KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Ausgabe 315
Politik

Die anonymen Großspender der AfD

Von Justus von Daniels
Datum: 12.04.2017
Um die Alternative für Deutschland mit Wahlwerbung zu unterstützen, haben sich GroßspenderInnen zu einer Tarnorganisation zusammengeschlossen. Genannt werden wollen sie nicht. Die AfD bewegt sich damit in einer Grauzone der verdeckten Parteienfinanzierung.

Viele dürften das "Extrablatt" schon kennen. Die Gratiszeitung, die unumwunden zur Wahl der AfD aufruft, wurde kurz vor den baden-württembergischen Landtagswahlen im vergangenen Jahr flächendeckend an Millionen Haushalte verteilt. Und während der Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz waren hunderte Plakate aufgestellt, die Werbung für die AfD machten und den offiziellen Parteiplakaten täuschend ähnlich sahen mit Parolen wie "Mehr Schutz für Familie und Eigentum! Jetzt AfD wählen". Hinter diesen Aktionen stand aber nicht die AfD selbst, sondern eine Handvoll GroßspenderInnen, die anonym bleiben wollen.

Noch als CSU-Mitglied auf der "Demo für alle": der Vorsitzende des Spendenvereins Daniel Bendels. Foto: Demo für alle/Flickr, CC BY 2.0
Noch als CSU-Mitglied auf der "Demo für alle": der Vorsitzende des Spendenvereins Daniel Bendels. Foto: Demo für alle/Flickr, CC BY 2.0

Der Druck der Zeitungen und Plakate kostet Millionen. Normalerweise muss jede Spende an eine Partei über 10 000 Euro veröffentlicht werden, die wohlhabenden AfD-Finanziers scheuen aber das Licht der Öffentlichkeit. Nur so lässt sich erklären, dass sie das Geld nicht der AfD direkt spendeten, sondern die Wahlwerbung über eine eigens gegründete Tarnorganisation namens "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" finanzierten.

Mittlerweile ist aus dieser ehemals losen Vereinigung ein eingetragener Verein mit einem klaren rechtskonservativen Profil geworden. Dessen Vorsitzender David Bendels bestätigt gegenüber dem Recherchezentrum "Correctiv", dass der Verein auch die anstehenden Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und zur Bundestagswahl mit Werbung für die AfD unterstützen wird. "Die Geldgeber wollen auch weiterhin anonym bleiben", räumt Bendels ein. Er verrät nur so viel: Es handele sich auch um einige mittelständische Unternehmer, die größere Spendensummen überweisen würden.

Wahlkampfhilfe vor der Bundestagswahl

Sowohl der Verein als auch die AfD bemühen sich, jegliche Verbindung zueinander abzustreiten. AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen tat überrascht, als er auf ein 2016 erschienenes, mit ihm geführtes Interview im "Extrablatt" angesprochen wurde: "Meine Partei hat damit nichts zu tun", sagte Meuthen im März 2016. Immerhin: Josef Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken, firmierte als Herausgeber des "Extrablatt".

Will mit den Spenden für seine Partei nixhts zu tun haben: AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Foto: Joachim E. Röttgers
Will mit den Spenden für seine Partei nichts zu tun haben: AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Foto: Joachim E. Röttgers

Diese Form der Wahlkampfhilfe ist in Deutschland ein neues Phänomen. In den USA gibt es das schon länger, bekannt als SuperPacs: Privatpersonen können dort millionenschwere Kampagnen für einen Kandidaten starten, ohne in Erscheinung zu treten. Aber auch dort müssen sie jegliche Verbindung zu den Parteien vermeiden. Sonst könnte es sich um eine verdeckte Parteienfinanzierung handeln.

Wenn in Deutschland eine Partei eine Großspende – und sei es in Form von Gratis-Werbezeitungen – annimmt, muss sie offenlegen, wer dahinter steckt. Zwar können eine Privatperson oder ein Verein selbstverständlich von sich aus für eine Partei werben. Doch sobald die Partei eingebunden wird – und sei es, indem sie gespendete Prospekte verteilt oder gespendete Plakate aufhängt – liegt eine verdeckte Parteienfinanzierung nahe. Und die ist verboten.

