Nicht nur bei Stau gilt in Stuttgart: Fenster lieber geschlossen halten. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 330
Politik

Placebos für den Diesel

Von Jürgen Lessat
Datum: 26.07.2017
Die meisten Diesel-Fahrzeuge stoßen mehr giftiges Stickstoffdioxid aus als erlaubt. Ein simples Update der Motor-Software soll die Dreckschleudern nun sauber machen. Der Prozess vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht entzaubert die wundersame Selbstheilung der Selbstzünder. Am kommenden Freitag wird das Urteil gesprochen.

Es ist heiß und stickig. Die Klimaanlage kapituliert vor den über 100 Zuschauern, Journalisten und Prozessbeteiligten, die sich im Saal 5 des Stuttgarter Verwaltungsgerichts drängen. "Sie dürfen die Roben ablegen", erlaubt der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern den Anwälten der Streitparteien. "Falls es im Raum zu heiß, oder die Debatte zu hitzig wird", fügt er hintersinnig hinzu. Fenster auf ist keine Option. Nicht nur, weil es an diesem Julitag draußen brütend heiß ist. Sondern auch, weil die Luft im Talkessel meist mies ist. Noch bevor der "Spiegel" am Wochenende den Verdacht aufwirft, Audi, BMW, Daimler, Porsche und VW hätten Kartellabsprachen getroffen, geht es heute genau darum: dicke Luft.

Unter großem Medieninteresse wurde am vergangenen Mittwoch (19. Juli) die mündliche Verhandlung in dem Verfahren vor der 13. Kammer aufgerufen. Seit Jahren registrieren die Messstellen an den vielbefahrenen Straßen der Schwabenmetropole Schadstoffkonzentrationen, die weit über das erlaubte Maß hinausschießen. Vor allem Stickstoffdioxid (NO2), das größtenteils aus Dieselmotoren stammt, hat sich zuletzt als Problemstoff erwiesen. Am Stuttgarter Neckartor wurde der Stundenmittelgrenzwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im vergangenen Jahr 35 Mal gerissen. Maximal sind 18 Überschreitungen zulässig. Verfehlt wurde auch der Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm. Gemessen wurden 82 Mikrogramm. Nach grober Schätzung könnte die Belastungssituation am Neckartor auf weitere vielbefahrene Straßen von etwa acht Kilometern Länge in Stuttgart zutreffen.

»Es gibt nur noch eine Straße in Europa, die mit den Stuttgarter Stickstoffdioxid-Werten korreliert: Die Londoner Oxford Street, die deshalb auch NOxford-Street genannt wird.

DUH-Anwalt Professor Remo Klinger

Das NO2-Drama muss enden, die Luft soll wieder besser werden. Das ist unter den Streitparteien unstrittig, wie Richter Kern zu Verhandlungsbeginn feststellt. Nur ab wann, und vor allem, wie es zu bewerkstelligen ist, darüber scheiden sich die Geister. Schnellstens, spätestens ab Anfang 2018, sollen die Grenzwerte halten, verlangt die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die als Klägerin auftritt. Die Forderung ist nicht aus der Luft gegriffen. Die gleiche Frist räumt die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten ein.

Mitte Februar erst hatte die EU-Kommission ein letztes Mahnschreiben an Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich verschickt, weil diese Länder es bislang versäumt haben, die wiederholten Grenzwertverletzungen zu beenden. Im nächsten Schritt droht im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, was die Staaten Milliardenstrafen kosten könnte. Vergangene Woche wurde bekannt, dass EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska offenbar alle Verkehrsminister der Mitgliedsländer aufgerufen hat, manipulierte Diesel-PKW von VW schleunigst umzurüsten – oder sie ab 2018 nicht mehr auf die Straße zu lassen.

Der Streit hat einen ernsten Hintergrund. In der EU gibt es jährlich 400 000 vorzeitige Todesfälle als Folge der hohen Luftverschmutzung, so die Daten der EU-Kommission: Millionen Menschen leiden an Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. 2003 waren anhaltend hohe NO2-Konzentrationen für knapp 70 000 vorzeitige Todesfälle in Europa verantwortlich, das ist fast das Dreifache der Zahl der Opfer tödlicher Straßenverkehrsunfälle im selben Jahr.

