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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 301
Wirtschaft

Werbung gegen Rechts

Von Anna Hunger
Datum: 04.01.2017
Kommerzielle Werbung ist oft lästig. Sie lügt, macht arm, wäscht Diesel sauber und treibt Mädchen in die Magersucht. Aber Werbung bezieht manchmal auch deutlich Position. Wie sehr das einschlagen kann, hat vor Weihnachten die Diskussion um #KeinGeldFürRechts gezeigt.

Eine Beobachtung vorab: Wer als JournalistIn kritisch über rechte Bewegungen berichtet, der weiß, dass die Zeitspanne zwischen Veröffentlichung und Shitstorm aus der rechtskonservativen Ecke eine denkbar kurze ist. Das war schon immer so, ist heute allerdings noch um ein Vielfaches potenziert durch Mails, die keine zwei Tage brauchen wie ein Leserbrief, und durch gut organisierte Netzwerke, die es schaffen, Kommentarspalten in Sekundenschnelle zu okkupieren.

Kurz vor Weihnachten hat es auch die Werbebranche erwischt. Als Gerald Hensel, ehemaliger Mitarbeiter der Werbeagentur Scholz & Friends mit der Aktion #KeinGeldFürRechts Unternehmen dafür sensibilisieren wollte, auf welchen Internetseiten für ihre Produkte geworben wird, welche teils kruden Organisationen sie mit ihren Geldern unterstützen, brach der Sturm los. Hensel sagte, er wolle "die Neurechte so unsexy machen wie Rauchen". Der Ex-Linke neurechte Henryk M. Broder sah seinen Blog "Die Achse des Guten" einem Werbeboykott ausgesetzt und natürlich: einen Angriff auf die Meinungsfreihei.

Mit scharfen Bonbons gegen Rassismus: Facebook-Post von Scholz & Friends. Screenshot
Mit scharfen Bonbons gegen Rassismus: Facebook-Post von Scholz & Friends. Screenshot

Broder keilte in typisch herber Wortwahl zurück, seine Fans und mit ihm eine ganze Mannschaft aus Lesern der Rechtsaußen-Ecke überzogen Hensel, die Werbeagentur und deren Kunden mit Bösartigkeiten. "Wir bekamen Drohanrufe in der Agentur", schreibt Scholz & Friends-Geschäftsführer Stefan Wegner in einem Statement dazu, "unsere Kunden erhielten massenhafte Mails mit Boykottdrohungen in Bezug auf ihre Produkte sowie der Aufforderung, das Vertragsverhältnis mit Scholz & Friends zu kündigen. Gerald bekam Morddrohungen." Hensel selbst sagte in Interviews mit "taz" und "Stern.de", er sei mittlerweile aus der Öffentlichkeit und aus Berlin geflüchtet. Zudem kündigte er sein Vertragsverhältnis bei der Agentur, um seinen Arbeitgeber aus der Schusslinie zu nehmen, sagt Hensel. 

In der Werbebranche rumorte es, die Großen meldeten sich zu Wort. Etwa der Gesamtverband der Kommunikationsagenturen (GWA) in Gestalt von Präsident Wolf-Ingomar Faecks: "Wir verurteilen schärfstens, dass eine Agentur für eine Aktion in Sippenhaft genommen wird, die von einem ihrer Mitarbeiter privat und somit losgelöst von der Agentur initiiert wurde." Oder die Gesellschaft Public Relations Agenturen (GPRA): "Im Zuge der Auseinandersetzung mit der persönlichen Initiative eines früheren Mitarbeiters ist die Agentur Scholz & Friends zur Projektionsfläche einer Kampagne geworden, die emotional und nicht mehr Fakten-basiert ausgerichtet ist." Scholz & Friends selbst distanzierte sich von der Aktion, wenn auch nicht von ihrem Mitarbeiter, der Fall wurde von Werbefachblättern über Tageszeitungen bis zu "Cicero" berichtet und debattiert. Und er zeigt einmal mehr exemplarisch, wie perfide solche Shit-Stürme sind und welche Kraft sie entwickeln können. Aber vor lauter Herumlaviererei zwischen Meinungsfreiheit und einem Irgendwie-Verständnis für Broder und Co. gab es kaum jemanden, egal ob Werber oder Journalist, der sich ohne großes "Aber" hinter Gerald Hensels Aktion gestellt hätte.

