KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Marc Jongen, Hausphilosoph der AfD, auf dem Bundesparteitag 2014. Foto: imago/Gerhard Leber

Marc Jongen, Hausphilosoph der AfD, auf dem Bundesparteitag 2014. Foto: imago/Gerhard Leber

Ausgabe 320
Politik

Jongen: Vordenker der "Umvolkung"

Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 17.05.2017
Der Aufstieg der AfD zeigt, wie das Denken der neuen Rechten in der Realpolitik angekommen ist, sagt der Stuttgarter Philosoph Michael Weingarten. Ein Gespräch über Peter Sloterdijk, dessen Schüler und AfD-Ideologen Marc Jongen, das Versagen der Leitkultur-Prediger und einen blinden Fleck bei den Linken.

Herr Weingarten, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sitzt die AfD nun in dreizehn Landesparlamenten. Wie gefährlich ist das Weltbild, das hinter dem Aufstieg von Pegida und AfD steht?

Hinter dem Weltbild dieser Gruppen steckt der Versuch, dem neoliberalen Projekt der Globalisierung eine Renationalisierung entgegenzusetzen. Und damit der Rückgriff auf das Völkische. Das kann eine Verabsolutierung des Nationalstaats bedeuten wie in der früheren Lucke-AfD oder des Volkes als Ethnie oder Rasse wie in der gegenwärtigen AfD. Übersetzt auf die aktuelle Diskussion: Alle, die nicht zu einer bestimmten Leitkultur gehören, werden ausgegrenzt.

Der Karlsruher Philosoph Marc Jongen wird für die AfD aller Wahrscheinlichkeit nach im Herbst in den Bundestag einziehen. Muss man sich jetzt auch noch mit seinem philosophischen Denken auseinandersetzen?

Er hat zwar kaum fachwissenschaftlich publiziert, arbeitet aber mit dem Renommee des Hochschullehrers und des Schülers eines der bekanntesten deutschen Philosophen der Gegenwart, seines Doktorvaters Peter Sloterdijk. Er war an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe dessen Assistent. Deshalb wird Jongen von einem bürgerlichen Publikum ganz anders wahrgenommen als etliche andere Sprecher der AfD.

Michael Weingarten am Institut für Philosophie der Uni Stuttgart, 2016. Foto: Joachim E. Röttgers
Michael Weingarten am Institut für Philosophie der Uni Stuttgart, 2016. Foto: Joachim E. Röttgers

Marc Jongen ist Vizechef der AfD in Baden-Württemberg und sitzt in der Bundesprogrammkommission. Welche Rolle spielt er als Hausphilosoph der AfD?

In der AfD positioniert sich Jongen bei der völkischen, aber nicht der rassistischen Richtung, die von Björn Höcke repräsentiert wird. Jongen setzt nicht auf eine rassenbiologische Position, für die das Volk eine Blut- und Abstammungsgemeinschaft darstellt. Für ihn ist Volk eine historisch gewachsene Kultur- und Wertegemeinschaft. Im Gegensatz zu den Leitkultur-Ideen aus den Reihen von CDU und CSU, die sich auf das christlich-abendländische Weltbild berufen, setzt Jongen auf eine imaginierte alte griechische Tradition.

Welche Rolle spielt dabei der Philosoph Peter Sloterdijk?

Wie früher schon Martin Heidegger postuliert Sloterdijk die Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf den mythischen Ursprung Europas. Daraus sei zu lernen: Der Untergang der urbanen Lebensformen im alten Griechenland sei eine Folge von Völkerwanderung und Durchmischung. Deshalb fordert Sloterdijk zum Beispiel die Wiederherstellung eines strengen nationalen Grenzregimes. "Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben", sagte Sloterdijk zum Beispiel vor gut einem Jahr im Gespräch mit dem Magazin "Cicero". Jongen übersetzt das in konkrete Parteipolitik. Sloterdijk hat sich zwar von Jongens AfD-Engagement distanziert, aber nicht von dem weltanschaulichen Vokabular, das Jongen in seinen politischen Äußerungen verwendet. Das ist aber wörtlich von Sloterdijk übernommen. Genau diesen Zusammenhang zu seiner eigenen Philosophie nicht zu bemerken, entlarvt Sloterdijks Schreibweise als so verantwortungslos wie es für Heidegger und Ernst Jünger schon oft festgehalten wurde.

Jongen spricht gern über den altgriechischen Begrifft "Thymos", also so etwas wie Mut, Zorn und Empörung. Er will die "thymotische Spannung" in Deutschland erhöhen. Auch das ein Rückgriff auf Sloterdijk?

Ja. Es ist die Umsetzung von Sloterdijks Überlegungen in "Zeit und Zorn" aus dem Jahr 2006 in parteipolitische Programmatik. Im Gegensatz zur liberalen Tradition, die auf reine Rationalität setzt, betonen Sloterdijk und Jongen eine Politik der ungeregelten Affekte. Wut und Zorn seien nicht nur zulässig und gerechtfertigt, sondern auch notwendig, um politische Veränderungen zu ermöglichen. Insofern sind die liberale und die neu-rechte Position in spiegelbildlicher Verkehrung zwei Seiten einer Medaille. Die Gegenposition: Für die Regulierung der Affekte braucht es Vernunft. Beide müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. In dieser Tradition stehen Philosophen wie Aristoteles und Spinoza oder in unserer Zeit Axel Honneth und die Amerikanerin Martha Nussbaum.

