KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Pressekonferenz zur Präsentation der Studienergebnisse. Fotos: Joachim E. Röttgers

Pressekonferenz zur Präsentation der Studienergebnisse. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 307
Politik

Aus Mist Plätzchen backen

Von Oliver Stenzel
Datum: 15.02.2017
Ja, was denn nun? Der Rückhalt für Stuttgart 21 schwindet zwar, die Mehrheit der Baden-Württemberger will aber nicht an der Volksabstimmung rütteln – und trotzdem Umstiegsvarianten geprüft wissen. Ziemlich ratlos macht eine neue Umfrage. Zumindest werden die Ergebnisse kreativ interpretiert.

Herrgottsack, wissen diese Schwaben, pardon, Baden-Württemberger, eigentlich, was sie wollen? Eine neue Umfrage von Infratest Dimap, in Auftrag gegeben von dem Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian, nährt da zumindest im Hinblick auf Stuttgart 21 gewisse Zweifel. 1000 repräsentativ ausgewählten BürgerInnmen des Landes wurden dabei drei Fragen zu ihrer Haltung zu dem Tunnelbahnhofsprojekt gestellt, und die Antworten fallen durchaus widersprüchlich aus.

Eine knappe Mehrheit hält S 21 trotz der explodierenden Kostenprognosen der letzten Jahre die Stange. So antworteten auf die Frage, ob sie das Projekt im Großen und Ganzen für richtig oder falsch halten, 49 Prozent der Befragten mit "richtig", 41 Prozent mit "falsch" – 2011 waren es in einer ebenfalls von Grottian beauftragten Umfrage noch 50 zu 35 Prozent gewesen.

Allerdings passt die Haltung zur im November 2011 durchgeführten Volksabstimmung, deren Grundlage ja ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro war, damit nicht ganz zusammen. Danach gefragt, ob die Politik auch angesichts der Kostensteigerungen an das Ergebnis der Abstimmung gebunden sei, antworteten 54 Prozent der Befragten mit "ja" – also mehr als das Projekt befürworten – und nur 37 Prozent mit "nein". Offensichtlich halten also auch so manche S-21-Gegner die Volksabstimmung für verbindlich. Fast zwei Drittel aller Befragten (63 Prozent) wollen aber auch, dass die Projektpartner das von den S-21-Gegnern entwickelte Umstiegskonzept, das eine Beibehaltung des Kopfbahnhofs beinhaltet, ernsthaft prüfen, wie eine dritte Frage ergab.

Grottian analysiert nicht nur Protest, er mischt auch mit

Etwas ratlos reagierte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 angesichts der Daten, die ihnen Grottian da präsentiert. Der Berliner Politikprofessor ist in der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 kein Unbekannter. Nicht unbedingt wegen seiner früheren Umfrage von 2011, eher weil er sich in markigen Worten schon auf mehreren Demos gegen S 21 geäußert hat. Dass Grottian soziale Protestbewegungen nicht nur wissenschaftlich untersucht, sondern gerne auch aktiv mitmischt, ist dabei nichts Neues, sondern zieht sich wie ein roter Faden durch die Vita des 74-Jährigen. 

Umtriebiger Professor: Peter Grottian.
Umtriebiger Professor: Peter Grottian.

Dabei schreckt er nicht davor zurück, gelegentlich auch gegenüber den von ihm unterstützten Gruppen kräftig auszuteilen. So schrieb er 2012 in einem Gastbeitrag für Kontext von "einer konfliktscheuen Bewegung gegen Stuttgart 21, die noch nicht einmal wagt, ihr über den S-21-Streit hinausgehendes Demokratieinteresse für das Land zu formulieren".

Die vermeintlich "konfliktscheue Bewegung" bekam es nun einmal mehr mit dem umso streitbareren Professor zu tun. Denn Grottian hatte die neue Umfrage zwar in Eigenregie in Auftrag gegeben und durch Spenden finanziert, deren Ergebnisse wollte er aber gerne mit Unterstützung und in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 verkünden. Was bei jenem zunächst mit einer gewissen Zurückhaltung aufgenommen wurde. Denn abgesehen davon, dass das Bündnis vorab von der Umfrage nichts wusste, sind deren widersprüchliche Ergebnisse ja nicht so recht als Beleg eines dramatisch gestiegenen Verdrusses über das Projekt zu deuten – und somit schwer für die eigene Arbeit zu nutzen.

So führte das uneindeutige Umfrageergebnis zu einer merkwürdigen Unentschlossenheit, wie und von wem es denn verkündet werden sollte. Am Ende lud dann Grottian zur Pressekonferenz am Dienstag und stellte die Ergebnisse vor, aber ein Vertreter des Aktionsbündnisses – der Soziologe Werner Sauerborn – war dabei und kommentierte. Kreatives Interpretieren war zu beobachten.