Allein in Deutschland wird in 28 Regionen anhaltend gegen die NO2-Grenzwerte verstoßen. Dazu gehören neben Stuttgart Berlin, München, Hamburg, Köln, Hagen, Münster, Wuppertal sowie die Ballungsräume Mannheim/Heidelberg, Kassel und Rhein. Die Deutsche Umwelthilfe drängt derzeit in 16 deutschen Städten mit Klagen auf Diesel-Fahrverbote, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Dieter Reiter, der Oberbürgermeister der bayerischen Landeshauptstadt, denkt inzwischen laut und beharrlich über ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot nach.

Welche Nachrüstungen stehen im Raum?

Beim Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die DUH bereits im November 2015 Klage eingereicht. "Wir haben abgewartet, was sich in Sachen Luftreinhaltung tut", begründet Richter Kern, warum die mündliche Verhandlung erst knapp zwei Jahre später stattfindet. Während EU und DUH drängen, bremst ausgerechnet das grün regierte Baden-Württemberg. Saubere Luft in Straßenschluchten – das geht so schnell nicht, sagt das Land, das auf der Anklagebank sitzt. Es muss sich gegen den Vorwurf verteidigen, nicht genug gegen die giftigen Abgase aus Auspuffrohren zu tun.

"Die Grenzwerteinhaltung streben wir für das Jahr 2020 an", betont Christoph Erdmenger vom Verkehrsministerium (MVI), was das Publikum mit Gelächter kommentiert. Er verweist auf ein Gesamtwirkungsgutachten, welches im Auftrag des zuständigen Stuttgarter Regierungspräsidiums verschiedene Optionen zur Verbesserung der Luftqualität untersucht hat. Aufbauend auf dessen Ergebnissen hatte die Regierung im Februar ein Maßnahmenpaket namens Luftreinhalteplan beschlossen, das zum Jahreswechsel in Kraft treten soll.

Aus Sicht der DUH ist dieser Plan jedoch das Papier nicht wert, auf dem er steht. Erst recht, nachdem die grün-schwarze Koalition unter Selbstzünder-Fan Winfried Kretschmann streckenbezogene Fahrverbote für Diesel unter Euro-6-Norm aus dem Planentwurf gestrichen hat. Stattdessen setzt das Land jetzt auf die Nachrüstung der Fahrzeuge. Genauer gesagt, auf Software-Updates der Motorsteuerung, die zu weniger Stickoxid-Emissionen führen sollen.

"In Sachen Nachrüstung hat sich eine unheimliche Dynamik entwickelt", betont Erdmenger, der Vertreter des Landes, vor dem Verwaltungsgericht. "Für Experimente ist die Landesregierung nicht zu haben", ergänzt er und meint damit ein generelles Diesel-Fahrverbot, wie es die DUH fordert. Dieses werde zu Ausweichverkehren im Stuttgarter Umland führen, das NO2-Problem aus dem Talkessel in die Anrainerstädte exportiert. "Wir haben werktäglich 240 000 Einpendler nach Stuttgart, die lösen sich nicht in Luft auf", so Erdmenger.

Zufall oder nicht? Keine 24 Stunden vor dem Gerichtstermin hatte der Autobauer Daimler angekündigt, drei Millionen Diesel-Fahrzeuge per Software-Update sauberer machen zu wollen. "Wir brauchen weiter ein ganzjähriges Fahrverbot für schmutzige Diesel", macht indes DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch im Gerichtssaal klar, was er davon hält.

Auch dem Vorsitzenden Richter ist die Skepsis anzumerken. "Welche Nachrüstungen stehen im Raum?", fragt er mehrfach. "Was heißt: ´Nachrüstung erfolgreich´?", bohrt er nach. "Wen meinen Sie mit ´Autoindustrie´", womit er darauf anspielt, dass sich bislang nur deutsche Autohersteller zur Nachrüstung geäußert haben, während ausländische Konzerne sich zurückhalten. "Sie verfügen über ein Maximum an Optimismus", relativiert er alle Erwartungen des Landes.

