KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Küsse statt Hass: Anti-Pegida-Demonstration in Dresden. Fotos: Thorsten Eckert

Küsse statt Hass: Anti-Pegida-Demonstration in Dresden. Fotos: Thorsten Eckert

Ausgabe 301
Politik

So geht sächsisch

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.01.2017
Seit drei Jahrzehnten werden SächsInnen des Jahrgangs 1973 befragt: zu ihren Hoffnungen, zur Zufriedenheit mit ihrem Leben und dem gesellschaftlichen System. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Die Attraktivität der Demokratie nimmt weiter ab, radikale Positionen werden hoffähig. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige.

Im Internet ist die Sachsen-Welt noch in Ordnung. Wer hier saisonbedingt den "großen Adventskalender" anklickt, kann erfahren, dass der sächsische Franzose Frédéric Fourée seit 15 Jahren in Radebeul einen weißen Glühwein namens "Heißer Engel" produziert, dass Deutschlands älteste Dampfloks auf der Prießnitzgrundbahn fahren oder dass es in Annaberg-Buchholz eine Klöppelschule gibt. Nur so ganz nebenbei: das ist die Geburtsstadt der baden-württembergischen AfD-Aussteigerin Claudia Martin. Satte 32 Millionen Euro hat sich der Freistaat solche und andere Ausflüge in die Parallelwelt "So geht sächsisch" in den vergangenen vier Jahren kosten lassen. Zum Vergleich: Baden-Württemberg veranschlagt für "Wir können alles. Außer Hochdeutsch" gegenwärtig 400 000 Euro per anno.

Aktueller Höhepunkt weltweiten sächsischen Werbens um Touristen, Investoren und Ansehen ist die 132-seitige Hochglanzbroschüre "Sachsen machen", erschienen am 23. Dezember in einer Auflage von 60 000 Stück. "Sachsen sorgt zurzeit für eine Reihe schlechter Nachrichten, und so ernst diese Entwicklungen auch sind: Der Schein trügt", lautet die ebenso frohe wie falsche Botschaft. Denn: Der Schein trügt nicht. Belegt ist das durch jene weltweit einmalige Längsschnittstudie, die 1987 begonnen und dankenswerterweise nach der Wende, trotz der sofortigen Abwicklung des zuständigen Zentralinstituts für Jugendforschung der DDR, nicht eingestellt wurde. Gefördert wird sie heute unter anderem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Sachsen könnte so schön sein...
Sachsen könnte so schön sein...

In bisher 28 sogenannten Wellen wurden die Ostdeutschen befragt. 1987 waren es 1400 Teilnehmende, 1990 erklärten sich knapp 600 zum Weitermachen bereit, inzwischen sind es stabil Welle für Welle zwischen 300 und 400 Mitvierziger. 

Das gibt's so nur in Sachsen 

"Es handelt sich nicht um eine ein- oder mehrmalige Meinungsumfrage, sondern um eine in ihrer Anlage ungewöhnliche, weil Gesellschaftssysteme übergreifende sozialwissenschaftliche Langzeitforschung", schreiben die verantwortlichen Wissenschaftler. "Grundsätzlich gesehen über aktuelle Stimmungen und häufig taktisches Wahlverhalten hinaus" wollen sie wissen, was "seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik in den Köpfen junger Ostdeutscher, in ihrem politischen Bewusstsein vor sich gegangen" ist. Schon 2007 waren nur 38 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden mit der Demokratie. Aktuell liegt die "Alternative für Deutschland" in Sachsen in der Demoskopie bei 25 Prozent, so hoch wie nirgendwo sonst in der Republik.

Dank dieser Untersuchung ist der Gang der politischen Mentalität in Sachsen gründlicher dokumentiert als in jedem anderen Bundesland. Gegensteuern wollte niemand, schon gar nicht die CDU, die seit der Wende und trotz einer abwechslungsreichen Skandalgeschichte ununterbrochen regiert. An Kontinuität ist kein Mangel. Nur drei Ministerpräsidenten - Kurt Biedenkopf, Georg Milbradt und Stanislaw Tillich - regierten seit 1990. Die ersten beiden mussten nach Affären zurücktreten, der dritte wehrte bisher alle einschlägigen Forderungen ab. Angestoßen durch den Journalisten und Verleger Jakob Augstein, wird seither heftig darüber debattiert, ob Sachsen nicht bereits ein "failed state" sei. Gewiss nicht, meint der Dresdner AfD-Stadtrat Gordon Engler, sondern "das Zentrum des Aufbäumens des deutschen Volkes, das Zentrum des Widerstandes gegen eine unsere Nation zerstörende Politik".

Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen völkisches Rechtsaußendenken hält sich allerdings in engen Grenzen. Gerade mal 1000 Besucher folgten der Einladung des Dresdner Oberbürgermeisters zu einem Bürgerfest Mitte Oktober. Das war zwei Wochen, nachdem Pegida-Protestierer die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit zu unflätigen Beschimpfungen der Staatsspitze, vor allem der Kanzlerin, aber auch anderer ausgesuchter Ehrengäste ("Bimbo") nutzten. Die Stadt hatte sich das Fest, auf dem sich das andere, das bunte und vielfältige Dresden präsentieren sollte, mehr als 40 000 Euro kosten lassen. Der magere Zulauf bot Pegida- und AfD-Aktivisten Anlass zu neuer Hetze. Die nächste Herausforderung kam Mitte Februar, mit der 72. Wiederkehr der Zerstörung Dresdens. Der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt erinnert daran, dass an diesem Datum "jahrelang Nazis ungestört in Dresden aufmarschieren durften". Und er sieht eindeutig Tillich in der Verantwortung: Diese CDU müsse "aus ihrem Schlaf aufwachen". 

