KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Feinstaubproblem im Scheinwerferlicht. Fotos: Joachim E. Röttgers

Feinstaubproblem im Scheinwerferlicht. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 261
Debatte

Feinstaub? Verkehrspolitik!

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 30.03.2016
Das Feinstaubproblem ist ein Verkehrsproblem. Abgasarme Motoren können daran nur begrenzt etwas ändern. Auch ein freiwilliger Fahrverzicht löst das Problem nicht. Es bedarf einer abgestimmten, vorausschauenden Verkehrspolitik. Ein Kommentar.

Vier Mal hat es in Stuttgart seit Januar Feinstaubalarm gegeben. Bei Inversionswetterlage sollen die Autofahrer ihre Fahrzeuge stehen lassen, um den Feinstaub im Zaum zu halten und eine EU-Klage abzuwehren. Doch die von Verkehrsminister Winfried Hermann, Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn und dem Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl groß angekündigte Maßnahme entpuppt sich als Schuss in den Ofen.

Schon nach dem ersten Alarm im Januar hatte das Messgerät am Neckartor – Stand 2. Februar – die Latte von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter an neun Tagen gerissen. Noch drei Mal hat die Stadt seither Feinstaubalarm ausgelöst, die Werte aber noch nicht bekannt gegeben. 35 Überschreitungstage im Jahr sind zulässig; es kann gut sein, dass es schon längst wieder mehr sind. Allein der letzte Alarm dauerte neun Tage.

Lösung in vier Worten.
Lösung in vier Worten.

Aber die Autofahrer nehmen es gelassen. Gerade mal drei Prozent ließen beim ersten Mal ihr Fahrzeug stehen, sehr viel mehr sind es die anderen Male offenbar nicht geworden. Und natürlich ist dabei die Feinstaubkonzentration kaum gesunken. Um tatsächlich unter die Grenzwerte zu kommen, müsste der Verkehr am Neckartor halbiert werden. Die CDU will das untaugliche Instrument am liebsten gleich wieder abschaffen, hat aber auch kein besseres parat. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz meint, E-Mobilität sei noch zu teuer.

Wohnungen sind zu teuer, damit beginnt das Problem 

Dabei wissen alle Verantwortlichen, allen voran die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), dass das Problem mit schadstoffarmen Motoren nicht zu bewältigen ist. Reifen- und Bremsabrieb sind in viel höherem Maß für den Feinstaub verantwortlich als Auspuffabgase. Dazu kommt der weiträumige Partikelanteil in der Luft, zu dem – ja sicher – auch Blütenstaub und die Abgase von Holzpellet-Öfen gehören, die neuerdings zunehmend für den Feinstaub verantwortlich gemacht werden.

Paradoxerweise müssten die Autofahrer selbst eigentlich am meisten Interesse daran haben, dass nicht ganz so viel Verkehr über die Hauptstraßen rollt. Denn sie stehen tagtäglich im Stau. Und auch wenn immer mehr Stuttgarter den öffentlichen Verkehr nutzen, werden es trotzdem mehr. Selbst die Straßen ausbauen hilft wenig, denn dort, wo dies geschieht, wie derzeit am Rosensteintunnel, nimmt der Verkehr unweigerlich zu. Noch ein Paradox: Wie Erfahrungen aus den USA zeigen, kommt der Autoverkehr im Gegenteil ebenso gut voran, wenn die Zahl der Fahrspuren reduziert wird.

Das Problem beginnt ganz woanders. Es beginnt beim Wohnraum und bei der Wirtschaftskraft der Region. Stuttgart wächst, aber die Mieten können sich viele nicht leisten. Also bleibt ihnen nichts anderes, als ins Umland zu ziehen. Allerdings arbeiten sie in der Stadt, mit der Folge: Das Verkehrsaufkommen nimmt zu. Mehr als 80 Prozent der Pendler kommen von jenseits der Stadtgrenzen. Wirklich günstig lebt es sich erst weit außerhalb. Von dort aus ist es bei häufig verspäteten S-Bahnen und verpassten Anschlüssen oftmals völlig unmöglich, auf das eigene Auto zu verzichten.

In der Verkehrspolitik wurde viel Zeit vertan.
In der Verkehrspolitik wurde viel Zeit vertan.

Dazu kommen Jahrzehnte alte Versäumnisse einer verfehlten Verkehrspolitik. Denn auch wenn einer im Remstal wohnt und auf den Fildern arbeitet, bleibt ihm im Regelfall nur der Weg mitten durch den Talkessel. Verkehrspolitik ist Stadtplanung. Die Probleme sind am besten zu lösen, wenn der Arbeitsplatz vom Wohnort nicht weit entfernt liegt. Lange Zeit wurde – wegen der Luftverschmutzung durch Fabriken – das Gegenteil gepredigt.

Um in Stuttgart eine Umkehr herbeizuführen, müsste massiv billiger Wohnraum im Stadtzentrum bereitgestellt werden – bei den explodierenden Bodenpreisen eine Quadratur des Kreises. Oder die Betriebe müssten sich aufs Umland verteilen. Wenn die Allianz nun aus der Innenstadt nach Stuttgart-Vaihingen ziehen will, ergibt sich eine solche Chance: Aus den Gebäuden im Talkessel müsste bezahlbarer Wohnraum werden. Fragt sich, was das kostet, denn der Versicherer will sicher Kasse machen.

Auch das allerhinterste Dorf muss mit Öffentlichen gut erreichbar sein

Davon abgesehen lässt sich ein Umsteigen auf den Umweltverbund – Fahrrad, Fußgänger und öffentlicher Verkehr – nicht durch Appelle erreichen, sondern nur durch verkehrspolitische Steuermaßnahmen: Fahrpreissenkungen im öffentlichen Verkehr. Höhere Gebühren für Parkplätze im Verbund mit einem großzügigen und vorteilhaften Ausbau des Park-and-ride-Systems. Wie kann es sein, dass das Parkhaus am Cannstatter Wilhelmsplatz in der Regel zu großen Teilen leer steht, statt dass Autofahrer hier anhalten und in die S-Bahn umsteigen?

Noch immer dauert es für Fußgänger an vielen Ampeln jedenfalls gefühlt sehr lange, bis sie die Straße zur Hälfte überqueren können, um dann erneut vor einer roten Ampel zu stehen. So fördert man nicht das Zufußgehen. Noch immer müssen sich Fußgänger und Radfahrer häufig dieselben Wege teilen. Eine eigene Fahrspur für Radler, von der Autostraße abgezweigt, könnte Abhilfe schaffen. Fahrspuren schmaler machen; dann geht die Geschwindigkeit zurück. Zebrastreifen statt Fußgängerampeln und enge Unterführungen: Das wären positive Impulse für die Fortbewegung auf Schusters Rappen.

Es gibt genug gute Beispiele, von Kopenhagen bis zum New Yorker Times Square. Helsinki will das private Automobil überflüssig machen. Daran könnte sich Stuttgart ein Beispiel nehmen. Etwas schwieriger, sicher – Stuttgart hört nicht an der Stadtgrenze auf. Es wäre eine Aufgabe für die Region, die sich bekanntlich nur schwer einigen kann. Aber genau darauf kommt es an: auf eine abgestimmte Wohnungspolitik und ein öffentliches Verkehrsangebot, das auch die hintersten Dörfer erreicht. Andernfalls werden Stau und Feinstaub trotz EU-Klage noch lange ein Problem bleiben.


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