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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Es wird eng für Stuttgarts Autofahrer. Und für die Politik. Fotos: Joachim E. Röttgers

Es wird eng für Stuttgarts Autofahrer. Und für die Politik. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 307
Politik

Verbote werden kommen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.02.2017
"Bitte lassen Sie Ihr Auto stehen", heißt es immer wieder höflich auf der Feinstaubalarm-Seite der Stadt Stuttgart. Weil der Appell aber kaum einen interessiert, müssen Stadt und Land zu anderen Mitteln greifen. Der Zoff ist vorprogrammiert.

Gut sechs Wochen ist das neue Jahr alt. An, mit Unterbrechungen, mehr als vier davon waren AutofahrerInnen aufgefordert, zwecks Senkung gesundheitsgefährdender Luftschadstoffe in Stuttgart freiwillig auf den ÖPNV umzusteigen. Die Resonanz ist wenig überzeugend - wie auch im vergangenen Jahr.

Den Verantwortlichen bleibt also nichts anderes übrig, als sich bei der Fortschreibung des Luftreinhalteplans, der bis 31. August fertig sein muss, mit dem Thema Verbote zu befassen. Der Platz zwischen allen Stühlen ist reserviert. Denn die Bürgerschaft, und nicht nur ihr direkt betroffener Teil, verlangt mit Unterstützung von Umwelthilfe oder BUND­ längst ein härteres Vorgehen. Bei CDU, FDP oder den Freien Wählern hingegen wittert man mit Unterstützung aus der Wirtschaft eine Chance, im beginnenden Bundestagswahlkampf ordentlich Stimmung zu machen - vor allem gegen die Grünen.

Unstrittig unter den Vernünftigen ist nach dem am Dienstag im Rathaus öffentlich präsentierten Wirkungsgutachten, dass die vielbeschriebene "Blaue Plakette" (den blauen Stickoxid-Kleber würden Diesel, die der Abgasnorm Euro 6 entsprechen, und Benziner mit der Norm Euro 3 bekommen) am meisten helfen würde, um die Emissionen, die der Stadtverkehr verursacht, zu senken.

Satte Mehrheit für Fahrverbote: Aber wen interessiert's?

Und das nicht nur in Stuttgart, sondern auch in München, Düsseldorf und fast 100 anderen Städten: Laut Bundesumweltministerium wohnen mehr als 400 000 Menschen in Deutschland an zu stark befahrenen Straßen. Seriöse Demoskopen haben eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit für temporäre Fahrverbote ermittelt.

Plaketten-Verweigerer: Alexander Dobrindtt.
Plaketten-Verweigerer: Alexander Dobrindt.

Der Boden wäre also bereitet, sachlich und lösungsorientiert nach Auswegen zu suchen. Allerdings ist der CSU-Hardliner an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums, Alexander Dobrindt, daran kaum interessiert. Es braucht wenig prophetische Kraft, um vorherzusagen, dass die "Blaue Plakette" für die modernste Generation von Dieselfahrzeugen innerhalb der verbleibenden fünf Monate vor der Bundestagswahl kaum eine Aussicht auf Realisierung hat. Auch wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiter auf ein Machtwort der Kanzlerin hofft. 

Ihre Stuttgarter Fußtruppen haben jedenfalls vorsorglich schon mal einen ganz anderen Weg eingeschlagen und wollen sich lieber einschlägigen Urteilen unterwerfen als selber konstruktiv mitzuarbeiten. Denn ab 2018 müssen - auf Klagen von Anwohnern am Neckartor hin - Fahrverbote von Rechts wegen umgesetzt werden, und die Schuld trügen andere. Alexander Kotz, CDU-Fraktionschef im Gemeinderat, lieferte im zuständigen Ausschuss ein beredtes Beispiel für den die Politikverdrossenheit fördernden freiwilligen Verzicht auf die Nutzung von Gestaltungsspielräumen: "Wäre das wirklich so schlimm, was das Gericht liefern würde?" Und statt offensiv zu werben für den verlangten Maßnahmen-Mix, prophezeit er lieber, "wie gewaltig der politische Druck wird".

Stimmt. Der "Plan B" der Landesregierung, der kommen muss, wenn die "Blaue Plakette" nicht kommt, dürfte auf erheblichen Widerstand stoßen und schlechte Stimmung provozieren. Die spitzfindige Diskussion um die Anfeuerungsverbote von Schwedenöfen und anderen Komfort-Kaminen an Feinstaubtagen, so als müssten dadurch kleine Kinder frieren, ist da nur ein Vorgeschmack. Bald wird es um Straßen gehen, die temporär stillgelegt werden.

