KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Mitunter mehr Feinstaub als in Peking: Dunst über Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Mitunter mehr Feinstaub als in Peking: Dunst über Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 315
Politik

Luftholen unmöglich

Von Jürgen Lessat
Datum: 12.04.2017
Am Samstag endet in Stuttgart die aktuelle Feinstaubalarmsaison. Kein Grund zum Aufatmen. Auch mit Fahrverboten würden die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide weiter überschritten. Denn Abgastests entlarven moderne Euro-6-Diesel als Dreckschleudern.

Feinstaub ist derzeit in aller Munde. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass sich Politiker zu Wort melden mit Rezepten, wie sich die Luftqualität in Ballungsräumen wie im schadstoffgeplagten Stuttgart verbessern lassen könnte. Für den hiesigen CDU-Kreischef und Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann etwa ist der Rückbau von Radwegen ein probates Mittel. "Wir haben zuletzt manche Straßen zurückgebaut, um dort Radwege anzulegen. Diese werden aber kaum genutzt. Und die Autos stehen auf den zurückgebauten Spuren im Stau", erklärte er jüngst allen Ernstes im Interview mit den "Stuttgarter Zeitungsnachrichten" Kaufmanns außergewöhnlicher Vorschlag kommt kurz vor Ablauf der aktuellen Feinstaub-Alarmsaison in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Am kommenden Samstag (15. April) endet die sechsmonatige Phase, in der die Behörden immer dann Alarm schlugen, wenn zu wenig oder gar kein Wind wehte, der Schadstoffe aus dem Stuttgarter Talkessel ins weniger belastete Umland blies. Die Bilanz lässt nicht aufatmen.

Denn die Appelle von Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) an die Autofahrer, freiwillig das Fahrzeug stehen zu lassen, konnten dicke Luft im Kessel nicht verhindern. An 64 Tagen wurde der zulässige Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft am Stuttgarter Neckartor überschritten. An jedem dritten Tag im zurückliegenden Winterhalbjahr schwebten an der "dreckigsten Kreuzung Deutschlands" mehr Kleinst-Partikel (PM 10) in der Atmosphäre, als die EU erlaubt. Vor allem im Dezember und Januar, mit 19 beziehungsweise 17 Überschreitungstagen. Die winzigen, lungengängigen Partikel schädigen die Atemwege, verschlimmern Lungenkrankheiten und können Herzinfarkte verursachen.Im Jahresvergleich wurde die Stuttgarter Luft zuletzt allerdings immer feinstaubfreier. 2016 wurde der zulässige Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an 63 Tagen überschritten, 2015 waren es noch 72 Überschreitungstage. Erlaubt sind nach EU-Recht jährlich maximal 35 Ü-Tage – die sind dieses Jahr bereits im April ausgeschöpft.

Will gegen Feinstaub Radwege rückbauen: CDU-Kreischef Stefan Kaufmann.
Will gegen Feinstaub Radwege rückbauen: CDU-Kreischef Stefan Kaufmann.

Experten geben vor allem dem Inversions-Wetter die Schuld am feinstaubigen Winter . Laut Edgar Neumann, Sprecher des Landesverkehrsministers, gab es "zwei langanhaltende Perioden mit stark eingeschränktem Austauschvermögen" von Mitte bis Ende Januar und Anfang bis Mitte Februar. Tatsächlich lag über Stuttgart zwischen dem 15. Januar und 20. Februar bis auf wenige Tage ein Warmluftdeckel, unter dem sich die Luftschadstoffe anreicherten. Am 23. Januar übertraf der Feinstaub im Talkessel mit 180 Mikrogramm pro Kubikmeter die chronisch schlechte Luft im Pekinger Großraum. Den höchsten Feinstaubwert registrierten die Messgeräte allerdings an einem alarmfreien Tag: das Silvesterfeuerwerk ließ den Wert am Neujahrstag 2017 auf über 200 Mikrogramm hochschnellen.

