Ausgabe 315
Politik

Die anonymen Großspender der AfD

Von Justus von Daniels
Datum: 12.04.2017
Um die Alternative für Deutschland mit Wahlwerbung zu unterstützen, haben sich GroßspenderInnen zu einer Tarnorganisation zusammengeschlossen. Genannt werden wollen sie nicht. Die AfD bewegt sich damit in einer Grauzone der verdeckten Parteienfinanzierung.

Viele dürften das "Extrablatt" schon kennen. Die Gratiszeitung, die unumwunden zur Wahl der AfD aufruft, wurde kurz vor den baden-württembergischen Landtagswahlen im vergangenen Jahr flächendeckend an Millionen Haushalte verteilt. Und während der Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz waren hunderte Plakate aufgestellt, die Werbung für die AfD machten und den offiziellen Parteiplakaten täuschend ähnlich sahen mit Parolen wie "Mehr Schutz für Familie und Eigentum! Jetzt AfD wählen". Hinter diesen Aktionen stand aber nicht die AfD selbst, sondern eine Handvoll GroßspenderInnen, die anonym bleiben wollen.

Noch als CSU-Mitglied auf der "Demo für alle": der Vorsitzende des Spendenvereins Daniel Bendels. Foto: Demo für alle/Flickr, CC BY 2.0
Noch als CSU-Mitglied auf der "Demo für alle": der Vorsitzende des Spendenvereins Daniel Bendels. Foto: Demo für alle/Flickr, CC BY 2.0

Der Druck der Zeitungen und Plakate kostet Millionen. Normalerweise muss jede Spende an eine Partei über 10 000 Euro veröffentlicht werden, die wohlhabenden AfD-Finanziers scheuen aber das Licht der Öffentlichkeit. Nur so lässt sich erklären, dass sie das Geld nicht der AfD direkt spendeten, sondern die Wahlwerbung über eine eigens gegründete Tarnorganisation namens "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" finanzierten.

Mittlerweile ist aus dieser ehemals losen Vereinigung ein eingetragener Verein mit einem klaren rechtskonservativen Profil geworden. Dessen Vorsitzender David Bendels bestätigt gegenüber dem Recherchezentrum "Correctiv", dass der Verein auch die anstehenden Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und zur Bundestagswahl mit Werbung für die AfD unterstützen wird. "Die Geldgeber wollen auch weiterhin anonym bleiben", räumt Bendels ein. Er verrät nur so viel: Es handele sich auch um einige mittelständische Unternehmer, die größere Spendensummen überweisen würden.

Wahlkampfhilfe vor der Bundestagswahl

Sowohl der Verein als auch die AfD bemühen sich, jegliche Verbindung zueinander abzustreiten. AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen tat überrascht, als er auf ein 2016 erschienenes, mit ihm geführtes Interview im "Extrablatt" angesprochen wurde: "Meine Partei hat damit nichts zu tun", sagte Meuthen im März 2016. Immerhin: Josef Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken, firmierte als Herausgeber des "Extrablatt".

Will mit den Spenden für seine Partei nixhts zu tun haben: AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Foto: Joachim E. Röttgers
Will mit den Spenden für seine Partei nichts zu tun haben: AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Foto: Joachim E. Röttgers

Diese Form der Wahlkampfhilfe ist in Deutschland ein neues Phänomen. In den USA gibt es das schon länger, bekannt als SuperPacs: Privatpersonen können dort millionenschwere Kampagnen für einen Kandidaten starten, ohne in Erscheinung zu treten. Aber auch dort müssen sie jegliche Verbindung zu den Parteien vermeiden. Sonst könnte es sich um eine verdeckte Parteienfinanzierung handeln.

Wenn in Deutschland eine Partei eine Großspende – und sei es in Form von Gratis-Werbezeitungen – annimmt, muss sie offenlegen, wer dahinter steckt. Zwar können eine Privatperson oder ein Verein selbstverständlich von sich aus für eine Partei werben. Doch sobald die Partei eingebunden wird – und sei es, indem sie gespendete Prospekte verteilt oder gespendete Plakate aufhängt – liegt eine verdeckte Parteienfinanzierung nahe. Und die ist verboten.

