KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Marc Jongen, Hausphilosoph der AfD, auf dem Bundesparteitag 2014. Foto: imago/Gerhard Leber

Marc Jongen, Hausphilosoph der AfD, auf dem Bundesparteitag 2014. Foto: imago/Gerhard Leber

Ausgabe 320
Politik

Jongen: Vordenker der "Umvolkung"

Von Hermann G. Abmayr (Interview)
Datum: 17.05.2017
Der Aufstieg der AfD zeigt, wie das Denken der neuen Rechten in der Realpolitik angekommen ist, sagt der Stuttgarter Philosoph Michael Weingarten. Ein Gespräch über Peter Sloterdijk, dessen Schüler und AfD-Ideologen Marc Jongen, das Versagen der Leitkultur-Prediger und einen blinden Fleck bei den Linken.

Herr Weingarten, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sitzt die AfD nun in dreizehn Landesparlamenten. Wie gefährlich ist das Weltbild, das hinter dem Aufstieg von Pegida und AfD steht?

Hinter dem Weltbild dieser Gruppen steckt der Versuch, dem neoliberalen Projekt der Globalisierung eine Renationalisierung entgegenzusetzen. Und damit der Rückgriff auf das Völkische. Das kann eine Verabsolutierung des Nationalstaats bedeuten wie in der früheren Lucke-AfD oder des Volkes als Ethnie oder Rasse wie in der gegenwärtigen AfD. Übersetzt auf die aktuelle Diskussion: Alle, die nicht zu einer bestimmten Leitkultur gehören, werden ausgegrenzt.

Der Karlsruher Philosoph Marc Jongen wird für die AfD aller Wahrscheinlichkeit nach im Herbst in den Bundestag einziehen. Muss man sich jetzt auch noch mit seinem philosophischen Denken auseinandersetzen?

Er hat zwar kaum fachwissenschaftlich publiziert, arbeitet aber mit dem Renommee des Hochschullehrers und des Schülers eines der bekanntesten deutschen Philosophen der Gegenwart, seines Doktorvaters Peter Sloterdijk. Er war an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe dessen Assistent. Deshalb wird Jongen von einem bürgerlichen Publikum ganz anders wahrgenommen als etliche andere Sprecher der AfD.

Michael Weingarten am Institut für Philosophie der Uni Stuttgart, 2016. Foto: Joachim E. Röttgers
Michael Weingarten am Institut für Philosophie der Uni Stuttgart, 2016. Foto: Joachim E. Röttgers

Marc Jongen ist Vizechef der AfD in Baden-Württemberg und sitzt in der Bundesprogrammkommission. Welche Rolle spielt er als Hausphilosoph der AfD?

In der AfD positioniert sich Jongen bei der völkischen, aber nicht der rassistischen Richtung, die von Björn Höcke repräsentiert wird. Jongen setzt nicht auf eine rassenbiologische Position, für die das Volk eine Blut- und Abstammungsgemeinschaft darstellt. Für ihn ist Volk eine historisch gewachsene Kultur- und Wertegemeinschaft. Im Gegensatz zu den Leitkultur-Ideen aus den Reihen von CDU und CSU, die sich auf das christlich-abendländische Weltbild berufen, setzt Jongen auf eine imaginierte alte griechische Tradition.

Welche Rolle spielt dabei der Philosoph Peter Sloterdijk?

Wie früher schon Martin Heidegger postuliert Sloterdijk die Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf den mythischen Ursprung Europas. Daraus sei zu lernen: Der Untergang der urbanen Lebensformen im alten Griechenland sei eine Folge von Völkerwanderung und Durchmischung. Deshalb fordert Sloterdijk zum Beispiel die Wiederherstellung eines strengen nationalen Grenzregimes. "Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben", sagte Sloterdijk zum Beispiel vor gut einem Jahr im Gespräch mit dem Magazin "Cicero". Jongen übersetzt das in konkrete Parteipolitik. Sloterdijk hat sich zwar von Jongens AfD-Engagement distanziert, aber nicht von dem weltanschaulichen Vokabular, das Jongen in seinen politischen Äußerungen verwendet. Das ist aber wörtlich von Sloterdijk übernommen. Genau diesen Zusammenhang zu seiner eigenen Philosophie nicht zu bemerken, entlarvt Sloterdijks Schreibweise als so verantwortungslos wie es für Heidegger und Ernst Jünger schon oft festgehalten wurde.

Jongen spricht gern über den altgriechischen Begrifft "Thymos", also so etwas wie Mut, Zorn und Empörung. Er will die "thymotische Spannung" in Deutschland erhöhen. Auch das ein Rückgriff auf Sloterdijk?

Ja. Es ist die Umsetzung von Sloterdijks Überlegungen in "Zeit und Zorn" aus dem Jahr 2006 in parteipolitische Programmatik. Im Gegensatz zur liberalen Tradition, die auf reine Rationalität setzt, betonen Sloterdijk und Jongen eine Politik der ungeregelten Affekte. Wut und Zorn seien nicht nur zulässig und gerechtfertigt, sondern auch notwendig, um politische Veränderungen zu ermöglichen. Insofern sind die liberale und die neu-rechte Position in spiegelbildlicher Verkehrung zwei Seiten einer Medaille. Die Gegenposition: Für die Regulierung der Affekte braucht es Vernunft. Beide müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. In dieser Tradition stehen Philosophen wie Aristoteles und Spinoza oder in unserer Zeit Axel Honneth und die Amerikanerin Martha Nussbaum.

