Feinstaubproblem im Scheinwerferlicht. Fotos: Joachim E. Röttgers

Feinstaubproblem im Scheinwerferlicht. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 261
Debatte

Feinstaub? Verkehrspolitik!

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 30.03.2016
Das Feinstaubproblem ist ein Verkehrsproblem. Abgasarme Motoren können daran nur begrenzt etwas ändern. Auch ein freiwilliger Fahrverzicht löst das Problem nicht. Es bedarf einer abgestimmten, vorausschauenden Verkehrspolitik. Ein Kommentar.

Vier Mal hat es in Stuttgart seit Januar Feinstaubalarm gegeben. Bei Inversionswetterlage sollen die Autofahrer ihre Fahrzeuge stehen lassen, um den Feinstaub im Zaum zu halten und eine EU-Klage abzuwehren. Doch die von Verkehrsminister Winfried Hermann, Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn und dem Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl groß angekündigte Maßnahme entpuppt sich als Schuss in den Ofen.

Schon nach dem ersten Alarm im Januar hatte das Messgerät am Neckartor – Stand 2. Februar – die Latte von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter an neun Tagen gerissen. Noch drei Mal hat die Stadt seither Feinstaubalarm ausgelöst, die Werte aber noch nicht bekannt gegeben. 35 Überschreitungstage im Jahr sind zulässig; es kann gut sein, dass es schon längst wieder mehr sind. Allein der letzte Alarm dauerte neun Tage.

Lösung in vier Worten.
Lösung in vier Worten.

Aber die Autofahrer nehmen es gelassen. Gerade mal drei Prozent ließen beim ersten Mal ihr Fahrzeug stehen, sehr viel mehr sind es die anderen Male offenbar nicht geworden. Und natürlich ist dabei die Feinstaubkonzentration kaum gesunken. Um tatsächlich unter die Grenzwerte zu kommen, müsste der Verkehr am Neckartor halbiert werden. Die CDU will das untaugliche Instrument am liebsten gleich wieder abschaffen, hat aber auch kein besseres parat. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz meint, E-Mobilität sei noch zu teuer.

Wohnungen sind zu teuer, damit beginnt das Problem 

Dabei wissen alle Verantwortlichen, allen voran die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), dass das Problem mit schadstoffarmen Motoren nicht zu bewältigen ist. Reifen- und Bremsabrieb sind in viel höherem Maß für den Feinstaub verantwortlich als Auspuffabgase. Dazu kommt der weiträumige Partikelanteil in der Luft, zu dem – ja sicher – auch Blütenstaub und die Abgase von Holzpellet-Öfen gehören, die neuerdings zunehmend für den Feinstaub verantwortlich gemacht werden.

Paradoxerweise müssten die Autofahrer selbst eigentlich am meisten Interesse daran haben, dass nicht ganz so viel Verkehr über die Hauptstraßen rollt. Denn sie stehen tagtäglich im Stau. Und auch wenn immer mehr Stuttgarter den öffentlichen Verkehr nutzen, werden es trotzdem mehr. Selbst die Straßen ausbauen hilft wenig, denn dort, wo dies geschieht, wie derzeit am Rosensteintunnel, nimmt der Verkehr unweigerlich zu. Noch ein Paradox: Wie Erfahrungen aus den USA zeigen, kommt der Autoverkehr im Gegenteil ebenso gut voran, wenn die Zahl der Fahrspuren reduziert wird.

Das Problem beginnt ganz woanders. Es beginnt beim Wohnraum und bei der Wirtschaftskraft der Region. Stuttgart wächst, aber die Mieten können sich viele nicht leisten. Also bleibt ihnen nichts anderes, als ins Umland zu ziehen. Allerdings arbeiten sie in der Stadt, mit der Folge: Das Verkehrsaufkommen nimmt zu. Mehr als 80 Prozent der Pendler kommen von jenseits der Stadtgrenzen. Wirklich günstig lebt es sich erst weit außerhalb. Von dort aus ist es bei häufig verspäteten S-Bahnen und verpassten Anschlüssen oftmals völlig unmöglich, auf das eigene Auto zu verzichten.

In der Verkehrspolitik wurde viel Zeit vertan.
In der Verkehrspolitik wurde viel Zeit vertan.

Dazu kommen Jahrzehnte alte Versäumnisse einer verfehlten Verkehrspolitik. Denn auch wenn einer im Remstal wohnt und auf den Fildern arbeitet, bleibt ihm im Regelfall nur der Weg mitten durch den Talkessel. Verkehrspolitik ist Stadtplanung. Die Probleme sind am besten zu lösen, wenn der Arbeitsplatz vom Wohnort nicht weit entfernt liegt. Lange Zeit wurde – wegen der Luftverschmutzung durch Fabriken – das Gegenteil gepredigt.

Um in Stuttgart eine Umkehr herbeizuführen, müsste massiv billiger Wohnraum im Stadtzentrum bereitgestellt werden – bei den explodierenden Bodenpreisen eine Quadratur des Kreises. Oder die Betriebe müssten sich aufs Umland verteilen. Wenn die Allianz nun aus der Innenstadt nach Stuttgart-Vaihingen ziehen will, ergibt sich eine solche Chance: Aus den Gebäuden im Talkessel müsste bezahlbarer Wohnraum werden. Fragt sich, was das kostet, denn der Versicherer will sicher Kasse machen.

Auch das allerhinterste Dorf muss mit Öffentlichen gut erreichbar sein

Davon abgesehen lässt sich ein Umsteigen auf den Umweltverbund – Fahrrad, Fußgänger und öffentlicher Verkehr – nicht durch Appelle erreichen, sondern nur durch verkehrspolitische Steuermaßnahmen: Fahrpreissenkungen im öffentlichen Verkehr. Höhere Gebühren für Parkplätze im Verbund mit einem großzügigen und vorteilhaften Ausbau des Park-and-ride-Systems. Wie kann es sein, dass das Parkhaus am Cannstatter Wilhelmsplatz in der Regel zu großen Teilen leer steht, statt dass Autofahrer hier anhalten und in die S-Bahn umsteigen?

Noch immer dauert es für Fußgänger an vielen Ampeln jedenfalls gefühlt sehr lange, bis sie die Straße zur Hälfte überqueren können, um dann erneut vor einer roten Ampel zu stehen. So fördert man nicht das Zufußgehen. Noch immer müssen sich Fußgänger und Radfahrer häufig dieselben Wege teilen. Eine eigene Fahrspur für Radler, von der Autostraße abgezweigt, könnte Abhilfe schaffen. Fahrspuren schmaler machen; dann geht die Geschwindigkeit zurück. Zebrastreifen statt Fußgängerampeln und enge Unterführungen: Das wären positive Impulse für die Fortbewegung auf Schusters Rappen.

Es gibt genug gute Beispiele, von Kopenhagen bis zum New Yorker Times Square. Helsinki will das private Automobil überflüssig machen. Daran könnte sich Stuttgart ein Beispiel nehmen. Etwas schwieriger, sicher – Stuttgart hört nicht an der Stadtgrenze auf. Es wäre eine Aufgabe für die Region, die sich bekanntlich nur schwer einigen kann. Aber genau darauf kommt es an: auf eine abgestimmte Wohnungspolitik und ein öffentliches Verkehrsangebot, das auch die hintersten Dörfer erreicht. Andernfalls werden Stau und Feinstaub trotz EU-Klage noch lange ein Problem bleiben.


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