KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Pressekonferenz zur Präsentation der Studienergebnisse. Fotos: Joachim E. Röttgers

Pressekonferenz zur Präsentation der Studienergebnisse. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 307
Politik

Aus Mist Plätzchen backen

Von Oliver Stenzel
Datum: 15.02.2017
Ja, was denn nun? Der Rückhalt für Stuttgart 21 schwindet zwar, die Mehrheit der Baden-Württemberger will aber nicht an der Volksabstimmung rütteln – und trotzdem Umstiegsvarianten geprüft wissen. Ziemlich ratlos macht eine neue Umfrage. Zumindest werden die Ergebnisse kreativ interpretiert.

Herrgottsack, wissen diese Schwaben, pardon, Baden-Württemberger, eigentlich, was sie wollen? Eine neue Umfrage von Infratest Dimap, in Auftrag gegeben von dem Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian, nährt da zumindest im Hinblick auf Stuttgart 21 gewisse Zweifel. 1000 repräsentativ ausgewählten BürgerInnmen des Landes wurden dabei drei Fragen zu ihrer Haltung zu dem Tunnelbahnhofsprojekt gestellt, und die Antworten fallen durchaus widersprüchlich aus.

Eine knappe Mehrheit hält S 21 trotz der explodierenden Kostenprognosen der letzten Jahre die Stange. So antworteten auf die Frage, ob sie das Projekt im Großen und Ganzen für richtig oder falsch halten, 49 Prozent der Befragten mit "richtig", 41 Prozent mit "falsch" – 2011 waren es in einer ebenfalls von Grottian beauftragten Umfrage noch 50 zu 35 Prozent gewesen.

Allerdings passt die Haltung zur im November 2011 durchgeführten Volksabstimmung, deren Grundlage ja ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro war, damit nicht ganz zusammen. Danach gefragt, ob die Politik auch angesichts der Kostensteigerungen an das Ergebnis der Abstimmung gebunden sei, antworteten 54 Prozent der Befragten mit "ja" – also mehr als das Projekt befürworten – und nur 37 Prozent mit "nein". Offensichtlich halten also auch so manche S-21-Gegner die Volksabstimmung für verbindlich. Fast zwei Drittel aller Befragten (63 Prozent) wollen aber auch, dass die Projektpartner das von den S-21-Gegnern entwickelte Umstiegskonzept, das eine Beibehaltung des Kopfbahnhofs beinhaltet, ernsthaft prüfen, wie eine dritte Frage ergab.

Grottian analysiert nicht nur Protest, er mischt auch mit

Etwas ratlos reagierte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 angesichts der Daten, die ihnen Grottian da präsentiert. Der Berliner Politikprofessor ist in der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 kein Unbekannter. Nicht unbedingt wegen seiner früheren Umfrage von 2011, eher weil er sich in markigen Worten schon auf mehreren Demos gegen S 21 geäußert hat. Dass Grottian soziale Protestbewegungen nicht nur wissenschaftlich untersucht, sondern gerne auch aktiv mitmischt, ist dabei nichts Neues, sondern zieht sich wie ein roter Faden durch die Vita des 74-Jährigen. 

Umtriebiger Professor: Peter Grottian.
Umtriebiger Professor: Peter Grottian.

Dabei schreckt er nicht davor zurück, gelegentlich auch gegenüber den von ihm unterstützten Gruppen kräftig auszuteilen. So schrieb er 2012 in einem Gastbeitrag für Kontext von "einer konfliktscheuen Bewegung gegen Stuttgart 21, die noch nicht einmal wagt, ihr über den S-21-Streit hinausgehendes Demokratieinteresse für das Land zu formulieren".

Die vermeintlich "konfliktscheue Bewegung" bekam es nun einmal mehr mit dem umso streitbareren Professor zu tun. Denn Grottian hatte die neue Umfrage zwar in Eigenregie in Auftrag gegeben und durch Spenden finanziert, deren Ergebnisse wollte er aber gerne mit Unterstützung und in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 verkünden. Was bei jenem zunächst mit einer gewissen Zurückhaltung aufgenommen wurde. Denn abgesehen davon, dass das Bündnis vorab von der Umfrage nichts wusste, sind deren widersprüchliche Ergebnisse ja nicht so recht als Beleg eines dramatisch gestiegenen Verdrusses über das Projekt zu deuten – und somit schwer für die eigene Arbeit zu nutzen.

So führte das uneindeutige Umfrageergebnis zu einer merkwürdigen Unentschlossenheit, wie und von wem es denn verkündet werden sollte. Am Ende lud dann Grottian zur Pressekonferenz am Dienstag und stellte die Ergebnisse vor, aber ein Vertreter des Aktionsbündnisses – der Soziologe Werner Sauerborn – war dabei und kommentierte. Kreatives Interpretieren war zu beobachten.