Wabert Sehnsucht? Oder Resignation?

Grottian selbst findet die Ergebnisse "spannend und aufwühlend". Für das "in der Widersprüchlichkeit interessante" Ergebnis, dass trotz des sinkenden Rückhalts für das Projekt die Verbindlichkeit der Volksabstimmung erstaunlich hoch sei, hat er zwei Interpretationsvarianten: "Man kann das lesen als eine Verbeugung vor dem Befragungsinstrument Volksabstimmung, man kann es natürlich auch lesen als einen resignativen Part, in dem die Leute sagen: Es ist eh gelaufen, jetzt wird's nur noch teuer, dann wollen wir uns dem enthalten." Akzeptanz oder Überdruss, das ist die Frage.

Eher zur zweiten Deutung passt da Grottians Bewertung des Wunsches, Umstiegsvarianten zu prüfen: "Durch die Bevölkerung wabert die Sehnsucht danach, doch noch irgendwie aus viel Mist Plätzchen zu backen." Und da es laut dem Umfrageergebnis parteiübergreifend wabere, "muss es auch eine Landesregierung, muss es auch ein Bahnchef ernst nehmen."

Auch Werner Sauerborn hält es vor allem für bemerkenswert, dass sich so viele Befragte für die Prüfung des Umstiegskonzepts ausgesprochen haben – selbst unter den S-21-Befürwortern sei zumindest eine relative Mehrheit dafür, unter den CDU-Sympathisanten sogar 57 Prozent. Das zeige "das ganze Ausmaß der nach wie vor gemischten Gefühle zu Stuttgart 21" in der Bevölkerung, denn: "Wenn die Befragten der Meinung gewesen wären, egal was passiert, es wird weitergebaut, hätten sie nicht so geantwortet."

"Alternative Fakten" vor der Volksabstimmung

So lässt das widersprüchliche Ergebnis Interpretationen blühen, auch bei Frage zwei, die Sauerborn teils ein wenig anders deutet als Grottian. Dass trotz des hohen Votums für die Prüfung einer Umstiegsoption ein hoher Anteil der Befragten meine, dass "die Politik weiterhin an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden ist", könne zwei Gründe haben – zum Einen ein sprachliches Missverständnis: "Man hat die Frage so verstanden: ob sich die Politik faktisch an das Ergebnis gebunden fühlt, statt, ob die Befragten der Meinung seien, dass sie sich gebunden fühlen sollte." Eine kleine Spitze gegen den Berliner Professor?

Vertreter des Aktionsbündnis: Werner Sauerborn.
Vertreter des Aktionsbündnis: Werner Sauerborn.

Wobei Sauerborn eher die zweite Deutung für plausibel hält, näher an Grottian, und für die Projektgegner unerfreulicher: Dass die Antwort "eine hohe Zustimmung zum Prinzip Volksabstimmung ausdrückt, zum ganzen vorangegangenen Prozess mit sogenannter Schlichtung und Stresstest". Gegenüber der "Faszination des Prinzips" sei in den Hintergrund getreten, dass die Informierung der Bürger dabei teilweise grob irreführend erfolgt sei: "Aus Sicht der Bürgerbewegung muss man zu der Einschätzung kommen: Das war Meinungsbeeinflussung mit alternativen Fakten." Was abgesehen von Kellyanne Conways kreativer Wortschöpfung nichts wirklich Neues in der Politik ist.

Folgt man dieser Deutung, müssten Frauen weniger anfällig für "alternative Fakten" sein, denn bei ihnen halten sich bei Frage eins Befürworter und Gegner von S 21 mit jeweils 43 Prozent die Waage – gegenüber 54 Prozent Befürwortern bei den Männern. "Sehr interessant" findet Grottian diese höhere Skepsis der weiblichen Befragten – "das hängt wohl daran, dass Frauen Herrenknecht-Bohrmaschinen doch etwas anders bewerten als Männer", mutmaßt der Professor schmunzelnd.

Jenseits solch humoristischer Exkurse sind sich Grottian und Sauerborn einig, dass der Wunsch, Alternativen zu S 21 zu prüfen, ein deutliches Signal an die Politik sei. "Der neuen Bahnchef und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sind wohl dem größten Legitimationsdruck ausgesetzt", formuliert es Grottian. Ob das der grüne Ministerpräsident, der schon vor Jahren mit Blick auf die Volksabstimmung "Der Käs' isch gessa" sagte, genau so sieht?

 

Info:

Die Umfrageergebnissen sind online abrufbar in zwei Dokumenten, hier und hier.


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