KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Feinstaubproblem im Scheinwerferlicht. Fotos: Joachim E. Röttgers

Feinstaubproblem im Scheinwerferlicht. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 261
Debatte

Feinstaub? Verkehrspolitik!

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 30.03.2016
Das Feinstaubproblem ist ein Verkehrsproblem. Abgasarme Motoren können daran nur begrenzt etwas ändern. Auch ein freiwilliger Fahrverzicht löst das Problem nicht. Es bedarf einer abgestimmten, vorausschauenden Verkehrspolitik. Ein Kommentar.

Vier Mal hat es in Stuttgart seit Januar Feinstaubalarm gegeben. Bei Inversionswetterlage sollen die Autofahrer ihre Fahrzeuge stehen lassen, um den Feinstaub im Zaum zu halten und eine EU-Klage abzuwehren. Doch die von Verkehrsminister Winfried Hermann, Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn und dem Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl groß angekündigte Maßnahme entpuppt sich als Schuss in den Ofen.

Schon nach dem ersten Alarm im Januar hatte das Messgerät am Neckartor – Stand 2. Februar – die Latte von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter an neun Tagen gerissen. Noch drei Mal hat die Stadt seither Feinstaubalarm ausgelöst, die Werte aber noch nicht bekannt gegeben. 35 Überschreitungstage im Jahr sind zulässig; es kann gut sein, dass es schon längst wieder mehr sind. Allein der letzte Alarm dauerte neun Tage.

Lösung in vier Worten.
Lösung in vier Worten.

Aber die Autofahrer nehmen es gelassen. Gerade mal drei Prozent ließen beim ersten Mal ihr Fahrzeug stehen, sehr viel mehr sind es die anderen Male offenbar nicht geworden. Und natürlich ist dabei die Feinstaubkonzentration kaum gesunken. Um tatsächlich unter die Grenzwerte zu kommen, müsste der Verkehr am Neckartor halbiert werden. Die CDU will das untaugliche Instrument am liebsten gleich wieder abschaffen, hat aber auch kein besseres parat. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz meint, E-Mobilität sei noch zu teuer.

Wohnungen sind zu teuer, damit beginnt das Problem 

Dabei wissen alle Verantwortlichen, allen voran die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), dass das Problem mit schadstoffarmen Motoren nicht zu bewältigen ist. Reifen- und Bremsabrieb sind in viel höherem Maß für den Feinstaub verantwortlich als Auspuffabgase. Dazu kommt der weiträumige Partikelanteil in der Luft, zu dem – ja sicher – auch Blütenstaub und die Abgase von Holzpellet-Öfen gehören, die neuerdings zunehmend für den Feinstaub verantwortlich gemacht werden.

Paradoxerweise müssten die Autofahrer selbst eigentlich am meisten Interesse daran haben, dass nicht ganz so viel Verkehr über die Hauptstraßen rollt. Denn sie stehen tagtäglich im Stau. Und auch wenn immer mehr Stuttgarter den öffentlichen Verkehr nutzen, werden es trotzdem mehr. Selbst die Straßen ausbauen hilft wenig, denn dort, wo dies geschieht, wie derzeit am Rosensteintunnel, nimmt der Verkehr unweigerlich zu. Noch ein Paradox: Wie Erfahrungen aus den USA zeigen, kommt der Autoverkehr im Gegenteil ebenso gut voran, wenn die Zahl der Fahrspuren reduziert wird.

Das Problem beginnt ganz woanders. Es beginnt beim Wohnraum und bei der Wirtschaftskraft der Region. Stuttgart wächst, aber die Mieten können sich viele nicht leisten. Also bleibt ihnen nichts anderes, als ins Umland zu ziehen. Allerdings arbeiten sie in der Stadt, mit der Folge: Das Verkehrsaufkommen nimmt zu. Mehr als 80 Prozent der Pendler kommen von jenseits der Stadtgrenzen. Wirklich günstig lebt es sich erst weit außerhalb. Von dort aus ist es bei häufig verspäteten S-Bahnen und verpassten Anschlüssen oftmals völlig unmöglich, auf das eigene Auto zu verzichten.

In der Verkehrspolitik wurde viel Zeit vertan.
In der Verkehrspolitik wurde viel Zeit vertan.

Dazu kommen Jahrzehnte alte Versäumnisse einer verfehlten Verkehrspolitik. Denn auch wenn einer im Remstal wohnt und auf den Fildern arbeitet, bleibt ihm im Regelfall nur der Weg mitten durch den Talkessel. Verkehrspolitik ist Stadtplanung. Die Probleme sind am besten zu lösen, wenn der Arbeitsplatz vom Wohnort nicht weit entfernt liegt. Lange Zeit wurde – wegen der Luftverschmutzung durch Fabriken – das Gegenteil gepredigt.

Um in Stuttgart eine Umkehr herbeizuführen, müsste massiv billiger Wohnraum im Stadtzentrum bereitgestellt werden – bei den explodierenden Bodenpreisen eine Quadratur des Kreises. Oder die Betriebe müssten sich aufs Umland verteilen. Wenn die Allianz nun aus der Innenstadt nach Stuttgart-Vaihingen ziehen will, ergibt sich eine solche Chance: Aus den Gebäuden im Talkessel müsste bezahlbarer Wohnraum werden. Fragt sich, was das kostet, denn der Versicherer will sicher Kasse machen.

Auch das allerhinterste Dorf muss mit Öffentlichen gut erreichbar sein

Davon abgesehen lässt sich ein Umsteigen auf den Umweltverbund – Fahrrad, Fußgänger und öffentlicher Verkehr – nicht durch Appelle erreichen, sondern nur durch verkehrspolitische Steuermaßnahmen: Fahrpreissenkungen im öffentlichen Verkehr. Höhere Gebühren für Parkplätze im Verbund mit einem großzügigen und vorteilhaften Ausbau des Park-and-ride-Systems. Wie kann es sein, dass das Parkhaus am Cannstatter Wilhelmsplatz in der Regel zu großen Teilen leer steht, statt dass Autofahrer hier anhalten und in die S-Bahn umsteigen?

Noch immer dauert es für Fußgänger an vielen Ampeln jedenfalls gefühlt sehr lange, bis sie die Straße zur Hälfte überqueren können, um dann erneut vor einer roten Ampel zu stehen. So fördert man nicht das Zufußgehen. Noch immer müssen sich Fußgänger und Radfahrer häufig dieselben Wege teilen. Eine eigene Fahrspur für Radler, von der Autostraße abgezweigt, könnte Abhilfe schaffen. Fahrspuren schmaler machen; dann geht die Geschwindigkeit zurück. Zebrastreifen statt Fußgängerampeln und enge Unterführungen: Das wären positive Impulse für die Fortbewegung auf Schusters Rappen.

Es gibt genug gute Beispiele, von Kopenhagen bis zum New Yorker Times Square. Helsinki will das private Automobil überflüssig machen. Daran könnte sich Stuttgart ein Beispiel nehmen. Etwas schwieriger, sicher – Stuttgart hört nicht an der Stadtgrenze auf. Es wäre eine Aufgabe für die Region, die sich bekanntlich nur schwer einigen kann. Aber genau darauf kommt es an: auf eine abgestimmte Wohnungspolitik und ein öffentliches Verkehrsangebot, das auch die hintersten Dörfer erreicht. Andernfalls werden Stau und Feinstaub trotz EU-Klage noch lange ein Problem bleiben.


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