Anschaulicher Protest: Stuttgarter Feinstaubdemo Ende März 2017. Fotos: Joachim E. Röttgers

Anschaulicher Protest: Stuttgarter Feinstaubdemo Ende März 2017. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 319
Debatte

Fahrverbot light

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 10.05.2017
Bosch und Breuninger, Handwerk und Handel wettern gegen die in Stuttgart geplanten Fahrverbote. Allen voran die CDU, die den Beschluss selbst mit gefasst hat. Dass es nun nur Dieselfahrzeuge trifft, verschleiert die wahren Ursachen und wird wenig helfen, kommentiert unser Autor.

Die Taxifahrer können beruhigt sein: Sie sind von den Fahrverboten bei Feinstaubalarm ausgenommen. Ebenso der Lieferverkehr, selbstverständlich Krankenwagen, der Gemüseladen an der Ecke ebenso wie die Verkäufer auf dem Wochenmarkt sowie Schichtarbeiter, die zu einer Zeit aufstehen müssen, wo noch keine S-Bahn fährt. Trotzdem hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reflexartig Nachbesserungen gefordert. Und ist damit nicht allein. "Widerstand gegen Fahrverbot", "Handel läuft Sturm gegen Fahrverbote": Schlagzeilen der letzten Monate in der "Stuttgarter Zeitung", die auch dem Alt-Handelskammerpräsidenten Hans-Peter Stihl gerne ein Forum bietet, gegen die "fatale Politik" zu wettern.

Auch Bosch-Geschäftsführer Volkmar Denner hält die Entscheidung für einen Kurzschluss. "Wir müssen Mobilität neu denken", meint er. Darin sind andere schon weiter: Kopenhagen zum Beispiel, sogar Paris oder New York, die nicht mehr allein auf das Automobil setzen. Aber Bosch denkt wohl in eine andere Richtung. Denner stört sich daran, dass die Fahrverbote Dieselfahrzeuge treffen – an denen sein Unternehmen außerordentlich gut verdient. Bosch hat die Software geliefert, mit der VW und andere die Abgaswerte manipuliert haben. 300 Millionen Dollar hat der Konzern es sich kosten lassen, dass die US-Gerichte nicht näher nachfragen. Und erst jetzt ringt sich das Unternehmen dazu durch, in die Elektromobilität einzusteigen.

Will Radwege zurückbauen: Stefan Kaufmann (CDU).
Will Radwege zurückbauen: Stefan Kaufmann (CDU).

Handwerkskammer und IHK, IG Metall und SPD, Handelsverband und Regionaldirektorin: Alle warnen vor dem "Schnellschuss" – so der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann. Schnellschuss? Seit 13 Jahren schaffen es das Land und die Stadt nicht, die EU-Grenzwerte in der Landeshauptstadt einzuhalten. Auch in diesem Jahr ist die Latte der 35 zulässigen Überschreitungstage am Neckartor längst gerissen. 36 bis 39 Tage sind es bis jetzt – die endgültige Auswertung der letzten sechs Wochen steht noch aus. Den Vergleich mit dem Vorjahr zugrunde gelegt, werden es nochmal so viele werden.

Natürlich sieht der Handelsverband wieder einmal die Welt untergehen. Wie damals, als die Königstraße zur Fußgängerzone wurde und das Geschäft plötzlich lief wie nie zuvor. Breuninger-Chef Willy Oergel warnt vor Geschäftsaufgaben und Leerständen. Ohne dazu zu sagen, dass daran vor allem die explodierenden Mieten und die zunehmende Konkurrenz durch immer neue Shoppingmalls schuld sind – Breuningers Dorotheenquartier eingeschlossen.

Manche setzen immer noch aufs Straßenbauen

Ganz besonders weit reißt die CDU den Mund auf. Vize-Regierungschef Thomas Strobl, der also die Maßnahme mit beschlossen hat, hält Fahrverbote nur für die Ultima ratio, "wenn wir keine anderen Lösungen finden." Nun, von den 13 Jahren, in denen die EU-Norm in Kraft ist, hat die CDU acht Jahre lang regiert – und offenbar keine Lösung gefunden. In bestechender Logik meint die Regionaldirektorin Nicola Schelling, wer Restriktionen plant, muss auch neue Straßen bauen. Stefan Kaufmann will Radwege zurückbauen, seine Partei einen neuen Autotunnel vom Neckartal unter der Talstraße bis in die Stadtmitte.

