Der Ministerpräsident war nicht da, die Parlamentspräsidentin hatte anderes zu tun, die Wissenschaftsministerin ebenfalls. Dabei wären Sachverstand und Fingerspitzengefühl dringend vonnöten gewesen, als die Grünen-Fraktion vor einer Woche über jenen Gesetzesentwurf abstimmte, der einem Teil der Abgeordneten die Rückkehr zur staatlichen Pension ermöglicht. Die war, als sich der Landtag 2008 vom Teilzeit- in ein Vollzeitparlament umwandelte, abgeschafft worden. Und für den neuen Zwang zur privaten Vorsorge gab es das satte Plus einer Diätenerhöhung um etwa ein Drittel auf aktuell rund 7600 Euro pro Monat.
Damit liegen Schwaben, Badener und Kurpfälzer in der Spitzengruppe der bundesdeutschen Volksvertreter. Und weil der jetzige Wechsel – in Zeiten der Zinsflaute – unters warme Dach der staatlichen Versorgung nur stümperhaft erklärt wurde, ist die Aufregung riesig. Die Hauptverantwortung dafür trägt die CDU, die sich einem Eintritt in das von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg vor ein paar Jahren vergleichsweise geräuschlos gegründete <link https: www.vlt.nrw.de _blank external-link>Versorgungswerk verschloss. Über ein halbes Jahr, berichtet einer, der dabei war, sei hinter den Kulissen verhandelt worden. Den Hauptärger haben dennoch die Grünen. Die ersten Parteiaustritte sind verkündet, die einschlägigen E-Mail-Postfächer laufen voll, einzelne Abgeordnete, wie die Stuttgarterin Brigitte Lösch, machen ihrem Ärger öffentlich Luft.
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gesders
am 19.02.2017