Leider frei und geheim gewählt: Despoten aus Süd, West und Ost. Fotos: CC 2.0, CC BY 3.0, CC SA 4.0. Collage: Moritz Osswald

Leider frei und geheim gewählt: Despoten aus Süd, West und Ost. Fotos: CC 2.0, CC BY 3.0, CC SA 4.0. Collage: Moritz Osswald

Ausgabe 419
Politik

Aufhaltbare Selbstzerstörung

Von Michael Weingarten
Datum: 10.04.2019
Ist unsere Demokratie in der Krise? Wie verteidigt man sie gegen Bedrohungen von rechts? Mit diesen Fragen befasst sich der Demokratiekongress der Anstifter am Samstag. Zur Einstimmung legt unser Gastautor dar, warum es für liberale Demokratien überlebenswichtig ist, die Balance zwischen ihrer liberalen und ihrer demokratischen Seite immer wieder neu auszutarieren.

"Nur die allerdümmsten Kälber", so sagt man, "wählen ihre Schlächter selber." Das scheint zu passen auf die gegenwärtige weltpolitische Situation. Denn populistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien feiern Erfolge, nicht weil sie erfolgreich putschen oder einen Staatsstreich durchführen, sondern mit dem Instrument, das als ein zentrales Moment von Demokratie und Menschenrechten gilt: freien und geheimen Wahlen. Bolsonaro, Trump, Orbán und wie sie alle heißen, wurden gewählt, auch wenn sie in durchaus problematischer Weise die Möglichkeiten des jeweiligen Wahlrechts für sich ausnutzten. Das bedeutet zugleich auch, dass sie Wahlniederlagen einstecken und wieder abgewählt werden können – siehe die Schlappe, die Erdogan gerade bei den kommunalen Wahlen in der Türkei einstecken musste.

Dies ist ein qualitativer Unterschied zur Situation von 1933 in Deutschland: Weder die NSDAP noch Hitler erlangten, solange es freie und geheime Wahlen gab, eine parlamentarische Mehrheit, die es ihnen erlaubt hätte, sich als von einer Mehrheit gewählte Regierung zu präsentieren. Auch bei der letzten, durch Terror geprägten, aber formal noch freien Reichstagswahl im März 1933 verfehlte die NSDAP ihr selbstgesetztes Ziel der absoluten Mehrheit; dieses Ziel erreichte sie erst durch die Annullierung der Mandate der KPD und die Außerkraftsetzung von Grundrechten.

Blöd: Auch in freien und geheimen Wahlen gewählte Regierungen können versuchen, Grundrechte zu beschneiden. Foto: Joachim E. Röttgers
Blöd: Auch frei und geheim gewählte Regierungen können versuchen, Grundrechte zu beschneiden. Foto: Joachim E. Röttgers

Im heutigen Europa sind solche Vorgänge noch nicht vorstellbar. Zwar gibt es in einigen Mitgliedsstaaten ernstzunehmende Versuche, Grundrechte außer Kraft zu setzen – Polen und Ungarn seien als Beispiele genannt –, aber noch kann das europäische Parlament intervenieren und rechtlich zwingende Sanktionen androhen und durchsetzen. Dabei liegt die Betonung auf "noch": Denn bei den Europawahlen droht, dass populistische und rechtsextreme Parteien viele Sitze hinzugewinnen und dadurch eine qualitative Mehrheit im europäischen Parlament für die Durchführung solcher Maßnahmen nicht mehr gegeben ist.

Die Ursachen und Gründe für die Stärke populistischer und rechtsextremer Bewegungen und Parteien sind dabei für die einzelnen Staaten der Europäischen Union und weltweit jeweils spezifische. Im Kern geht es dabei um die Auswirkungen der von der herrschenden Ideologie als alternativlos und quasi naturgesetzlich behaupteten Globalisierung als freier, ungeregelter Zirkulation von Waren, Kapital und Personen über alle nationalstaatlichen Grenzen hinweg. Holzschnittartig gesagt wird dies in Polen und Ungarn zum Beispiel von weiten Teilen der Bevölkerung erfahren als Zerstörung der eigenen Wirtschaft und das Eintauschen der früheren Abhängigkeit von "Moskau" durch eine Abhängigkeit von "Brüssel". In Deutschland und England dagegen wird die Zirkulation von Waren ("Exportweltmeister") und Kapital ("Finanzzentrum London") auch von einem überwiegenden Teil der Bevölkerung positiv bewertet, nicht aber die freie Zirkulation von Personen (Konkurrenz um knappen Wohnraum und Arbeitsplätze). Deswegen hat etwa die AfD bis heute ein "normales" neoliberales wirtschaftspolitisches Programm, das nicht zu dem ethnisch und rassistisch aufgeladenen Neonationalismus passt.