Verkehrsverbote nicht gestorben, nur suspendiert

"Wir können ein Modell des Verbands der Deutschen Automobilindustrie VDA vorlegen", ereifert sich Christoph Erdmenger auf der Beklagtenseite. Demnach sollen bis 2020 die Hälfte der Euro-5-Diesel nachgerüstet sein und dann nur noch halb so viel NO2 ausstoßen wie bisher. "Damit haben wir eine so hohe Emissionsminderung, dass die Grenzwerteinhaltung gelingt", sagt der MVI-Abteilungsleiter. Eine Gutachterin erläutert, dass das "Modell" den NO2-Jahresmittelwert am Neckartor um sechs Mikrogramm oder neun Prozent senke. Das sei mehr, als mit streckenbezogenen Verkehrsbeschränkungen erreicht werde. Verbanne man schmutzige Diesel aus belasteten Straßenzügen, würde sich die Schadstoffkonzentration übers Jahr nur um zwei oder drei Prozent reduzieren.

Für die Deutsche Umwelthilfe verspricht das Nachrüst-Modell des Auto-Lobbyverbands vieles, ohne aber Sicherheiten dafür zu bieten. "Das ist eine Luftnummer", kritisiert Jürgen Resch. Er bezweifelt die Wirksamkeit eines simplen Software-Updates. "Letztendlich geht es darum, ob diese Nachrüstungslösung eine Handlungsoption ist, die Ihnen zur Verfügung steht", moniert der Richter, dass die Versprechen von Daimler und Co. bislang meist nur wolkig blieben. Fachleute rechnen damit, dass diese Thematik auch auf der Tagesordnung des Berliner "Diesel-Gipfels" am 2. August stehen wird, auf dem die Bundesregierung mit mehreren betroffenen Bundesländern und der Autobranche konkrete Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß festlegen will. "Das Land wird ab 2018 überprüfen, ob die zugesagten Maßnahmen auch wirken", versichert MVI-Abteilungsleiter Erdmenger. "Die Verkehrsverbote sind nicht gestorben, sie sind nur suspendiert", betont er.

Am kommenden Freitag will das Stuttgarter Verwaltungsgericht sein Urteil sprechen. "Wir entscheiden, ob der Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart fortgeschrieben werden muss. Was dann passiert, ist eine andere Sache", verdeutlicht der Vorsitzende Richter, dass man keine konkreten Maßnahmen vorschreiben werde, falls die Klage erfolgreich sein sollte. Ganzjährige Fahrverbote für Diesel mit schlechter Abgasreinigung sind für die Kammer dennoch eine Option, wie im Laufe der sechsstündigen Verhandlung deutlich wurde. "Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass Fahrverbote momentan politisch unerwünscht sind", so Richter Kern. Das Land habe die undankbare Aufgabe bekommen, Gründe zu finden, um diese zu verhindern.


DUH-Geschäftsführer Jürgen Reschs Rede zum Verwaltungsgerichtsprozess auf der Montagsdemo in Stuttgart am 24. Juli 2017finden Sie hier.


