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Grüne schwarze Kassen

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Seit Jahren basteln Winfried Kretschmann und Edith Sitzmann an ihrem Image, seriös mit Steuergeldern umzugehen. Der erste Haushalt, den Sitzmann verantwortet, spricht eine andere Sprache: Auf der Zielgeraden zur Schuldenbremse bringt die Landesregierung Millionen auf die Seite, um ab 2020 nicht blank dazustehen.

Angesichts der anhaltend niedrigend Zinsen tragen Grüne und CDU im kommenden Jahr mit den Überschüssen nicht den auf 47 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenberg des Landes ab, sondern lenken die Gelder in andere Kanäle. Abseits der offiziellen Zahlenkolonnen, die den Haushalt des Landes charakterisieren, werden Mittel angesammelt, um später auch abseits des Haushalts handlungsfähig zu sein. Die Koalition will sich auf diese Weise Investionsspielräume eröffnen, die es ab 2020, wenn die Schuldenbremse endgültig greift und keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden dürfen, sonst nicht gibt.

Das ist vernünftig. Allerdings hätte Sitzmann das damals, als sie noch aus der Opposition heraus als eine der ersten den Begriff Schuldenbremse in die finanzpolitische Debatte im Südwesten einführte, mit Sicherheit gegeißelt. Es gibt viele Belege aus früheren Jahren dafür, wie die gebürtige Regensburgerin Glaubwürdigkeit anmahnt, Schattenhaushalte kategorisch ablehnt und Fondlösungen zerpflückt. Jetzt wird sogar die Landeshaushaltsordnung "aufgeweicht", wie der Ministerpräsident so schön sagt, um eben solche Fondlösungen zu ermöglichen.

Kretschmann und Sitzmann haben dafür eine Umdeutung des Schuldenbegriffs durchgesetzt. "Die Verpflichtung zum Abbau von Schulden kann demnach durch den Abbau der impliziten Verschuldung erfüllt werden", erläutern Experten im erstmals in der Geschichte des Landes grünen und von einer Frau geführten Finanzministerium. Es gelte "nicht allein, die Kreditmarktschulden im Blick zu haben und – soweit das möglich ist – auch abzubauen". Es gehe eben um einen erheblichen Sanierungsstau. "Jeder Aufschub von dringend notwendigen Sanierungsarbeiten erhöht die Schuldenlast", heißt die neue Losung.

Der Schuldenbegriff wird umgedeutet

Da hat die Regierung sogar SPD-Chefin Leni Breymaier auf ihrer Seite. Die Gewerkschafterin warnt als Gegnerin der Schuldenbremse seit Jahren vor einer verfehlten Etatpolitik, obwohl oder weil ihre Partei mit Nils Schmid den Finanzminister stellte: "Wir haben nichts gewonnen, wenn wir der nachfolgenden Generation marode Schulen, Straßen und Kliniken hinterlassen." Die Null dürfe "nicht die entscheidende Messlatte sein, schon gar nicht, wenn sie durch Kürzungen bei Investitionen erkauft ist".

Breymaier ist in bester Gesellschaft. Denn selbst die Erfinder der Schuldenbremse, die Schweizer, passten ihr Modell mehrfach den Gegebenheiten an. Deshalb ist es eine Ironie der Geschichte, dass die Grünen, hätten sie sich 2005 mit dem vorgelegten Gesetzentwurf durchgesetzt, heute keine schwarzen Kassen anlegen müssten. Denn das seit der Jahrtausendwende 2001 in der Schweizer Bundesverfassung verankerte Modell ist deutlich flexibler als die deutsche Kopie. Kretschmann warb damals dafür, "sich solch eine verfassungsmäßige Selbstverpflichtung aufzuerlegen, damit wir in diesem Land auf Dauer zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen, damit wir politikfähig bleiben und auch unseren Nachfolgepolitikern hier im Landtag die Möglichkeit geben, Politik zu gestalten und nicht nur zu verwalten".

Die Bremse der Nachbarn ist allerdings eher eine Kreditschranke. Und vor allem weisen Grundgesetzexperten darauf hin, dass der Verfassungsrang in einer von Volksabstimmungen mitgeprägten Demokratie einen flexibleren Stellenwert hat. Will heißen: Die Schweizer und Schweizerinnen könnten vergleichsweise einfach wieder umsteuern und bei entsprechenden Mehrheiten Abstand nehmen von der Beschränkung. In Baden-Württemberg wird stattdessen die sogenannte Tilgungsverpflichtung in der Landeshaushaltsordnung erweitert, und zwar um die Pflege des Vermögens.