Trump ist machtpolitisch erfolgreich

In diesem Zusammenhang politisch bedeutsam sind aber auch die verschiedenen Wahlsysteme: Zum Beispiel sind aufgrund des Mehrheitswahlrechts in England und Frankreich die rechtsextremen UKIP und Marine Le Pens Rassemblement National (RN; der frühere Front National) nur schwach in den jeweiligen Parlamenten vertreten: UKIP mit nur einem Parlamentssitz im britischen Unterhaus und der RN mit 8 Sitzen in der französischen Nationalversammlung. Aufgrund des bei Europawahlen geltenden Verhältniswahlrechts dagegen hat im Europäischen Parlament UKIP über 20 und der RN 24 Sitze. Ihre Wirkungsmacht entfalten diese rechtsextremen Parteien also weniger über ihre Vertretungen in den nationalstaatlichen Parlamenten, sondern als antieuropäische Parteien gerade über ihre Vertretung im Parlament in Straßburg. Ex-UKIP-Chef Nigel Farage, der dort seit 1999 einen Sitz hat, hätte seine Brexit-Kampagne auf der nationalen Ebene sicherlich nicht erfolgreich starten und durchführen können, wenn er nicht auf der europäischen Ebene eine in Fraktionsstärke agierende Gruppe hinter sich gehabt hätte.

Gibt's auch bei uns: Trump-Fans. Hier in heidelberg am 21. Januar 2017. Foto: Jachim E. Röttgers
Gibt's auch bei uns: Trump-Fans. Hier in Heidelberg am 21. Januar 2017. Foto: Jachim E. Röttgers

Und vor allem hatte Farage für die finanzielle und strategisch-logistische Durchführung der Volksabstimmungskampagne die Unterstützung von Robert Mercer und von der Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica, deren Hauptinvestor ebenfalls Mercer war; also den Personen und Thinktanks, die auch die Wahlkampagne Donald Trumps planten und organisierten. Trump als Person und als politisches Programm verkörpert etwas, das weder mit Farage, Marine LePen, Orbàn oder Erdogan und ihren jeweiligen Programmen zu vergleichen ist. Nach außen, in dem Lärm, den er entfaltet, mag er sich in seinem Nationalismus, Rassismus und Sexismus nicht unterscheiden von den anderen – in seinem Programm und der Art, wie er dieses verwirklicht, allerdings schon. Und, ja, Trump hat völlig recht, wenn er sich als einen der erfolgreichsten Präsidenten in der Geschichte der USA feiert. In der Besetzung zentraler Positionen, national im obersten Gerichtshof, international gerade mit der Wahl seines Kandidaten David Malpass zum Präsidenten der Weltbank (wobei Malpass wie Trump die Institution der Weltbank letztendlich abschaffen will), hat er machtpolitische Erfolge errungen, die von den US-Republikanern und auch von weiten Teilen der Demokraten uneingeschränkt unterstützt werden.

Sehr begrüßen dürfte Trump auch die Wahl Jair Bolsonaros zum Präsidenten Brasiliens sowie mit der Ernennung von Paulo Guedes zum brasilianischen Finanzminister. Gerade letzterer steht, wie schon zu Zeiten seiner Kollaboration mit dem Pinochet-Regime in Chile, für das Programm einer vollständigen Zerschlagung sozial- und wohlfahrtsstaatlicher Einrichtungen sowie für einen vollständigen Privatisierungsprozess. Guedes, Trump und seine Hintermänner wie Robert Mercer wollen die Umgestaltung von Staaten in reine Privatrechtsgesellschaften, die in der Verwirklichung ihrer Interessen durch keine rechtlichen oder sonstigen Regulative gebunden und eingeschränkt sind.

Beschrieb Trump und Co. schon vor 200 Jahren: Hegel. Porträt von Jakob Schlesinger (1831), gemeinfrei
Beschrieb Trump und Co. schon vor 200 Jahren: Hegel. Porträt von Jakob Schlesinger (1831), gemeinfrei

Der Philosoph Georg Wilhelm Friedrich Hegel hat Vertreter einer solchen Position schon vor 200 Jahren als den "Pöbel der Reichen" bezeichnet – als Pöbel, weil sie sich aufgrund ihres Reichtums nicht an Recht und Gesetz gebunden fühlen. Und dieser "Pöbel der Reichen" ist nichts anderes als die extremste Position innerhalb des Liberalismus oder – wie sich seine Protagonisten in den USA selbst bezeichnen – des "Paläolibertarianismus". Theoretisch geht diese Position zurück auf Ludwig von Mises, der wiederum der Lehrer von Friedrich August von Hayek war, dem zentralen Kopf des Neoliberalismus. Und wer will, lese den 1957 erschienenen und millionenfach verkauften Roman von Ayn Rand "Atlas shrugged", deutsch mit dem Titel "Der Streik"; die Figur des Donald Trump ist dort sofort erkennbar ausgestaltet. Übrigens wurde dieser Roman im Vorfeld der Kandidatur Trumps in drei Teilen verfilmt.

