KONTEXT Extra:
Baden-Württembergs Linkspartei: Stark wie nie

Sechs Abgeordneten wird die Linke aus Baden-Württemberg nach Berlin schicken: Neben den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen), Gökay Akbulut (Mannheim), Jessica Tatti (Reutlingen), Michel Brandt (Karlsruhe) und den früheren Mitarbeiter der Grünen Tobias Pflüger (Freiburg). Das sei ein "Super-Wahlergebnis", so Landessprecherin Heidi Scharf am Tag danach. Die gesteckten Wahlziele "haben wir weit übertroffen". Vor allem habe ihre Partei in den Wahlkreisen des ländlichen Raums gegenüber 2013 deutlich zulegen können "und in Großstädten zum Teil Rekordergebnisse bei den Zweitstimmen erreicht".

Profitieren konnte die Linkspartei bei der Sitzverteilung auch von der Tatsache, dass die CDU alle 38 Direktmandate im Land gewann und damit eine Reihe von Ausgleichsmandate notwendig werden. Die Südwest-SPD wird trotz ihrer Verluste deshalb mit 16 Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Die Grünen konnten 13, die FDP 12 und die AfD elf Mandate erlangen. Die - gemessen an den Zweitstimmen zu hohe - CDU-Erststimmen-Ergebnis wirkt sich massiv auf den Frauen-Anteil unter den Baden-WürttembergerInnen im Bundestag aus. Denn 35 der in ihren Wahlkreisen direkt Gewählten sind Männer.


BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Marc Jongen, Hausphilosoph der AfD, auf dem Bundesparteitag 2014. Foto: imago/Gerhard Leber

Marc Jongen, Hausphilosoph der AfD, auf dem Bundesparteitag 2014. Foto: imago/Gerhard Leber

Ausgabe 320
Politik

Jongen: Vordenker der "Umvolkung"

Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 17.05.2017
Der Aufstieg der AfD zeigt, wie das Denken der neuen Rechten in der Realpolitik angekommen ist, sagt der Stuttgarter Philosoph Michael Weingarten. Ein Gespräch über Peter Sloterdijk, dessen Schüler und AfD-Ideologen Marc Jongen, das Versagen der Leitkultur-Prediger und einen blinden Fleck bei den Linken.

Herr Weingarten, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sitzt die AfD nun in dreizehn Landesparlamenten. Wie gefährlich ist das Weltbild, das hinter dem Aufstieg von Pegida und AfD steht?

Hinter dem Weltbild dieser Gruppen steckt der Versuch, dem neoliberalen Projekt der Globalisierung eine Renationalisierung entgegenzusetzen. Und damit der Rückgriff auf das Völkische. Das kann eine Verabsolutierung des Nationalstaats bedeuten wie in der früheren Lucke-AfD oder des Volkes als Ethnie oder Rasse wie in der gegenwärtigen AfD. Übersetzt auf die aktuelle Diskussion: Alle, die nicht zu einer bestimmten Leitkultur gehören, werden ausgegrenzt.

Der Karlsruher Philosoph Marc Jongen wird für die AfD aller Wahrscheinlichkeit nach im Herbst in den Bundestag einziehen. Muss man sich jetzt auch noch mit seinem philosophischen Denken auseinandersetzen?

Er hat zwar kaum fachwissenschaftlich publiziert, arbeitet aber mit dem Renommee des Hochschullehrers und des Schülers eines der bekanntesten deutschen Philosophen der Gegenwart, seines Doktorvaters Peter Sloterdijk. Er war an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe dessen Assistent. Deshalb wird Jongen von einem bürgerlichen Publikum ganz anders wahrgenommen als etliche andere Sprecher der AfD.

Michael Weingarten am Institut für Philosophie der Uni Stuttgart, 2016. Foto: Joachim E. Röttgers
Michael Weingarten am Institut für Philosophie der Uni Stuttgart, 2016. Foto: Joachim E. Röttgers

Marc Jongen ist Vizechef der AfD in Baden-Württemberg und sitzt in der Bundesprogrammkommission. Welche Rolle spielt er als Hausphilosoph der AfD?

