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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Pressekonferenz zur Präsentation der Studienergebnisse. Fotos: Joachim E. Röttgers

Pressekonferenz zur Präsentation der Studienergebnisse. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 307
Politik

Aus Mist Plätzchen backen

Von Oliver Stenzel
Datum: 15.02.2017
Ja, was denn nun? Der Rückhalt für Stuttgart 21 schwindet zwar, die Mehrheit der Baden-Württemberger will aber nicht an der Volksabstimmung rütteln – und trotzdem Umstiegsvarianten geprüft wissen. Ziemlich ratlos macht eine neue Umfrage. Zumindest werden die Ergebnisse kreativ interpretiert.

Herrgottsack, wissen diese Schwaben, pardon, Baden-Württemberger, eigentlich, was sie wollen? Eine neue Umfrage von Infratest Dimap, in Auftrag gegeben von dem Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian, nährt da zumindest im Hinblick auf Stuttgart 21 gewisse Zweifel. 1000 repräsentativ ausgewählten BürgerInnmen des Landes wurden dabei drei Fragen zu ihrer Haltung zu dem Tunnelbahnhofsprojekt gestellt, und die Antworten fallen durchaus widersprüchlich aus.

Eine knappe Mehrheit hält S 21 trotz der explodierenden Kostenprognosen der letzten Jahre die Stange. So antworteten auf die Frage, ob sie das Projekt im Großen und Ganzen für richtig oder falsch halten, 49 Prozent der Befragten mit "richtig", 41 Prozent mit "falsch" – 2011 waren es in einer ebenfalls von Grottian beauftragten Umfrage noch 50 zu 35 Prozent gewesen.

Allerdings passt die Haltung zur im November 2011 durchgeführten Volksabstimmung, deren Grundlage ja ein Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro war, damit nicht ganz zusammen. Danach gefragt, ob die Politik auch angesichts der Kostensteigerungen an das Ergebnis der Abstimmung gebunden sei, antworteten 54 Prozent der Befragten mit "ja" – also mehr als das Projekt befürworten – und nur 37 Prozent mit "nein". Offensichtlich halten also auch so manche S-21-Gegner die Volksabstimmung für verbindlich. Fast zwei Drittel aller Befragten (63 Prozent) wollen aber auch, dass die Projektpartner das von den S-21-Gegnern entwickelte Umstiegskonzept, das eine Beibehaltung des Kopfbahnhofs beinhaltet, ernsthaft prüfen, wie eine dritte Frage ergab.

Grottian analysiert nicht nur Protest, er mischt auch mit

Etwas ratlos reagierte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 angesichts der Daten, die ihnen Grottian da präsentiert. Der Berliner Politikprofessor ist in der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 kein Unbekannter. Nicht unbedingt wegen seiner früheren Umfrage von 2011, eher weil er sich in markigen Worten schon auf mehreren Demos gegen S 21 geäußert hat. Dass Grottian soziale Protestbewegungen nicht nur wissenschaftlich untersucht, sondern gerne auch aktiv mitmischt, ist dabei nichts Neues, sondern zieht sich wie ein roter Faden durch die Vita des 74-Jährigen. 

Umtriebiger Professor: Peter Grottian.
Umtriebiger Professor: Peter Grottian.

Dabei schreckt er nicht davor zurück, gelegentlich auch gegenüber den von ihm unterstützten Gruppen kräftig auszuteilen. So schrieb er 2012 in einem Gastbeitrag für Kontext von "einer konfliktscheuen Bewegung gegen Stuttgart 21, die noch nicht einmal wagt, ihr über den S-21-Streit hinausgehendes Demokratieinteresse für das Land zu formulieren".

Die vermeintlich "konfliktscheue Bewegung" bekam es nun einmal mehr mit dem umso streitbareren Professor zu tun. Denn Grottian hatte die neue Umfrage zwar in Eigenregie in Auftrag gegeben und durch Spenden finanziert, deren Ergebnisse wollte er aber gerne mit Unterstützung und in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 verkünden. Was bei jenem zunächst mit einer gewissen Zurückhaltung aufgenommen wurde. Denn abgesehen davon, dass das Bündnis vorab von der Umfrage nichts wusste, sind deren widersprüchliche Ergebnisse ja nicht so recht als Beleg eines dramatisch gestiegenen Verdrusses über das Projekt zu deuten – und somit schwer für die eigene Arbeit zu nutzen.

So führte das uneindeutige Umfrageergebnis zu einer merkwürdigen Unentschlossenheit, wie und von wem es denn verkündet werden sollte. Am Ende lud dann Grottian zur Pressekonferenz am Dienstag und stellte die Ergebnisse vor, aber ein Vertreter des Aktionsbündnisses – der Soziologe Werner Sauerborn – war dabei und kommentierte. Kreatives Interpretieren war zu beobachten.