Auf der Stelle treten und zurückrudern

Im Schatten der lungengängigen Partikel blieb der Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2). Zu Unrecht, denn bei dem Gas, das Pflanzen schädigt und die Gesundheit von Asthmatikern gefährdet, wird die Latte immer wieder gerissen. Im vergangenen Jahr wurden am Stuttgarter Neckartor 35 Überschreitungsstunden registriert erlaubt sind EU-weit 18 Überschreitungen beim Grenzwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Der Jahresmittelwert ist jedoch noch problematischer. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm, am Neckartor waren es 2016 im Schnitt 82 Mikrogramm. Die Schwabenmetropole steht damit zwar nicht allein, denn in allen größeren deutschen Städten ist die Luft zu stark mit NO2 belastet. An gut 57 Prozent der verkehrsnahen Messstationen bundesweit wurde der Jahresgrenzwert überschritten. Unter den insgesamt 517 Messstation gehört die am Stuttgarter Neckartor zu den Spitzenreitern. Die Stickoxid-Belastung in Ballungsräumen stagniere auf zu hohem Niveau, kritisiert Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamts (UBA), und fordert die Politik zum Handeln auf. Beim Feinstaub dagegen sind zwar kontinuierliche Fortschritte zu verzeichnen. Doch werden noch immer die "von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Werte deutlich überschritten", betont das Umweltbundesamt. Diese richten sich danach, ab wann Luftbelastungen gesundheitsgefährdend werden und liegen deutlich unter den geltenden EU-Grenzwerten.

Auch bei Stickstoffdioxid Spitze: das Neckartor.
Auch bei Stickstoffdioxid Spitze: das Neckartor.

Obwohl die Grenzwerte in Stuttgart seit Jahren regelmäßig überschritten werden, machte die Landesregierung erst in diesem Februar Nägel mit Köpfen. Neben einem Feuerungsverbot für ältere Komfort-Kamine trifft das Maßnahmenpaket für bessere Luft die Besitzer älterer Diesel-Fahrzeuge am härtesten: Ab 2018 sollen Selbstzünder, die nicht die neueste Euro-6-Abgasnorm erfüllen, an Feinstaubalarm-Tagen aus Stuttgart sowie zwei Randbezirken draußen bleiben müssen. Dadurch soll das Verkehrsaufkommen an Deutschlands schmutzigster Kreuzung um 20 Prozent sowie die Abgase entsprechend sinken.

Zum Kampf gegen miese Luft mussten die grünen Umweltschützer im Autoland getragen werden. Die Zielvorgabe von weniger Verkehr stammt aus einem gerichtlichen Vergleich mit Neckartor-Anwohner Manfred Niess, der wegen Untätigkeit geklagt hatte. Noch anhängig vor dem Verwaltungsgericht ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die auf noch schärfere Vorgaben drängt. Und Mitte Februar traf ein letztes Mahnschreiben der EU-Kommission wegen der zu hohen NO2-Werte ein. Der Brief aus Brüssel gab der hiesigen Landesregierung zwei Monate, schnell wirkende Luftreinhaltepläne zu verabschieden. Sonst drohen Millionenstrafen. "In der EU gibt es jährlich 400 000 vorzeitige Todesfälle als Folge der hohen Luftverschmutzung. Millionen Menschen leiden an Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen", begründet die EU den Druck. 2003 gingen knapp 70 000 vorzeitige Todesfälle in Europa auf hohe NO2-Konzentrationen zurück, fast drei Mal so viele wie im selben Jahr durch tödlicher Straßenverkehrsunfälle ums Leben kamen.

Mittlerweile gibt es Zweifel, ob die Stuttgarter Luft im nächsten Jahr tatsächlich besser wird. Die säte Regierungschef Winfried Kretschmann selbst vor wenigen Tagen nach einem Besuch im Daimler-Motorenwerk Untertürkheim. "Die Fahrverbote sind noch nicht in Stein gemeißelt", sagte der Grünen-Politiker den "Stuttgarter Zeitungsnachrichten" und verwies auf eine mögliche Abgas-Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge. Gegen den Luftreinhalteplan läuft die Autoindustrie Sturm.

