Paradebeispiel positiver Begriffbesetzung: auf der "Demo für eine Welt, in der niemand fliehen muss" in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Paradebeispiel positiver Begriffbesetzung: auf der "Demo für eine Welt, in der niemand fliehen muss" in Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 351
Politik

Ein Flüchtling auf 400 EinwohnerInnen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 20.12.2017
Seit bald drei Jahren machen populistische wie konservative PolitikerInnen in der aufgeheizten Zuwanderungsdebatte gezielt Negativstimmung – mit Begriffen und Zahlen. Dabei führen gerade diese die rechte Meinungs- und Angstmache ad absurdum.

Diese Statistiken sind kein Klick-Hit, aber leicht zu finden auf der Seite des Innenministeriums, verständlich und nicht zuletzt aufschlussreich: 2015, 2016 und in den ersten elf Monaten 2017 sind in Baden-Württemberg 201 679 Erstanträge auf Asyl gestellt worden, fast 40 000 allein in einem einzigen Monat genau vor zwei Jahren. Im November 2017 waren es 1366. Viele andere Fakten belegen ebenfalls, wie sinnvoll es wäre endlich verbal abzurüsten. Aber bis tief in die Union, die FDP hinein oder von Tübingens OB Boris Palmer wird aber weiter gezündelt. Wider besseres Wissen und Fakten.

Zum Beispiel aus Stuttgart: In der Landeshauptstadt (Gesamteinwohnerzahl: 620 000) lebten vor eineinhalb Jahren 8100 Flüchtlinge, gegenwärtig sind es 600 weniger. "Dahinter verbergen sich 7500 Lebensgeschichten", sagt Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne), "7500 Schicksale und 7500 Hoffnungen." Deshalb sei die Willkommenskultur weiter so wichtig. In vielen Bereichen liegt die Stadt über dem Bundesdurchschnitt. 74 Prozent der hierher geflüchteten drei- bis sechsjährigen Kinder besuchen eine Kindertagesstätte, fast 16 Prozent der Erwachsenen sind inzwischen in Lohn und Brot, in 41 Freundeskreisen engagieren sich mehr als 3000 ehrenamtliche HelferInnen. Auch Baden-Württembergs grün-rote Koalition hat Standards gesetzt: mit dem bundesweit ersten Flüchtlingsgipfel, bereits 2014, bei dem viele Verantwortliche an einen Tisch geholt wurden, mit der als vorbildlich gepriesenen Erstaufnahme in Heidelberg, mit Infomaterialien oder zahlreichen Förderprogrammen, darunter zur Weiterbildung Ehrenamtlicher, allesamt im Internet rasch auffindbar.

AfD-Entgleisungen auf Facebook

Derzeit lässt der baden-württembergische Landesverband der AfD mit Blick auf die anstehenden Silvesterfeten eine Debatte auf Facebook laufen, die in bösen Beschimpfungen der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker gipfeln oder in Bildern wie diesem: Ein Mann schleppt seine Habseligkeiten und eine Gasflasche durch eine völlig zerstörte Straße. Drüber steht "Schluss mit Ficki, Ficki" und darunter "Die Heimat ruft". Die AfD-Landtagsfraktion ereifert sich darüber, dass ein abgeschobener Afghane nach einem Verfahrensfehler wieder nach Deutschland einreisen darf. Die Kommentatoren befeuern sich gegenseitig. Äußerungen wie „Deutschland wird von einem Haufen Narren und Scheisshäusern regiert“ sind noch nicht einmal die derbsten. (jhw)

Zurzeit sind weltweit mehr als 65,5 Millionen Männer, Frauen und – zur Hälfte – Kinder auf der Flucht, der allergrößte Teil davon im eigenen Land oder in direkt angrenzenden Staaten. Laut UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) werden jede Minute 20 Menschen vertrieben. Auf 113 Menschen kommt global ein Geflohener. Nach den Zahlen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dieser Tage verbreiten ließ, steht in Deutschland ein einziger Flüchtling ganzen 400 Alteingesessenen gegenüber. Das Verhältnis lässt sich anschaulich beschrieben: In eine Veranstaltung mit 400 Teilnehmern platzt uneingeladen ein Fremdling – und der soll für die Anwesenden eine Überforderung darstellen. Grotesk, zumal im Südwesten mit seinen Spitzenplätzen in Wirtschaft, Forschung und Entwicklung.

Noch abstruser ist die in völkischen Kreisen einschließlich der AfD gepflegte Hetzpropaganda, die Ankunft dieses einen Menschen sei geeignet und ziele sogar darauf ab, das deutsche Volk zu ersetzen. Lobenswerte Projekte wie die Initiative "Respect Words: Ethical Journalism Against Hate Speech" wird von den ganz Rechten als Zensur diskreditiert. Dabei hat die EU damit für MedienvertreterInnen in der seriösen Berichterstattungswelt weitgehende Selbstverständlichkeiten zusammengefasst, etwa den Appell, Begriffe wie "Flut" oder "Welle" oder "Islamisierung" zu vermeiden, auf Stereotype zu verzichten und nicht bestimmte Schlüsselwörter umzudeuten, zum Beispiel "illegal".

