Katsching! Die Landesregierung glänzt nicht mit einer transparenten Finanzpolitik. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 298
Politik

Grüne schwarze Kassen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 14.12.2016
Seit Jahren basteln Winfried Kretschmann und Edith Sitzmann an ihrem Image, seriös mit Steuergeldern umzugehen. Der erste Haushalt, den Sitzmann verantwortet, spricht eine andere Sprache: Auf der Zielgeraden zur Schuldenbremse bringt die Landesregierung Millionen auf die Seite, um ab 2020 nicht blank dazustehen.

Angesichts der anhaltend niedrigend Zinsen tragen Grüne und CDU im kommenden Jahr mit den Überschüssen nicht den auf 47 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenberg des Landes ab, sondern lenken die Gelder in andere Kanäle. Abseits der offiziellen Zahlenkolonnen, die den Haushalt des Landes charakterisieren, werden Mittel angesammelt, um später auch abseits des Haushalts handlungsfähig zu sein. Die Koalition will sich auf diese Weise Investionsspielräume eröffnen, die es ab 2020, wenn die Schuldenbremse endgültig greift und keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden dürfen, sonst nicht gibt.

Das ist vernünftig. Allerdings hätte Sitzmann das damals, als sie noch aus der Opposition heraus als eine der ersten den Begriff Schuldenbremse in die finanzpolitische Debatte im Südwesten einführte, mit Sicherheit gegeißelt. Es gibt viele Belege aus früheren Jahren dafür, wie die gebürtige Regensburgerin Glaubwürdigkeit anmahnt, Schattenhaushalte kategorisch ablehnt und Fondlösungen zerpflückt. Jetzt wird sogar die Landeshaushaltsordnung "aufgeweicht", wie der Ministerpräsident so schön sagt, um eben solche Fondlösungen zu ermöglichen.

Kretschmann und Sitzmann haben dafür eine Umdeutung des Schuldenbegriffs durchgesetzt. "Die Verpflichtung zum Abbau von Schulden kann demnach durch den Abbau der impliziten Verschuldung erfüllt werden", erläutern Experten im erstmals in der Geschichte des Landes grünen und von einer Frau geführten Finanzministerium. Es gelte "nicht allein, die Kreditmarktschulden im Blick zu haben und – soweit das möglich ist – auch abzubauen". Es gehe eben um einen erheblichen Sanierungsstau. "Jeder Aufschub von dringend notwendigen Sanierungsarbeiten erhöht die Schuldenlast", heißt die neue Losung.

Der Schuldenbegriff wird umgedeutet

Da hat die Regierung sogar SPD-Chefin Leni Breymaier auf ihrer Seite. Die Gewerkschafterin warnt als Gegnerin der Schuldenbremse seit Jahren vor einer verfehlten Etatpolitik, obwohl oder weil ihre Partei mit Nils Schmid den Finanzminister stellte: "Wir haben nichts gewonnen, wenn wir der nachfolgenden Generation marode Schulen, Straßen und Kliniken hinterlassen." Die Null dürfe "nicht die entscheidende Messlatte sein, schon gar nicht, wenn sie durch Kürzungen bei Investitionen erkauft ist".

Breymaier ist in bester Gesellschaft. Denn selbst die Erfinder der Schuldenbremse, die Schweizer, passten ihr Modell mehrfach den Gegebenheiten an. Deshalb ist es eine Ironie der Geschichte, dass die Grünen, hätten sie sich 2005 mit dem vorgelegten Gesetzentwurf durchgesetzt, heute keine schwarzen Kassen anlegen müssten. Denn das seit der Jahrtausendwende 2001 in der Schweizer Bundesverfassung verankerte Modell ist deutlich flexibler als die deutsche Kopie. Kretschmann warb damals dafür, "sich solch eine verfassungsmäßige Selbstverpflichtung aufzuerlegen, damit wir in diesem Land auf Dauer zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen, damit wir politikfähig bleiben und auch unseren Nachfolgepolitikern hier im Landtag die Möglichkeit geben, Politik zu gestalten und nicht nur zu verwalten".

Die Bremse der Nachbarn ist allerdings eher eine Kreditschranke. Und vor allem weisen Grundgesetzexperten darauf hin, dass der Verfassungsrang in einer von Volksabstimmungen mitgeprägten Demokratie einen flexibleren Stellenwert hat. Will heißen: Die Schweizer und Schweizerinnen könnten vergleichsweise einfach wieder umsteuern und bei entsprechenden Mehrheiten Abstand nehmen von der Beschränkung. In Baden-Württemberg wird stattdessen die sogenannte Tilgungsverpflichtung in der Landeshaushaltsordnung erweitert, und zwar um die Pflege des Vermögens.

