KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Kein Sonnenstrahl am Horizont: miefiges Stuttgart von oben. Fotos: Joachim E. Röttgers

Kein Sonnenstrahl am Horizont: miefiges Stuttgart von oben. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 301
Gesellschaft

Feinstaub in der ganzen Stadt

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 04.01.2017
Offiziell werden am Stuttgarter Neckartor die höchsten Feinstaubwerte gemessen. Die Daten des OK Lab Stuttgart aber zeigen: Am Wagenburgtunnel und am Marienplatz ist es keinesfalls besser. Nur die CDU versucht das Problem kleinzureden.

Juhu, Feinstaubalarm! Endlich Platz in den S-Bahnen am Vormittag und dazu noch zum halben Fahrpreis. Doch warum so kleinlich? Wenn es möglich ist, jeden sechsten Tag im Jahr die Fahrpreise zu halbieren, warum nicht gleich das ganze Jahr?

Stuttgarts Oberbürgermeister will den Autoverkehr um 20 Prozent reduzieren. Aber wenn an Feinstaubalarmtagen jeder Fünfte sein Auto stehen ließe – in Realität tun das bisher gerade mal 3 Prozent - müssten allein für die Pendler von außerhalb rund 100 000 Plätze im öffentlichen Verkehr zusätzlich bereitgestellt werden. Wenn aber entsprechend viele S-Bahn-, Regionalbahn- und Stadtbahnwagen angeschafft sind, sollen die dann nur bei Feinstaubalarm fahren und den Rest der Zeit im Depot bleiben?

Die 20 Prozent sind ein mittelfristiges Ziel, eher frommer Wunsch als klares Programm. Die Grünen in Stadt und Land haben sich entschieden: Sie werden sich zum Jagen tragen lassen. Wenn die EU-Kommission ernst macht und wegen der hohen Feinstaubwerte klagt, wird es Fahrverbote geben, vorher nicht. Denn CDU, FDP und Freie Wähler sitzen in den Startlöchern. Die Konservativen brennen darauf, aus dem Groll der Autofahrer Kapital zu schlagen.

Das Neckartor, der staubigste Ort der Stadt? Von wegen.

Dabei wird das Problem eher noch unterschätzt. Gemeinhin gilt das Neckartor als Deutschlands dreckigste Straßenkreuzung. Richtig wäre zu sagen: der Messpunkt mit den höchsten Feinstaubwerten. Denn an vielen anderen Orten sieht es keineswegs besser aus. Nur kann die Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) nicht überall Messgeräte aufstellen. Dazu sind die Geräte zu teuer.

Hier kommt das OK Lab Stuttgart ins Spiel. Kontext hat im Sommer 2015 über die Initiative berichtet, selbst entwickelte Feinstaub-Messgeräte schon für 30 bis 50 Euro herzustellen. Das OK Lab findet weltweit Beachtung: von Mexiko über Durham (Südafrika) und Lagos (Nigeria) bis nach Peking. Jeden zweiten Dienstag im Monat bietet die Gruppe Bastelkurse an. Jeder kann sich hier mit einem eigenen Messgerät versorgen (Mehr dazu in unserer Schaubühne). Die Teilnahme an den Kursen ist obligatorisch, denn es geht nicht nur um die Herstellung, sondern auch um die richtige Handhabung der Geräte.

Messgerät des OK-Lab an der Hauptstätter Straße.
Messgerät des OK-Lab an der Hauptstätter Straße.

Nun sind anderthalb Jahre vergangen und viele Geräte gebaut worden. Da stellt sich die Frage nach den Ergebnissen – im Netz gibt es hierzu eine Karte. Allerdings handelt es sich noch immer um Rohdaten. Was für die EU-Richtlinie zählt, ist der durchschnittliche Tageswert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter, der nicht öfter als 35 mal im Jahr überschritten werden darf – bezogen auf Partikel in einer Größenordnung von 10 Mikrometer (PM10).