Alf Frommer, Kreativdirektor der Agentur Ressourcenmangel in Berlin, die auch in Stuttgart einen Standort hat, war einer der wenigen, wenn nicht der einzige: "Der politische Werber lebt", schreibt er auf seinem Blog. "Es braucht sogar mehr davon! Intelligente, tolerante, kreative und vor allem weltoffene Menschen, die nicht einfach schweigen, wenn um sie herum gerade versucht wird, gesellschaftliche Errungenschaften wie Gleichberechtigung, Inklusion oder Toleranz gegenüber sexueller Orientierung wieder zurückzudrehen." Das ist ein Statement.

Die Macht der Werbung nutzen

Der wohl bekannteste Werber, der kommerzielle Werbung politisch nutzte, ist Oliviero Toscani, der für Benetton in den Neunzigern die Skandal-Kampagne fotografierte. Er wurde dafür kritisiert, dass er Krankheit, Krieg und Menschenrechtsverletzungen zum Verkauf von bunten Pullovern nutze. Er selbst sah das anders: "Ich nutze die Möglichkeiten, die Wirkungskraft einer unausgeschöpften und verachteten Kunst, nämlich der Werbung", sagte er einmal in einem Interview.

Ein Prosit der Weltoffenheit: Oettinger-Bier. Screenshot
Ein Prosit der Weltoffenheit: Oettinger-Bier. Screenshot

Sich genau diese Macht heute verstärkt nutzbar zu machen, im Sinne der Weltoffenheit in einem gespaltenen und zerstrittenen Deutschland, fordert Frommer von seinen KollegInnen ein. "Der ewig lange politische Kommentar im Feuilleton", sagt er am Telefon, der in fünf verschwurbelten Kurven in geschliffener Argumentation erkläre, warum Toleranz wichtig ist, sei gut und richtig. "Aber das kapiert doch kaum ein normaler Mensch. Botschaften müssen einfach sein". Und wer scheint da prädestinierter als Werber, deren Handwerk es ist, in Kürze Herz und Hirn zu berühren?

Auch Coca Cola ist für Frommer ein Unternehmen, das sich weltoffen präsentiert und in dessen Spots sich Menschen aller Couleur und aus aller Herren Länder auf einen Softdrink zusammenfinden – "The Coke Side of Life". Werbung, sagt Frommer, habe für ihn auch etwas Traumhaftes, Utopisches. "Werbung ist so etwas wie ein globaler American Dream. Sie ist für alle da, sie sagt aus, dass für alle Menschen prinzipiell alles möglich ist. Egal auf welcher sozialen Stufe einer steht, welche Hautfarbe er hat, woher jemand kommt", schwärmt Frommer. 

Während Werbung durch ihre Dauerpräsenz und Wirkmacht gesellschaftliche Muster oder Rollenklischees vorgibt und festigt, kann sie auf der anderen Seite auch progressiv in eine Gesellschaft hineinwirken. Und – ja, natürlich – sie will verkaufen. An möglichst viele Menschen.

"Holger und Max", das erste schwule Werbe-Pärchen

Als die Niederlande 2001 als erstes Land die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffneten, erfand Iglo mit "Holger und Max" das erste schwule Werbe-Pärchen. "Für die auf Familienidyll mit klassischer Rollenverteilung geeichte Lebensmittelindustrie ist das ein fast revolutionärer Schritt", schrieb das Fachblatt "Werben & Verkaufen" dazu. Die Kosmetikmarke Dove platziert unter dem Motto "Initiative für wahre Schönheit" seit 2004 normale Frauen statt glatter Models unter dem Markennamen. Die Baumarkt-Kette Hornbach thematisiert in einer ihrer Kampagnen, was Menschen an den sozialen Rand drängt: Body Shaming, Homosexualität, Altersdiskriminierung. Der feministische Blog "Pink stinks" schreibt 2014 dazu: "Liebe Hornbachs, wir sind beeindruckt. Jetzt schreibt bitte weiterhin schwarze Zahlen, damit die Industrie sieht, dass es auch so gehen kann: Mit Vielfalt Werbung machen." 

Der Bierbrauer Guinness war das erste Unternehmen, das einen Menschen mit Behinderung – einen Rollstuhl-Basketballer – in einem Spot auftreten ließ, ohne dezidiert auf dessen Behinderung einzugehen. Ein gelungenes Zeichen für Inklusion, meinte sogar der Sozialaktivist Raul Krauthausen: "In dem Werbespot steht einzig die Story im Mittelpunkt, kein Charity-Gedanke. Der Spot ist das Idealziel."

