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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Feinstaub-Messgeräte der Marke Eigenbau: Das Zusammenbasteln geht kinderleicht und zum kleinen Preis. Zur Fotostrecke geht's per Klick aufs Bild. Fotos: Joachim E. Röttgers

Feinstaub-Messgeräte der Marke Eigenbau: Das Zusammenbasteln geht kinderleicht und zum kleinen Preis. Zur Fotostrecke geht's per Klick aufs Bild. Fotos: Joachim E. Röttgers

Jeden zweiten Dienstag im Monat folgen rund 30 Personen der Einladung des OK Lab.

Jeden zweiten Dienstag im Monat folgen rund 30 Personen der Einladung des OK Lab.

Mit dabei war im Dezember auch Sibylle Wais, Bürochefin bei Kontext.

Mit dabei war im Dezember auch Sibylle Wais, Bürochefin bei Kontext.

Die Hardware-Teile sind vorkonfiguriert und müssen nur noch zusammengesteckt werden.

Die Hardware-Teile sind vorkonfiguriert und müssen nur noch zusammengesteckt werden.

Das sieht kompliziert aus, geht aber leicht von der Hand – zumindest mit Anleitung.

Das sieht kompliziert aus, geht aber leicht von der Hand – zumindest mit Anleitung.

Witzle zwischendurch: Ob man Feinstaub auch hören kann?

Witzle zwischendurch: Ob man Feinstaub auch hören kann?

Jeder Sensor bekommt eine ID-Nummer, über die er identifiziert werden kann.

Jeder Sensor bekommt eine ID-Nummer, über die er identifiziert werden kann.

Angeschlossen ist es schon. Ab nächster Woche geht das Kontext-Messgerät online.

Angeschlossen ist es schon. Ab nächster Woche geht das Kontext-Messgerät online.

Ausgabe 301
Schaubühne

Feinstaub für zu Hause

Von Minh Schredle
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 04.01.2017
Ein Feinstaub-Messgerät der Marke Eigenbau zum Vorzugspreis von 30 Euro – das ist keine Spinnerei, sondern geht ganz einfach: Im Stuttgarter OK Lab werden die Geräte einmal pro Monat unter Anleitung gebastelt. Kontext hat mitgemacht.

Für gewöhnlich kommen deutlich mehr Gäste als sich angemeldet haben – und es wird eng im Stuttgarter Shackspace. Dort sitzen dann Interessierte, vorwiegend aus der Landeshauptstadt und ihrem Umland, zusammen mit den Mitgliedern des OK Labs, einer Gruppe von Programmierern, Designern und Journalisten – und basteln Feinstaub-Messgeräte. Jan Lutz, Webdesigner und Mit-Initiator des Projekts sagt, den großen Andrang seien er und seine neun Kollegen inzwischen gewöhnt: "Wir haben pro Monat zwölf Bausätze und rund 30 Teilnehmende."

Dafür war viel Vorarbeit nötig: Zwei Jahre lang haben die OK-Lab-Mitglieder an Prototypen getüftelt, nach kostengünstigen Komponenten gesucht und das Preis-Leistungs-Verhältnis optimiert. Mit Erfolg: Die Materialprüfanstalt der Uni Stuttgart bescheinigt dem OK Lab, dass die Messkurven ihrer Eigenbauten nahezu identisch mit denen teurer Profigeräte sind. Einen "Ritterschlag" nennt Lutz das sichtlich stolz, schließlich kosten die Geräte im Eigenbau nur rund 30 Euro und nicht mehrere tausend. Ein bisschen Glück sei auch dabei gewesen, gesteht er: "Plötzlich sind die Preise gepurzelt und wir konnten mit dem gleichen Budget feinere Sensoren verbauen." Diese können auch Feinstpartikel mit einem Durchmesser ab 2,5 statt, wie vorher, zehn Mikrometern erfassen.

Ziel ist es nun, 300 der Geräte in Betrieb zu nehmen. Gut 150 sind schon fertig gebaut, etwa 80 bereits am Netz - allerdings bundesweit. "Es ist zwar nirgends so schlimm wie in Stuttgart", sagt Lutz: "Aber Interesse gibt es grundsätzlich überall in Deutschland." Auf einer Online-Karte ist für jedermann einsehbar, wo die Messstationen welche Werte ausspucken - im Stuttgarter Kessel gibt es gut 50 Geräte. Tendenz steigend: Die Bastelkurse sind beliebt und durchgehend ausgebucht.

Regelmäßig ausgebuchte Bastelkurse

Dort müssen die vorbereiteten Komponenten nur noch verkabelt und zusammengesteckt werden. Buchstäblich kinderleicht, sagt Lutz: "Ich habe das auch schon mit meinem neunjährigen Sohn gemacht." Ganz problemlos geht der Eigenbau allerdings nicht allen Teilnehmenden von der Hand, schließlich weiß nicht jeder aus dem Stand, wie Sensoren und Drahtlos-Module korrekt miteinander verkabelt werden. "Mit Anleitung", sagt Lutz, "haben es bis jetzt trotzdem alle geschafft". Auch bei der Inbetriebnahme der Geräte kommt es gelegentlich zu Schwierigkeiten. Lutz betont, für Rückfragen stehe man immer bereit: "Bis jetzt haben wir noch jedes Problem behoben".

Bislang gibt es bei den offiziellen Feinstaub-Daten jedoch immer noch etliche blinde Flecken. So erfährt man zwar regelmäßig von Grenzwert-Überschreitungen am Neckartor – etwa zum Jahresauftakt um mehr als das Dreifache des Zulässigen. Wie übel es allerdings im Rest der Region aussieht, dazu gibt es kaum belastbare Informationen.

Für Lutz ist es wichtig, auch hier konkrete Messwerte in der Hand zu haben. Die Eigenbauten seien ein erster Schritt. Noch wichtiger wäre es allerdings, endlich Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung zu ergreifen. 2016 wurde in der Landeshauptstadt 59 mal Feinstaubalarm ausgerufen – maximal zulässig wären nach EU-Richtlinien 35 Überschreitungstage. Der justiziable Grenzwert liegt dabei bei 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter. Lutz bemerkt: "Gesundheitsschädigend wird es aber schon ab 20 Mikrogramm." Für ihn ist klar: Die Regularien sind zu lasch und Regelbrüche werden zu mild geahndet. "Die Gesetzgebung darf hier nicht weiter vor der Autolobby kuschen", fordert er: "Gesundheit muss an oberster Stelle stehen."


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