Kaputte Straßen oder Unis, argumentiert die Finanzministerin, seien ebenso Schulden: "Je besser unsere Straßen, Brücken und Gebäude bis 2020 in Schuss sind, desto souveräner werden wir die Schuldenbremse einhalten können." So weit war vor etwa zehn Jahren sogar die eher neoliberal tickende Mehrheit im Sachverständigenrat, die dringend davor warnte, "Staatsverschuldung völlig zu verbieten". Vielmehr sei ihr "Anstieg auf das sinnvolle, über die genannten Zwecke zu rechtfertigende Ausmaß zu beschränken", denn es sei "gut belegt, dass dem politischen Prozess eine Tendenz zur ausufernden Nutzung der Kreditaufnahme und damit zur Ausbeutung künftiger Generationen innewohnt". Empfohlen wurde die "Identifizierung des zulässigen Umfangs der Neuverschuldung".

Schweizer Schuldenbremse ist flexibel

Es kam anders, wie der frühere Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion und Stuttgarter Landwirtschaftsminister Alexander Bonde vor seinem bitteren Abgang aus der Politik oft und gern erzählte. In der Föderalismuskommission II hätten sich Bund und Länder zur Modernisierung der Finanzbeziehungen auf wenig bis gar nichts einigen können, bis plötzlich die Schuldenbremse als vorzeigbarer Kompromiss entdeckt war. Im Bund und acht Ländern hat das Instrument Verfassungsrang.

Auch Grüne und CDU im Land haben eine Änderung der Landesverfassung in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, wovor viele Experten inzwischen abraten, weil der Gestaltungsspielraum in der Bildungs- oder in der Sozialpolitik, für bezahlbaren Wohnraum, für die Energiewende, den Klimaschutz, Schulsanierungen oder regionale Strukturhilfen noch weiter eingeschränkt würde. Auf Nicht-Wissen kann sich niemand berufen. "Insgesamt", heißt es schon in einem von 150 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen unterzeichneten Brief, "halten wir es für unverantwortlich gegenüber den aktiven wie den zukünftigen Generationen, wenn mit der Schuldenbremse einem kaum erprobten Konzept unmittelbar Verfassungsrang eingeräumt werden soll, das mit Ausnahme der Schweiz in keinem anderen Land praktiziert wird."

Mit den neuen schwarzen Kassen wollen aber nicht nur Kretschmann und Sitzmann, sondern auch die Schuldenbremsenfetischisten in der CDU raus aus der Zwickmühle. Dank des neuen Spielraums wird das Land "zukunftsfest". Irgendwas "bröckelt aber immer", kommentierte kürzlich die "Stuttgarter Zeitung" die "neue Variante in der fintenreichen Geschichte staatlicher Haushaltspolitik". Vor allem werden - in Zeiten in denen Populisten und Nationalisten tagtäglich gegen die verachteten Systemparteien wettern - Erwartungen geweckt, die nicht mehr erfüllt werden können, wenn die Bremse getreten wird und die angelegten Nebenhaushalte aufgebraucht sind. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahlers Wilfried Krahwinkel spricht von "unseriöser Haushaltspolitik" und von "Trickserei".

Die Zahlen der Finanzministerin ("Die Einhaltung der Schuldenbremse ist mein wichtigstes politisches Ziel") im Landtag zeigen, wie eng die Spielräume trotz immens sprudelnder Steuereinnahmen jetzt schon sind. Alle Ausgaben werden sich 2017 auf rund 48 Milliarden Euro belaufen, rund eine Milliarde Euro mehr als 2016 und rund neun Milliarden Euro mehr, als Grüne und SPD 2012 in ihrem ersten Haushalt beschlossen. Investiert in "neue Schwerpunkte", sagt Sitzmann, werden lediglich 150 Millionen Euro. Und das sind nach Adam Riese im vergleichsweise reichen Baden-Württemberg gerade mal 14 Euro pro Kopf.


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7 Kommentare verfügbar

  • Pierre C.
    am 18.12.2016
    Was mit "Schattenhaushalte" z.B. gemeint ist, in denen viele Milliarden Euro an (noch) nicht feststehenden aber möglichen Ausgaben, die durch das Land BW gemacht werden müssen, stecken, kann beispielhaft im "Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2015/16, (Staatshaushaltsgesetz 2015/16 – StHG 2015/16)" und dort auf Seite 7 § 5 Ziffer 4. nachvollzogen werden.
    Text: "Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird
    ermächtigt, Bürgschaften, Garantien und sonstige Ge-
    währleistungen zu übernehmen".......................................................................................................................................................................................
    "in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 zu Gunsten der
    NECKARPRI GmbH, die für das Land die Anteile an der
    EnBW Energie Baden-Württemberg AG hält, bis zu
    2.700.000.000 Euro zuzüglich Zinsen. Soweit die Inan-
    spruchnahme der Garantieermächtigung im Haushalts-
    jahr 2015 erfolgt, vermindert sich die Garantieermächti-
    gung für das Haushaltsjahr 2016 in entsprechender Höhe;"
  • era
    am 18.12.2016
    Kann man eigentlich nicht einmal ehrlich sein? Bei diesen vielen erfahrenenDamen und Herren müssen doch einige sitzen, denen bewußt ist, dass jeden Schulden irgendwo der gleiche Berg an Vermögen gegenübersteht!? Und man kann sich im reichen Baden-Württemberg leicht ausmalen, wo und in welcher Form das ganze Geld sitzen könnte.
    Wenn Schulden gemacht werden, löst sich dieses neue Geld ja nicht in Luft auf. Das bekommt am Ende ja jemand.

