KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Boris Kustodiev: Der Bolschewik, 1920

Boris Kustodiev: Der Bolschewik, 1920

Ausgabe 344
Debatte

Mehr Kommunismus wagen

Von Gastautor Michael Weingarten
Datum: 01.11.2017
Warum sollten wir uns heute noch mit der Oktoberrevolution beschäftigen? Unter anderem weil wir uns wegen der katastrophalen Folgen des Neoliberalismus wieder in einer "revolutionären Situation" befinden, meint unser Gastautor Michael Weingarten. Der Philosoph plädiert für ein neues Verständnis von Kommunismus und Brüderlichkeit.

Das Erinnern an historische Ereignisse ist nie nur ein neutrales, objektives Gedenken an wichtige Momente, Prozesse und Personen. Viel entscheidender ist die politische Funktion der Inszenierung von Erinnerungskulturen. Mit ihnen werden in oft mythischer Überhöhung und Verdichtung Gründungsprozesse eines Staates als alternativlos unterstellt. Und Verbote von Handlungen, die auf gar keinen Fall auftreten sollten, ausgesprochen und beschworen. Dies war anlässlich der 200-Jahr-Feiern der Französische Revolution so. Dies ist heute mit dem 100. Jahrestag der Russischen Revolution nicht anders.

In beiden Fällen lag und liegt der Schwerpunkt des Erinnerns auf dem Umschlagen der Revolutionsprozesse in Terror, Gewalt und der Errichtung einer Diktatur. Unterstützt wurde gerade diese Sichtweise durch das Zusammenfallen der Erinnerung an die Ereignisse des Jahres 1789 mit den weltpolitischen Ereignissen 1989, dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten und dem Anschluss der DDR an die BRD. Jede Revolution – auch wenn sie mit dem Anspruch auftritt, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu verwirklichen – führe notwendig zu einer Gewaltherrschaft, zu einem Bürger-, ja sogar zu einem Weltbürgerkrieg, so diese Sichtweise. 

Dass diese Umschläge stattgefunden haben, ist unbestritten. Doch folgt daraus, dass der liberale Standpunkt im "Wettstreit der politischen Systeme" als einzig rechtfertigbarer Standpunkt nicht nur einfach übriggeblieben ist, sondern dass es zu ihm auch keine Alternative gibt und geben kann? Selbst Francis Fukuyama, einem Chef-Ideologen der amerikanischen Führung, kamen sehr schnell Zweifel daran, ob diese von ihm selbst aufgestellte Behauptung richtig sei.

Zizeks Gerücht: Warum Brandt Gorbatschow nicht empfangen wollte

Der Philosoph Slavoj Zizek erzählt in einem seiner Bücher ein Gerücht, das auf einen wichtigen Punkt aufmerksam macht: Michail Gorbatschow wollte – so das Gerücht – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Willy Brandt einen unangemeldeten Besuch abstatten. Doch nicht nur habe sich Brandt geweigert, Gorbatschow zu empfangen, er habe ihm noch nicht einmal die Tür aufmachen wollen. Denn Brandt seien die dramatischen Folgen, die sich durch den Zusammenbruch der Sowjetunion gerade auch für die westlichen Staaten einschließlich der wieder zusammengeführten deutschen Teilstaaten ergeben, bewusst gewesen: Weder seien unter den radikal veränderten Bedingungen die sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Institutionen gegen die Angriffe der neoliberalen Ideologen zu verteidigen, noch könnten Staaten weiterhin, orientiert am Gemeinwohl, regulierend und gestaltend in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen.

Beginn eines Revolutionszyklus: Erstürmung der Bastille. Gemälde: Jean-Pierre Houël, 1789
Beginn eines Revolutionszyklus: Erstürmung der Bastille. Gemälde: Jean-Pierre Houël, 1789

Auch wenn es nur ein gut erzähltes Gerücht ist: Das Ende der sozialistischen Staaten, das Ende des Revolutionszyklus von 1789 über 1848, die Pariser Kommune von 1871, die Russische Revolution von 1917 und die gescheiterte Novemberrevolution 1918 in Deutschland bis hin zu den Ereignissen von 1989 entfesselten weltweit den Neoliberalismus, mit dessen katastrophalen Folgen wir bis heute konfrontiert sind. Und dem wir bisher kein neues, alternatives politisches und Gesellschaftskonzept entgegenzusetzen wissen. Es sind vielmehr rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen und Parteien, die von dieser Situation profitieren. Und das, obwohl sie alle – AfD, FPÖ, Front National usw. – wirtschaftspolitisch für den Neoliberalismus stehen; in extremer Form Donald Trump und seine Regierung, die einen "Pöbel der Reichen" (Hegel) verkörpern und eine reine Privatrechtsgesellschaft ansteuern, in der es soziale Verpflichtungen des Einzelnen gegenüber anderen nicht mehr geben soll.

