KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Es wird eng für Stuttgarts Autofahrer. Und für die Politik. Fotos: Joachim E. Röttgers

Es wird eng für Stuttgarts Autofahrer. Und für die Politik. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 307
Politik

Verbote werden kommen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.02.2017
"Bitte lassen Sie Ihr Auto stehen", heißt es immer wieder höflich auf der Feinstaubalarm-Seite der Stadt Stuttgart. Weil der Appell aber kaum einen interessiert, müssen Stadt und Land zu anderen Mitteln greifen. Der Zoff ist vorprogrammiert.

Gut sechs Wochen ist das neue Jahr alt. An, mit Unterbrechungen, mehr als vier davon waren AutofahrerInnen aufgefordert, zwecks Senkung gesundheitsgefährdender Luftschadstoffe in Stuttgart freiwillig auf den ÖPNV umzusteigen. Die Resonanz ist wenig überzeugend - wie auch im vergangenen Jahr.

Den Verantwortlichen bleibt also nichts anderes übrig, als sich bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans, der bis 31. August fertig sein muss, mit dem Thema Verbote zu befassen. Der Platz zwischen allen Stühlen ist reserviert. Denn die Bürgerschaft, und nicht nur ihr direkt betroffener Teil, verlangt mit Unterstützung von Umwelthilfe oder BUND­ längst ein härteres Vorgehen. Bei CDU, FDP oder den Freien Wählern hingegen wittert man mit Unterstützung aus der Wirtschaft eine Chance, im beginnenden Bundestagswahlkampf ordentlich Stimmung zu machen - vor allem gegen die Grünen.

Unstrittig unter den Vernünftigen ist nach dem am Dienstag im Rathaus öffentlich präsentierten Wirkungsgutachten, dass die vielbeschriebene "Blaue Plakette" (den blauen Stickoxid-Kleber würden Diesel, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen, und Benziner mit der Norm Euro 3 bekommen) am meisten helfen würde, um die Emissionen, die der Stadtverkehr verursacht, zu senken.

Satte Mehrheit für Fahrverbote: Aber wen interessiert's?

Und das nicht nur in Stuttgart, sondern auch in München, Düsseldorf und fast 100 anderen Städten: Laut Bundesumweltministerium wohnen mehr als 400 000 Menschen in Deutschland an zu stark befahrenen Straßen. Seriöse Demoskopen haben eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit für temporäre Fahrverbote ermittelt.

Plaketten-Verweigerer: Alexander Dobrindtt.
Plaketten-Verweigerer: Alexander Dobrindt.

Der Boden wäre also bereitet, sachlich und lösungsorientiert nach Auswegen zu suchen. Allerdings ist der CSU-Hardliner an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums, Alexander Dobrindt, daran kaum interessiert. Es braucht wenig prophetische Kraft, um vorherzusagen, dass die "Blaue Plakette" für die modernste Generation von Dieselfahrzeugen innerhalb der verbleibenden fünf Monate vor der Bundestagswahl kaum eine Aussicht auf Realisierung hat. Auch wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiter auf ein Machtwort der Kanzlerin hofft. 

Ihre Stuttgarter Fußtruppen haben jedenfalls vorsorglich schon mal einen ganz anderen Weg eingeschlagen und wollen sich lieber einschlägigen Urteilen unterwerfen als selber konstruktiv mitzuarbeiten. Denn ab 2018 müssen - auf Klagen von Anwohnern am Neckartor hin - Fahrverbote von Rechts wegen umgesetzt werden, und die Schuld trügen andere. Alexander Kotz, CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, lieferte im zuständigen Ausschuss ein beredtes Beispiel für den die Politikverdrossenheit fördernden freiwilligen Verzicht auf die Nutzung von Gestaltungsspielräumen: "Wäre das wirklich so schlimm, was das Gericht liefern würde?" Und statt offensiv zu werben für den verlangten Maßnahmen-Mix, prophezeit er lieber, "wie gewaltig der politische Druck wird".

Stimmt. Der "Plan B" der Landesregierung, der kommen muss, wenn die "Blaue Plakette" nicht kommt, dürfte auf erheblichen Widerstand stoßen und schlechte Stimmung provozieren. Die spitzfindige Diskussion um die Anfeuerungsverbote von Schwedenöfen und anderen Komfort-Kaminen an Feinstaubtagen, so als müssten dadurch kleine Kinder frieren, ist da nur ein Vorgeschmack. Bald wird es um Straßen gehen, die temporär stillgelegt werden.

