Pressefreiheit in Ungarn

Sie kritisiert Versäumnisse der EU, die es unterlassen habe, ernsthaft entscheidende Schritte gegen den Abbau der Medienfreiheit zu unternehmen. Bis heute habe sie nicht viel mehr getan als Briefe zu schreiben. Nach 2010 sei Orbáns Mediengesetz, das Rundfunk und Zeitungen eine regierungstreue Behörde vorsetzte, zwar heftig kritisiert worden in Deutschland und auch auf EU-Ebene, aber die CDU/CSU sei diesem Konflikt aus dem Weg gegangen. Dabei hätten vermutlich auch die Interessen der Autoindustrie eine Rolle gespielt. Darüber wollte sie auch in Stuttgart sprechen: über die Automobilindustrie und ihre wirtschaftliche und politische Macht. Aber dazu sei es nicht gekommen, sagt sie. Im Publikum, darunter der ungarische Generalkonsul und Leute vom Stuttgarter Wirtschaftsverband, der Mitveranstalter war, wollte niemand über Versäumnisse der Automobilkonzerne reden. Da sie darüber nicht selbst recherchiert habe, "habe ich es dabei belassen". Wie sehr trägt die deutsche Automobilindustrie mit Schuld, dass deutsche und europäische Politiker einen Autokraten wie Orbán gewähren ließen? Dass sie fast untätig zusahen, als er die EU im Sinne Donald Trumps und Wladimir Putins zerstören wollte? Diese Fragen sind auch nach der Abwahl Orbáns aktuell, denn sein System ist noch nicht beseitigt.

Kurzer Draht zu Orbán

Der ungarische Journalist Szabolcs Panyi recherchierte vor Jahren mehrere Monate lang zu genau diesen Fragen, auch in Deutschland, und schrieb 2020 in der Online-Publikation "direkt36" einen langen Artikel. Im Oktober 2017 habe ein Top-Manager eines deutschen Automobilkonzerns bei einem Empfang in Frankfurt damit geprahlt, dass seine Manager jederzeit den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó anrufen könnten, wenn sie Anliegen bezüglich ihrer Fabriken in Ungarn hätten, so Panyi. Mercedes und Bosch, aber auch BMW und Audi haben Teile ihrer Fertigung nach Ungarn verlegt.

Panyi schrieb unter Berufung auf den deutschen Manager, falls nötig könnten sie sogar direkt mit Viktor Orbán sprechen – tatsächlich habe der ungarische Ministerpräsident ihnen geholfen: Zwei Jahre zuvor, im September 2015, als die deutsche Automobilindustrie vom Diesel-Abgas-Manipulationsskandal erschüttert und auf europäischer Ebene über Reformen zu Abgaswerten diskutiert wurde und deutsche Politiker wegen des Skandals auf Distanz zur Automobilindustrie gegangen seien. Da habe sich seine Unternehmensgruppe direkt an Viktor Orbán gewandt und ihn gebeten, die Interessen der Automobilhersteller im Europäischen Rat zu vertreten. Das sei dann tatsächlich geschehen. Panyi berichtete, Manager mehrerer deutscher Autohersteller erzählten sich ähnliche Geschichten. Deutsche Autobauer seien mit vielen Millionen Euro vom ungarischen Staat unterstützt worden – Geld, das vermutlich von der EU kam. 

Das Buch war ihre Idee, um Machtmechanismen und Strukturen sichtbar zu machen, sagt von Finckenstein. Als Warnung, wie Demokratie und freie Öffentlichkeit zerstört werden. Das mag damit zu tun haben, dass sie den ungarischen Medienmarkt zu einer Zeit des Aufbruchs nach der Öffnung des Ostens erlebte, als sie ab den Neunzigern dort für den Springer Verlag und später für Bertelsmann tätig war. Für Springer arbeitete sie bei neun Regionalzeitungen "an der Modernisierung der ungarischen Tageszeitungen". Für Bertelsmann war sie beteiligt, als RTL einen Privatsender etablierte. Gruner und Jahr (Bertelsmann) habe deshalb aus kartellrechtlichen Gründen bei der Tageszeitung Népszabadság wieder aussteigen müssen. Als Orbán abgewählt war, lebte sie von 2002 bis 2010 in Ungarn. Später war sie als Investmentbankerin bei HSBC Investment Banking an Verkaufsverhandlungen von Népszabadság beteiligt. Im Allgäu landete sie 2012 "aus privaten Gründen", wie sie es formuliert.

