Und vor allem hatte Farage für die finanzielle und strategisch-logistische Durchführung der Volksabstimmungskampagne die Unterstützung von Robert Mercer und von der Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica, deren Hauptinvestor ebenfalls Mercer war; also den Personen und Thinktanks, die auch die Wahlkampagne Donald Trumps planten und organisierten. Trump als Person und als politisches Programm verkörpert etwas, das weder mit Farage, Marine LePen, Orbàn oder Erdogan und ihren jeweiligen Programmen zu vergleichen ist. Nach außen, in dem Lärm, den er entfaltet, mag er sich in seinem Nationalismus, Rassismus und Sexismus nicht unterscheiden von den anderen – in seinem Programm und der Art, wie er dieses verwirklicht, allerdings schon. Und, ja, Trump hat völlig recht, wenn er sich als einen der erfolgreichsten Präsidenten in der Geschichte der USA feiert. In der Besetzung zentraler Positionen, national im obersten Gerichtshof, international gerade mit der Wahl seines Kandidaten David Malpass zum Präsidenten der Weltbank (wobei Malpass wie Trump die Institution der Weltbank letztendlich abschaffen will), hat er machtpolitische Erfolge errungen, die von den US-Republikanern und auch von weiten Teilen der Demokraten uneingeschränkt unterstützt werden.

Sehr begrüßen dürfte Trump auch die Wahl Jair Bolsonaros zum Präsidenten Brasiliens sowie mit der Ernennung von Paulo Guedes zum brasilianischen Finanzminister. Gerade letzterer steht, wie schon zu Zeiten seiner Kollaboration mit dem Pinochet-Regime in Chile, für das Programm einer vollständigen Zerschlagung sozial- und wohlfahrtsstaatlicher Einrichtungen sowie für einen vollständigen Privatisierungsprozess. Guedes, Trump und seine Hintermänner wie Robert Mercer wollen die Umgestaltung von Staaten in reine Privatrechtsgesellschaften, die in der Verwirklichung ihrer Interessen durch keine rechtlichen oder sonstigen Regulative gebunden und eingeschränkt sind.

Insofern führt die von den populistischen und rechtsextremen Parteien geforderte "direkte Demokratie" ebenso in die Sackgasse eines Totalitarismus. Farage etwa nannte die von ihm im Europa-Parlament angeführte Fraktion zunächst "Europa der Freiheit und der Demokratie", dann im Bündnis mit der 5-Sterne-Bewegung "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie", schließlich "Allianz für direkte Demokratie in Europa". Und Orbán bezeichnet seine Politik als "illiberale Demokratie" und bringt so zum Ausdruck, dass er keine Schwierigkeit hat mit Demokratie, sehr wohl aber mit den liberalen individuellen Rechten!

Liberale Demokratien zerstören sich selbst, wenn es ihnen nicht gelingt, die problematische und spannungsreiche Balance zwischen der liberalen und der demokratischen Seite immer wieder neu auszutarieren. Es gibt keine ein für alle Mal gültige Lösung, aber der Klassenkampf innerhalb der herrschenden Klasse zwischen Neoliberalismus und Paläolibertarianismus bei Negation der demokratischen Seite ist genauso zerstörerisch wie die direktdemokratische Ideologie mit ihrer Negierung der individuellen Seite. Unser politisches Handeln als Bürger unseres Gemeinwesens im Streiten um die Neuausrichtung der Balance ist daher gefordert. Und Bürger im Sinne des antiken Ideals sind wir dann und nur dann, wenn wir in uns selber und mit anderen den Widerstreit zwischen Bourgeois und Citoyen, Privatinteresse und Gemeinwohl austragen.

Dazu brauchen wir Räume des Experimentierens und des Streitens, etwa im Sinne der "experimentellen Demokratie", die John Dewey vorschwebte, oder auch Räume der Ausbildung und Einübung einer Streitkultur, in der wir versuchsweise die Position des Anderen, der uns widerspricht, einnehmen, um so dessen Position mit unserer vergleichend gewichten zu können – ein Aspekt, den Hannah Arendt stark machte. Solche Räume könnte zum Beispiel der Demokratiekongress der Anstifter bieten.

Eine experimentelle Demokratie in diesem Sinne lebt und funktioniert allerdings nur dann, wenn wir uns hier, heute und direkt vor Ort streitend in die Belange unseres Gemeinwesens einmischen. Daher ist der Ausgang der Kommunalwahl für die politische Zukunft unseres Gemeinwesens genauso wichtig wie der Ausgang Europawahl.

Unter dem Titel "Republik in der Krise?" findet der Stuttgarter Demokratiekongress 2019 am Samstag, den 13. April, von 10 bis 16 Uhr im Literaturhaus Stuttgart (Breitscheidstr. 4) statt. Zum Programm und zur Anmeldung geht es <link https: www.die-anstifter.de veranstaltungen demokratiekongress-2019-republik-in-gefahr _blank external-link-new-window>hier.