Die Karte des OK Lab liefert dagegen Momentwerte. Die können punktuell auch mal 400 Mikrogramm pro Kubikmeter erreichen. Es kommt durchaus vor, dass etwa im beschaulichen Tal von Stuttgart-Rohracker oder an der Hirschlandstraße beim Esslinger Klinikum die Werte höher liegen als am Neckartor. Aber bei Nacht sinken sie aller Wahrscheinlichkeit nach wieder auf Minimalwerte, sodass der Tagesmittelwert deutlich unter dem am Neckartor liegt, wo Tag und Nacht der Verkehr rollt.

Der Dreck der Autobahn weht in saubere Gebiete

Keiner kennt sich damit momentan besser aus als Ewald Thoma aus Leonberg. Der Informatiker und Meteorologe war bereits in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg (AGVL) engagiert, bevor er zum OK Lab stieß. Er war es, der am ersten Feinstaubalarmtag der Wintersaison am 27. Oktober die LUBW darauf aufmerksam machte, dass das Messgerät am Neckartor offenbar nicht richtig funktionierte.

Auf der Website der AGVL stellt Thoma nicht nur die aktuellen Minutenwerte, sondern auch 24-Stunden-Mittelwerte der derzeit sechs Leonberger Messgeräte zur Verfügung. Dem ist etwa zu entnehmen, dass die Feinstaubwerte an allen sechs Standorten in der Woche vom 17. bis 23. Dezember kaum einmal unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter fielen und die Spitzenwerte am 22. 12. zwischen 100 und 200 Mikrogramm pro Kubikmeter lagen.

Demonstranten finden klare Worte.
Demonstranten finden klare Worte.

Thoma geht noch weiter und vergleicht die Feinstaubwerte mit den Wetterdaten. Es könne vorkommen, sagt er, dass an einem Messpunkt weit draußen am Silberberg alles völlig o.k. sei, dann aber bei einer leichten Drehung der Windrichtung plötzlich der ganze Dreck von der Autobahn oder aus Stuttgart heran geweht kommt und die Messwerte plötzlich steigen.

Allerdings funktionieren die selbstgebauten Geräte anders und liefern etwas höhere Werte als das große Messgerät der LUBW am Neckartor. Auch die Landesanstalt selbst gibt mittlerweile sowohl die Resultate eines kontinuierlichen Messverfahrens an, als auch mit einiger Verzögerung die des gravimetrischen Verfahrens, denn dafür muss der Feinstaub-Filter aus dem Messgerät ausgebaut und der Feinstaub abgewogen werden. Die Unterschiede sind allerdings nicht groß: Bei 60 Überschreitungstagen am Neckartor im Jahr 2016 gab es lediglich eine Abweichung von 4 Tagen.

Zudem lässt sich auf der Karte des OK Lab der genaue Standpunkt des Messgeräts nicht entnehmen – aus Datenschutzgründen. So ist zwar zu erkennen, dass eines der Geräte offenbar am Neckartor angebracht ist. Aber bei vier weiteren Sensoren im angrenzenden Gebiet ist nicht erkennbar, ob sie sich oben auf der Uhlandshöhe oder unten am Ausgang des Wagenburgtunnels befinden. 

Der Vergleich der Werte spricht allerdings eine deutliche Sprache: Wenigstens eines dieser Geräte, ebenso ein weiteres am Marienplatz, spuckt nicht selten höhere Werte aus als das am Neckartor angebrachte. Und auch in Bad Cannstatt, in Feuerbach, Korntal und Weilimdorf liegen die Feinstaubwerte gelegentlich höher – und im gesamten Talkessel häufig nur wenig darunter.

Bitte nicht atmen: Feinstaub-Brennpunkt Marienplatz.
Bitte nicht atmen: Feinstaub-Brennpunkt Marienplatz.

Einklagbar ist dies alles nicht. Aber es entsteht ein wesentlich differenzierteres Bild: Feinstaub gibt es in der ganzen Stadt. Im Berufsverkehr wird der zulässige Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter auch in vergleichsweise abgelegenen Stadtteilen manchmal um ein Mehrfaches übertroffen.