Gibt es im Denken der Neuen Rechten Parallelen zur Zeit der Weimarer Republik, zu den geistigen Wegbereitern der NS-Diktatur? Ähnlich wie damals zeichnet Jongen heute das Bild einer "existenziellen Großgefahr" für die deutsche Kultur. Er fordert "unkorrumpierte Persönlichkeiten mit dem Mut zur Wahrheit".

Im Laufe der politischen und wirtschaftlichen Krisen der 1920er Jahren bildeten sich die rechten Theorien heraus, mit denen wir es heute noch zu tun haben. Sie waren unter anderem eine Grundlage für den Aufstieg der NSDAP und den Ruf nach einem starken Mann. Auch in den Krisenprozessen der Gegenwart rücken Leute wie Jongen die Forderung nach einer starken, führungsfähigen Elite ins Zentrum.

Was stört Leute wie Jongen am herrschenden Establishment?

Jongen kritisiert, dass es international und nicht mehr national agiert. Beispiel Bankenkrise: Hier hat sich gezeigt, dass nationale Regierungen global agierende Banken mit Steuergeldern retten mussten. Ähnlich die Kritik am Euro – verbunden mit einer Hetze gegen die angeblich faulen Griechen oder Spanier, die vom fleißigen Deutschen alimentiert werden. Jongen will eine national agierende Elite.

Die Kritik wird inzwischen ja in allen politischen Lagern geäußert. Denn mit der Globalisierung wurde die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in ganz Europa zum Teil extrem zusammengestrichen. Welche Antwort haben Jongen und Sloterdijk darauf?

Der sogenannte sozialrevolutionäre Flügel der NSDAP um Gregor Strasser hatte die soziale Frage mit der Unterscheidung eines "raffenden" von einem "schaffenden" Kapital in den 1920er Jahren aufgegriffen. Genauso heute der Front National in Frankreich. Jongen und Sloterdijk kritisieren die herrschende Wirtschaftsordnung als einen "Semi-Sozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage" und fordern dagegen eine steuerliche Entlastung des "schaffenden Vermögens", die Abschaffung der "Zwangssteuern", wie Sloterdijk es nennt. Er verspricht der Allgemeinheit stattdessen eine hohe Spendenbereitschaft der "gebenden Seite" der Reichen. Ob solche Positionen innerhalb der AfD mehrheitsfähig werden können, scheint mir aber zweifelhaft. Derzeit dominiert dort immer noch eine national ausgerichtete neoliberale Wirtschaftsprogrammatik.

Die Neue Rechte hat seit gut zwei Jahren viele Anhänger gefunden. Wie hängt dies und wie hängt der Aufstieg der AfD mit dem Versagen anderer politischer Akteure zusammen?

Die Versprechen neoliberaler Politik sind spätestens mit der Finanzmarktkrise widerlegt worden. Doch die Vertreter dieser Linie, insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble, halten an der zerstörerischen Austeritätspolitik fest. Auf der anderen Seite ist es den Linken – und damit meine ich das gesamte linke und linksalternative Spektrum, mich selbst eingeschlossen – noch immer nicht gelungen, eine tragfähige und überzeugende Alternative zu formulieren.

Hat die Linke die soziale Frage vergessen? Hat sie ihre Basis nicht mehr im Blick, insbesondere die Menschen, die abgehängt sind? Und nutzt das jetzt Leuten wie Jongen und der Neuen Rechten?

Die Linke hat kulturelle Deutungskämpfe mit der Rechten in den Vordergrund gestellt, etwa die Geschlechterpolitik oder den Umgang mit Minderheiten. Damit geriet die Notwendigkeit von grundlegenden Änderungen der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik aus dem Blick. Das untere Viertel der Erwerbstätigen fühlt sich jedenfalls seit Jahren nicht mehr politisch vertreten. Viele Menschen fallen inzwischen auf völkische Ideologien herein, die die sozialen Probleme nicht als Versagen unserer Gesellschaft sehen, sondern als Ergebnis der Zuwanderung. Deshalb fordern Jongen oder Sloterdijk ja auch eine deutliche Begrenzung.

An der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe, aber auch andernorts gab es immer wieder die Forderung, Jongen wegen seiner rechten Gesinnung nicht mehr lehren zu lassen.

Berufsverbote sind kein Ersatz für politische und wissenschaftliche Auseinandersetzungen. Doch die Philosophen in Deutschland verweigern die Debatte mit Sloterdijk – von wenigen Ausnahmen abgesehen – seit Jahrzehnten. Das rächt sich jetzt.

Michael Weingarten. Foto: Joachim E. Röttgers
Michael Weingarten. Foto: Joachim E. Röttgers

 

Michael Weingarten lehrt als Professor für Philosophie in Stuttgart und Marburg. Er ist Mitbegründer des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen. Am 27. Juli 2017 hält Weingarten einen Vortrag bei der Stiftung Geißstraße in Stuttgart mit der Frage "Was meint eigentlich (Neo-)Liberalismus?".


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