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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 307
Politik

Raffkes mit Mandat

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.02.2017
Änderungen an Diäten und Altersversorgung von Abgeordneten sind stets ein Aufreger. Warum sich Grüne, CDU und SPD dennoch in eine Reform gestürzt haben, die sie als nimmersatte Materialisten in eigener Sache dastehen lässt, bleibt unerklärlich. Erst recht angesichts der halbherzigen Rückruder-Aktion.

Der Ministerpräsident war nicht da, die Parlamentspräsidentin hatte anderes zu tun, die Wissenschaftsministerin ebenfalls. Dabei wären Sachverstand und Fingerspitzengefühl dringend vonnöten gewesen, als die Grünen-Fraktion vor einer Woche über jenen Gesetzesentwurf abstimmte, der einem Teil der Abgeordneten die Rückkehr zur staatlichen Pension ermöglicht. Die war, als sich der Landtag 2008 vom Teilzeit- in ein Vollzeitparlament umwandelte, abgeschafft worden. Und für den neuen Zwang zur privaten Vorsorge gab es das satte Plus einer Diätenerhöhung um etwa ein Drittel auf aktuell rund 7600 Euro pro Monat.

Damit liegen Schwaben, Badener und Kurpfälzer in der Spitzengruppe der bundesdeutschen Volksvertreter. Und weil der jetzige Wechsel – in Zeiten der Zinsflaute – unters warme Dach der staatlichen Versorgung nur stümperhaft erklärt wurde, ist die Aufregung riesig. Die Hauptverantwortung dafür trägt die CDU, die sich einem Eintritt in das von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg vor ein paar Jahren vergleichsweise geräuschlos gegründete Versorgungswerk verschloss. Über ein halbes Jahr, berichtet einer, der dabei war, sei hinter den Kulissen verhandelt worden. Den Hauptärger haben dennoch die Grünen. Die ersten Parteiaustritte sind verkündet, die einschlägigen E-Mail-Postfächer laufen voll, einzelne Abgeordnete, wie die Stuttgarterin Brigitte Lösch, machen ihrem Ärger öffentlich Luft.

Wolfgang Reinhart (rechts) führt Andreas Schwarz vor. Fotos: Joachim E. Röttgers
Wolfgang Reinhart (rechts) führt Andreas Schwarz vor. Fotos: Joachim E. Röttgers

Deshalb ist besonders misslich, dass sich der größere Koalitionspartner bei den am Dienstag präsentierten Aufräumarbeiten wieder nicht durchsetzen konnte. In der Fraktion war debattiert worden, beide Pakete – die Erhöhung der Kosten- und Mitarbeiterpauschalen sowie die Reform der Alters- und Hinterbliebenenversorgung – auf den Prüfstand zu stellen. Durchsetzen konnte der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz bei seinen Kollegen Wolfgang Reinhart (CDU) und Andreas Stoch (SPD) aber nur eine Überprüfung der Renten durch eine noch zu benennende Expertenkommission. Das würde in seiner Fraktion noch "am ehesten" akzeptiert, ließ Reinhart erkennen, dass vielen in der CDU die ganze Richtung nicht passt. Da hatte ein Parteikollege schon über die "grünen Weicheier" geschimpft, die einknickten "vor ein paar Briefchen in den Wahlkreisen".

Schwarz wand sich jedenfalls auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen drei Kollegen, beschwor die Vertraulichkeit der internen Beratungen, erlaubte sich sogar die Schwindelei, dass ihn seine Fraktion allein mit der Überprüfung der Rentenregelung beauftragt habe, während zahlreiche grüne Abgeordnete mit langen Gesichter vernahmen, dass die Pauschalen-Erhöhung unüberprüft bleibt. Stoch wiederum verstieg sich zu dem Hinweis, dass letztere eben nicht in der öffentlichen Kritik stand. Was sich wie eine Aufforderung ausnahm, doch auch hier genauer hinzuschauen. Dem Wunsche kann entsprochen werden: Ab 1. Mai werden alle Abgeordneten – zur pauschalen Abrechnung ihrer Aufwendungen – statt bisher 1548 Euro 2160 Euro erhalten und für die Beschäftigung von Mitarbeitern statt 5409 Euro exakt 10 438 Euro. "Wir gehen davon aus, dass wir die Kritik aufgefangen haben", so Schwarz, und es klang wie das Pfeifen im dunklen Keller.

Der 37-Jährige, der die Fraktion seit neun Monaten führt, war aber nicht der einzige, der intern in der Kritik stand. Auch der Ministerpräsident bekam sein Fett weg. Der war zwar bei den entscheidenden Debatten nicht anwesend, machte seinen Unmut aber dennoch öffentlich deutlich: "Ich hab' es halt zu spät erfahren." Diese Distanzierung ließen einige seiner Parteifreunde nach den Beratungen der Fraktion nicht ungerügt, vor allem weil die Abstimmungen hinter den Kulissen über Wochen gelaufen waren. Und das Staatsministerium sei, wie es hieß, zu jeder Zeit "auf dem Laufenden gewesen". Zudem wurde moniert, dass Kretschmann Solidarität einfordere, gerade wenn es darum gehe, in inhaltlichen Fragen Kompromisse mit der mitregierenden CDU auszuhandeln. "Wir tragen 18 Millionen Euro für die Blasmusik im Land mit", ärgerte sich einer, und jetzt lasse "der Winfried" die Fraktion im Regen stehen. Die Beschlüsse seien falsch, aber sie seien gemeinsam gefasst worden: "Kneifen in der Öffentlichkeit gilt nicht."

Gefühlter Sieger: Andreas Stoch.
Gefühlter Sieger: Andreas Stoch.

Rabulistik offenbar schon. In einen regelrechten Wettbewerb der Spitzfindigkeiten redeten sich Schwarz, Reinhart und Stoch zur Verteidigung. Garniert mit Selbstverständlichkeiten wie: Die Bevölkerung habe ein Recht auf unabhängige Abgeordnete, auf qualitativ gute Arbeit, auf ein funktionierendes Gegengewicht zur Regierung. Der Sozialdemokrat bekannte gedrechselt "das Gefühl gewonnen zu haben, dass die Schwarz-weiß-Diskussion in der Öffentlichkeit abgeglitten ist". Deshalb werde jetzt eine "ruhige, sachliche und transparente Debatte geführt". Auch der Gemeinplatz "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" (Reinhart) durfte nicht fehlen. Da standen AfD-Abgeordnete schon bereit, um ordentlich vom Leder zu ziehen über den Verfall der Sitten. In der vergangenen Woche, als die Reform in nur zwei Tagen durchgepeitscht wurde, sprach der finanzpolitische Sprecher der Rechtsnationalisten Rainer Podeswa gar vom größten Raubzug in der Geschichte des Landes.

Aber selbst die ernsthafte Kritik eine Nummer kleiner ist noch groß genug. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke – seine Fraktion trägt die Pauschalen-Regelung übrigens mit – blickte noch einmal zurück auf die Reform vor der Reform. Damals, 2008, hätten vier Abgeordnete verhandelt, einer sei leider tot, zwei nicht mehr im Land, und einer heute Ministerpräsident. Das Thema ist für die Grünen noch lange nicht ausgestanden, dafür werden nicht nur Teile der eigenen Mitgliedschaft offensiv sorgen.


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