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8 Kommentare verfügbar

  • Schwa be
    am 31.07.2017
    Vielen Dank an Charlotte Rath, die Herren Stocker, Ruch und andere KommentatorInnen.
    Mich würde Ihre Meinung interessieren welche Konsequenzen der Wähler bei der Bundestagswahl im September aus Ihren m.E. interessanten, sachlichen und informativen Ausführungen ziehen sollte?
    Weiter so, wählt wie immer (z.B. in der Hoffnung das eine SPD wieder sozialdemokratisch wird)? Wechseln zwischen gleichgeschalteten bürgerlich neoliberalen (wirtschaftsnahen) Parteien von Grün, SPD, CDU/CSU, FDP bis AfD (die allesamt - nicht nur im Abgasskandal - das Grundgesetz missachten und aushöhlen und zu dessen Einhaltung Gerichte brauchen - radikale Mitte)? Oder doch mal ein (noch) anständiges (menschliches, friedliches) Wahl-/Parteiprogramm und damit Die Linke wählen (einzig echte Opposition sofern das linke Lager die Oberhand behält und durch Wählerinnen gestärkt wird)? Gar nicht wählen?
    Was würden Sie dem Wähler empfehlen (wenn Sie könnten)?
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=39209#h02 - Videointerview mit Sahra Wagenknecht unter Punkt 2 vom 13.07.2017
  • Horst Ruch
    am 30.07.2017
    Erstaunlich, daß alle "Elektro"Gurus nachplappern, ohne selbst nachzudenken.
    Wie sieht es mit der echten Na chhaltigkeit aus? Keine Ahnung, weil die Politik auch keine Ahnung hat, aber dafür 1200 Mitarbeiter die sich mit Umweltfragen beschäftigen.
    CO2, NOx, wird nur angegangen, wenn geklagt wird.
    Ich habe noch keine Aussage aus Berlin gehört, die sich mit der Luftfahrtverschmutzung auseinandergesetzt hat. Kommentarlos liest man in der Presse, daß bis 2036 über
    637 000 Piloten neu eingestellt werden müssen. Selbst wenn nur jeder 3. ein Flugzeug zu steuern hat, sind es immerhin über 300000 neue Flugzeuge mit überbordendem Kerosinausblas, der dem Diesel sehr ähnlich ist. Luftverschmutzung in der Luft und auf hoher See ist ja weit weg.
    Der nukleare Restmüll aus 60 in Planung befindlichen Atomreaktoren für die "Eloktro"Mobiltät in China- womöglich mit "made in Germany"-Technik können uns ja auch nichts anhaben, solange dieser mit den verbrauchten Akkus vor China ins japanische Meer gekippt wird.
    • M. Stocker
      am 30.07.2017
      Es ist leider so, dass sogar die Umweltverbände so blöde sind, das gigantische Ablenkungsmanöver der Autoindustrie mitzumachen. Der VDA bedankt sich herzlich bei denen, die sie vor einer Nachrüstung mit Harnstoff-Katalysator schützen. Das ist nämlich teurer als leere Versprechungen in die Zukunft abzugeben. Allerdings auch wirkungsvoller, für die Umwelt und die Gesundheit der Innenstadtbewohner.
  • Peter Mielert
    am 30.07.2017
    In den USA hat sich VW-Chef Müller bei den Käufern entschuldigt; wann entschuldigt sich die deutsche Automobilindustrie bei den Angehörigen, der durch Dieselabgase vorzeitig Gestorbenen und den an den gesundheitlich Geschädigten, die täglich mit den Folgen zu kämpfen haben und leiden? Wann entschuldigt sich diese Automobilindustrie bei den Gemeinden-deren Verwaltungen und politischen Vertretern in den Räten, die sich seit Jahren mit riesigem Zeit- und Finanzaufwand bemühen, die Luft sauberer zu machen-und was die Stickoxyde betrifft-weitgehend deshalb erfolglos, weil die Automobilindustrie die Öffentlichkeit über das Verhalten ihrer Produkte im täglichen Gebrauch, belügt!
    • Dirk Winning
      am 31.07.2017
      ..."sich entschuldigen"; hm, an sich geht das gar nicht! Um Verzeihung bitten, ja....
  • Charlotte Rath
    am 28.07.2017
    Um festzustellen, dass Leben und Gesundheit ein höheres rechtliches Gewicht haben als der unbeschränkte Gebrauch des Eigentums, ist ein Gerichtsurteil nötig. Kennt hier keiner der Regierenden mehr das Grundgesetz?

    „Richter Kern ließ die Vertreter der Landesregierung wie Schulbuben aussehen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. "Hier geht es darum, ob sie etwas tun, was zu einer Verringerung der Werte beiträgt", sagte er. Hier habe die Regierung nichts geliefert. Die Politik arbeite mit einem "Maximum an Optimismus". Seine Empörung über das Gebaren der Autobranche versteckte der Verwaltungsrichter nicht.
    "Ich habe an seinen Äußerungen bemerkt, dass er zunehmend von der Passivität des Regierungspräsidiums und der Landesregierung enttäuscht zu sein scheint", sagt Rechtsanwalt Roland Kugler, Vertreter der Kläger im Neckartor-Verfahren, über den Verwaltungsrichter Kern. "Immer wieder fragte er nach konkreten Maßnahmen und erhielt nur ausweichende Antworten." Der Richter sei "zurückhaltend, besonnen und in der Sache sehr gut informiert". … Er erwarte, die "Verkehrsreduzierung durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchsetzen zu müssen" so Kugler. "Ich hätte nicht erwartet, dass man eine grüne Landesregierung durch Zwangsvollstreckung zur Luftreinhaltung zwingen muss."
    http://www.spiegel.de/auto/aktuell/stuttgart-fahrverbot-fuer-dieselautos-dieser-richter-trifft-vorentscheidung-a-1159908.html

