KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Kein Sonnenstrahl am Horizont: miefiges Stuttgart von oben. Fotos: Joachim E. Röttgers

Kein Sonnenstrahl am Horizont: miefiges Stuttgart von oben. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 301
Gesellschaft

Feinstaub in der ganzen Stadt

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 04.01.2017
Offiziell werden am Stuttgarter Neckartor die höchsten Feinstaubwerte gemessen. Die Daten des OK Lab Stuttgart aber zeigen: Am Wagenburgtunnel und am Marienplatz ist es keinesfalls besser. Nur die CDU versucht das Problem kleinzureden.

Juhu, Feinstaubalarm! Endlich Platz in den S-Bahnen am Vormittag und dazu noch zum halben Fahrpreis. Doch warum so kleinlich? Wenn es möglich ist, jeden sechsten Tag im Jahr die Fahrpreise zu halbieren, warum nicht gleich das ganze Jahr?

Stuttgarts Oberbürgermeister will den Autoverkehr um 20 Prozent reduzieren. Aber wenn an Feinstaubalarmtagen jeder Fünfte sein Auto stehen ließe – in Realität tun das bisher gerade mal 3 Prozent - müssten allein für die Pendler von außerhalb rund 100 000 Plätze im öffentlichen Verkehr zusätzlich bereitgestellt werden. Wenn aber entsprechend viele S-Bahn-, Regionalbahn- und Stadtbahnwagen angeschafft sind, sollen die dann nur bei Feinstaubalarm fahren und den Rest der Zeit im Depot bleiben?

Die 20 Prozent sind ein mittelfristiges Ziel, eher frommer Wunsch als klares Programm. Die Grünen in Stadt und Land haben sich entschieden: Sie werden sich zum Jagen tragen lassen. Wenn die EU-Kommission ernst macht und wegen der hohen Feinstaubwerte klagt, wird es Fahrverbote geben, vorher nicht. Denn CDU, FDP und Freie Wähler sitzen in den Startlöchern. Die Konservativen brennen darauf, aus dem Groll der Autofahrer Kapital zu schlagen.

Das Neckartor, der staubigste Ort der Stadt? Von wegen.

Dabei wird das Problem eher noch unterschätzt. Gemeinhin gilt das Neckartor als Deutschlands dreckigste Straßenkreuzung. Richtig wäre zu sagen: der Messpunkt mit den höchsten Feinstaubwerten. Denn an vielen anderen Orten sieht es keineswegs besser aus. Nur kann die Landesanstalt für Umwelt und Messungen (LUBW) nicht überall Messgeräte aufstellen. Dazu sind die Geräte zu teuer.

Hier kommt das OK Lab Stuttgart ins Spiel. Kontext hat im Sommer 2015 über die Initiative berichtet, selbst entwickelte Feinstaub-Messgeräte schon für 30 bis 50 Euro herzustellen. Das OK Lab findet weltweit Beachtung: von Mexiko über Durham (Südafrika) und Lagos (Nigeria) bis nach Peking. Jeden zweiten Dienstag im Monat bietet die Gruppe Bastelkurse an. Jeder kann sich hier mit einem eigenen Messgerät versorgen (Mehr dazu in unserer Schaubühne). Die Teilnahme an den Kursen ist obligatorisch, denn es geht nicht nur um die Herstellung, sondern auch um die richtige Handhabung der Geräte.

Messgerät des OK-Lab an der Hauptstätter Straße.
Messgerät des OK-Lab an der Hauptstätter Straße.

Nun sind anderthalb Jahre vergangen und viele Geräte gebaut worden. Da stellt sich die Frage nach den Ergebnissen – im Netz gibt es hierzu eine Karte. Allerdings handelt es sich noch immer um Rohdaten. Was für die EU-Richtlinie zählt, ist der durchschnittliche Tageswert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter, der nicht öfter als 35 mal im Jahr überschritten werden darf – bezogen auf Partikel in einer Größenordnung von 10 Mikrometer (PM10).