Politik reagiert nicht auf bedenkliche Studienergebnisse

Die Bugwelle unerledigter Aufgaben hat Tsunami-Charakter. Es ist im Freistaat, der in seinen Hochglanzbroschüren mit seiner langen demokratischen Tradition prahlt, nicht gelungen, Struktur und Vorzüge der Demokratie ausreichend vielen Bürgern und Bürgerinnen nahezubringen. Seit mindestens zehn Jahren ist klar, wie stetig die Vorbehalte wachsen. Von einer Reaktion der Regierenden auf die Erkenntnisse der Wissenschaftler ist nichts bekannt. Beklatscht wird, wenn überhaupt, die anhaltend hohe Zufriedenheit mit der Wiedervereinigung in der Generation 73. Die Skepsis gegenüber demokratischen Strukturen und Verhältnissen bleibt weitgehend unbeachtet, in Sachsen und auch bundesweit.

Deutsch mit Rechtschreibschwäche: Hetzparole an Hauswand in Radeberg.
Deutsch mit Rechtschreibschwäche: Hetzparole an Hauswand in Radeberg.

Bedenklich niedrig ist schon die Zustimmung zum gesellschaftlichen System. Die hatte schon Mitte der Neunziger Jahre ihren Zenit erreicht mit mageren 36 Prozent. Bundeskanzler Helmut Kohl konnte sein Versprechen von den "blühenden Landschaften" so wenig einlösen wie sein Nachfolger Gerhard Schröder die Hoffnungen auf positive Veränderungen. Vor zehn Jahren lag die Zufriedenheitsquote gerade noch bei 27 Prozent. Kritisch werden die Wirtschaftspolitik, das Sozial- und das Bildungssystem bewertet. Mehr als zwei Drittel der teilnehmenden Sachsen waren seit der Wende ein- oder mehrmals arbeitslos. Unterentwickelt ist der Wille zum Aufstieg. Schon 2007 haben nur 13 Prozent insgesamt und zehn Prozent der Frauen diesen Impuls. 

"Was in Sachsen sehr weit verbreitet ist", so der Wissenschaftler Hendrik Berth, der die Längsschnittstudie seit vielen Jahren mitverantwortet, "ist die Akzeptanz gegenüber rechtsextremen Aussagen." Wenn jemand einen ausländerfeindlichen Witz macht, "dann lachen sie eben mit und schreiten nicht ein". Was viele der Befragten außerdem vereine, sei ein grundlegender Frust nach der Wende. Der Dresdner Psychologieprofessor diagnostiziert "nach wie vor eine relativ hohe Ablehnung des bestehenden Systems, verbunden mit einem ausländerfeindlichen und antisemitischen Weltbild". Nach seinen Zahlen muss die AfD mit 25 Prozent ihre Möglichkeiten noch nicht ausgereizt haben, selbst 30 Prozent hält er für möglich. 

Mit Hochglanzbroschüren soll das Image aufpoliert werden

Wie ein Hohn liest sich da die im Oktober vielen deutschsprachigen Zeitungen beigelegte Broschüre mit dem Titel "Unser Plan/Auf geht's" und der salbungsvollen Botschaft: "Sachsen hat seit 1989 gezeigt, welche Energie durch Veränderung freigesetzt werden kann und dass belohnt wird, wer nur Möglichkeiten anzunehmen wagt." Viel zu sehr sei "die Debatte um die Zukunft Sachsens in letzter Zeit von zu lauten Parolen und zu wenig Differenzierung geprägt". Apropos Differenzierung: Gleich nach der Wende konnten sich gut 40 Prozent der damals Zwanzigjährigen vorstellen, politisch aktiv zu werden. Inzwischen ist der Wert unter zehn Prozent abgestürzt.

Einbahnstraße Deutsches Reich.
Einbahnstraße Deutsches Reich.

Berth geht davon aus, dass bei vergleichbaren Untersuchungen in den vier anderen ostdeutschen Ländern ähnliche Werte herauskämen. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen hat sich nach der sächsischen Landtagswahl 2014, als die AfD mit knapp zehn Prozent ins Parlament einzog und die NPD um 800 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, mit Lehren für die Republik befasst. Resultat: Es ist ein Fehler, sich nicht klar von Rechtspopulisten und -nationalisten abzugrenzen. Gerade die Union müsse ihre Positionen klar verdeutlichen, heißt es, damit klar wird, "dass sie damit nichts zu tun haben will". Tillich hatte im Wahlkampf eine Koalition mit der Linkspartei und mit der NPD, die in Sachsen zwischen 2004 und 2014 im Landtag saß, ausgeschlossen, nicht aber mit der AfD. Mehr noch: Seine Einschätzung, dass CDU und AfD programmatisch durchaus zusammenpassten, sorgte im Sommer 2014 für erhebliche Aufregung.

Da bereitete sich die Republik gerade auf die Feierlichkeiten anlässlich der 25. Wiederkehr des Mauerfalls vor. Der Freistaat ließ rund 900 000 Euro springen für die Förderung von 74 Projekten, "die lokale und regionale Entwicklungen beleuchten und Erfahrungen und Ereignisse nachhaltig im Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger verankern" sollten. Und die aktuelle Welle der Längsschnittstudie erbrachte neue Erkenntnisse zum Thema "Innere Einheit Deutschland". 1990 hatten die Teilnehmenden weit überwiegend erwartet, dass die etwa 1998 hergestellt sein würde. 25 Jahre später lautete die erhobene Zielmarke: 2038. "Egal mit welcher Partei", sagt eine der Teilnehmerinnen und meint CDU, SPD, Linke oder Grüne, "es wird für uns nicht besser."


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!