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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Wallonische Flagge mit gallischem Hahn.

Wallonische Flagge mit gallischem Hahn.

Ausgabe 292
Debatte

Merci, Wallonie!

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 02.11.2016
Zwei Wochen lang lenkten die Belgier noch einmal den Blick auf die Schwächen von CETA. Dann unterschrieben sie doch, um TTIP in der bisher vorliegenden Form zu schlachten. Und um Europa eine Blamage zu ersparen, die allein den rechten Nationalisten in die Hand gespielt hätte. Eine Betrachtung verwirrender Handelsverhältnisse.

"TTIP ist tot und begraben", sagte Paul Magnette, als klar war, dass die Wallonie das Abkommen mit den Kanadiern nach neuerlichen Zugeständnissen nicht mehr aufhalten wird. Tot in der Erwartung, dass ein modifiziertes CETA-Abkommen das gesamte Anforderungsniveau anhebt und die Gespräche mit den Amerikanern zurückmüssen auf Los. Der widerständige Ministerpräsident ist in den 14 Tagen des zähen Ringens zum Star der CETA-Kritiker dies- und jenseits des Atlantiks avanciert. Er könnte, wenn er recht behält mit seiner Prophezeiung, die Symbolfigur eines veränderten Welthandels werden. Denn auch andere Regierungen, die aus Luxemburg und aus Österreich, vor allem die französische, haben ihre Zufriedenheit über die Einigung mit der Forderung nach einem Neustart aller TTIP-Gespräche verbunden.

Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie. Foto: UNCTAD CC BY-SA 2.0
Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie. Foto: UNCTAD CC BY-SA 2.0

Magnette ist Politiker, Buchautor und Hochschullehrer mit großem wissenschaftlichen Renommee. In den 1990ern spezialisierte er sich in Cambridge auf die Geschichte des politischen Denkens. Er bezeichnet sich als "Sozialisten und überzeugten Sozialdemokraten", als jemanden, der Welthandel will, "aber zum Wohle der Menschen". Viele Globalisierungskritiker, die das gesamte System vom Kopf auf die Füße stellen wollen, weiß er da durchaus an seiner Seite. Attac hat gemeinsam mit rund 50 Organisationen an einer komplett veränderten Grundsatzmandatierung gearbeitet. Die inzwischen 90 000 Mitglieder zählende Vereinigung hat vier Jahre lang eine völlig neue Herangehensweise an den Freihandel diskutiert, die sich "an den Bedürfnissen der Menschen orientiert". Demokratie, Selbstbestimmungsrecht von Gemeinschaften und flache Hierarchien müssten "als Grundlage einer selbstbestimmten Gesellschaft festgeschrieben" werden, Menschenrechte, menschenwürdige Arbeit, soziale und ökologische Ziele seien "nicht verhandelbar".

Diesen Zielen ist der Welthandel in den Augen der CETA-Befürworter jetzt ein Stück näher gerückt. Jedenfalls verspricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass mit der Unterzeichnung Standards für die nächsten Jahrzehnte gesetzt worden seien, die nicht mehr unterschritten werden. "Wir wurden gehört", freut sich Magnette und hebt vor allem die Überprüfung der künftigen Gerichtsbarkeit samt Berufungsinstanz durch den Europäischen Gerichtshof hervor. Das zumindest sieht die "Auslegungs-Hilfe" vor, die dem Abkommen zwischen der EU und Kanada nun angehängt wurde.

Regierungen feiern sich selbst

Ohnehin wollen jetzt viele nationale Regierungen für ihren Anteil an den Veränderungen gelobt werden: die Griechen, die für ihren Feta kämpften, oder die Franzosen, die sich das Recht auf Champagner und Camembert eintragen ließen. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel will ein Stück vom Kuchen, weil er sich mit den Schiedsgerichten in der ursprünglichen Form nicht abfinden konnte. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern erstritt eine mehrseitige Zusatzerklärung für die Gewährleistung öffentlicher Dienstleistungen und gesicherte Arbeitnehmer- und Umweltstandards.

Welche Umweltstandards etwa beim Käsen künftig gelten, ist eben nicht wurst. Foto: Joachim E. Röttgers
Welche Umweltstandards etwa beim Käsen künftig gelten, ist eben nicht wurst. Foto: Joachim E. Röttgers

Allein die zahllosen Initiativen und Vereinigungen, die Millionen von Unterschriften gesammelt haben und dafür sorgten, dass der 2014 schon ausverhandelte Vertrag derart kontrovers und mit weitreichenden Folgen noch einmal durchleuchtet wurde, tun sich schwer damit, die eigenen Erfolge angemessen zu würdigen. "Wir wollen TTIP und CETA verhindern", hieß es in einem Schreiben, das Attac im Juli 2015 zur Versendung an die örtlichen Europaabgeordneten empfahl. Beide Texte enthielten "diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen".

Attac wollte verhindern, dass in "intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen und Kulturgüter dereguliert werden". 15 Monate später bekennt Sarah Händel von "Mehr Demokratie", dass "etwa 50 oder 60 Prozent unserer Forderungen zur Verbesserung von CETA in den Nachverhandlungen durchgesetzt worden sind". Dennoch versucht ihre Organisation seit vergangener Woche, gemeinsam mit Campact und Foodwatch, das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens noch einmal per Eilantrag in Karlsruhe zu stoppen.

