KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Pressekonferenz zur Präsentation der Studienergebnisse. Fotos: Joachim E. Röttgers

Pressekonferenz zur Präsentation der Studienergebnisse. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 307
Politik

Aus Mist Plätzchen backen

Von Oliver Stenzel
Datum: 15.02.2017
Ja, was denn nun? Der Rückhalt für Stuttgart 21 schwindet zwar, die Mehrheit der Baden-Württemberger will aber nicht an der Volksabstimmung rütteln – und trotzdem Umstiegsvarianten geprüft wissen. Ziemlich ratlos macht eine neue Umfrage. Zumindest werden die Ergebnisse kreativ interpretiert.

Herrgottsack, wissen diese Schwaben, pardon, Baden-Württemberger, eigentlich, was sie wollen? Eine neue Umfrage von Infratest Dimap, in Auftrag gegeben von dem Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian, nährt da zumindest im Hinblick auf Stuttgart 21 gewisse Zweifel. 1000 repräsentativ ausgewählten BürgerInnmen des Landes wurden dabei drei Fragen zu ihrer Haltung zu dem Tunnelbahnhofsprojekt gestellt, und die Antworten fallen durchaus widersprüchlich aus.

Eine knappe Mehrheit hält S 21 trotz der explodierenden Kostenprognosen der letzten Jahre die Stange. So antworteten auf die Frage, ob sie das Projekt im Großen und Ganzen für richtig oder falsch halten, 49 Prozent der Befragten mit "richtig", 41 Prozent mit "falsch" – 2011 waren es in einer ebenfalls von Grottian beauftragten Umfrage noch 50 zu 35 Prozent gewesen.

Allerdings passt die Haltung zur im November 2011 durchgeführten Volksabstimmung, deren Grundlage ja ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro war, damit nicht ganz zusammen. Danach gefragt, ob die Politik auch angesichts der Kostensteigerungen an das Ergebnis der Abstimmung gebunden sei, antworteten 54 Prozent der Befragten mit "ja" – also mehr als das Projekt befürworten – und nur 37 Prozent mit "nein". Offensichtlich halten also auch so manche S-21-Gegner die Volksabstimmung für verbindlich. Fast zwei Drittel aller Befragten (63 Prozent) wollen aber auch, dass die Projektpartner das von den S-21-Gegnern entwickelte Umstiegskonzept, das eine Beibehaltung des Kopfbahnhofs beinhaltet, ernsthaft prüfen, wie eine dritte Frage ergab.

Grottian analysiert nicht nur Protest, er mischt auch mit

Etwas ratlos reagierte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 angesichts der Daten, die ihnen Grottian da präsentiert. Der Berliner Politikprofessor ist in der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 kein Unbekannter. Nicht unbedingt wegen seiner früheren Umfrage von 2011, eher weil er sich in markigen Worten schon auf mehreren Demos gegen S 21 geäußert hat. Dass Grottian soziale Protestbewegungen nicht nur wissenschaftlich untersucht, sondern gerne auch aktiv mitmischt, ist dabei nichts Neues, sondern zieht sich wie ein roter Faden durch die Vita des 74-Jährigen. 

Umtriebiger Professor: Peter Grottian.
Umtriebiger Professor: Peter Grottian.

Dabei schreckt er nicht davor zurück, gelegentlich auch gegenüber den von ihm unterstützten Gruppen kräftig auszuteilen. So schrieb er 2012 in einem Gastbeitrag für Kontext von "einer konfliktscheuen Bewegung gegen Stuttgart 21, die noch nicht einmal wagt, ihr über den S-21-Streit hinausgehendes Demokratieinteresse für das Land zu formulieren".

Die vermeintlich "konfliktscheue Bewegung" bekam es nun einmal mehr mit dem umso streitbareren Professor zu tun. Denn Grottian hatte die neue Umfrage zwar in Eigenregie in Auftrag gegeben und durch Spenden finanziert, deren Ergebnisse wollte er aber gerne mit Unterstützung und in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 verkünden. Was bei jenem zunächst mit einer gewissen Zurückhaltung aufgenommen wurde. Denn abgesehen davon, dass das Bündnis vorab von der Umfrage nichts wusste, sind deren widersprüchliche Ergebnisse ja nicht so recht als Beleg eines dramatisch gestiegenen Verdrusses über das Projekt zu deuten – und somit schwer für die eigene Arbeit zu nutzen.

So führte das uneindeutige Umfrageergebnis zu einer merkwürdigen Unentschlossenheit, wie und von wem es denn verkündet werden sollte. Am Ende lud dann Grottian zur Pressekonferenz am Dienstag und stellte die Ergebnisse vor, aber ein Vertreter des Aktionsbündnisses – der Soziologe Werner Sauerborn – war dabei und kommentierte. Kreatives Interpretieren war zu beobachten.