Für Stinkeautos wird es bald eng

Am Neckartor ist eine Senkung des Ausstoßes um 20 Prozent Teil des im April 2016 vor dem Verwaltungsgerichts Stuttgart geschlossenen Vergleichs "zur Einhaltung der Immissionswerte von Feinstaub und Stickstoffoxid". Das heißt: Auf vier- und mehrspurigen Verbindungen wird es zu weiteren Tempolimits kommen, auf Steigungsstrecken ebenfalls, Busspuren werden den Platz für Normalautofahrer beschränken, und alle BesitzerInnen von Dieselfahrzeugen werden sich mit der Idee anfreunden müssen, an bestimmten Tagen ihre Mobilität jenseits des Autos zu organisieren. Es geht, so Kotz, um nicht weniger als 73 000 Pkws, rund 16 000 davon gewerblich genutzt. Und darum, dass mit dem bereits beschlossenen ÖPNV-Ausbau, etwa auf den Linien 19 oder 13, die Zeitvorgaben des Vergleichs nicht erfüllt werden können: Bis 1.1.2018 muss das Konzept zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens um ein Fünftel greifen.

Bisher eher devot unterwegs: OB Fritz Kuhn. Karikatur: Oliver Stenzel
Bisher eher devot unterwegs: OB Fritz Kuhn. Karikatur: Oliver Stenzel

"Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar", zitiert Fritz Kuhn, Stuttgarts Oberbürgermeister, Ingeborg Bachmann. Der Grüne sieht sich kunterbunter Kritik ausgesetzt. Der Grad der Ernsthaftigkeit ist höchst unterschiedlich, etwa wenn die CDU und andere verlangen, noch einmal ernsthaft über den Begriff Feinstaubalarm zu diskutieren, weil der keine gute Werbung sei für die Stadt und dem Tourismus schaden könne. Dabei konnte die Landeshauptstadt 2016 einen Allzeitnächtigungsrekord verzeichnen. Die SPD beklagt "absurdes Theater", Kotz sorgt sich um Krankenpfleger, die sich kein neues Dieselfahrzeug leisten können - als gebe es nicht Bus und Bahn oder gebrauchte Benziner.

Deutlich schwerer wiegen da die Argumente von SÖS-Linke-Plus im Gemeinderat. Christoph Ozasek nennt den eingeschlagenen Weg "völlig inakzeptabel". Denn nach seiner Rechnung würden bei Einführung der "Blauen Plakette" 1,6 Millionen Pkw einem "Abwrackzwang" unterworfen und auf diese Weise der Autoindustrie zu Extraprofiten verholfen, statt ihnen als Verursacher von Diesel-Gate Lasten aufzuerlegen. Ozasek: "Das ist grüne Politik im Jahr 2017." 

Der Koalitionsfrieden ist heilig

Grüne Politik könnte zudem sein, dass der Ministerpräsident dem Koalitionspartner weiter entgegenkommt. In der Diskussion sind mittlerweile wieder längst archivierte alte Kamellen wie der schon vor Jahren ins Gespräch gebrachte Nord-Ost-Ring, der die Innenstadt entlasten soll. Für ihn - der Friede mit den Schwarzen geht über alles - kann sich mittlerweile sogar der mächtige Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) erwärmen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) meint dagegen, am Parksuchverkehr im Talkessel ansetzen zu können. Immerhin rechnet er dem 30 Prozent des Gesamt-Verkehrsaufkommens zu. Wo die Suchenden einen Platz finden sollen, kann der Minister allerdings nicht sagen. Kuhn und die Experten der Stadt haben dem Land ein neues großes Park-and-Ride-Gelände am Neckar ausgeredet, in der Erwartung, so der OB, dass Ankommende von außerhalb, die sich "bis zum Wasen durchtanken", dort ihren Wagen sicher nicht parken würden. In regionaler Solidarität will der Grüne auch wenig von der sogenannten Pförtner-Ampel wissen, die den Verkehr automatisch regulieren soll und vor allem zu langen Schlangen vor den Stadtgrenzen führen würde.

Beweisfoto vom 14.2.2017: Feinstaubalarm interessiert kaum jemanden.
Beweisfoto vom 14.2.2017: Feinstaubalarm interessiert kaum jemanden.

Überhaupt sind dank des Wirkungsgutachten ziemlich viele Winkel der Thematik bestens ausgeleuchtet. Etwa zum Thema Ausweichverkehr. So brächte ein verschärftes LKW-Durchfahrtsverbot wenig, weil der Individualverkehr die entstehenden Freiräume entdecken würde. Selbst Tempo 100 auf den Autobahnen rund um Stuttgart hätte nicht mehr als symbolischen Charakter. Während eine City-Maut oder zumindest eine Nahverkehrsabgabe, die die Grünen in der Landesregierung schon gegen die SPD nicht durchzusetzen vermochten, eine massive Entlastung brächte. Und zwar sowohl beim Feinstaub als auch bei den Stickoxiden.

"Die Zeit des Diskutierens ist vorbei", sagt jedenfalls die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. Es wäre tatsächlich angerichtet, wären nicht zu viele unterwegs, die noch immer mit politischem Kleingeld im Beutel klimpern wollen, anstatt sich endlich der zentralsten aller Erkenntnisse zu stellen: "Die Luftreinhaltung in Stuttgart bekommt man nicht auf eine Weise hin", so Christoph Erdmenger aus dem grün geführten Verkehrsministerium, "dass am Ende alle fragen: War da was?"


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 44 Minuten
es scheint so !













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