Die Karte des OK Lab liefert dagegen Momentwerte. Die können punktuell auch mal 400 Mikrogramm pro Kubikmeter erreichen. Es kommt durchaus vor, dass etwa im beschaulichen Tal von Stuttgart-Rohracker oder an der Hirschlandstraße beim Esslinger Klinikum die Werte höher liegen als am Neckartor. Aber bei Nacht sinken sie aller Wahrscheinlichkeit nach wieder auf Minimalwerte, sodass der Tagesmittelwert deutlich unter dem am Neckartor liegt, wo Tag und Nacht der Verkehr rollt.

Der Dreck der Autobahn weht in saubere Gebiete

Keiner kennt sich damit momentan besser aus als Ewald Thoma aus Leonberg. Der Informatiker und Meteorologe war bereits in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Region Leonberg (AGVL) engagiert, bevor er zum OK Lab stieß. Er war es, der am ersten Feinstaubalarmtag der Wintersaison am 27. Oktober die LUBW darauf aufmerksam machte, dass das Messgerät am Neckartor offenbar nicht richtig funktionierte.

Auf der Website der AGVL stellt Thoma nicht nur die aktuellen Minutenwerte, sondern auch 24-Stunden-Mittelwerte der derzeit sechs Leonberger Messgeräte zur Verfügung. Dem ist etwa zu entnehmen, dass die Feinstaubwerte an allen sechs Standorten in der Woche vom 17. bis 23. Dezember kaum einmal unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter fielen und die Spitzenwerte am 22. 12. zwischen 100 und 200 Mikrogramm pro Kubikmeter lagen.

Demonstranten finden klare Worte.
Demonstranten finden klare Worte.

Thoma geht noch weiter und vergleicht die Feinstaubwerte mit den Wetterdaten. Es könne vorkommen, sagt er, dass an einem Messpunkt weit draußen am Silberberg alles völlig o.k. sei, dann aber bei einer leichten Drehung der Windrichtung plötzlich der ganze Dreck von der Autobahn oder aus Stuttgart heran geweht kommt und die Messwerte plötzlich steigen.

Allerdings funktionieren die selbstgebauten Geräte anders und liefern etwas höhere Werte als das große Messgerät der LUBW am Neckartor. Auch die Landesanstalt selbst gibt mittlerweile sowohl die Resultate eines kontinuierlichen Messverfahrens an, als auch mit einiger Verzögerung die des gravimetrischen Verfahrens, denn dafür muss der Feinstaub-Filter aus dem Messgerät ausgebaut und der Feinstaub abgewogen werden. Die Unterschiede sind allerdings nicht groß: Bei 60 Überschreitungstagen am Neckartor im Jahr 2016 gab es lediglich eine Abweichung von 4 Tagen.

Zudem lässt sich auf der Karte des OK Lab der genaue Standpunkt des Messgeräts nicht entnehmen – aus Datenschutzgründen. So ist zwar zu erkennen, dass eines der Geräte offenbar am Neckartor angebracht ist. Aber bei vier weiteren Sensoren im angrenzenden Gebiet ist nicht erkennbar, ob sie sich oben auf der Uhlandshöhe oder unten am Ausgang des Wagenburgtunnels befinden. 

Der Vergleich der Werte spricht allerdings eine deutliche Sprache: Wenigstens eines dieser Geräte, ebenso ein weiteres am Marienplatz, spuckt nicht selten höhere Werte aus als das am Neckartor angebrachte. Und auch in Bad Cannstatt, in Feuerbach, Korntal und Weilimdorf liegen die Feinstaubwerte gelegentlich höher – und im gesamten Talkessel häufig nur wenig darunter.

Bitte nicht atmen: Feinstaub-Brennpunkt Marienplatz.
Bitte nicht atmen: Feinstaub-Brennpunkt Marienplatz.

Einklagbar ist dies alles nicht. Aber es entsteht ein wesentlich differenzierteres Bild: Feinstaub gibt es in der ganzen Stadt. Im Berufsverkehr wird der zulässige Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter auch in vergleichsweise abgelegenen Stadtteilen manchmal um ein Mehrfaches übertroffen.

