KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Eine neblig formulierte Pressemitteilung der Aalener Polizei führte zum millionenfach verbreiteten Hashtag #Schorndorf. Foto: Chad Madden/unsplash

Eine neblig formulierte Pressemitteilung der Aalener Polizei führte zum millionenfach verbreiteten Hashtag #Schorndorf. Foto: Chad Madden/unsplash

Ausgabe 330
Medien

Wohl ungefähr bis zu

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 26.07.2017
Köln, Hamburg, Schorndorf – in dieser Reihe hätte man die ersten Meldungen über das Stadtfest in der Remstalgemeinde lesen können. Die falschen Schreckensnachrichten kamen von der Polizei. Sie wird lernen müssen, wie Pressearbeit geht. Vor allem in digitalen Zeiten.

"Die Polizei ist auf dem besten Weg zu einer optimierten Öffentlichkeitsarbeit", behaupten die Verantwortlichen im Innenministerium. Das klingt gut und war just an dem Tag, an dem das Aalener Präsidium in seiner Darstellung der Einsätze zurückrudern musste. Aber inhaltlich war es ohnehin nicht gemeint, sondern eher technisch: Der landesweite Internetauftritt der Landespolizeidirektion wurde neugestaltet, weil er, wie Präsident Gerhard Klotter meinte, "in die Jahre gekommen war". Nach Schorndorf stehen freilich noch ganz andere Umbauarbeiten an. Das Innenministerium hat eine interne Aufarbeitung der Kommunikationspannen in die Wege geleitet.

Seit der Polizeireform der grün-roten Landesregierung sind die zwölf Präsidien allein für ihre Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Daran hat sich nach Übernahme des Innenministeriums durch den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl nichts geändert. "Es gibt", erläutert ein Sprecher, "keine Vorgaben, außer dass Twitter und Facebook genutzt und offen und transparent informiert werden soll." Im Lichte der Schorndorfer Ereignisse hätte er noch ergänzen sollen, dass dazu auch Begriffe wie "verantwortungsbewusst" und "präzise" gehören.

Auch ohne eine interne Aufarbeitung ist klar, dass eine vergleichsweise epische Pressemitteilung der Aalener Polizei Auslöser der Lawine war. Versendet am 16. Juli, um 16.24 Uhr, mit allzu vielen schwammigen Botschaften, vor allem zur Nacht davor. Zwischen "20:00 Uhr und 03:00 Uhr" hätten sich "ungefähr bis zu 1000 Jugendliche und junge Erwachsene im Schloßpark", der an anderer Stelle Schlossgarten heißt, versammelt. Und weiter: "Bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund."

Kritisiert die Polizei: Schorndorfs OB Matthias Klopfer (links), hier am 20. Juli auf einer Pressekonferenz mit dem Aalener Polizeipräsidenten Roland Eisele. Foto: Sven Friebe/dpa

Wohl. Ungefähr. Bis zu. Das vage Gebräu wurde noch brisanter durch den Hinweis, dass "im Verlaufe der Nacht zahlreiche Einsatzkräfte aus umliegenden Landkreisen angefordert werden mussten, um dem massiven Aggressionspotential begegnen zu können". Und weiter: "Sexuelle Belästigungen, Widerstand und Flaschenwürfe gegen Polizeibeamte", die zur "Körperschutzausstattung" greifen mussten, um sich "vor Verletzungen zu schützen". Drei Tage später wird es in einer zweiten Pressemitteilung heißen, die erste habe "die bis dahin bekannten Ereignisse summarisch wiedergegeben". Es blieb bei den 1000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen, während aus "der größeren Gruppe" (...) "überwiegend mit Migrationshintergrund" jetzt nur noch "ungefähr 100 Personen" wurden.

Polizeiminister Strobl: Bei dem klopft's nicht richtig

Der Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer hält auch Tage nach den Ereignissen an seiner Kritik der polizeilichen Verlautbarungen fest. Trotz oder gerade wegen der Verunglimpfung durch Innenminister Thomas Strobl, der die Ordnungshüter in einer Ausschusssitzung im Landtag pauschal in Schutz genommen und erklärt hatte: "Da brauchen wir aber von Lokalpolitikern – also bei dem klopft's nicht richtig – keine Belehrungen!" Klopfer, der früher Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion war, hat ziemlich genaue Vorstellungen davon, wie reagiert werden müsste auf die Ereignisse: "Wir benötigen dringend eine Taskforce, zum Beispiel beim Lagezentrum im Innenministerium, die in komplexen Lagen sofort übernimmt." Bundesweite Schlagzeilen, in denen die Geburtsstadt von Gottlieb Daimler und Reinhold Maier plötzlich als eine Art Klein-Köln oder Klein-Hamburg da stand, hätten seiner Meinung nach verhindert werden können, "wäre sachlich und ruhig informiert worden".

Nimmt seine Polizei pauschal in Schutz und verunglimpft OB Klopfer: Sprechblasenexperte Strobl. Foto: Joachim E. Röttgers
Nimmt seine Polizei pauschal in Schutz und verunglimpft OB Klopfer: Sprechblasenexperte Strobl. Foto: Joachim E. Röttgers

Erst recht im Netz. Unvorstellbare 44 Millionen Menschen hat der Hashtag Schorndorf weltweit erreicht. Auch im Rathaus wird aufgearbeitet. Mit einem Monitoring-Tool, das "sehr genau genaue Analysen" liefere, so Nicole Amolsch, die Leiterin des OB-Büros, sind bereits einige Details zu Tage gefördert worden. Klopfers eigene Facebook-Seite haben in den aufgeregten Stunden nach der ersten Pressemitteilung 130 000 Menschen gelesen, eine relativierende Mitteilung aus seiner – digitalen – Feder nahmen 160 000 User zur Kenntnis. 75 Prozent der Hashtag-Nutzer sind männlich, 81 Prozent der Tweets kamen aus Deutschland. Reagiert haben sogar Amerikaner. Tuscaloosa ist eine der sieben Partnerstädte der Remstäler. Derzeit sind Austauschschüler und -schülerinnen von dort zu Gast in Schorndorf. Keine 24 Stunden, nachdem die verhängnisvolle Polizeipressemitteilung das Licht der Welt erblickt hatte, meldeten sich besorgte Eltern aus Arizona mit der Frage, ob und wie sie ihre Kinder zurückholen sollten.