In der AfD positioniert sich Jongen bei der völkischen, aber nicht der rassistischen Richtung, die von Björn Höcke repräsentiert wird. Jongen setzt nicht auf eine rassenbiologische Position, für die das Volk eine Blut- und Abstammungsgemeinschaft darstellt. Für ihn ist Volk eine historisch gewachsene Kultur- und Wertegemeinschaft. Im Gegensatz zu den Leitkultur-Ideen aus den Reihen von CDU und CSU, die sich auf das christlich-abendländische Weltbild berufen, setzt Jongen auf eine imaginierte alte griechische Tradition.

Welche Rolle spielt dabei der Philosoph Peter Sloterdijk?

Wie früher schon Martin Heidegger postuliert Sloterdijk die Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf den mythischen Ursprung Europas. Daraus sei zu lernen: Der Untergang der urbanen Lebensformen im alten Griechenland sei eine Folge von Völkerwanderung und Durchmischung. Deshalb fordert Sloterdijk zum Beispiel die Wiederherstellung eines strengen nationalen Grenzregimes. "Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben", sagte Sloterdijk zum Beispiel vor gut einem Jahr im Gespräch mit dem Magazin "Cicero". Jongen übersetzt das in konkrete Parteipolitik. Sloterdijk hat sich zwar von Jongens AfD-Engagement distanziert, aber nicht von dem weltanschaulichen Vokabular, das Jongen in seinen politischen Äußerungen verwendet. Das ist aber wörtlich von Sloterdijk übernommen. Genau diesen Zusammenhang zu seiner eigenen Philosophie nicht zu bemerken, entlarvt Sloterdijks Schreibweise als so verantwortungslos wie es für Heidegger und Ernst Jünger schon oft festgehalten wurde.

Jongen spricht gern über den altgriechischen Begrifft "Thymos", also so etwas wie Mut, Zorn und Empörung. Er will die "thymotische Spannung" in Deutschland erhöhen. Auch das ein Rückgriff auf Sloterdijk?

Ja. Es ist die Umsetzung von Sloterdijks Überlegungen in "Zeit und Zorn" aus dem Jahr 2006 in parteipolitische Programmatik. Im Gegensatz zur liberalen Tradition, die auf reine Rationalität setzt, betonen Sloterdijk und Jongen eine Politik der ungeregelten Affekte. Wut und Zorn seien nicht nur zulässig und gerechtfertigt, sondern auch notwendig, um politische Veränderungen zu ermöglichen. Insofern sind die liberale und die neu-rechte Position in spiegelbildlicher Verkehrung zwei Seiten einer Medaille. Die Gegenposition: Für die Regulierung der Affekte braucht es Vernunft. Beide müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. In dieser Tradition stehen Philosophen wie Aristoteles und Spinoza oder in unserer Zeit Axel Honneth und die Amerikanerin Martha Nussbaum.

Gibt es im Denken der Neuen Rechten Parallelen zur Zeit der Weimarer Republik, zu den geistigen Wegbereitern der NS-Diktatur? Ähnlich wie damals zeichnet Jongen heute das Bild einer "existenziellen Großgefahr" für die deutsche Kultur. Er fordert "unkorrumpierte Persönlichkeiten mit dem Mut zur Wahrheit".

Im Laufe der politischen und wirtschaftlichen Krisen der 1920er Jahren bildeten sich die rechten Theorien heraus, mit denen wir es heute noch zu tun haben. Sie waren unter anderem eine Grundlage für den Aufstieg der NSDAP und den Ruf nach einem starken Mann. Auch in den Krisenprozessen der Gegenwart rücken Leute wie Jongen die Forderung nach einer starken, führungsfähigen Elite ins Zentrum.

Was stört Leute wie Jongen am herrschenden Establishment?