Der Gesundheit ist dies nicht zuträglich. Feinstaub schadet im Übrigen nicht in erster Linie den Atemwegen, wie die Feinstaubalarm-Seite der Stadt Stuttgart suggeriert. Da verkündet der Pneumologe Martin Kohlhäufl von der Klinik Schillerhöhe, Feinstaub schade vor allem Kleinkindern, die sich überwiegend in Innenräumen aufhielten: "Eine Zigarette produziert einen Feinstaub in einer Menge wie ein Dieselmotor in etwa eineinhalb Stunden."

Feinstaub kostet Lebenszeit

Dahingestellt, wie Kohlhäufls Dieselmotor präpariert wurde, um zu diesem Ergebnis zu gelangen: Sicher ist, dass die gravierendsten Folgen von Feinstaub nicht Atemwegs-, sondern Herz- und Kreislauferkrankungen sind, also Herzinfarkt und Schlaganfall. Ein Autor des Deutsche Ärzteblatts rechnet vor, dass allein die Feinstaubbelastung aus Kohlekraftwerken in Europa zu einer durchschnittlichen Lebenszeitverkürzung von einem halben Jahr führe. Eine neuere Studie aus Hong Kong zeigt zudem, dass auch das Krebsrisiko zunimmt.

Beides gilt vor allem für feinste Partikel der Größenordnung von 2,5 Mikrometer (PM2,5), die in der EU-Abgasnorm überhaupt nicht vorkommen. Sie gelangen über die Lunge in den Blutkreislauf und reichern sich im Körper an. Der PM10-Grenzwert in den USA von 150 Mikrogramm pro Kubikmeter würde sogar am Neckartor eingehalten. Aber zusätzlich gilt in Amerika ein PM 2,5-Grenzwert von 35 Mikrogramm pro Kubikmeter, der an keinem einzigen Tag überschritten werden darf.

Die Geräte des OK Lab messen auch die PM 2,5-Werte. Im Vergleich zeigt sich: Gegenüber den PM10-Werten liegen sie um ein Drittel bis die Hälfte niedriger. Wenn also die Belastung mit PM10 bei 70 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt, beträgt sie bei den ultrafeinen Partikeln durchschnittlich ungefähr 35 bis 50 Mikrogramm: mehr als die US-Gesetzgebung erlaubt. Am Neckartor waren es 2016 an 19 Tagen sogar mehr als 70 Mikrogramm.

Innen ist es am staubigsten: Wagenburgtunnel in Stuttgart.
Innen ist es am staubigsten: Wagenburgtunnel in Stuttgart.

Dass in der Nähe des Wagenburgtunnels und am Marienplatz hohe Feinstaubwerte gemessen werden, kann eigentlich kaum überraschen. Allerdings wird sich die CDU im Stuttgarter Gemeinderat fragen müssen, ob sie dies den Autofahrern tatsächlich zumuten will: denn Autofahrer, zumal in der Stadt, sind ohnehin diejenigen, die über ihre Belüftungsanlagen den meisten Feinstaub einatmen. Alles was der Vordermann an Straßenstaub, Brems- und Reifenabrieb aufwirbelt, atmen sie ein, ganz besonders im Tunnel, wo die Partikel nicht nach oben entweichen können.

Die Auspuffabgase sind da das kleinere Problem, wie sich in aller Deutlichkeit bei der Feinstaubdemo am Neckartor am 21. November zeigte: Für die an diesem Tag besonders hohen Werte wollte CDU-Ordnungsbürgermeister Martin Schairer die Demonstranten verantwortlich machen, die einen Stau verursacht hätten. Alexander Kotz, Chef der CDU-Gemeinderatsfraktion, und der AfD-Abgeordnete Bernd Klingler wetterten im Gemeinderat, die Demo sei schuld an den hohen Werten. Die Beamten der LUBW konnten dies leicht widerlegen: Der Verkehr stand, es kam weder zu Reifen- und Bremsabrieb noch zu Aufwirbelungen. Die Feinstabbelastung ließ nach.


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