Österreich erlebt einen Rechtsruck

Wie ganze Regierungen das Gift der Fremdenfeindlichkeit träufeln, zeigt sich gerade in Österreich. Die neue Rechtskoalition tut so, als hätte sie Kreide gefressen. Hat sie aber nicht. Flüchtlinge werden stigmatisiert, Einschnitte angekündigt, die vor dem Verfassungsgerichtshof kaum standhalten können, womit der eigenen Klientel im Handstreich gleich noch die Möglichkeit an die Hand gegeben wird, bei entsprechenden Urteilen über eine zentrale Institution des Staats herzufallen. Und entsprechend der alten Dublin-II-Lebenslüge, die das Thema Flucht auch von Deutschland so lange ferngehalten hat, werden alle MigrantInnen der "illegalen" Einreise geziehen, so als handle es sich um Straftäter. Unterschlagen wird dabei, dass beide Länder von sicheren Drittstaaten umgeben sind. So gesehen ist jede Einreise Geflohener ohne Visum illegal. "Sprache formt unsere Realität und unser Bewusstsein", schrieb Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen (Grüne) zum Amtsantritt der neuen Mitte-rechts-Regierung in Wien ins Stammbuch. Für die neue parteilose Außenministerin Karin Kneissl gilt das sogar in acht Zungen (Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Hebräisch, Spanisch, Italienisch und Ungarisch), was ihr in ihrer Eigenschaft als publizistische Hardlinerin eine Rüge des Presserats nach überzogenen Formulierungen – auf Deutsch – auch nicht ersparte.

Für viele Flüchtlinge ist "illegale Einreise" der einzige Weg, um in Deutschland Asyl zu beantragen.
Für viele Flüchtlinge ist "illegale Einreise" der einzige Weg, um in Deutschland Asyl zu beantragen.

Thomas Strobl, Angela Merkels CDU-Vize und Innenminister zwischen Main und Bodensee, wägt Wort- und Themenwahl ebenfalls nicht durchgängig. Im vergangenen April dachte er laut über Kontrollen an der Schweizer Grenze nach, der illegalen Zuwanderung wegen. Der verräterische Zusatz: "Wir haben die Lage gut im Griff." Wozu dann über Kontrollen reden? Eine naheliegende Antwort: um sich zu profilieren. Weiter verfolgt werden musste die Idee dann nicht, aber ein weiteres Puzzleteil war gelegt in einem Bild, das mit der Realität nur wenig zu tun hat.

Nötig wären ganz andere Kontrollen, zum Beispiel in den von der EU geduldeten Lagern in Libyen, mit ihren von allen Seiten als unmenschlich und widerwärtig geschilderten Zuständen. Auch dazu stehen Fakten für jeden zugänglich im Netz. Eben erst hat Amnesty International neue Informationen veröffentlicht und schwere Vorwürfe an die Adresse der westlichen Wertegemeinschaft erhoben angesichts der unhaltbaren Überfüllung in diesen Camps, der Gewaltausübung von marodierenden geschätzt 4000 Milizen, des Sklavenhandels. Bis zu 4000 Dollar werden pro Mensch geboten, je nach Muskelkraft oder Jungfräulichkeit. "Ich kann nicht ruhig schlafen bei dem Gedanken, was denen passiert, die ein besseres Leben gesucht und in Libyen die Hölle gefunden haben", sagte EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Rande des Afrika-Gipfels an der Elfenbeinküste Ende November.

Gründe, nicht ruhig zu schlafen, gibt es viele. Offiziell – die Dunkelziffer liegt deutlich höher – werden mehr als 3000 Menschen am Ende des Jahres im Mittelmeer ertrunken sein. Rund 170 000 – nach 377 000 im Vorjahr – werden die Überfahrt geschafft haben. Italien versorgte in den vergangenen Jahren Hunderttausende, die innereuropäische Umverteilung funktionierte nicht. Nach den neuesten EU-Zahlen erfüllt Deutschland die Kontingent-Quote zu 122 Prozent, Luxemburg zu 449. Österreich hätte danach 939 Menschen eine neue Heimat bieten müssen, tatsächlich waren es 15. Polen und Ungarn verweigern sich weiterhin komplett.

Amnesty International berichtet von Sklavenhandel in libyschen Flüchtlingscamps.
Amnesty International berichtet von Sklavenhandel in libyschen Flüchtlingscamps.

Zumindest statistisch einigermaßen analysiert sind wenigstens die Vorgänge vor zwei Jahren. In Ungarn, schon seit 2014 ein Einreiseschwerpunkt mit seiner EU-Außengrenze zu Serbien, waren binnen weniger Monate 54 000 Flüchtlinge angekommen. Appelle an die europäischen Partner, doch zu helfen, verhallten weitgehend ungehört, nicht anders als die aus Süditalien. Die Regierung in Budapest senkte die Standards für Unterbringung und Versorgung. Zehntausende machten sich auf den Weg nach Westen – illegal, wenn auf Dublin-II gepocht wird, nachvollziehbar, wenn der Artikel 1 GG der Maßstab ist.

Die schlimmsten aller Sätze, "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" (Bayerns künftiger Ministerpräsident Markus Söder) oder Boris Palmers Bestseller-Titel "Wir können nicht allen helfen" sind jedenfalls reine Demagogie, vorsätzlich oder fahrlässig dahergeredet. Sie werden ad absurdum geführt von einer UN-Jahres-Statistik der Aufnahmeländer. Da folgen auf Pakistan (1,4 Millionen Flüchtlinge) Libanon, Iran und Uganda mit jeweils rund einer Million sowie das bettelarme Äthiopien mit 800 000. Nur zur Erinnerung: Das sind vier Mal so viel wie in Deutschland. Dafür ist das Pro-Kopf-Einkommen hierzulande 28 Mal so hoch.

 

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