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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Marc Jongen, Hausphilosoph der AfD, auf dem Bundesparteitag 2014. Foto: imago/Gerhard Leber

Marc Jongen, Hausphilosoph der AfD, auf dem Bundesparteitag 2014. Foto: imago/Gerhard Leber

Ausgabe 320
Politik

Jongen: Vordenker der "Umvolkung"

Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 17.05.2017
Der Aufstieg der AfD zeigt, wie das Denken der neuen Rechten in der Realpolitik angekommen ist, sagt der Stuttgarter Philosoph Michael Weingarten. Ein Gespräch über Peter Sloterdijk, dessen Schüler und AfD-Ideologen Marc Jongen, das Versagen der Leitkultur-Prediger und einen blinden Fleck bei den Linken.

Herr Weingarten, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sitzt die AfD nun in dreizehn Landesparlamenten. Wie gefährlich ist das Weltbild, das hinter dem Aufstieg von Pegida und AfD steht?

Hinter dem Weltbild dieser Gruppen steckt der Versuch, dem neoliberalen Projekt der Globalisierung eine Renationalisierung entgegenzusetzen. Und damit der Rückgriff auf das Völkische. Das kann eine Verabsolutierung des Nationalstaats bedeuten wie in der früheren Lucke-AfD oder des Volkes als Ethnie oder Rasse wie in der gegenwärtigen AfD. Übersetzt auf die aktuelle Diskussion: Alle, die nicht zu einer bestimmten Leitkultur gehören, werden ausgegrenzt.

Der Karlsruher Philosoph Marc Jongen wird für die AfD aller Wahrscheinlichkeit nach im Herbst in den Bundestag einziehen. Muss man sich jetzt auch noch mit seinem philosophischen Denken auseinandersetzen?

Er hat zwar kaum fachwissenschaftlich publiziert, arbeitet aber mit dem Renommee des Hochschullehrers und des Schülers eines der bekanntesten deutschen Philosophen der Gegenwart, seines Doktorvaters Peter Sloterdijk. Er war an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe dessen Assistent. Deshalb wird Jongen von einem bürgerlichen Publikum ganz anders wahrgenommen als etliche andere Sprecher der AfD.

Michael Weingarten am Institut für Philosophie der Uni Stuttgart, 2016. Foto: Joachim E. Röttgers
Michael Weingarten am Institut für Philosophie der Uni Stuttgart, 2016. Foto: Joachim E. Röttgers

Marc Jongen ist Vizechef der AfD in Baden-Württemberg und sitzt in der Bundesprogrammkommission. Welche Rolle spielt er als Hausphilosoph der AfD?

In der AfD positioniert sich Jongen bei der völkischen, aber nicht der rassistischen Richtung, die von Björn Höcke repräsentiert wird. Jongen setzt nicht auf eine rassenbiologische Position, für die das Volk eine Blut- und Abstammungsgemeinschaft darstellt. Für ihn ist Volk eine historisch gewachsene Kultur- und Wertegemeinschaft. Im Gegensatz zu den Leitkultur-Ideen aus den Reihen von CDU und CSU, die sich auf das christlich-abendländische Weltbild berufen, setzt Jongen auf eine imaginierte alte griechische Tradition.

Welche Rolle spielt dabei der Philosoph Peter Sloterdijk?

Wie früher schon Martin Heidegger postuliert Sloterdijk die Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf den mythischen Ursprung Europas. Daraus sei zu lernen: Der Untergang der urbanen Lebensformen im alten Griechenland sei eine Folge von Völkerwanderung und Durchmischung. Deshalb fordert Sloterdijk zum Beispiel die Wiederherstellung eines strengen nationalen Grenzregimes. "Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben", sagte Sloterdijk zum Beispiel vor gut einem Jahr im Gespräch mit dem Magazin "Cicero". Jongen übersetzt das in konkrete Parteipolitik. Sloterdijk hat sich zwar von Jongens AfD-Engagement distanziert, aber nicht von dem weltanschaulichen Vokabular, das Jongen in seinen politischen Äußerungen verwendet. Das ist aber wörtlich von Sloterdijk übernommen. Genau diesen Zusammenhang zu seiner eigenen Philosophie nicht zu bemerken, entlarvt Sloterdijks Schreibweise als so verantwortungslos wie es für Heidegger und Ernst Jünger schon oft festgehalten wurde.

Jongen spricht gern über den altgriechischen Begrifft "Thymos", also so etwas wie Mut, Zorn und Empörung. Er will die "thymotische Spannung" in Deutschland erhöhen. Auch das ein Rückgriff auf Sloterdijk?

Ja. Es ist die Umsetzung von Sloterdijks Überlegungen in "Zeit und Zorn" aus dem Jahr 2006 in parteipolitische Programmatik. Im Gegensatz zur liberalen Tradition, die auf reine Rationalität setzt, betonen Sloterdijk und Jongen eine Politik der ungeregelten Affekte. Wut und Zorn seien nicht nur zulässig und gerechtfertigt, sondern auch notwendig, um politische Veränderungen zu ermöglichen. Insofern sind die liberale und die neu-rechte Position in spiegelbildlicher Verkehrung zwei Seiten einer Medaille. Die Gegenposition: Für die Regulierung der Affekte braucht es Vernunft. Beide müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. In dieser Tradition stehen Philosophen wie Aristoteles und Spinoza oder in unserer Zeit Axel Honneth und die Amerikanerin Martha Nussbaum.