    So weit haben sich die Grünen in Baden-Württemberg bereits von ihrem „Markenkern“ entfernt.
    Roland Kugler: Im Jahr 2009 erhielt er für sein 20-jähriges ehrenamtliches Engagement als Stadtrat (Bündnis 90/Die Grünen) die Erinnerungsmedaille in Gold.
    http://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/469965?

    Macht korrumpiert - selbst die Ehrlichen.
    http://derstandard.at/2000006331597/Macht-korrumpiert-auch-die-Ehrlichen

    Umso gefährlicher sind Große Koalitionen (weil eine starke Opposition fehlt), die Schwächung kontrollierender Institutionen (wie von Fachämtern und Rechnungshöfen) oder die Auslagerung von Verantwortung (wie bei PPP und Privatisierungen) für eine lebendige, d.h. interessenausgleichende Demokratie.
  • Gerhard Geschwill
    am 26.07.2017
    Wir haben uns vor 17 Jahren einen Toyota Lancruiser HZJ78 gekauft, der mindestens 25 Jahre lang halten sollte – natürlich, der damaligen offiziellen Empfehlung folgend – mit Dieselmotor. Wenige Jahre darauf, offiziell zu Umweltverschmutzern erklärt, haben wir einen Kat nachrüsten lassen, um damit in die Innenstadt zu dürfen (Gelbe Plakette). Als wiederum neue Verschärfungen eintraten, haben wir einen Partikelfilter (mit manueller Harnstoffzugabe) einbauen lassen, um die Grüne Plakette zu erhalten…mit echten, korrekten Abgasmesswerten übrigens ! Kostenpunkt: Insgesamt 5000 Euro. Jetzt dürfen wir zusehen, wie unserem Auto die Existenzberechtigung nach und nach abgewürgt wird – wobei ich volles Verständnis für die Anwohner des Stuttgarter Neckartors habe. Freilich: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen…
    • Schwa be
      am 26.07.2017
      Da sind Sie bestimmt nicht der einzige Gerhard Geschwill. Und das ist m.E. noch lange nicht das Ende der Fahnenstange (der Ausbeutung). Durch die Nacht und Nebel Aktion im Bundestag zur u.a. angeleierten Privatisierung der Autobahnen werden sich alle Autofahrer/Steuerzahler noch verwundert die Augen reiben. Ganz nach dem Motto - so (teuer) haben wir uns das aber nicht vorgestellt. Und dann wird es aus allen Rohren (Politiker, Medien, Besserwisser, Trolle, usw.) unsachlich heißen - wie bei S21 - dass der Protest zu spät kommt.
      Wer immer noch glaubt, dass der Autofahrer/Bürger/Wähler im Zentrum der Überlegungen von Wirtschaft/Autoindustrie und von bürgerlichen Politikern steht, der hat nur insofern recht, dass diese gemeinsam überlegen wie führen wir unsere Melkkuh (hier insbesondere die Autofahrer) am besten hinters Licht ohne das der Profit leidet bzw. wie kriegen wir die Kuh vom Eis ohne das die vermeintlich weiße Weste beschmutzt wird oder der Profit zurück geht.
      Und nur mal wieder so am Rande erwähnt. Wer Fahrverbote durchsetzt/fordert legt sich nicht nur mit der Autoindustrie an sondern auch mit der Ölindustrie, mit bürgerlicher Politik (Mineralölsteuer), und nicht zuletzt mit der Militärmaschinerie. Denn Panzer/Bomber fahren/fliegen nicht mit Batterie, sondern brauchen Öl. Insofern ist das Instrumentalisieren von Autofahrer (freie Fahrt für freie Bürger) ein willkommenes Schutzschild zum Schutz Milliardenschwerer wirtschaftlicher Interessen und imperialen "Kreuzzügen".

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