Sie ist Professorin an der Stuttgarter Hochschule für Technik, Studiendekanin für den Master in Sustainable Energy Competence. Sie hielt am 28. Juli auf dem Forum "Mobilität und Klima" ein Impulsreferat zu den Chancen von CO2-freien Quartieren im Rahmen einer IBA. Überrascht hat sie der Männerüberschuss nicht, als Physikerin sei sie das gewöhnt: "Je technischer das Thema, desto weniger Frauen." Aus inhaltlicher Sicht spiele es bei sehr technischen Themen keine Rolle, wer ein Impulsreferat hält. Aber "bei der IBA geht es ja um weit mehr. Und sobald gesellschaftliche Themen, Fragen der Partizipation und Akzeptanz sowie die Planung der IBA zur Debatte stehen, ist eine breite Beteiligung durchaus relevant." Und eben weil die Themen einer IBA breit gefächert sind, hätte man "eine ausgewogenere Referentenstruktur" schaffen müssen. Da bleibt in Zukunft noch einiges aufzuholen.

Dafür sprechen übrigens auch die Zahlen: Längst sitzen in Deutschland mehr Studentinnen als Studenten in Architektur- und Stadtplanungsstudiengängen. An der Fakultät Architektur und Stadtplanung der Uni Stuttgart waren im letzten Jahr 55 Prozent der Studierenden Frauen.


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