Gibt es im Denken der Neuen Rechten Parallelen zur Zeit der Weimarer Republik, zu den geistigen Wegbereitern der NS-Diktatur? Ähnlich wie damals zeichnet Jongen heute das Bild einer "existenziellen Großgefahr" für die deutsche Kultur. Er fordert "unkorrumpierte Persönlichkeiten mit dem Mut zur Wahrheit".

Im Laufe der politischen und wirtschaftlichen Krisen der 1920er Jahren bildeten sich die rechten Theorien heraus, mit denen wir es heute noch zu tun haben. Sie waren unter anderem eine Grundlage für den Aufstieg der NSDAP und den Ruf nach einem starken Mann. Auch in den Krisenprozessen der Gegenwart rücken Leute wie Jongen die Forderung nach einer starken, führungsfähigen Elite ins Zentrum.

Was stört Leute wie Jongen am herrschenden Establishment?

Jongen kritisiert, dass es international und nicht mehr national agiert. Beispiel Bankenkrise: Hier hat sich gezeigt, dass nationale Regierungen global agierende Banken mit Steuergeldern retten mussten. Ähnlich die Kritik am Euro – verbunden mit einer Hetze gegen die angeblich faulen Griechen oder Spanier, die vom fleißigen Deutschen alimentiert werden. Jongen will eine national agierende Elite.

Die Kritik wird inzwischen ja in allen politischen Lagern geäußert. Denn mit der Globalisierung wurde die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in ganz Europa zum Teil extrem zusammengestrichen. Welche Antwort haben Jongen und Sloterdijk darauf?

Der sogenannte sozialrevolutionäre Flügel der NSDAP um Gregor Strasser hatte die soziale Frage mit der Unterscheidung eines "raffenden" von einem "schaffenden" Kapital in den 1920er Jahren aufgegriffen. Genauso heute der Front National in Frankreich. Jongen und Sloterdijk kritisieren die herrschende Wirtschaftsordnung als einen "Semi-Sozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage" und fordern dagegen eine steuerliche Entlastung des "schaffenden Vermögens", die Abschaffung der "Zwangssteuern", wie Sloterdijk es nennt. Er verspricht der Allgemeinheit stattdessen eine hohe Spendenbereitschaft der "gebenden Seite" der Reichen. Ob solche Positionen innerhalb der AfD mehrheitsfähig werden können, scheint mir aber zweifelhaft. Derzeit dominiert dort immer noch eine national ausgerichtete neoliberale Wirtschaftsprogrammatik.

Die Neue Rechte hat seit gut zwei Jahren viele Anhänger gefunden. Wie hängt dies und wie hängt der Aufstieg der AfD mit dem Versagen anderer politischer Akteure zusammen?

Die Versprechen neoliberaler Politik sind spätestens mit der Finanzmarktkrise widerlegt worden. Doch die Vertreter dieser Linie, insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble, halten an der zerstörerischen Austeritätspolitik fest. Auf der anderen Seite ist es den Linken – und damit meine ich das gesamte linke und linksalternative Spektrum, mich selbst eingeschlossen – noch immer nicht gelungen, eine tragfähige und überzeugende Alternative zu formulieren.

Hat die Linke die soziale Frage vergessen? Hat sie ihre Basis nicht mehr im Blick, insbesondere die Menschen, die abgehängt sind? Und nutzt das jetzt Leuten wie Jongen und der Neuen Rechten?

Die Linke hat kulturelle Deutungskämpfe mit der Rechten in den Vordergrund gestellt, etwa die Geschlechterpolitik oder den Umgang mit Minderheiten. Damit geriet die Notwendigkeit von grundlegenden Änderungen der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik aus dem Blick. Das untere Viertel der Erwerbstätigen fühlt sich jedenfalls seit Jahren nicht mehr politisch vertreten. Viele Menschen fallen inzwischen auf völkische Ideologien herein, die die sozialen Probleme nicht als Versagen unserer Gesellschaft sehen, sondern als Ergebnis der Zuwanderung. Deshalb fordern Jongen oder Sloterdijk ja auch eine deutliche Begrenzung.

An der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe, aber auch andernorts gab es immer wieder die Forderung, Jongen wegen seiner rechten Gesinnung nicht mehr lehren zu lassen.

Berufsverbote sind kein Ersatz für politische und wissenschaftliche Auseinandersetzungen. Doch die Philosophen in Deutschland verweigern die Debatte mit Sloterdijk – von wenigen Ausnahmen abgesehen – seit Jahrzehnten. Das rächt sich jetzt.

Michael Weingarten. Foto: Joachim E. Röttgers
Michael Weingarten. Foto: Joachim E. Röttgers

 

Michael Weingarten lehrt als Professor für Philosophie in Stuttgart und Marburg. Er ist Mitbegründer des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen. Am 27. Juli 2017 hält Weingarten einen Vortrag bei der Stiftung Geißstraße in Stuttgart mit der Frage "Was meint eigentlich (Neo-)Liberalismus?".


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Ich auch.....






Ausgabe 321 / Die Zukunft ist leider undicht / Peter Seeger / vor 2 Tagen 7 Stunden
Tränen gelacht! Danke!



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