KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Küsse statt Hass: Anti-Pegida-Demonstration in Dresden. Fotos: Thorsten Eckert

Küsse statt Hass: Anti-Pegida-Demonstration in Dresden. Fotos: Thorsten Eckert

Ausgabe 301
Politik

So geht sächsisch

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.01.2017
Seit drei Jahrzehnten werden SächsInnen des Jahrgangs 1973 befragt: zu ihren Hoffnungen, zur Zufriedenheit mit ihrem Leben und dem gesellschaftlichen System. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Die Attraktivität der Demokratie nimmt weiter ab, radikale Positionen werden hoffähig. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige.

Im Internet ist die Sachsen-Welt noch in Ordnung. Wer hier saisonbedingt den "großen Adventskalender" anklickt, kann erfahren, dass der sächsische Franzose Frédéric Fourée seit 15 Jahren in Radebeul einen weißen Glühwein namens "Heißer Engel" produziert, dass Deutschlands älteste Dampfloks auf der Prießnitzgrundbahn fahren oder dass es in Annaberg-Buchholz eine Klöppelschule gibt. Nur so ganz nebenbei: das ist die Geburtsstadt der baden-württembergischen AfD-Aussteigerin Claudia Martin. Satte 32 Millionen Euro hat sich der Freistaat solche und andere Ausflüge in die Parallelwelt "So geht sächsisch" in den vergangenen vier Jahren kosten lassen. Zum Vergleich: Baden-Württemberg veranschlagt für "Wir können alles. Außer Hochdeutsch" gegenwärtig 400 000 Euro per anno.

Aktueller Höhepunkt weltweiten sächsischen Werbens um Touristen, Investoren und Ansehen ist die 132-seitige Hochglanzbroschüre "Sachsen machen", erschienen am 23. Dezember in einer Auflage von 60 000 Stück. "Sachsen sorgt zurzeit für eine Reihe schlechter Nachrichten, und so ernst diese Entwicklungen auch sind: Der Schein trügt", lautet die ebenso frohe wie falsche Botschaft. Denn: Der Schein trügt nicht. Belegt ist das durch jene weltweit einmalige Längsschnittstudie, die 1987 begonnen und dankenswerterweise nach der Wende, trotz der sofortigen Abwicklung des zuständigen Zentralinstituts für Jugendforschung der DDR, nicht eingestellt wurde. Gefördert wird sie heute unter anderem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Sachsen könnte so schön sein...
Sachsen könnte so schön sein...

In bisher 28 sogenannten Wellen wurden die Ostdeutschen befragt. 1987 waren es 1400 Teilnehmende, 1990 erklärten sich knapp 600 zum Weitermachen bereit, inzwischen sind es stabil Welle für Welle zwischen 300 und 400 Mitvierziger. 

Das gibt's so nur in Sachsen 

"Es handelt sich nicht um eine ein- oder mehrmalige Meinungsumfrage, sondern um eine in ihrer Anlage ungewöhnliche, weil Gesellschaftssysteme übergreifende sozialwissenschaftliche Langzeitforschung", schreiben die verantwortlichen Wissenschaftler. "Grundsätzlich gesehen über aktuelle Stimmungen und häufig taktisches Wahlverhalten hinaus" wollen sie wissen, was "seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik in den Köpfen junger Ostdeutscher, in ihrem politischen Bewusstsein vor sich gegangen" ist. Schon 2007 waren nur 38 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden mit der Demokratie. Aktuell liegt die "Alternative für Deutschland" in Sachsen in der Demoskopie bei 25 Prozent, so hoch wie nirgendwo sonst in der Republik.

Dank dieser Untersuchung ist der Gang der politischen Mentalität in Sachsen gründlicher dokumentiert als in jedem anderen Bundesland. Gegensteuern wollte niemand, schon gar nicht die CDU, die seit der Wende und trotz einer abwechslungsreichen Skandalgeschichte ununterbrochen regiert. An Kontinuität ist kein Mangel. Nur drei Ministerpräsidenten - Kurt Biedenkopf, Georg Milbradt und Stanislaw Tillich - regierten seit 1990. Die ersten beiden mussten nach Affären zurücktreten, der dritte wehrte bisher alle einschlägigen Forderungen ab. Angestoßen durch den Journalisten und Verleger Jakob Augstein, wird seither heftig darüber debattiert, ob Sachsen nicht bereits ein "failed state" sei. Gewiss nicht, meint der Dresdner AfD-Stadtrat Gordon Engler, sondern "das Zentrum des Aufbäumens des deutschen Volkes, das Zentrum des Widerstandes gegen eine unsere Nation zerstörende Politik".

Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen völkisches Rechtsaußendenken hält sich allerdings in engen Grenzen. Gerade mal 1000 Besucher folgten der Einladung des Dresdner Oberbürgermeisters zu einem Bürgerfest Mitte Oktober. Das war zwei Wochen, nachdem Pegida-Protestierer die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit zu unflätigen Beschimpfungen der Staatsspitze, vor allem der Kanzlerin, aber auch anderer ausgesuchter Ehrengäste ("Bimbo") nutzten. Die Stadt hatte sich das Fest, auf dem sich das andere, das bunte und vielfältige Dresden präsentieren sollte, mehr als 40 000 Euro kosten lassen. Der magere Zulauf bot Pegida- und AfD-Aktivisten Anlass zu neuer Hetze. Die nächste Herausforderung kam Mitte Februar, mit der 72. Wiederkehr der Zerstörung Dresdens. Der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt erinnert daran, dass an diesem Datum "jahrelang Nazis ungestört in Dresden aufmarschieren durften". Und er sieht eindeutig Tillich in der Verantwortung: Diese CDU müsse "aus ihrem Schlaf aufwachen". 