"Le Monde", jene französische Tageszeitung, die mit einem Leitartikel zur Tobin-Steuer Ende der Neunzigerjahre die Gründung von Attac auslöste, hat gemeinsam mit dem Recherchezentrum Correctiv eine Schnellanalyse des rund 1600 Seiten umfassenden CETA-Vertrags vorgelegt. "Die Last-Minute-Verbesserungen lassen CETA deutlich besser aussehen als noch vor einem Jahr befürchtet", steht darin zu lesen. Aber sie seien "auch eine ziemliche Flickschusterei", unter anderem, weil grundsätzliche Garantien nicht im Vertrag selber "deutlich festgeschrieben sind". Allerdings wird die Stellung der Zusatzerklärungen anerkannt und die Frage, ob CETA zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen zwingt, mit einem vorsichtigen Nein beantwortet. Denn eine entsprechende Formulierung sei "offenbar ziemlich bindend".

Campact will CETA nach wie vor verhindern

Dennoch will Campact, die "größte Bürgerbewegung für eine progressive Politik", das Abkommen mit "über 1 800 000 Aktiven" weiter komplett blockiert wissen. Entweder durchs Europaparlament, wo ein Erfolg aber unwahrscheinlich ist, weil Teile der Sozialisten und Sozialdemokraten genauso zustimmen wie Konservative und Liberale. Oder über Bürgerentscheide in Bayern und Schleswig-Holstein. Oder durch besonderen Druck auf die Grünen, weil die nach den Vorstellungen der Campact-Verantwortlichen CETA über den Bundesrat stoppen können und müssen. Das Vorgehen belegt allerdings, dass in der Konzentration des politischen Engagements auf bestimmte, herausragende Themen auch Scheuklappen wachsen können. Denn im Bundestagswahlkampf wird die Kritik an jenen Grünen und Sozialdemokraten, die das Abkommen am Ende mittragen, vor allem die Rechten von der Alternative für Deutschland stärken.

Vor der CETA-Anhörung am 30. 9. 2016 im baden-württembergischen Landtag. Foto: Joachim E. Röttgers
Vor der CETA-Anhörung am 30. 9. 2016 im baden-württembergischen Landtag. Foto: Joachim E. Röttgers

Überhaupt hat Campact seinen Mitstreitern kürzlich verschiedene Ideen zur Auswahl vorgelegt, wie die Gegenkampagne weiterverfolgt werden sollte. An der Umfrage, deren Rahmenbedingungen übrigens im Dunkeln bleiben, haben sich allerdings nur ein gutes Zehntel beteiligt. Und strategisch könnte die Uneinigkeit größer kaum sein: 46 Prozent verlangen, CETA im Europaparlament zu stoppen – ohne eine Antwort auf die Frage nach dem Wie. 43 Prozent sind für den Stopp "mithilfe der Grünen im Bundesrat", 32 Prozent für die Unterstützung "von Referenden in anderen EU-Ländern". Weitere 28 Prozent stimmten für Volksbegehren in Bayern und 21 Prozent für einen "Marsch nach Brüssel".

Hier offenbaren sich die Schnittmengen zwischen linken Faktenskeptikern und rechten Faktenleugnern: Auch Rechte erwägen, nach Brüssel zu marschieren. Dort aufzuräumen oder für Ordnung zu sorgen sind die Geringsten ihrer Drohungen. Besonders schmerzlich wird es, wenn sich Populisten und Nationalisten, von Le Pen über Wilders bis Strache, dreist auf die Zivilgesellschaft berufen. "Volksbewegungen", schreibt einer auf der Facebook-Seite der AfD, "waren schon immer klüger." Das zeige sich am Widerstand gegen "das Merkel" oder gegen "Killery".

Paul Magnette will den Spagat: für CETA sein, gegen TTIP kämpfen und sich als Sozialist und Regionalist zugleich absetzen von den Nationalisten, von den "Contempteurs du système", den Systemverächtern. Die Linke, nicht die Rechte, sagt er in einem seiner zahlreichen Interviews seit dem Einlenken, habe "die entscheidenden Verbesserungen erkämpft". In diesem Punkt hat er Jean-Claude Juncker an seiner Seite, der zugleich davor warnt, dass Populisten die "Vereinfachungs- und Verführungsmaschine" anwerfen: "Wenn man europäische Geschichte kennt, weiß man, was daraus entsteht."

Von TTIP möchte der EU-Kommissionspräsident weiter nicht lassen. Er erinnerte daran, dass die Staats- und Regierungschefs erst im Juli ihr Mandat für Verhandlungen bestätigt haben. Aber es werde "maximal informiert werden, wobei ich die Informationslust der Menschen nicht überbewerte, denn schon jetzt gibt es viele Zugänge zu Informationen, die werden aber keineswegs maximal genutzt, weder von NGOs noch von anderen". Wenn es nach dem Wallonen geht, soll sich auch das ändern. Und Magnette ruft den vernünftigen Widerstand in der Zivilbevölkerung dazu auf, einen Unterschied zwischen Kanada – "das sind unsere Freunde" – und Amerika zu machen. Denn TTIP zu verhindern, als "eigentliches Ziel", das sei nur mit "dem richtigen Maß an Differenzierung" zu erreichen.


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Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 1 Tag 14 Stunden
Tränen gelacht! Danke!




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