Für Stinkeautos wird es bald eng

Am Neckartor ist eine Senkung des Ausstoßes um 20 Prozent Teil des im April 2016 vor dem Verwaltungsgerichts Stuttgart geschlossenen Vergleichs "zur Einhaltung der Immissionswerte von Feinstaub und Stickstoffoxid". Das heißt: Auf vier- und mehrspurigen Verbindungen wird es zu weiteren Tempolimits kommen, auf Steigungsstrecken ebenfalls, Busspuren werden den Platz für Normalautofahrer beschränken, und alle BesitzerInnen von Dieselfahrzeugen werden sich mit der Idee anfreunden müssen, an bestimmten Tagen ihre Mobilität jenseits des Autos zu organisieren. Es geht, so Kotz, um nicht weniger als 73 000 Pkws, rund 16 000 davon gewerblich genutzt. Und darum, dass mit dem bereits beschlossenen ÖPNV-Ausbau, etwa auf den Linien 19 oder 13, die Zeitvorgaben des Vergleichs nicht erfüllt werden können: Bis 1.1.2018 muss das Konzept zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens um ein Fünftel greifen.

Bisher eher devot unterwegs: OB Fritz Kuhn. Karikatur: Oliver Stenzel
Bisher eher devot unterwegs: OB Fritz Kuhn. Karikatur: Oliver Stenzel

"Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar", zitiert Fritz Kuhn, Stuttgarts Oberbürgermeister, Ingeborg Bachmann. Der Grüne sieht sich kunterbunter Kritik ausgesetzt. Der Grad der Ernsthaftigkeit ist höchst unterschiedlich, etwa wenn die CDU und andere verlangen, noch einmal ernsthaft über den Begriff Feinstaubalarm zu diskutieren, weil der keine gute Werbung sei für die Stadt und dem Tourismus schaden könne. Dabei konnte die Landeshauptstadt 2016 einen Allzeitnächtigungsrekord verzeichnen. Die SPD beklagt "absurdes Theater", Kotz sorgt sich um Krankenpfleger, die sich kein neues Dieselfahrzeug leisten können - als gebe es nicht Bus und Bahn oder gebrauchte Benziner.

Deutlich schwerer wiegen da die Argumente von SÖS-Linke-Plus im Gemeinderat. Christoph Ozasek nennt den eingeschlagenen Weg "völlig inakzeptabel". Denn nach seiner Rechnung würden bei Einführung der "Blauen Plakette" 1,6 Millionen Pkw einem "Abwrackzwang" unterworfen und auf diese Weise der Autoindustrie zu Extraprofiten verholfen, statt ihnen als Verursacher von Diesel-Gate Lasten aufzuerlegen. Ozasek: "Das ist grüne Politik im Jahr 2017." 

Der Koalitionsfrieden ist heilig

Grüne Politik könnte zudem sein, dass der Ministerpräsident dem Koalitionspartner weiter entgegenkommt. In der Diskussion sind mittlerweile wieder längst archivierte alte Kamellen wie der schon vor Jahren ins Gespräch gebrachte Nord-Ost-Ring, der die Innenstadt entlasten soll. Für ihn - der Friede mit den Schwarzen geht über alles - kann sich mittlerweile sogar der mächtige Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) erwärmen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) meint dagegen, am Parksuchverkehr im Talkessel ansetzen zu können. Immerhin rechnet er dem 30 Prozent des Gesamt-Verkehrsaufkommens zu. Wo die Suchenden einen Platz finden sollen, kann der Minister allerdings nicht sagen. Kuhn und die Experten der Stadt haben dem Land ein neues großes Park-and-Ride-Gelände am Neckar ausgeredet, in der Erwartung, so der OB, dass Ankommende von außerhalb, die sich "bis zum Wasen durchtanken", dort ihren Wagen sicher nicht parken würden. In regionaler Solidarität will der Grüne auch wenig von der sogenannten Pförtner-Ampel wissen, die den Verkehr automatisch regulieren soll und vor allem zu langen Schlangen vor den Stadtgrenzen führen würde.

Beweisfoto vom 14.2.2017: Feinstaubalarm interessiert kaum jemanden.
Beweisfoto vom 14.2.2017: Feinstaubalarm interessiert kaum jemanden.

Überhaupt sind dank des Wirkungsgutachten ziemlich viele Winkel der Thematik bestens ausgeleuchtet. Etwa zum Thema Ausweichverkehr. So brächte ein verschärftes LKW-Durchfahrtsverbot wenig, weil der Individualverkehr die entstehenden Freiräume entdecken würde. Selbst Tempo 100 auf den Autobahnen rund um Stuttgart hätte nicht mehr als symbolischen Charakter. Während eine City-Maut oder zumindest eine Nahverkehrsabgabe, die die Grünen in der Landesregierung schon gegen die SPD nicht durchzusetzen vermochten, eine massive Entlastung brächte. Und zwar sowohl beim Feinstaub als auch bei den Stickoxiden.

"Die Zeit des Diskutierens ist vorbei", sagt jedenfalls die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Es wäre tatsächlich angerichtet, wären nicht zu viele unterwegs, die noch immer mit politischem Kleingeld im Beutel klimpern wollen, anstatt sich endlich der zentralsten aller Erkenntnisse zu stellen: "Die Luftreinhaltung in Stuttgart bekommt man nicht auf eine Weise hin", so Christoph Erdmenger aus dem grün geführten Verkehrsministerium, "dass am Ende alle fragen: War da was?"


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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