Wabert Sehnsucht? Oder Resignation?

Grottian selbst findet die Ergebnisse "spannend und aufwühlend". Für das "in der Widersprüchlichkeit interessante" Ergebnis, dass trotz des sinkenden Rückhalts für das Projekt die Verbindlichkeit der Volksabstimmung erstaunlich hoch sei, hat er zwei Interpretationsvarianten: "Man kann das lesen als eine Verbeugung vor dem Befragungsinstrument Volksabstimmung, man kann es natürlich auch lesen als einen resignativen Part, in dem die Leute sagen: Es ist eh gelaufen, jetzt wird's nur noch teuer, dann wollen wir uns dem enthalten." Akzeptanz oder Überdruss, das ist die Frage.

Eher zur zweiten Deutung passt da Grottians Bewertung des Wunsches, Umstiegsvarianten zu prüfen: "Durch die Bevölkerung wabert die Sehnsucht danach, doch noch irgendwie aus viel Mist Plätzchen zu backen." Und da es laut dem Umfrageergebnis parteiübergreifend wabere, "muss es auch eine Landesregierung, muss es auch ein Bahnchef ernst nehmen."

Auch Werner Sauerborn hält es vor allem für bemerkenswert, dass sich so viele Befragte für die Prüfung des Umstiegskonzepts ausgesprochen haben – selbst unter den S-21-Befürwortern sei zumindest eine relative Mehrheit dafür, unter den CDU-Sympathisanten sogar 57 Prozent. Das zeige "das ganze Ausmaß der nach wie vor gemischten Gefühle zu Stuttgart 21" in der Bevölkerung, denn: "Wenn die Befragten der Meinung gewesen wären, egal was passiert, es wird weitergebaut, hätten sie nicht so geantwortet."

"Alternative Fakten" vor der Volksabstimmung

So lässt das widersprüchliche Ergebnis Interpretationen blühen, auch bei Frage zwei, die Sauerborn teils ein wenig anders deutet als Grottian. Dass trotz des hohen Votums für die Prüfung einer Umstiegsoption ein hoher Anteil der Befragten meine, dass "die Politik weiterhin an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden ist", könne zwei Gründe haben – zum Einen ein sprachliches Missverständnis: "Man hat die Frage so verstanden: ob sich die Politik faktisch an das Ergebnis gebunden fühlt, statt, ob die Befragten der Meinung seien, dass sie sich gebunden fühlen sollte." Eine kleine Spitze gegen den Berliner Professor?

Vertreter des Aktionsbündnis: Werner Sauerborn.
Vertreter des Aktionsbündnis: Werner Sauerborn.

Wobei Sauerborn eher die zweite Deutung für plausibel hält, näher an Grottian, und für die Projektgegner unerfreulicher: Dass die Antwort "eine hohe Zustimmung zum Prinzip Volksabstimmung ausdrückt, zum ganzen vorangegangenen Prozess mit sogenannter Schlichtung und Stresstest". Gegenüber der "Faszination des Prinzips" sei in den Hintergrund getreten, dass die Informierung der Bürger dabei teilweise grob irreführend erfolgt sei: "Aus Sicht der Bürgerbewegung muss man zu der Einschätzung kommen: Das war Meinungsbeeinflussung mit alternativen Fakten." Was abgesehen von Kellyanne Conways kreativer Wortschöpfung nichts wirklich Neues in der Politik ist.

Folgt man dieser Deutung, müssten Frauen weniger anfällig für "alternative Fakten" sein, denn bei ihnen halten sich bei Frage eins Befürworter und Gegner von S 21 mit jeweils 43 Prozent die Waage – gegenüber 54 Prozent Befürwortern bei den Männern. "Sehr interessant" findet Grottian diese höhere Skepsis der weiblichen Befragten – "das hängt wohl daran, dass Frauen Herrenknecht-Bohrmaschinen doch etwas anders bewerten als Männer", mutmaßt der Professor schmunzelnd.

Jenseits solch humoristischer Exkurse sind sich Grottian und Sauerborn einig, dass der Wunsch, Alternativen zu S 21 zu prüfen, ein deutliches Signal an die Politik sei. "Der neuen Bahnchef und Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sind wohl dem größten Legitimationsdruck ausgesetzt", formuliert es Grottian. Ob das der grüne Ministerpräsident, der schon vor Jahren mit Blick auf die Volksabstimmung "Der Käs' isch gessa" sagte, genau so sieht?

 

Info:

Die Umfrageergebnissen sind online abrufbar in zwei Dokumenten, hier und hier.


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