Gibt es im Denken der Neuen Rechten Parallelen zur Zeit der Weimarer Republik, zu den geistigen Wegbereitern der NS-Diktatur? Ähnlich wie damals zeichnet Jongen heute das Bild einer "existenziellen Großgefahr" für die deutsche Kultur. Er fordert "unkorrumpierte Persönlichkeiten mit dem Mut zur Wahrheit".

Im Laufe der politischen und wirtschaftlichen Krisen der 1920er Jahren bildeten sich die rechten Theorien heraus, mit denen wir es heute noch zu tun haben. Sie waren unter anderem eine Grundlage für den Aufstieg der NSDAP und den Ruf nach einem starken Mann. Auch in den Krisenprozessen der Gegenwart rücken Leute wie Jongen die Forderung nach einer starken, führungsfähigen Elite ins Zentrum.

Was stört Leute wie Jongen am herrschenden Establishment?

Jongen kritisiert, dass es international und nicht mehr national agiert. Beispiel Bankenkrise: Hier hat sich gezeigt, dass nationale Regierungen global agierende Banken mit Steuergeldern retten mussten. Ähnlich die Kritik am Euro – verbunden mit einer Hetze gegen die angeblich faulen Griechen oder Spanier, die vom fleißigen Deutschen alimentiert werden. Jongen will eine national agierende Elite.

Die Kritik wird inzwischen ja in allen politischen Lagern geäußert. Denn mit der Globalisierung wurde die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in ganz Europa zum Teil extrem zusammengestrichen. Welche Antwort haben Jongen und Sloterdijk darauf?

Der sogenannte sozialrevolutionäre Flügel der NSDAP um Gregor Strasser hatte die soziale Frage mit der Unterscheidung eines "raffenden" von einem "schaffenden" Kapital in den 1920er Jahren aufgegriffen. Genauso heute der Front National in Frankreich. Jongen und Sloterdijk kritisieren die herrschende Wirtschaftsordnung als einen "Semi-Sozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage" und fordern dagegen eine steuerliche Entlastung des "schaffenden Vermögens", die Abschaffung der "Zwangssteuern", wie Sloterdijk es nennt. Er verspricht der Allgemeinheit stattdessen eine hohe Spendenbereitschaft der "gebenden Seite" der Reichen. Ob solche Positionen innerhalb der AfD mehrheitsfähig werden können, scheint mir aber zweifelhaft. Derzeit dominiert dort immer noch eine national ausgerichtete neoliberale Wirtschaftsprogrammatik.

Die Neue Rechte hat seit gut zwei Jahren viele Anhänger gefunden. Wie hängt dies und wie hängt der Aufstieg der AfD mit dem Versagen anderer politischer Akteure zusammen?

Die Versprechen neoliberaler Politik sind spätestens mit der Finanzmarktkrise widerlegt worden. Doch die Vertreter dieser Linie, insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble, halten an der zerstörerischen Austeritätspolitik fest. Auf der anderen Seite ist es den Linken – und damit meine ich das gesamte linke und linksalternative Spektrum, mich selbst eingeschlossen – noch immer nicht gelungen, eine tragfähige und überzeugende Alternative zu formulieren.

Hat die Linke die soziale Frage vergessen? Hat sie ihre Basis nicht mehr im Blick, insbesondere die Menschen, die abgehängt sind? Und nutzt das jetzt Leuten wie Jongen und der Neuen Rechten?

Die Linke hat kulturelle Deutungskämpfe mit der Rechten in den Vordergrund gestellt, etwa die Geschlechterpolitik oder den Umgang mit Minderheiten. Damit geriet die Notwendigkeit von grundlegenden Änderungen der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik aus dem Blick. Das untere Viertel der Erwerbstätigen fühlt sich jedenfalls seit Jahren nicht mehr politisch vertreten. Viele Menschen fallen inzwischen auf völkische Ideologien herein, die die sozialen Probleme nicht als Versagen unserer Gesellschaft sehen, sondern als Ergebnis der Zuwanderung. Deshalb fordern Jongen oder Sloterdijk ja auch eine deutliche Begrenzung.

An der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe, aber auch andernorts gab es immer wieder die Forderung, Jongen wegen seiner rechten Gesinnung nicht mehr lehren zu lassen.

Berufsverbote sind kein Ersatz für politische und wissenschaftliche Auseinandersetzungen. Doch die Philosophen in Deutschland verweigern die Debatte mit Sloterdijk – von wenigen Ausnahmen abgesehen – seit Jahrzehnten. Das rächt sich jetzt.

Michael Weingarten. Foto: Joachim E. Röttgers
Michael Weingarten. Foto: Joachim E. Röttgers

 

Michael Weingarten lehrt als Professor für Philosophie in Stuttgart und Marburg. Er ist Mitbegründer des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen. Am 27. Juli 2017 hält Weingarten einen Vortrag bei der Stiftung Geißstraße in Stuttgart mit der Frage "Was meint eigentlich (Neo-)Liberalismus?".


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