Revolutionen sind an politische Umstände gebunden

Eine revolutionäre Situation ist ein Zustand, in dem die Herrschenden nicht mehr so weiter herrschen können wie bisher und die Beherrschten nicht mehr weiter so beherrscht werden wollen – so jedenfalls definierte es Lenin im Jahr 1917. Für ihn war klar, dass dieser Zustand, und damit die Ermöglichung einer Revolution, gebunden war an den schon drei Jahre andauernden Ersten Weltkrieg, die Kriegsmüdigkeit nicht nur der Soldaten an allen Fronten, sondern auch die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung auf Grund der sich immer weiter verschlechternden Versorgungslage.

Revolutionen – so Lenin immer wieder – können also nicht einfach so umgesetzt werden, sondern sie sind an jeweils besondere soziale und politische Umstände gebunden. Und diese Umstände sind in jedem Staat andere und für diesen Staat spezifische, sodass auch der konkrete Verlauf eines Transformationsprozesses, der dann im gelungenen Fall als Revolution bezeichnet werden kann, von Land zu Land verschieden ist und keinem allgemeinen Modell, keiner Gesetzmäßigkeit folgt. So erwartete Lenin, dass eine Revolution zumindest im kaiserlichen Deutschland, deren Erfolg für ihn unabdingbare Voraussetzung des Gelingens der Revolution im zaristischen Russland war, anders und unter Nutzung der parlamentarischen Bedingungen erfolgen werde.

Es ist das Scheitern einer sozialistischen Revolution in Deutschland, das – neben vielen anderen Faktoren wie insbesondere der militärischen Intervention ausländischer Truppen ab 1918 – den zunehmend gewaltförmigen Verlauf des russischen Revolutionsprozesses erklärt. Die Einführung der "Neuen ökonomischen Politik" durch Lenin und Trotzki 1921 unterbrach zwar den "Bürgerkrieg" zunächst, führte zugleich aber auch zur Mischform einer sozialistischen und einer privatwirtschaftlich-kapitalistischen Gesellschaft.

Der Neoliberalismus attackiert sich von innen

Leben wir heute in einer im Leninschen Sinn "revolutionären Situation"? Ich meine: Ja! Die Hegemonie und Führungsfähigkeit des Neoliberalismus ist gebrochen. Die Bewegung von Donald Trump und sein Wahlerfolg gegen Hillary Clinton und die Demokratische Partei, aber auch gegen den große Teile der Republikanischen Partei zeigen einen Fraktionskampf innerhalb der Herrschenden. Und machen deutlich, dass ein Weiterherrschen wie bisher zunehmend schwieriger, wenn nicht sogar schon unmöglich geworden ist.

Kapitalismuskritik von Occupy London, 2011. Foto: Allan Denney/Wikimeda, CC BY 2.0
Kapitalismuskritik von Occupy London, 2011. Foto: Alan Denney/Wikimeda, CC BY 2.0

Die vielen weltweit operierenden sozialen Bewegungen, vom "Arabischen Frühling" über Occupy und die spanischen Indignados, aber auch die Erfolge rechtspopulistischer und rechtsextremer Gruppierungen und Parteien zeigen den Unwillen und aktiven Widerstand gegen ein Weiter-so-beherrscht-werden an. Auch wenn es so zu sein scheint, dass in dieser Situation rechte Bewegungen die Profiteure in der politischen Auseinandersetzung sind: Es muss beachtet werden, dass mehr als die Hälfte derjenigen, die Trump in den USA oder die AfD in Deutschland gewählt haben, dies nicht aus Überzeugung taten, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien. Genau das sollte in den Mittelpunkt unserer Diskussionen gestellt werden, wenn wir politisch ein emanzipatorisches und – ja! – ein neues kommunistisches Projekt verfolgen möchten.