Wabert Sehnsucht? Oder Resignation?

Grottian selbst findet die Ergebnisse "spannend und aufwühlend". Für das "in der Widersprüchlichkeit interessante" Ergebnis, dass trotz des sinkenden Rückhalts für das Projekt die Verbindlichkeit der Volksabstimmung erstaunlich hoch sei, hat er zwei Interpretationsvarianten: "Man kann das lesen als eine Verbeugung vor dem Befragungsinstrument Volksabstimmung, man kann es natürlich auch lesen als einen resignativen Part, in dem die Leute sagen: Es ist eh gelaufen, jetzt wird's nur noch teuer, dann wollen wir uns dem enthalten." Akzeptanz oder Überdruss, das ist die Frage.

Eher zur zweiten Deutung passt da Grottians Bewertung des Wunsches, Umstiegsvarianten zu prüfen: "Durch die Bevölkerung wabert die Sehnsucht danach, doch noch irgendwie aus viel Mist Plätzchen zu backen." Und da es laut dem Umfrageergebnis parteiübergreifend wabere, "muss es auch eine Landesregierung, muss es auch ein Bahnchef ernst nehmen."

Auch Werner Sauerborn hält es vor allem für bemerkenswert, dass sich so viele Befragte für die Prüfung des Umstiegskonzepts ausgesprochen haben – selbst unter den S-21-Befürwortern sei zumindest eine relative Mehrheit dafür, unter den CDU-Sympathisanten sogar 57 Prozent. Das zeige "das ganze Ausmaß der nach wie vor gemischten Gefühle zu Stuttgart 21" in der Bevölkerung, denn: "Wenn die Befragten der Meinung gewesen wären, egal was passiert, es wird weitergebaut, hätten sie nicht so geantwortet."

"Alternative Fakten" vor der Volksabstimmung

So lässt das widersprüchliche Ergebnis Interpretationen blühen, auch bei Frage zwei, die Sauerborn teils ein wenig anders deutet als Grottian. Dass trotz des hohen Votums für die Prüfung einer Umstiegsoption ein hoher Anteil der Befragten meine, dass "die Politik weiterhin an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden ist", könne zwei Gründe haben – zum Einen ein sprachliches Missverständnis: "Man hat die Frage so verstanden: ob sich die Politik faktisch an das Ergebnis gebunden fühlt, statt, ob die Befragten der Meinung seien, dass sie sich gebunden fühlen sollte." Eine kleine Spitze gegen den Berliner Professor?

Vertreter des Aktionsbündnis: Werner Sauerborn.
Vertreter des Aktionsbündnis: Werner Sauerborn.

Wobei Sauerborn eher die zweite Deutung für plausibel hält, näher an Grottian, und für die Projektgegner unerfreulicher: Dass die Antwort "eine hohe Zustimmung zum Prinzip Volksabstimmung ausdrückt, zum ganzen vorangegangenen Prozess mit sogenannter Schlichtung und Stresstest". Gegenüber der "Faszination des Prinzips" sei in den Hintergrund getreten, dass die Informierung der Bürger dabei teilweise grob irreführend erfolgt sei: "Aus Sicht der Bürgerbewegung muss man zu der Einschätzung kommen: Das war Meinungsbeeinflussung mit alternativen Fakten." Was abgesehen von Kellyanne Conways kreativer Wortschöpfung nichts wirklich Neues in der Politik ist.

Folgt man dieser Deutung, müssten Frauen weniger anfällig für "alternative Fakten" sein, denn bei ihnen halten sich bei Frage eins Befürworter und Gegner von S 21 mit jeweils 43 Prozent die Waage – gegenüber 54 Prozent Befürwortern bei den Männern. "Sehr interessant" findet Grottian diese höhere Skepsis der weiblichen Befragten – "das hängt wohl daran, dass Frauen Herrenknecht-Bohrmaschinen doch etwas anders bewerten als Männer", mutmaßt der Professor schmunzelnd.

Jenseits solch humoristischer Exkurse sind sich Grottian und Sauerborn einig, dass der Wunsch, Alternativen zu S 21 zu prüfen, ein deutliches Signal an die Politik sei. "Der neuen Bahnchef und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sind wohl dem größten Legitimationsdruck ausgesetzt", formuliert es Grottian. Ob das der grüne Ministerpräsident, der schon vor Jahren mit Blick auf die Volksabstimmung "Der Käs' isch gessa" sagte, genau so sieht?

 

Info:

Die Umfrageergebnissen sind online abrufbar in zwei Dokumenten, hier und hier.


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