Jongen kritisiert, dass es international und nicht mehr national agiert. Beispiel Bankenkrise: Hier hat sich gezeigt, dass nationale Regierungen global agierende Banken mit Steuergeldern retten mussten. Ähnlich die Kritik am Euro – verbunden mit einer Hetze gegen die angeblich faulen Griechen oder Spanier, die vom fleißigen Deutschen alimentiert werden. Jongen will eine national agierende Elite.

Die Kritik wird inzwischen ja in allen politischen Lagern geäußert. Denn mit der Globalisierung wurde die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in ganz Europa zum Teil extrem zusammengestrichen. Welche Antwort haben Jongen und Sloterdijk darauf?

Der sogenannte sozialrevolutionäre Flügel der NSDAP um Gregor Strasser hatte die soziale Frage mit der Unterscheidung eines "raffenden" von einem "schaffenden" Kapital in den 1920er Jahren aufgegriffen. Genauso heute der Front National in Frankreich. Jongen und Sloterdijk kritisieren die herrschende Wirtschaftsordnung als einen "Semi-Sozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage" und fordern dagegen eine steuerliche Entlastung des "schaffenden Vermögens", die Abschaffung der "Zwangssteuern", wie Sloterdijk es nennt. Er verspricht der Allgemeinheit stattdessen eine hohe Spendenbereitschaft der "gebenden Seite" der Reichen. Ob solche Positionen innerhalb der AfD mehrheitsfähig werden können, scheint mir aber zweifelhaft. Derzeit dominiert dort immer noch eine national ausgerichtete neoliberale Wirtschaftsprogrammatik.

Die Neue Rechte hat seit gut zwei Jahren viele Anhänger gefunden. Wie hängt dies und wie hängt der Aufstieg der AfD mit dem Versagen anderer politischer Akteure zusammen?

Die Versprechen neoliberaler Politik sind spätestens mit der Finanzmarktkrise widerlegt worden. Doch die Vertreter dieser Linie, insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble, halten an der zerstörerischen Austeritätspolitik fest. Auf der anderen Seite ist es den Linken – und damit meine ich das gesamte linke und linksalternative Spektrum, mich selbst eingeschlossen – noch immer nicht gelungen, eine tragfähige und überzeugende Alternative zu formulieren.

Hat die Linke die soziale Frage vergessen? Hat sie ihre Basis nicht mehr im Blick, insbesondere die Menschen, die abgehängt sind? Und nutzt das jetzt Leuten wie Jongen und der Neuen Rechten?

Die Linke hat kulturelle Deutungskämpfe mit der Rechten in den Vordergrund gestellt, etwa die Geschlechterpolitik oder den Umgang mit Minderheiten. Damit geriet die Notwendigkeit von grundlegenden Änderungen der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik aus dem Blick. Das untere Viertel der Erwerbstätigen fühlt sich jedenfalls seit Jahren nicht mehr politisch vertreten. Viele Menschen fallen inzwischen auf völkische Ideologien herein, die die sozialen Probleme nicht als Versagen unserer Gesellschaft sehen, sondern als Ergebnis der Zuwanderung. Deshalb fordern Jongen oder Sloterdijk ja auch eine deutliche Begrenzung.

An der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe, aber auch andernorts gab es immer wieder die Forderung, Jongen wegen seiner rechten Gesinnung nicht mehr lehren zu lassen.

Berufsverbote sind kein Ersatz für politische und wissenschaftliche Auseinandersetzungen. Doch die Philosophen in Deutschland verweigern die Debatte mit Sloterdijk – von wenigen Ausnahmen abgesehen – seit Jahrzehnten. Das rächt sich jetzt.

Michael Weingarten. Foto: Joachim E. Röttgers
Michael Weingarten. Foto: Joachim E. Röttgers

 

Michael Weingarten lehrt als Professor für Philosophie in Stuttgart und Marburg. Er ist Mitbegründer des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen. Am 27. Juli 2017 hält Weingarten einen Vortrag bei der Stiftung Geißstraße in Stuttgart mit der Frage "Was meint eigentlich (Neo-)Liberalismus?".


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!