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Fall im letzten Jahr und konnte keine direkte Verbindung zwischen dem "Extrablatt" und der AfD feststellen. Es ist eine Grauzone. Sonst hätte die Partei die Hilfe als Spende deklarieren und die GroßspenderInnen nach dem Parteiengesetz offenlegen müssen. Offensichtlich besteht in der AfD ein gewaltiges Interesse daran, die Hintermänner der Wahlwerbung nicht zu enttarnen.

Darüber, wer hinter dem Verein stehen könnte, gab es schon allerlei Spekulationen. "Jeder Cent kommt von deutschen Staatsbürgern", versichert der Vereinsvorsitzende Bendels. Damit begegnet er dem Verdacht, dass Gelder aus dem Ausland über den Verein für die Unterstützung der AfD fließen.

Bendels arbeitet auch für den Deutschen Arbeitgeberverband (DAV) – nicht zu verwechseln mit dem Bund der deutschen Arbeitgeber (BDA). Der kleinere DAV wirbt um konservative Unternehmer, auf seiner Website veröffentlicht er unter anderem AfD-nahe Texte über einen angeblichen Sozialmissbrauch von Syrern oder Kritik an der Gleichstellungspolitik. Vorstandsmitglied Holger Douglas schreibt unter der Überschrift "Borderliner": "Merkel kennt angeblich keine Grenzen mehr, auch keine Obergrenzen, gibt sich grenzenlos offen. Nach allen Seiten. Aber: Wer nach allen Seiten offen ist, heißt es, kann nicht ganz dicht sein."

Wie viele Mitglieder dieser Verband hat, gibt Bendels nicht bekannt. Er teilt aber mit, dass sich "meines Wissens nach keine Mitglieder des DAV" an den Wahlkampfspenden beteiligen.

Bendels trat mehrmals mit AfD-Kandidatin Weidel auf

Ebenso wie die AfD achtet auch der Verein peinlich darauf, nachvollziehbare Verbindungen zwischeneinander zu vermeiden. Man ist sich dort bewusst, dass Absprachen heikel sein könnten. "Wir arbeiten juristisch wasserdicht", so Bendels gegenüber "Correctiv". Die sieben eingetragenen Vereinsgründer seien keine Mitglieder der AfD, offizielle Verbindungen zur Partei gebe es nicht. Die Vereinsgründer gehörten auch nicht zum Kreis der Großspender, sagt Bendels.

Ziemlich verbandelt: Bendels und die AfD.
Ziemlich verbandelt: Bendels und die AfD. Screenshot: Facebook/AfD Landkreis Kassel

Bendels selbst ist in letzter Zeit allerdings durch Nähe zur AfD aufgefallen. Er trat auf mehreren Veranstaltungen zusammen mit der AfD-Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Alice Weidel, auf. Im März sagte er: "Die Union wird nie wieder Heimat der Konservativen sein." Bendels war Mitglied der CSU, trat letztes Jahr allerdings aus der Partei aus, weil ihm die CSU nicht mehr konservativ genug sei. Er will seinen Verein zu einer rechtskonservativen Denkfabrik ausbauen.

Zunächst besteht die Hauptaufgabe des Vereins aber in der Wahlwerbung für die AfD. Es wird Plakate und Werbezettel geben, die zur Wahl der Partei aufrufen, aber nicht von ihr stammen. Für die AfD, die in der Vergangenheit schon mit dubiosen Finanztricks aufgefallen ist, bleibt es ein Eiertanz. Sobald einzelne Parteiverbände die Aktionen aktiv unterstützen, könnte ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz drohen.

 

Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums "Correctiv". Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Der Text ist ein Kapitel aus dem "Schwarzbuch AfD", das am 11. April bei Correctiv erschienen ist.


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