Damit sind wir bei dem politischen Kernproblem angekommen, dem immer schon spannungsreichen Verhältnis von Liberalismus und Demokratie. Seit dem Ende der sozialliberalen Koalition in der Bundesrepublik und erst recht nach den Ereignissen von 1989 warnte der große sozialliberale Politiker und Theoretiker Ralf Dahrendorf immer eindringlicher vor der Gefahr eines neuen Totalitarismus, der das 21. Jahrhundert dominieren könnte, und er meinte damit insbesondere den Neoliberalismus seines Kollegen Hayek. Denn nicht jede Spielart von Liberalismus ist kompatibel mit Demokratie, wie auch umgekehrt nicht jede Spielart von Demokratie mit liberalen Prinzipien vereinbar ist.

Klassenkampf in der herrschenden Klasse

Betont der Liberalismus insbesondere die Rechte des Individuums im Sinne von Abwehrrechten des Privateigentümers gegen regulative Eingriffe des Staates in die Verfügung über Privateigentum, so betont das moderne, von Rousseau geprägte Verständnis von Demokratie den Vorrang des Gemeinwohlinteresses und damit einhergehenden positiven Anspruchsrechten (volonté générale) gegenüber dem individuellen Interesse beziehungsweise der Summe der Einzelinteressen (volonté de tous). Dominieren innerhalb des Verhältnisses von Liberalismus und Demokratie die individuellen Abwehrrechte des Privateigentümers, dann, so Dahrendorf, drohe die Zerstörung aller Bindungskräfte zwischen den Individuen und damit in letzter Konsequenz eine völlig deregulierte, nur noch auf der Macht und der Verfügung über Gewaltmittel basierte Privatrechtsgesellschaft, in der der Kapitalkräftigere beliebig dominiert über die Schwächeren. Dominiert umgekehrt das demokratische Moment des volonté générale über das liberale individuelle Moment, dann wird es schwierig bis unmöglich, mit der Pluralität individueller Interessen umzugehen oder diese überhaupt zuzulassen. Das zeigt ja die Geschichte der sozialistischen Staaten, und auch Rousseau wusste hierfür keine Lösung, weswegen er sich selbst dafür entschied, innerhalb des "Naturzustandes" zu bleiben und nicht dem von ihm konzipierten Gesellschaftsvertrag beizutreten.

Insofern führt die von den populistischen und rechtsextremen Parteien geforderte "direkte Demokratie" ebenso in die Sackgasse eines Totalitarismus. Farage etwa nannte die von ihm im Europa-Parlament angeführte Fraktion zunächst "Europa der Freiheit und der Demokratie", dann im Bündnis mit der 5-Sterne-Bewegung "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie", schließlich "Allianz für direkte Demokratie in Europa". Und Orbán bezeichnet seine Politik als "illiberale Demokratie" und bringt so zum Ausdruck, dass er keine Schwierigkeit hat mit Demokratie, sehr wohl aber mit den liberalen individuellen Rechten!

Liberale Demokratien zerstören sich selbst, wenn es ihnen nicht gelingt, die problematische und spannungsreiche Balance zwischen der liberalen und der demokratischen Seite immer wieder neu auszutarieren. Es gibt keine ein für alle Mal gültige Lösung, aber der Klassenkampf innerhalb der herrschenden Klasse zwischen Neoliberalismus und Paläolibertarianismus bei Negation der demokratischen Seite ist genauso zerstörerisch wie die direktdemokratische Ideologie mit ihrer Negierung der individuellen Seite. Unser politisches Handeln als Bürger unseres Gemeinwesens im Streiten um die Neuausrichtung der Balance ist daher gefordert. Und Bürger im Sinne des antiken Ideals sind wir dann und nur dann, wenn wir in uns selber und mit anderen den Widerstreit zwischen Bourgeois und Citoyen, Privatinteresse und Gemeinwohl austragen.

Dazu brauchen wir Räume des Experimentierens und des Streitens, etwa im Sinne der "experimentellen Demokratie", die John Dewey vorschwebte, oder auch Räume der Ausbildung und Einübung einer Streitkultur, in der wir versuchsweise die Position des Anderen, der uns widerspricht, einnehmen, um so dessen Position mit unserer vergleichend gewichten zu können – ein Aspekt, den Hannah Arendt stark machte. Solche Räume könnte zum Beispiel der Demokratiekongress der Anstifter bieten.

Eine experimentelle Demokratie in diesem Sinne lebt und funktioniert allerdings nur dann, wenn wir uns hier, heute und direkt vor Ort streitend in die Belange unseres Gemeinwesens einmischen. Daher ist der Ausgang der Kommunalwahl für die politische Zukunft unseres Gemeinwesens genauso wichtig wie der Ausgang Europawahl.

 

Unter dem Titel "Republik in der Krise?" findet der Stuttgarter Demokratiekongress 2019 am Samstag, den 13. April, von 10 bis 16 Uhr im Literaturhaus Stuttgart (Breitscheidstr. 4) statt. Zum Programm und zur Anmeldung geht es hier.

 

Der Philosoph Michael Weingarten, Jahrgang 1954, unterrichtet an den Universitäten Stuttgart und Marburg. Er ist Mitbegründer des Stuttgarter Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen und Mitglied der Linkspartei.


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