Kaputte Straßen oder Unis, argumentiert die Finanzministerin, seien ebenso Schulden: "Je besser unsere Straßen, Brücken und Gebäude bis 2020 in Schuss sind, desto souveräner werden wir die Schuldenbremse einhalten können." So weit war vor etwa zehn Jahren sogar die eher neoliberal tickende Mehrheit im Sachverständigenrat, die dringend davor warnte, "Staatsverschuldung völlig zu verbieten". Vielmehr sei ihr "Anstieg auf das sinnvolle, über die genannten Zwecke zu rechtfertigende Ausmaß zu beschränken", denn es sei "gut belegt, dass dem politischen Prozess eine Tendenz zur ausufernden Nutzung der Kreditaufnahme und damit zur Ausbeutung künftiger Generationen innewohnt". Empfohlen wurde die "Identifizierung des zulässigen Umfangs der Neuverschuldung".

Schweizer Schuldenbremse ist flexibel

Es kam anders, wie der frühere Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion und Stuttgarter Landwirtschaftsminister Alexander Bonde vor seinem bitteren Abgang aus der Politik oft und gern erzählte. In der Föderalismuskommission II hätten sich Bund und Länder zur Modernisierung der Finanzbeziehungen auf wenig bis gar nichts einigen können, bis plötzlich die Schuldenbremse als vorzeigbarer Kompromiss entdeckt war. Im Bund und acht Ländern hat das Instrument Verfassungsrang.

Auch Grüne und CDU im Land haben eine Änderung der Landesverfassung in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, wovor viele Experten inzwischen abraten, weil der Gestaltungsspielraum in der Bildungs- oder in der Sozialpolitik, für bezahlbaren Wohnraum, für die Energiewende, den Klimaschutz, Schulsanierungen oder regionale Strukturhilfen noch weiter eingeschränkt würde. Auf Nicht-Wissen kann sich niemand berufen. "Insgesamt", heißt es schon in einem von 150 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen unterzeichneten Brief, "halten wir es für unverantwortlich gegenüber den aktiven wie den zukünftigen Generationen, wenn mit der Schuldenbremse einem kaum erprobten Konzept unmittelbar Verfassungsrang eingeräumt werden soll, das mit Ausnahme der Schweiz in keinem anderen Land praktiziert wird."

Mit den neuen schwarzen Kassen wollen aber nicht nur Kretschmann und Sitzmann, sondern auch die Schuldenbremsenfetischisten in der CDU raus aus der Zwickmühle. Dank des neuen Spielraums wird das Land "zukunftsfest". Irgendwas "bröckelt aber immer", kommentierte kürzlich die "Stuttgarter Zeitung" die "neue Variante in der fintenreichen Geschichte staatlicher Haushaltspolitik". Vor allem werden - in Zeiten in denen Populisten und Nationalisten tagtäglich gegen die verachteten Systemparteien wettern - Erwartungen geweckt, die nicht mehr erfüllt werden können, wenn die Bremse getreten wird und die angelegten Nebenhaushalte aufgebraucht sind. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahlers Wilfried Krahwinkel spricht von "unseriöser Haushaltspolitik" und von "Trickserei".

Die Zahlen der Finanzministerin ("Die Einhaltung der Schuldenbremse ist mein wichtigstes politisches Ziel") im Landtag zeigen, wie eng die Spielräume trotz immens sprudelnder Steuereinnahmen jetzt schon sind. Alle Ausgaben werden sich 2017 auf rund 48 Milliarden Euro belaufen, rund eine Milliarde Euro mehr als 2016 und rund neun Milliarden Euro mehr, als Grüne und SPD 2012 in ihrem ersten Haushalt beschlossen. Investiert in "neue Schwerpunkte", sagt Sitzmann, werden lediglich 150 Millionen Euro. Und das sind nach Adam Riese im vergleichsweise reichen Baden-Württemberg gerade mal 14 Euro pro Kopf.


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7 Kommentare verfügbar

  • Pierre C.
    am 18.12.2016
    Antworten
    Was mit "Schattenhaushalte" z.B. gemeint ist, in denen viele Milliarden Euro an (noch) nicht feststehenden aber möglichen Ausgaben, die durch das Land BW gemacht werden müssen, stecken, kann beispielhaft im "Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die…
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