Breymaier ist in bester Gesellschaft. Denn selbst die Erfinder der Schuldenbremse, die Schweizer, passten ihr Modell mehrfach den Gegebenheiten an. Deshalb ist es eine Ironie der Geschichte, dass die Grünen, hätten sie sich 2005 mit dem vorgelegten Gesetzentwurf durchgesetzt, heute keine schwarzen Kassen anlegen müssten. Denn das seit der Jahrtausendwende 2001 in der Schweizer Bundesverfassung verankerte Modell ist deutlich flexibler als die deutsche Kopie. Kretschmann warb damals dafür, "sich solch eine verfassungsmäßige Selbstverpflichtung aufzuerlegen, damit wir in diesem Land auf Dauer zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen, damit wir politikfähig bleiben und auch unseren Nachfolgepolitikern hier im Landtag die Möglichkeit geben, Politik zu gestalten und nicht nur zu verwalten".

Die Bremse der Nachbarn ist allerdings eher eine Kreditschranke. Und vor allem weisen Grundgesetzexperten darauf hin, dass der Verfassungsrang in einer von Volksabstimmungen mitgeprägten Demokratie einen flexibleren Stellenwert hat. Will heißen: Die Schweizer und Schweizerinnen könnten vergleichsweise einfach wieder umsteuern und bei entsprechenden Mehrheiten Abstand nehmen von der Beschränkung. In Baden-Württemberg wird stattdessen die sogenannte Tilgungsverpflichtung in der Landeshaushaltsordnung erweitert, und zwar um die Pflege des Vermögens.

Kaputte Straßen oder Unis, argumentiert die Finanzministerin, seien ebenso Schulden: "Je besser unsere Straßen, Brücken und Gebäude bis 2020 in Schuss sind, desto souveräner werden wir die Schuldenbremse einhalten können." So weit war vor etwa zehn Jahren sogar die eher neoliberal tickende Mehrheit im Sachverständigenrat, die dringend davor warnte, "Staatsverschuldung völlig zu verbieten". Vielmehr sei ihr "Anstieg auf das sinnvolle, über die genannten Zwecke zu rechtfertigende Ausmaß zu beschränken", denn es sei "gut belegt, dass dem politischen Prozess eine Tendenz zur ausufernden Nutzung der Kreditaufnahme und damit zur Ausbeutung künftiger Generationen innewohnt". Empfohlen wurde die "Identifizierung des zulässigen Umfangs der Neuverschuldung".

Schweizer Schuldenbremse ist flexibel

Es kam anders, wie der frühere Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion und Stuttgarter Landwirtschaftsminister Alexander Bonde vor seinem bitteren Abgang aus der Politik oft und gern erzählte. In der Föderalismuskommission II hätten sich Bund und Länder zur Modernisierung der Finanzbeziehungen auf wenig bis gar nichts einigen können, bis plötzlich die Schuldenbremse als vorzeigbarer Kompromiss entdeckt war. Im Bund und acht Ländern hat das Instrument Verfassungsrang.

Auch Grüne und CDU im Land haben eine Änderung der Landesverfassung in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, wovor viele Experten inzwischen abraten, weil der Gestaltungsspielraum in der Bildungs- oder in der Sozialpolitik, für bezahlbaren Wohnraum, für die Energiewende, den Klimaschutz, Schulsanierungen oder regionale Strukturhilfen noch weiter eingeschränkt würde. Auf Nicht-Wissen kann sich niemand berufen. "Insgesamt", heißt es schon in einem von 150 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen unterzeichneten Brief, "halten wir es für unverantwortlich gegenüber den aktiven wie den zukünftigen Generationen, wenn mit der Schuldenbremse einem kaum erprobten Konzept unmittelbar Verfassungsrang eingeräumt werden soll, das mit Ausnahme der Schweiz in keinem anderen Land praktiziert wird."