Allein die zahllosen Initiativen und Vereinigungen, die Millionen von Unterschriften gesammelt haben und dafür sorgten, dass der 2014 schon ausverhandelte Vertrag derart kontrovers und mit weitreichenden Folgen noch einmal durchleuchtet wurde, tun sich schwer damit, die eigenen Erfolge angemessen zu würdigen. "Wir wollen TTIP und CETA verhindern", hieß es in einem Schreiben, das Attac im Juli 2015 zur Versendung an die örtlichen Europaabgeordneten empfahl. Beide Texte enthielten "diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen".

Attac wollte verhindern, dass in "intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen und Kulturgüter dereguliert werden". 15 Monate später bekennt Sarah Händel von "Mehr Demokratie", dass "etwa 50 oder 60 Prozent unserer Forderungen zur Verbesserung von CETA in den Nachverhandlungen durchgesetzt worden sind". Dennoch versucht ihre Organisation seit vergangener Woche, gemeinsam mit Campact und Foodwatch, das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens noch einmal per Eilantrag in Karlsruhe zu stoppen.

"Le Monde", jene französische Tageszeitung, die mit einem Leitartikel zur Tobin-Steuer Ende der Neunzigerjahre die Gründung von Attac auslöste, hat gemeinsam mit dem Recherchezentrum Correctiv eine Schnellanalyse des rund 1600 Seiten umfassenden CETA-Vertrags vorgelegt. "Die Last-Minute-Verbesserungen lassen CETA deutlich besser aussehen als noch vor einem Jahr befürchtet", steht darin zu lesen. Aber sie seien "auch eine ziemliche Flickschusterei", unter anderem, weil grundsätzliche Garantien nicht im Vertrag selber "deutlich festgeschrieben sind". Allerdings wird die Stellung der Zusatzerklärungen anerkannt und die Frage, ob CETA zur Privatisierung kommunaler Dienstleistungen zwingt, mit einem vorsichtigen Nein beantwortet. Denn eine entsprechende Formulierung sei "offenbar ziemlich bindend".

Campact will CETA nach wie vor verhindern

Dennoch will Campact, die "größte Bürgerbewegung für eine progressive Politik", das Abkommen mit "über 1 800 000 Aktiven" weiter komplett blockiert wissen. Entweder durchs Europaparlament, wo ein Erfolg aber unwahrscheinlich ist, weil Teile der Sozialisten und Sozialdemokraten genauso zustimmen wie Konservative und Liberale. Oder über Bürgerentscheide in Bayern und Schleswig-Holstein. Oder durch besonderen Druck auf die Grünen, weil die nach den Vorstellungen der Campact-Verantwortlichen CETA über den Bundesrat stoppen können und müssen. Das Vorgehen belegt allerdings, dass in der Konzentration des politischen Engagements auf bestimmte, herausragende Themen auch Scheuklappen wachsen können. Denn im Bundestagswahlkampf wird die Kritik an jenen Grünen und Sozialdemokraten, die das Abkommen am Ende mittragen, vor allem die Rechten von der Alternative für Deutschland stärken.

Überhaupt hat Campact seinen Mitstreitern kürzlich verschiedene Ideen zur Auswahl vorgelegt, wie die Gegenkampagne weiterverfolgt werden sollte. An der Umfrage, deren Rahmenbedingungen übrigens im Dunkeln bleiben, haben sich allerdings nur ein gutes Zehntel beteiligt. Und strategisch könnte die Uneinigkeit größer kaum sein: 46 Prozent verlangen, CETA im Europaparlament zu stoppen – ohne eine Antwort auf die Frage nach dem Wie. 43 Prozent sind für den Stopp "mithilfe der Grünen im Bundesrat", 32 Prozent für die Unterstützung "von Referenden in anderen EU-Ländern". Weitere 28 Prozent stimmten für Volksbegehren in Bayern und 21 Prozent für einen "Marsch nach Brüssel".

Hier offenbaren sich die Schnittmengen zwischen linken Faktenskeptikern und rechten Faktenleugnern: Auch Rechte erwägen, nach Brüssel zu marschieren. Dort aufzuräumen oder für Ordnung zu sorgen sind die Geringsten ihrer Drohungen. Besonders schmerzlich wird es, wenn sich Populisten und Nationalisten, von Le Pen über Wilders bis Strache, dreist auf die Zivilgesellschaft berufen. "Volksbewegungen", schreibt einer auf der Facebook-Seite der AfD, "waren schon immer klüger." Das zeige sich am Widerstand gegen "das Merkel" oder gegen "Killery".