KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 298
Gesellschaft

Primetime-Populisten

Von Minh Schredle
Datum: 14.12.2016
Das wird man wohl noch sagen dürfen? Darf man auch. Etwa: "Heute tolerant, morgen fremd im eigenen Land", wie AfD-Vize Alexander Gauland. Eine Bühne dafür liefern die vielen Talkshows, die mit dafür sorgen, dass die Grenzen zwischen nationalkonservativ und rechtsextrem verschwimmen.

Realsatire vom Allerfeinsten: Bei "Maischberger" wird Vera Lengsfeld dem Millionenpublikum der ARD als "Publizistin und ehemalige Bundestagsabgeordnete" vorgestellt. Das klingt seriös. Die Wahrheit dahinter: Auf ihrem Blog verbreitet Lengsfeld Beiträge, die vor Fehlern strotzen und in der Sendung wettert sie gegen die "Lügenpresse" - mit Falschbehauptungen. Eine Woche später erfolgt die Richtigstellung. Ob das alle Zuschauer mitbekommen haben, darf bezweifelt werden.

Der Auftritt ist ein Paradebeispiel für faktenfreien Populismus, der – zumindest zunächst – ungebremst Verbreitung findet. Nicht unbedingt repräsentativ für das Niveau deutscher Talkshows, aber auch kein Einzelfall.

Das hat dem Diskurs gerade noch gefehlt. Screenshot: rtl.de
Das hat dem Diskurs gerade noch gefehlt. Screenshot: rtl.de

Umstrittene Gäste werden immer wieder geladen. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke etwa. Seine Schwester im Geiste Beatrix von Storch, Alexander Gauland, der den NPD-Slogan "Heute tolerant, morgen fremd im eignen Land" bewirbt, und Frauke "völkisch" Petry (AfD) gehören in Talkshow-Formaten sogar zu den am häufigsten gesehenen Gesichtern. Zu allem Überfluss meint RTL auch noch, das Krawallformat "Der heiße Stuhl" aus der Versenkung holen zu müssen. Als erster Gast wird ausgerechnet Pseudogenetiker Thilo Sarrazin eingeladen.

Der Historiker Ralf Melzer kritisiert diese Entwicklung scharf – auf der Basis seiner Daten. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) gibt er die Mitte-Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit heraus, die sich mit extremistischen Einstellungen in der Bevölkerung beschäftigen. In Leuten wie Sarrazin sieht Melzer "Wegbereiter für neurechte Bewegungen" und führt aus: "Durch die öffentliche Dauerpräsenz von rechtspopulistischen Positionen wird der Anschein erweckt, als wären das normale Meinungen."

Damit argumentiert er auf einer Linie mit dem Philosophen Jürgen Habermas, der schon im Juli beklagt hat, die Medien hätten dafür gesorgt, dass nach einem Jahr "jeder das gewollt ironische Grinsen von Frau Petry und das Gebaren des übrigen Führungspersonals dieser unsäglichen Truppe" kennt.

In der aktuellen Mitte-Studie beziehen sich die Autoren auf Medien, die unkritisch und unreflektiert den Sprachgebrauch von Extremisten übernehmen. Dazu zählen sie insbesondere die politischen Talkshows, die das Podium für Populismus stellen. Sie schreiben: "Den unbedarften Zuschauer erreichen zur besten Sendezeit menschenfeindliche und antidemokratische Botschaften, die ihm geadelt und abgesegnet durch die seriös erscheinende politische Debattenrunde, als offenkundig denk-, sag- und durchführbar erscheinen."