Schorndorf wird nur noch von Donald Trump geschlagen

Schorndorf zog immer weitere Kreise, wurde weltweit nur noch von Donald Trump geschlagen. Und dann bemächtigten sich auch noch Rechtsnationale, allen voran die AfD-Landtagsfraktion, der falschen Zahlen und zogen ihre Schlüsse – nach bekanntem Muster. Der Journalismusforscher Gerrit von Nordheim hat rund um die Amoktat im Münchener Olympiazentrum vor einem Jahr 80 000 Tweets ausgewertet und fand zwei "in sich geschlossene, parallele Deutungswelten". Während in der einen noch über Täter und Tat debattiert wurde, haben die Rechten und die Radikalen in ihrer Welt schon Medien und Politik als Verantwortliche ausgemacht. Nordheim zitiert im Interview mit der "Zeit" typische Einträge: "Der feuchte Traum der linksgrünen Blase ist geplatzt." Oder: "Danke an die SPD für die doppelte Staatsbürgerschaft." Oder jener mit der größten Reichweite: "Deutschland im Visier des islamistischen Terrors! Nun muss das deutsche Volk für die Fehler der Regierung Merkel bluten!"

Die Tonlage auf der Facebook-Seite des Aalener Polizeipräsidiums haben ähnliches Niveau. Für gewöhnlich wird hier eher munter getwittert und gepostet: Symbolbilder zu Kuriositäten ("Bestohlene Autofahrerin entdeckt schlagenden Dieb"), Hinweise, Tipps, Zeugenaufrufe. Am 19. Juli präsentiert das für Schorndorf zuständige Präsidium mit den Hinweisen "Bitte Teilen" und "Eilmeldung" und "Wichtige Mitteilung Ihrer Polizei" dagegen die Korrektur der ersten Darstellung. An den insgesamt mehr als 400 Kommentaren und den Kommentaren zu den Kommentaren seit dem 16. Juli kann das aber nichts mehr ändern: "Nur noch die AFD wird gewählt! Wir haben die Schnauze voll von dem Pack." Oder: "Danke für das deutliche Benennen und das Beschreiben der Täter. An sich eine absolute Selbstverständlichkeit, aber für linke Medien und Politiker hier trotz allem nach wie vor ein gefährliches Tabu. Da ist die Polizei denen ja meilenweit voraus." Oder: "Wetten, dass davon wieder nix in der Zeitung steht oder in den Nachrichten kommt." Oder, in missglückter Rechtschreibung: "Knüppel raus und drauf und ab in den Knast ohne wieder Rede."

Eine zahlenmäßige Benennung ist einfach schwierig

Nur aus Reaktionen wird deutlich, dass Einträge gelöscht sind. Auf die Frage, warum eigentlich der Text "über Nacht" geändert worden sei, mischt sich die Polizei in die Debatte ein, abermals mit einer dehnbaren Erläuterung: "Wir hatten ursprünglich geschrieben 'ein großer Teil'. Nachdem dies aber falsch interpretiert wurde und von vielen 'ein Großteil' daraus gemacht wurde, haben wir den Eintrag geändert. Eine zahlenmäßig genaue Benennung ist nur schwer möglich." Darüber hinaus halten sich die Social-Media-Verantwortlichen weitgehend zurück. Selbst aus der munteren Debatte darüber, dass Beamte im Einsatz das Recht bekommen sollten, auf jeden Angreifer sofort zu schießen.

Dienststellenfinder der Polizei Baden-Württemberg. Screenshot.
Für die baden-württembergische Polizei ein Grund zum Feiern: der innovative Dienststellenfinder. Screenshot

Die Bayern sind hier deutlich weiter. Nicht nur, weil die Kommunikation der Münchener Polizei im Juli 2016, als ein 18-Jähriger neun Menschen tötete und viele weitere schwer verletzte, zur Blaupause für sachliche und transparente Darstellung geriet. Beamte werden auch von sich aus aktiv, zum Beispiel in Rosenheim, wenn Falschmeldungen kursieren. Sie haben den Banner "Fakenews" entwickelt, mit dem krude Geschichten versehen werden. Nicht nur um Präsenz zu zeigen, wie einer der Präsidiums-internen Experten erklärt, sondern auch um die "Deutungs­hoheit zurückzugewinnen."

Die Baden-Württemberger sind vorerst damit beschäftigt, sich für den neuen Internet-Auftritt der Landespolizeidirektion zu preisen. Zum Beispiel für den "Dienststellen-Finder", der die nächstgelegene Dienststelle anzeigt, ihre Erreichbarkeit und den Weg dorthin. Und der Innenminister verspricht: "Die Polizei ist der Freund und Helfer – auch online und bietet im Netz ein wichtiges Serviceangebot in puncto Sicherheit." Vorausgesetzt sie informiert verlässlich.

 

Hier die erste und die zweite Pressemitteilung der Aalener Polizei zu den Schorndorfer Ereignissen.


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