In der Alltagspraxis durchgefallen

Zudem legt ein Abgastest im realen Fahrbetrieb durch die Deutsche Umwelthilfe nahe, dass selbst moderne Euro-6-Diesel bei niedrigeren Außentemperaturen als Stickoxid-Schleudern unterwegs sind. Lagen die Überschreitungen der Euro 6-Norm bei vorangegangen Messungen im Sommerhalbjahr bei maximal dem 9,2-fachen der NOx-Grenzwerte, stiegen sie beim Wintertest bis zum 17,2-fachen an. Bei den 15 aktuell gemessenen Euro-6-Diesel-Pkw liegen die NOx-Emissionen im Durchschnitt 8-fach über dem Grenzwert. Der Spitzenreiter, ein Fiat 500X 2.0 Cross 4x4, blies im Schnitt 1380 Milligramm Stickoxid pro Kilometer (mg/km) aus dem Auspuff. Nur zwei der Testkandidaten hielten den Euro 6-Grenzwert von 80 mg/km ein. "Die Ergebnisse sind alarmierend, so schlimme Werte hatten wir nicht erwartet", sagt der DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch und betont: "Damit sind im für die Gesundheit besonders sensiblen Winterhalbjahr die Euro 6 Diesel-Pkw sogar noch deutlich schmutziger als die Euro 4 und Euro 5 Diesel-Pkw."

Greenpeace-Aktion im März 2017 am Stuttgarter Börsenplatz.
Greenpeace-Aktion im März 2017 am Stuttgarter Börsenplatz.

Zu ähnlichen Ergebnissen kam der ADAC EcoTest. "Der Euro 6-Grenzwert wird unter verschärften Bedingungen von vielen Fahrzeugen nicht mehr eingehalten", resümieren die Tester. Beim ADAC stieß auch ein Benziner zu viel Stickoxid aus. Laut ADAC entscheidet nicht die Abgasreinigungstechnik über den NOx-Ausstoß. "Vielmehr ist es wichtig, das Gesamtsystem optimal auszulegen – und zwar für den realen Betrieb und nicht nur für den Zulassungszyklus", so der Autoclub. Als schlimmste Feinstaubschleuder identifizierte der ADAC einen benzingetriebenen Stadtflitzer: den Smart ForTwo – ein Euro 6 Benziner, der je nach Prüfzyklus das 14- bis 440-fache der für Diesel-Pkw maximal zulässigen Partikelanzahl ausstößt. "Verglichen mit einem beliebigen Diesel-Pkw ist der Smart damit 1000-mal schmutziger", unterstreicht Resch.

Bekommen bei Feinstaubalarmen in Stuttgart künftig moderne Dreckschleudern freie Fahrt? Auf die Testergebnisse von DUH und ADAC angesprochen, beharrt das Landesverkehrsministerium darauf, dass die Luft in der Summe besser werde. "Bei den realen NOx-Emissionen liegt die Fahrzeugflotte der Euro 6-Diesel-Pkw im Durchschnitt bereits deutlich niedriger als die der Euro 5-Diesel-Pkw", sagt der Sprecher. Außerdem kämen zunehmend bessere Euro 6-Diesel-Pkw auf den Markt, die den NOx-Emissionsgrenzwert auch im realen Straßenverkehr einhalten.

Vor Ort ist man pessimistischer. "Wer wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Kaufmann auf Radwege als Grund für miese Luftqualität abhebt, will von den wahren Ursachen ablenken", meint Peter Erben von der Anwohnerinitiative Neckartor. Mit Scheindebatten solle die Autoindustrie geschützt werden. "Die überhöhten Stickoxid-Werte von Euro 6-Diesel werden einfach totgeschwiegen", bemängelt Niess, der Land und Landeshauptstadt wegen Untätigkeit verklagte. Die neuen Diesel im kommenden Jahr von Fahrverboten auszunehmen sei Rechtsbruch, sagt der Anwohner und fordert generelle Fahrverbote ohne Ausnahmen: "Die einzige Maßnahme, die wirklich wirkt, ist weniger Verkehr."


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