Hat Fahrverbote zwar mit beschlossen, findet sie aber blöd: Thomas Strobl (CDU).
Hat Fahrverbote zwar mit beschlossen, findet sie aber blöd: Thomas Strobl (CDU).

Dabei übersehen wohl absichtlich alle, warum jetzt ein Fahrverbot angekündigt wurde. Die EU hat mit Klage gedroht, sollte der nächste Luftreinhalteplan nicht endlich wirksame Maßnahmen enthalten – mit Betonung auf wirksam. Mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatte sich das Land auf einen Vergleich geeinigt, der darauf hinausläuft, dass der Verkehr am Neckartor an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung um 20 Prozent zurückgeht. Nun streiten sich SPD und CDU, wer dafür neben den Grünen verantwortlich sei: die SPD, weil der Vergleich unter der grün-roten Koalition zustande kam, oder die CDU, weil das Land unter Grün-Schwarz schließlich zugestimmt hat. Aber das Land hat vor allem deshalb eingewilligt, weil die DUH zuvor einen vergleichbaren Prozess in Nordrhein-Westfalen gewonnen hatte.

Dieselverbot ist eine Mogelpackung

Nun sollen die Dieselfahrzeuge bis Euro 5 ausgesperrt werden. Dabei sind Dieselmotoren keineswegs allein für den Feinstaub am Neckartor verantwortlich. Auspuffabgase – und zwar nicht allein von Dieselmotoren – sind nur zu sieben Prozent an den Feinstaubwerten beteiligt. "Benziner schlimmer als Diesel" titelte kürzlich gar die Zeitschrift "Auto Motor Sport". 44 Prozent des Feinstaubs am Neckartor stammen hingegen aus Aufwirbelungen, Reifen- und Bremsabrieb, also von allen Fahrzeugen, Benziner und Elektroautos eingeschlossen. Eben deshalb soll der Verkehr am Neckartor um mindestens 20 Prozent zurückgehen.

Dieselfahrzeuge sind also genau genommen nicht deshalb betroffen, weil der Feinstaub vor allem aus Dieselabgasen stammt, sondern weil auf diese Weise, wenn die Rechnung aufgeht, der Verkehr am Neckartor um 20 Prozent – und nicht mehr – zurückgeht: eine Mogelpackung. Ob dies vor Gericht standhält, bleibt abzuwarten. Aber vielleicht ist das gerade das Kalkül: Klagen zu provozieren, die wirklich wirksame Maßnahmen weiter hinauszögern. Die CDU jedenfalls muss sich vorwerfen lassen, dass ihr die Gesundheit der Stadtbewohner schlicht egal ist. Und das nicht nur am Neckartor.

Auch auf der Demo dabei: Jürgen Resch von der Umwelthilfe.
Auch auf der Demo dabei: Jürgen Resch von der Umwelthilfe.

Feinstaub ist unsichtbar. Wer bei Feinstaubalarm nach Stuttgart fährt, muss sich weder vor lauter Gestank die Nase zuhalten, noch bekommt er Hustenanfälle. Die Wirkungen zeigen sich erst nach Jahren. Von jährlich mindestens 40 000 vorzeitigen Todesfällen durch Feinstaub geht das Umweltbundesamt aus. Wer mit einem Schlaganfall oder Herzinfarkt im Krankenhaus liegt, denkt kaum mehr daran, dass er jahrelang, womöglich am Steuer des eigenen Fahrzeugs, die schädlichen Partikel eingeatmet hat. Wäre das anders, würden wahrscheinlich weniger Akteure so schamlos wirkvolle Maßnahmen gegen den Feinstaubtod blockieren.

Einen Vorteil hat freilich das Diesel-Verbot: Es reduziert die Stickoxidwerte, die am Neckartor ebenfalls viel zu hoch liegen. Allerdings nicht genug, sagt die Deutsche Umwelthilfe, die genau aus diesem Grund bereits erneut Klage angekündigt hat.


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