Wabert Sehnsucht? Oder Resignation?

Grottian selbst findet die Ergebnisse "spannend und aufwühlend". Für das "in der Widersprüchlichkeit interessante" Ergebnis, dass trotz des sinkenden Rückhalts für das Projekt die Verbindlichkeit der Volksabstimmung erstaunlich hoch sei, hat er zwei Interpretationsvarianten: "Man kann das lesen als eine Verbeugung vor dem Befragungsinstrument Volksabstimmung, man kann es natürlich auch lesen als einen resignativen Part, in dem die Leute sagen: Es ist eh gelaufen, jetzt wird's nur noch teuer, dann wollen wir uns dem enthalten." Akzeptanz oder Überdruss, das ist die Frage.

Eher zur zweiten Deutung passt da Grottians Bewertung des Wunsches, Umstiegsvarianten zu prüfen: "Durch die Bevölkerung wabert die Sehnsucht danach, doch noch irgendwie aus viel Mist Plätzchen zu backen." Und da es laut dem Umfrageergebnis parteiübergreifend wabere, "muss es auch eine Landesregierung, muss es auch ein Bahnchef ernst nehmen."

Auch Werner Sauerborn hält es vor allem für bemerkenswert, dass sich so viele Befragte für die Prüfung des Umstiegskonzepts ausgesprochen haben – selbst unter den S-21-Befürwortern sei zumindest eine relative Mehrheit dafür, unter den CDU-Sympathisanten sogar 57 Prozent. Das zeige "das ganze Ausmaß der nach wie vor gemischten Gefühle zu Stuttgart 21" in der Bevölkerung, denn: "Wenn die Befragten der Meinung gewesen wären, egal was passiert, es wird weitergebaut, hätten sie nicht so geantwortet."

"Alternative Fakten" vor der Volksabstimmung

So lässt das widersprüchliche Ergebnis Interpretationen blühen, auch bei Frage zwei, die Sauerborn teils ein wenig anders deutet als Grottian. Dass trotz des hohen Votums für die Prüfung einer Umstiegsoption ein hoher Anteil der Befragten meine, dass "die Politik weiterhin an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden ist", könne zwei Gründe haben – zum Einen ein sprachliches Missverständnis: "Man hat die Frage so verstanden: ob sich die Politik faktisch an das Ergebnis gebunden fühlt, statt, ob die Befragten der Meinung seien, dass sie sich gebunden fühlen sollte." Eine kleine Spitze gegen den Berliner Professor?

Vertreter des Aktionsbündnis: Werner Sauerborn.
Vertreter des Aktionsbündnis: Werner Sauerborn.

Wobei Sauerborn eher die zweite Deutung für plausibel hält, näher an Grottian, und für die Projektgegner unerfreulicher: Dass die Antwort "eine hohe Zustimmung zum Prinzip Volksabstimmung ausdrückt, zum ganzen vorangegangenen Prozess mit sogenannter Schlichtung und Stresstest". Gegenüber der "Faszination des Prinzips" sei in den Hintergrund getreten, dass die Informierung der Bürger dabei teilweise grob irreführend erfolgt sei: "Aus Sicht der Bürgerbewegung muss man zu der Einschätzung kommen: Das war Meinungsbeeinflussung mit alternativen Fakten." Was abgesehen von Kellyanne Conways kreativer Wortschöpfung nichts wirklich Neues in der Politik ist.

Folgt man dieser Deutung, müssten Frauen weniger anfällig für "alternative Fakten" sein, denn bei ihnen halten sich bei Frage eins Befürworter und Gegner von S 21 mit jeweils 43 Prozent die Waage – gegenüber 54 Prozent Befürwortern bei den Männern. "Sehr interessant" findet Grottian diese höhere Skepsis der weiblichen Befragten – "das hängt wohl daran, dass Frauen Herrenknecht-Bohrmaschinen doch etwas anders bewerten als Männer", mutmaßt der Professor schmunzelnd.

Jenseits solch humoristischer Exkurse sind sich Grottian und Sauerborn einig, dass der Wunsch, Alternativen zu S 21 zu prüfen, ein deutliches Signal an die Politik sei. "Der neuen Bahnchef und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sind wohl dem größten Legitimationsdruck ausgesetzt", formuliert es Grottian. Ob das der grüne Ministerpräsident, der schon vor Jahren mit Blick auf die Volksabstimmung "Der Käs' isch gessa" sagte, genau so sieht?

 

Info:

Die Umfrageergebnissen sind online abrufbar in zwei Dokumenten, hier und hier.


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