Werbe-Spot von Amazon: Kaputte Knie vom Beten sind konfessionsübergreifend. Screenshot
Werbe-Spot von Amazon: Kaputte Knie vom Beten sind konfessionsübergreifend. Screenshot

Klar: Damit Werbung ankommt, muss sie aktuelle Themen aufgreifen. Die Flüchtlingspolitik zum Beispiel. Wen interessiert es bei der derzeitigen politischen Großwetterlage in Deutschland schon, ob Villarriba oder Villabajo die sauberste Pfanne hat? So zeigt der Weihnachtsspot der Keksmarke Bahlsen einen Jungen, der ein Mädchen aus der Kälte draußen in ein wunderbar-festlich geschmücktes Wohnzimmer einlädt. Das Mädchen fragt: "Was ist Weihnachten?", und ihr Anblick speist sofort subtil "Flüchtlingskind" ins Hirn. Der Junge nimmt es in den Arm und drückt es einmal ausgiebig. "Das ist Weihnachten", sagt er. Da möchte einem fast der Tränenkanal überlaufen, so anrührend ist die Szene.

"Danke, Ihr tollen Sixtler!", schreibt ein Kommentator

Oder der Fernsehspot von Amazon, der ebenfalls vor Weihnachten gezeigt wurde: Da schenken sich ein Imam und ein Priester per Paketdienst jeweils Knieschoner gegen die schmerzenden Gelenke beim Beten. Sie packen die Päckchen aus, lächeln verschmitzt, ein Christ und ein Moslem in Freundschaft vereint. Amazon ist ohne Frage ein Unternehmen, das seine Mitarbeiter knechtet. Der Werbespot aber ist ein Schuss vor den Bug aller Anti-Islam-Hetzer, von denen es in Deutschland viele gibt.

Was berührt, wird zum viralen Hit. Das ist das Handwerk der Werbebranche. Bestes Beispiel: Sixt. Kurz nachdem AfD-Vize Alexander Gauland den Fußballer Boateng "nicht als Nachbarn" haben wollte, ist der Autovermieter in die Debatte eingestiegen und hat für seine Umzugswagen geworben mit dem Slogan: "Für alle, die einen Gauland in der Nachbarschaft haben." Mehr als 1700 Kommentare hat der Post auf der Facebook-Seite der Firma bekommen. Einer schreibt: "Danke, Ihr tollen Sixtler! Dafür liebe ich euch! Hätte ich nicht einen eigenen Wagen, würde ich mir jeden Tag einen bei euch leihen!"

Selber bauen vereint: Hornbach-Kampagne 2016. Bild: Hornbach
Selber bauen vereint: Hornbach-Kampagne 2016. Bild: Hornbach

Als in Heidenau Anfang November 2015 Flüchtlinge gejagt wurden, lief über den Facebook-Kanal von Fisherman's Friend das Foto einer Bonbon-Packung mit der Geschmacksrichtung "Toleranz". Untertitel: "Sind sie zu bunt, bist du zu braun". Der Text unterm Foto: "Hey Heidenau & Co, exklusiv für Euch: Unsere neueste Sorte. Solltet Ihr auch mal probieren! #mundaufmachen". Der Facebook-Post um den Toleranz-Geschmack wurde 43 774 Mal geteilt, bekam 63 407 Likes und 1258 Kommentare. Die Idee zu Post und Bild kam aus dem Büro von Scholz & Friends, die Facebook für Fisherman's bespielen. Von der Agentur also, die vor lauter Überforderung in Sachen Gerald Hensel und überrollt vom braunen Mop zurückgerudert ist.

Leider. Denn kluge Werbung im Netz scheint zu einem wirksamen Gegengewicht zu einer sehr netzaffinen und kommunikationsgeschulten Crowd geworden zu sein, die bedroht, brüllt, geifert und so viel lauter ist als die liberale Gesellschaft. Kreativdirektor Frommer schreibt dazu in seinem Blog: "Wichtig ist, dass wir uns nicht einschüchtern lassen, weil die Neurechten sehr laut werden können. Und sehr hassvoll." Den Artikel beendet er mit zwei kurzen Sätzen, die Mut machen und Lust darauf, Kante zu zeigen: "Der politische Werber ist nicht tot. Im Gegenteil er fängt gerade erst an."


Screenshot: YouTube. Per Klick geht's zum Video.
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