Wenn wir uns nur vergegenwärtigen, dass in Bezug auf die drei Leitworte seit der Französischen Revolution die Liberalen betonen, dass die Forderung nach Gleichheit die Freiheit des Einzelnen verunmögliche; und dass spiegelverkehrt in der linken Tradition gefordert wird, erst die Gleichheit aller ermögliche die Freiheit des Einzelnen, niemand aber zu erläutern versucht, was eigentlich mit "Brüderlichkeit" gemeint ist, dann haben wir da, in dem mit "Brüderlichkeit" Gemeinten, doch vielleicht einen bisher nicht versuchten, anderen Anfangspunkt.

Kommunismus ist Bewegung, nicht Endzustand

In der "Deutschen Ideologie" schreiben Marx und Engels: "Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach sich die Wirklichkeit zu richten haben [wird]." Um polemisch die Spannweite anzudeuten: Von Ernst Bloch bis Stalin wurde aber der Kommunismus als ein herstellbarer Zustand imaginiert und zugleich als ein so hohes Ziel, dass der Versuch seiner Herstellung den Gebrauch eines jeden Mittels, insbesondere auch den Gebrauch jedes Gewaltmittels rechtfertige. Es ist genau ein solches Verständnis von Kommunismus, dass revolutionäre Prozesse in Terror und Gewaltexzesse umschlagen lässt!

Für Marx und Engels aber war der Kommunismus etwas völlig anderes: "Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich aus der jetzt bestehenden Voraussetzung." Den Kommunismus als wirkliche Bewegung finden wir hier und heute, nicht erst als irgendwie heilsgeschichtlichen Zustand in einer fernen und unbestimmten Zukunft.

Woher aber wissen wir und können wir wissen, ob eine der vielen sozialen und politischen Bewegungen diese wirkliche Bewegung ist? Denn für Marx und Engels zeichnet sich eine Bewegung dadurch als wirkliche Bewegung aus, dass sie den gegenwärtigen Herrschaftszustand sowie die damit verbundenen Formen der Unfreiheit, Ungleichheit und Ungerechtigkeit aufgehoben haben wird. Da aber bis jetzt von keiner der vorfindlichen Bewegungen die gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse aufgehoben worden sind, sollte jeder von uns als Akteur in einer Bewegung wie überhaupt im Umgang mit Personen untereinander die Ziele der Anderen anerkennen – selbstverständlich nicht jede beliebige andere Meinung, jedes beliebige andere Ziel. Denn welche Meinungen und Ziele einen Rückschritt hinter den erreichten gegenwärtigen Zustand darstellen, lässt sich doch relativ leicht erkennen.

Anerkennungsverhältnisse sind Momente einer Sozialform, die in der Antike mit Freundschaft oder in der Französischen Revolution mit Brüderlichkeit benannt wurden. Die Wirklichkeit einer solchen Sozial- oder Lebensform ist Voraussetzung für die Bestimmungen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit; oder anders formuliert: Der Kommunismus als wirkliche Bewegung in unserer jeweiligen Gegenwart ist in seinem Anfang genau dadurch gekennzeichnet, dass wir uns um das uns Gemeinsame bemühen, dass jeder von uns in seinem individuellen Tun zugleich auch einen Beitrag leistet zu dem uns allen Gemeinsamen. Diesen Streit um das uns Gemeinsame und dessen Ausgestaltung als Lebensform können wir heute führen und setzen so schon einen anderen Anfang im Unterschied zum neoliberalen Egoismus.

Michael Weingarten. Foto: Joachim E. Röttgers
Michael Weingarten. Foto: Joachim E. Röttgers

Michael Weingarten lehrt als Professor für Philosophie in Stuttgart und Marburg. Er ist Mitbegründer des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen. Der vorliegende Text ist die gekürzte Fassung eines Vortrags, den er im Stuttgarter Theater am Olgaeck gehalten hat. Am 11. November spricht Weingarten im Hegelhaus über "Platons Höhlengleichnis" – und warum der griechische Philosoph damit das Grundmodell aller totalitären Herrschaftsformen entwickelt habe.


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