Sie habe Ákos Tóth bewegt, seine Erfahrungen mit Orbáns Medienübernahme zu schildern. Während bis 2010 führende Publikationen ausländischen Medienunternehmen wie Bertelsmann, Springer oder Ringier gehörten, wurden sie danach weitgehend aus dem Markt gedrängt mit rechtlichen und steuerlichen Vorgaben, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Medienaufsicht mit loyalen Führungsleuten und Journalisten besetzt, Zeitungen von Strohmännern übernommen und auf Linie gebracht. Staatliche Werbegelder erhielten jene, die positiv über Orbán berichten. Unabhängige Journalisten hatten es schwer. Dem Radiosender Klubradio wurde die Lizenz entzogen. Eine Ausnahme ist RTL, weil dort die Kontrolle Orbáns offenbar bis heute nicht funktioniert, so dass der Sender als unabhängig gilt.

Hunderte Medien bei Orbán-naher Stiftung

Für andere konnte Orbán ein "engmaschiges Netzwerk aus staatlichen Behörden, wirtschaftlichen Akteuren und regierungsnahen Organisationen" etablieren und Abhängigkeiten schaffen, die weit über übliche Regierungsstrukturen hinaus reichten. "Entscheidende Positionen wurden mit regierungsnahen Vertrauten besetzt, wirtschaftlich angeschlagene Medien landeten bei Investoren aus dem Umfeld der Regierungspartei, und zentrale Marktakteure wurden durch gezielte Anzeigenströme gesteuert." Wer Staatsaufträge erhalten mochte, der durfte nur bei regierungsnahen Medien Werbung schalten. Per Gesetz ist es Institutionen erschwert, Spenden zu sammeln oder sich über Abos zu finanzieren. Wie aber sollten unabhängige Medien sonst ihr Überleben finanzieren?

So habe Orbán Medienfreiheit begrenzt. Ákos Tóth erlebte, wie seine Zeitung von ihrem Eigentümer Mediaworks 2016 über Nacht eingestellt wurde, weil sie angeblich über Jahre nur Verluste machte. Der österreichische Investor Heinrich Pecina sagte der Zeitschrift profil, die Zeitung habe an Auflagenschwund gelitten und über Jahre Verluste in Millionenhöhe gemacht. Doch die Bilanz von 2016 weist einen Gewinn aus. In Wirklichkeit wurde sie vermutlich eingestellt, weil sie Recherchen veröffentlichte, die der Regierung ungenehm waren.

Mindestens genauso fragwürdig: Mehr als 400 Publikationen und Medien (Radio, TV, Zeitungen) im Wert von mehreren hundert Millionen Euro landeten in einer Stiftung namens KESMA, die Orbáns Leute kontrollierten. Als Geschenk, übereignet wurden sie zufällig alle am gleichen Tag. Für Tóth und Thorbrietz liegt nahe, dass sie von Strohmännern für Orbáns Partei gehalten wurden, die für ihre Dienste entlohnt wurden. Tóth schreibt: Dank der Zweidrittelmehrheit sei dieser ganze Prozess trotz seiner Fragwürdigkeit zu einer Angelegenheit von nationaler strategischer Bedeutung erklärt worden, weshalb die nationale Wettbewerbsbehörde die Rechtmäßigkeit des Vorgangs nicht untersuchen durfte.