    Und wenn die Damen und Herren Politiker, Wirtschaftsbosse (und Journalisten...) nicht gelernt haben, dass genau dieses Schulden machen der einzige (!) Weg ist, wie Geld, Vermögen und Kapital in die Welt kommt-
    wie sollen sie dann je auf eine vernünftige Politik kommen?

    Aber das ist leider so sakrosankt, dass darüber ein absolutes Denk-. Rede- und Schreibverbot verhängt ist. Nur in Schmuddelecken und in Randpublikationen wie Pikettys Kapital wird darüber nachgedacht. Iiih.

    Solange sich die politische Führung nicht an den Kern der Sache vorwagt, werden sich alle Bemühungen in Widersprüche verstricken. Dann bleibt es halt Kasperltheater auf hohem Niveau. Für Konstrukten wie den unsäglichen PublicPrivatPartnerships wird in grenzenloser Hilflosigkeit und Naivität (Kriminalität?) Tür und Tor geöffnet. Und nachweislich führen solche Programme unweigerlich dazu, den Vermögensberg in privaten Händen noch weiter anwachsen zu lassen.

    Jede Maßnahme, jede Politik, die sich nicht an den Vermögensberg wagt, wird scheitern.

    Die Kapitalakkumulation muß gedeckelt werden, das Geld muß gezwungen werden, als Umlaufgeld zu fungieren.
    In verständlichem Deutsch:
    Vermögens-, Erbschafts-, Kapitalertragssteuern, teils in konfiskatorischer Höhe (schönes Wort) Spitzeneinkommenssteuersätze wie im sozialistischen Musterland USA bis 1972.

    Und auf der anderen Seite strenge Koppelung der Löhne an die Produktivität. Das würde in Deutlschland rückwirkend eine Lohnsteigerung zwischen 10 und 20 % bedeuten. Real.
    Inflationsbereinigt.

    Dann hätten meine Kinder wieder eine Perspektive, dass sie in die Zukunft schauen könnten und glauben können, dass es ihnen einmal besser gehen wird als den Eltern.
    Im Augenblick wissen sie, dass es enger werden wird.
  • Gela
    am 17.12.2016
    Mir geht es wie dem Kommentator Uwe Janssen: Unter "schwarzen Kassen" verstehe ich verheimlichte Gelder, aber nicht die Erklärung, Steuerüberschüsse statt zur Kredittilgung zur Sanierung der (schon zu CDU-Zeiten) maroden Infrastruktur zu verwenden. Wieso die Grünen dadurch "so seriös wie die CDU geworden ist" , wie @Fritz ironisch meint, ist für mich schon gar nicht nachvollziehbar. Auch Frau Henkel-Waidhofer kann nicht einfach sagen, daß sie diese Entscheidung richtig findet, sondern weist auf alle möglichen früheren Widersprüche hin. Ist es nicht comme il faut, die Grünen, die vieles gut und manches schlecht machen, mal zu loben?
  • Uwe Janssen
    am 17.12.2016
    Die Behauptung, Geld werde in andere Kanäle gelenkt, wird auch nichts belegt. Oder sollten die klar benannten Sanierungsmaßnahmen für Straßen, Gebäude usw. damit gemeint sein? Auch dann wird die Behauptung nicht richtiger.
    Wo sind die schwarzen Kassen?
  • Horst Ruch
    am 16.12.2016
    ..... exclusiv für die Bürger der Landeshauptstadt.........
    O(h) mann o mann.....bislang kannten die Stuttgarter nur Mineralwasser-Sprudler beim Leuze. Dank grün gefärbten Schwarzen in/an der Regierung, werden diese wegen der Tunnelhype wohl nicht mehr allzulang sprudeln. Dafür sprudeln die Steuern ins Unermessliche. Höchste Zeit darüber nachzudenken, ein Sitz und Kretsch-Mal "global" auszuschreiben mit dem Titel:
    "Das Seriöse Schwäbische Steuer Sprudler Sparmodell S21-29."
    Kurz p..SSSSSS29, wie immer erst und einmalig auf der Welt.
    Standort:
    mitten im Herzen Europas unterirdisch -understandmäßig- in einer nicht funktionierenden, deswegen zu besichtigenden Tunnelkreuzung mit der Inschrift "...mann o....mann", unter dem Märchenland Rosenstein.
  • Fritz
    am 15.12.2016
    Jetzt sind die Grünen auch noch in der Hinsicht so "seriös" wie die CDU geworden! Bald besteht überhaupt keine Verwechslungsgefahr mehr.
  • Georg
    am 14.12.2016
    Die Schuldenbremse ist das trojanische Pferd für ÖPP!

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