Politik reagiert nicht auf bedenkliche Studienergebnisse

Die Bugwelle unerledigter Aufgaben hat Tsunami-Charakter. Es ist im Freistaat, der in seinen Hochglanzbroschüren mit seiner langen demokratischen Tradition prahlt, nicht gelungen, Struktur und Vorzüge der Demokratie ausreichend vielen Bürgern und Bürgerinnen nahezubringen. Seit mindestens zehn Jahren ist klar, wie stetig die Vorbehalte wachsen. Von einer Reaktion der Regierenden auf die Erkenntnisse der Wissenschaftler ist nichts bekannt. Beklatscht wird, wenn überhaupt, die anhaltend hohe Zufriedenheit mit der Wiedervereinigung in der Generation 73. Die Skepsis gegenüber demokratischen Strukturen und Verhältnissen bleibt weitgehend unbeachtet, in Sachsen und auch bundesweit.

Deutsch mit Rechtschreibschwäche: Hetzparole an Hauswand in Radeberg.
Deutsch mit Rechtschreibschwäche: Hetzparole an Hauswand in Radeberg.

Bedenklich niedrig ist schon die Zustimmung zum gesellschaftlichen System. Die hatte schon Mitte der Neunziger Jahre ihren Zenit erreicht mit mageren 36 Prozent. Bundeskanzler Helmut Kohl konnte sein Versprechen von den "blühenden Landschaften" so wenig einlösen wie sein Nachfolger Gerhard Schröder die Hoffnungen auf positive Veränderungen. Vor zehn Jahren lag die Zufriedenheitsquote gerade noch bei 27 Prozent. Kritisch werden die Wirtschaftspolitik, das Sozial- und das Bildungssystem bewertet. Mehr als zwei Drittel der teilnehmenden Sachsen waren seit der Wende ein- oder mehrmals arbeitslos. Unterentwickelt ist der Wille zum Aufstieg. Schon 2007 haben nur 13 Prozent insgesamt und zehn Prozent der Frauen diesen Impuls. 

"Was in Sachsen sehr weit verbreitet ist", so der Wissenschaftler Hendrik Berth, der die Längsschnittstudie seit vielen Jahren mitverantwortet, "ist die Akzeptanz gegenüber rechtsextremen Aussagen." Wenn jemand einen ausländerfeindlichen Witz macht, "dann lachen sie eben mit und schreiten nicht ein". Was viele der Befragten außerdem vereine, sei ein grundlegender Frust nach der Wende. Der Dresdner Psychologieprofessor diagnostiziert "nach wie vor eine relativ hohe Ablehnung des bestehenden Systems, verbunden mit einem ausländerfeindlichen und antisemitischen Weltbild". Nach seinen Zahlen muss die AfD mit 25 Prozent ihre Möglichkeiten noch nicht ausgereizt haben, selbst 30 Prozent hält er für möglich. 

Mit Hochglanzbroschüren soll das Image aufpoliert werden

Wie ein Hohn liest sich da die im Oktober vielen deutschsprachigen Zeitungen beigelegte Broschüre mit dem Titel "Unser Plan/Auf geht's" und der salbungsvollen Botschaft: "Sachsen hat seit 1989 gezeigt, welche Energie durch Veränderung freigesetzt werden kann und dass belohnt wird, wer nur Möglichkeiten anzunehmen wagt." Viel zu sehr sei "die Debatte um die Zukunft Sachsens in letzter Zeit von zu lauten Parolen und zu wenig Differenzierung geprägt". Apropos Differenzierung: Gleich nach der Wende konnten sich gut 40 Prozent der damals Zwanzigjährigen vorstellen, politisch aktiv zu werden. Inzwischen ist der Wert unter zehn Prozent abgestürzt.

Einbahnstraße Deutsches Reich.
Einbahnstraße Deutsches Reich.

Berth geht davon aus, dass bei vergleichbaren Untersuchungen in den vier anderen ostdeutschen Ländern ähnliche Werte herauskämen. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hat sich nach der sächsischen Landtagswahl 2014, als die AfD mit knapp zehn Prozent ins Parlament einzog und die NPD um 800 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, mit Lehren für die Republik befasst. Resultat: Es ist ein Fehler, sich nicht klar von Rechtspopulisten und -nationalisten abzugrenzen. Gerade die Union müsse ihre Positionen klar verdeutlichen, heißt es, damit klar wird, "dass sie damit nichts zu tun haben will". Tillich hatte im Wahlkampf eine Koalition mit der Linkspartei und mit der NPD, die in Sachsen zwischen 2004 und 2014 im Landtag saß, ausgeschlossen, nicht aber mit der AfD. Mehr noch: Seine Einschätzung, dass CDU und AfD programmatisch durchaus zusammenpassten, sorgte im Sommer 2014 für erhebliche Aufregung.

Da bereitete sich die Republik gerade auf die Feierlichkeiten anlässlich der 25. Wiederkehr des Mauerfalls vor. Der Freistaat ließ rund 900 000 Euro springen für die Förderung von 74 Projekten, "die lokale und regionale Entwicklungen beleuchten und Erfahrungen und Ereignisse nachhaltig im Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger verankern" sollten. Und die aktuelle Welle der Längsschnittstudie erbrachte neue Erkenntnisse zum Thema "Innere Einheit Deutschland". 1990 hatten die Teilnehmenden weit überwiegend erwartet, dass die etwa 1998 hergestellt sein würde. 25 Jahre später lautete die erhobene Zielmarke: 2038. "Egal mit welcher Partei", sagt eine der Teilnehmerinnen und meint CDU, SPD, Linke oder Grüne, "es wird für uns nicht besser."


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