Hätte die EU die Medienkontrolle Orbáns verhindern können? Ákos Tóth sagt: "Die EU hätte viel früher erkennen können – und müssen –, dass die Regierung gegen den Gründungsvertrag der EU und alle Werte der Union handelte. Gleichzeitig, und das darf nicht unerwähnt bleiben, bot Angela Merkel Orbán einen enormen Schutzschirm. Im Grunde war sie es, die den ungarischen Premierminister sehr lange vor allen Konsequenzen abschirmte."

Fidesz-Strategen scheiterten im Digitalen 

Konrad Bleyer-Simon forscht zum ungarischen Mediensystem am EU-finanzierten European University Institute in Florenz und hat Anfang 2026 ein Grundsatzpapier veröffentlicht über die "Rettung der europäischen Medien aus dem illiberalen Griff". Er betont, bei "staatlicher Werbung", also Informationskampagnen der Regierung und von Ministerien und Behörden, mit denen regierungsfreundliche Medien finanziert werden, und bei der Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien hätte die EU einschreiten können. Denn beides sei unzulässige staatliche Beihilfe. Grundsätzlich sollte die EU die Regierung mehr kritisieren, mehr Verfahren einleiten und vielleicht mehr Unterstützung für unabhängige Medien und NGOs leisten.

Teilt er den Verdacht, dass die deutsche Politik aus Rücksicht auf Automobilunternehmen wie Mercedes, Audi und BMW in der EU nicht genug getan hat gegen Orbáns dreiste Unterwanderung der Demokratie? "Es ist bestimmt etwas dran, denn die Automobilwerke werden in Ungarn stark subventioniert und profitieren zudem von geringeren Energie- und Arbeitskosten." Das wollten sie bestimmt nicht verlieren. Für die Industrie sei Profit meistens wichtiger als Ethik oder Demokratie, und die Politik sehe es meistens als Aufgabe, die Industrie zu vertreten. Aber inwieweit das im Fall von Orbáns Machterhalt (oder in Deutschlands zurückhaltender Position) tatsächlich eine Rolle spielte, könne er nicht sagen. In Ungarn gebe es schon seit 15 Jahren das Narrativ, dass die deutsche Politik Orbán Schutz gewährt hatte – und dass Mercedes, Audi und BMW da eine Rolle gespielt hätten. Es gebe aber kaum konkrete Beweise für die Lobbyarbeit der Automobilindustrie.

Der Wahlerfolg des neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar spiegelt auch den Wandel der Mediennutzung wider. Petra Thorbrietz sagt: "Er hat den unglaublich teuren Propagandaapparat der Regierung letztlich mit einem Handy und einen Youtube-Kanal herausgefordert, mit sehr viel Liveauftritten, gegen die sorgfältig konstruierte Propagandawelt, die Plakatwände und das staatsähnliche Fernsehen." Die Versuche der Fidesz-Strategen, diese digitale Dimension durch "digitale Kämpfer" und "digitale Bürgerkreise" aufzuholen, seien kläglich gescheitert. "Fidesz hat nicht verstanden, dass sich die digitale Welt nicht von oben nach unten hierarchisch beherrschen lässt."

Orbán hat verloren, doch sein System ist noch nicht beseitigt. Péter Magyar hat begonnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Doch viele Orbán-Getreue sitzen auf lange Sicht in Organisationen, Stiftungen und Behörden. Eine der offenen Fragen ist, ob Magyar es schafft, dieses System grundlegend zu reformieren. Und ob deutsche Automobilkonzerne seinen Kurs stützen.

Mit der Pressefreiheit beschäftigt sich unser Autor auch in einem Beitrag im Buch "Der Kampf um die Presse- und Medienfreiheit: Journalistinnen und Journalisten als Wegbereiter der Meinungsfreiheit und Demokratie", herausgegeben von Michael Haller und Walter Hömberg. Die zweite, überarbeitete Auflage erscheint am 19. Mai im Herbert von Halem Verlag und kostet 34 Euro.