Der Gesundheit ist dies nicht zuträglich. Feinstaub schadet im Übrigen nicht in erster Linie den Atemwegen, wie die Feinstaubalarm-Seite der Stadt Stuttgart suggeriert. Da verkündet der Pneumologe Martin Kohlhäufl von der Klinik Schillerhöhe, Feinstaub schade vor allem Kleinkindern, die sich überwiegend in Innenräumen aufhielten: "Eine Zigarette produziert einen Feinstaub in einer Menge wie ein Dieselmotor in etwa eineinhalb Stunden."

Feinstaub kostet Lebenszeit

Dahingestellt, wie Kohlhäufls Dieselmotor präpariert wurde, um zu diesem Ergebnis zu gelangen: Sicher ist, dass die gravierendsten Folgen von Feinstaub nicht Atemwegs-, sondern Herz- und Kreislauferkrankungen sind, also Herzinfarkt und Schlaganfall. Ein Autor des Deutsche Ärzteblatts rechnet vor, dass allein die Feinstaubbelastung aus Kohlekraftwerken in Europa zu einer durchschnittlichen Lebenszeitverkürzung von einem halben Jahr führe. Eine neuere Studie aus Hong Kong zeigt zudem, dass auch das Krebsrisiko zunimmt.

Beides gilt vor allem für feinste Partikel der Größenordnung von 2,5 Mikrometer (PM2,5), die in der EU-Abgasnorm überhaupt nicht vorkommen. Sie gelangen über die Lunge in den Blutkreislauf und reichern sich im Körper an. Der PM10-Grenzwert in den USA von 150 Mikrogramm pro Kubikmeter würde sogar am Neckartor eingehalten. Aber zusätzlich gilt in Amerika ein PM 2,5-Grenzwert von 35 Mikrogramm pro Kubikmeter, der an keinem einzigen Tag überschritten werden darf.

Die Geräte des OK Lab messen auch die PM 2,5-Werte. Im Vergleich zeigt sich: Gegenüber den PM10-Werten liegen sie um ein Drittel bis die Hälfte niedriger. Wenn also die Belastung mit PM10 bei 70 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt, beträgt sie bei den ultrafeinen Partikeln durchschnittlich ungefähr 35 bis 50 Mikrogramm: mehr als die US-Gesetzgebung erlaubt. Am Neckartor waren es 2016 an 19 Tagen sogar mehr als 70 Mikrogramm.

Innen ist es am staubigsten: Wagenburgtunnel in Stuttgart.
Innen ist es am staubigsten: Wagenburgtunnel in Stuttgart.

Dass in der Nähe des Wagenburgtunnels und am Marienplatz hohe Feinstaubwerte gemessen werden, kann eigentlich kaum überraschen. Allerdings wird sich die CDU im Stuttgarter Gemeinderat fragen müssen, ob sie dies den Autofahrern tatsächlich zumuten will: denn Autofahrer, zumal in der Stadt, sind ohnehin diejenigen, die über ihre Belüftungsanlagen den meisten Feinstaub einatmen. Alles was der Vordermann an Straßenstaub, Brems- und Reifenabrieb aufwirbelt, atmen sie ein, ganz besonders im Tunnel, wo die Partikel nicht nach oben entweichen können.

Die Auspuffabgase sind da das kleinere Problem, wie sich in aller Deutlichkeit bei der Feinstaubdemo am Neckartor am 21. November zeigte: Für die an diesem Tag besonders hohen Werte wollte CDU-Ordnungsbürgermeister Martin Schairer die Demonstranten verantwortlich machen, die einen Stau verursacht hätten. Alexander Kotz, Chef der CDU-Gemeinderatsfraktion, und der AfD-Abgeordnete Bernd Klingler wetterten im Gemeinderat, die Demo sei schuld an den hohen Werten. Die Beamten der LUBW konnten dies leicht widerlegen: Der Verkehr stand, es kam weder zu Reifen- und Bremsabrieb noch zu Aufwirbelungen. Die Feinstabbelastung ließ nach.


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