Die Bundestagsverwaltung prüfte den Fall im letzten Jahr und konnte keine direkte Verbindung zwischen dem "Extrablatt" und der AfD feststellen. Es ist eine Grauzone. Sonst hätte die Partei die Hilfe als Spende deklarieren und die GroßspenderInnen nach dem Parteiengesetz offenlegen müssen. Offensichtlich besteht in der AfD ein gewaltiges Interesse daran, die Hintermänner der Wahlwerbung nicht zu enttarnen.

Darüber, wer hinter dem Verein stehen könnte, gab es schon allerlei Spekulationen. "Jeder Cent kommt von deutschen Staatsbürgern", versichert der Vereinsvorsitzende Bendels. Damit begegnet er dem Verdacht, dass Gelder aus dem Ausland über den Verein für die Unterstützung der AfD fließen.

Bendels arbeitet auch für den Deutschen Arbeitgeberverband (DAV) – nicht zu verwechseln mit dem Bund der deutschen Arbeitgeber (BDA). Der kleinere DAV wirbt um konservative Unternehmer, auf seiner Website veröffentlicht er unter anderem AfD-nahe Texte über einen angeblichen Sozialmissbrauch von Syrern oder Kritik an der Gleichstellungspolitik. Vorstandsmitglied Holger Douglas schreibt unter der Überschrift "Borderliner": "Merkel kennt angeblich keine Grenzen mehr, auch keine Obergrenzen, gibt sich grenzenlos offen. Nach allen Seiten. Aber: Wer nach allen Seiten offen ist, heißt es, kann nicht ganz dicht sein."

Wie viele Mitglieder dieser Verband hat, gibt Bendels nicht bekannt. Er teilt aber mit, dass sich "meines Wissens nach keine Mitglieder des DAV" an den Wahlkampfspenden beteiligen.

Bendels trat mehrmals mit AfD-Kandidatin Weidel auf

Ebenso wie die AfD achtet auch der Verein peinlich darauf, nachvollziehbare Verbindungen zwischeneinander zu vermeiden. Man ist sich dort bewusst, dass Absprachen heikel sein könnten. "Wir arbeiten juristisch wasserdicht", so Bendels gegenüber "Correctiv". Die sieben eingetragenen Vereinsgründer seien keine Mitglieder der AfD, offizielle Verbindungen zur Partei gebe es nicht. Die Vereinsgründer gehörten auch nicht zum Kreis der Großspender, sagt Bendels.

Ziemlich verbandelt: Bendels und die AfD.
Ziemlich verbandelt: Bendels und die AfD. Screenshot: Facebook/AfD Landkreis Kassel

Bendels selbst ist in letzter Zeit allerdings durch Nähe zur AfD aufgefallen. Er trat auf mehreren Veranstaltungen zusammen mit der AfD-Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Alice Weidel, auf. Im März sagte er: "Die Union wird nie wieder Heimat der Konservativen sein." Bendels war Mitglied der CSU, trat letztes Jahr allerdings aus der Partei aus, weil ihm die CSU nicht mehr konservativ genug sei. Er will seinen Verein zu einer rechtskonservativen Denkfabrik ausbauen.

Zunächst besteht die Hauptaufgabe des Vereins aber in der Wahlwerbung für die AfD. Es wird Plakate und Werbezettel geben, die zur Wahl der Partei aufrufen, aber nicht von ihr stammen. Für die AfD, die in der Vergangenheit schon mit dubiosen Finanztricks aufgefallen ist, bleibt es ein Eiertanz. Sobald einzelne Parteiverbände die Aktionen aktiv unterstützen, könnte ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz drohen.

 

Der Autor ist Redakteur des Recherchezentrums "Correctiv". Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Der Text ist ein Kapitel aus dem "Schwarzbuch AfD", das am 11. April bei Correctiv erschienen ist.


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