Die Talkshows finden sich seriös

Kontext hat bei den betroffenen Redaktionen nachgefragt. Volker Wilms, Redaktionsleiter der ZDF-Talkshow "Maybritt Illner", kontert: "Unsere Debattenrunden sind seriös – sie erscheinen nicht nur so." Man könne auch nicht davon ausgehen, dass der Zuschauer "unbedarft" sei. Ähnlich argumentiert Annette Metzinger vom WDR. Die Verantwortliche für "Maischberger" und "hart aber fair" betont, die Wahlerfolge der AfD zeigten, dass die Partei Positionen vertrete, die "von einem nennenswerten Anteil der Bevölkerung geteilt werden." Es gehöre zum öffentlichen Diskurs, auch diese Positionen abzubilden. Die Redaktion der ARD-Sendung "Anne Will" teilt mit: "Wir sind überzeugt, dass eine Konfrontation auch mit randständigen Meinungen dem gesellschaftlichen Diskurs in einer Demokratie förderlich sein kann". Und alle befinden unisono: Menschenfeinden werde stets entschieden widersprochen.

Ralf Melzer warnt vor ökonomischem Sozialdarwinismus. Foto: privat
Ralf Melzer warnt vor ökonomischem Sozialdarwinismus. Foto: privat

Melzer hält dagegen. Selbst wenn das so wäre, würden die Botschaften im O-Ton verbreitet und fänden ihr Publikum. Allein dadurch, dass sie im Fernsehen ausgestrahlt werden, bekämen die Positionen den "Anschein einer gewissen Normalität". In diesem Zusammenhang spricht er von einer "Verschiebung des Sagbaren". Offener Rassismus sei gesellschaftlich zwar noch immer geächtet. So geben in der FES-Studie 85 Prozent der Befragten an, dass sie Zuwanderung grundsätzlich als bereichernd für kulturelle Vielfalt empfinden. Vorurteile würden aber, so Melzer, vor allem transformiert zum Vorschein kommen. Etwa indem sie sich "über den Umweg einer vermeintlichen Kritik artikulieren".

Der Anteil von harten Fremdenfeinden selbst sei dabei über die Jahre relativ konstant, betont der Historiker. Er liegt laut der neuen FES-Studie bei etwa 20 Prozent. "Jetzt steht aber ein Ventil offen", sagt Melzer. Meinungen, die noch vor wenigen Jahren auf entschiedene Ablehnung gestoßen wären, gälten zunehmend als zulässig, die Grenzen zwischen nationalkonservativ und rechtsextrem verschwänden immer mehr.

Melzer warnt vor einer Normalisierung der AfD. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gebe es zwar auch in den Reihen anderer Parteien. Aber: "In nahezu allen Dimensionen rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen zeigen AfD-Anhängerinnen und -Anhänger die mit Abstand höchsten Zustimmungswerte", so der Befund der Studie. Insbesondere richten sich Abwertung und Ablehnung gegen Muslime, Geflüchtete und – ökonomisch benachteiligte Menschen.

Der Marktradikalismus wird zum Sozialdarwinismus

Der psychologische Mechanismus dahinter ist simpel: Man wertet sich selbst auf, indem man andere abwertet. "Dieser marktförmige Extremismus ist ein vergleichsweise junges Phänomen", sagt Melzer. Die Wettbewerbsmentalität aus der Wirtschaft übertrage sich auf andere Lebensbereiche. Sprich, wer mehr leistet, ist mehr wert. Umgekehrt bedeutet das: "Wir erleben, dass Vorurteile, pauschale Ablehnung und Abwertung von Langzeitarbeitslosen und Obdachlosen zunehmen." Laut Studie ist diese Denke weit verbreitet: Etwa jeder zweite wertet andere wegen ihrer ökonomischen Stellung ab.

Sollte die Optimierung im Sinne eines "Sich-Durchsetzens auf Kosten anderer" zur Norm werden, so Melzer, drohen neue Formen des Sozialdarwinismus. Davon sei nicht nur die solidarische Gesellschaft bedroht. Die marktradikale Ideologie biete außerdem eine Brückenfunktion für neurechte Bewegungen: Vorurteile finden Anschluss, die Ausländer beispielsweise als "Sozialschmarotzer" darstellen.

Galten mal als rechtsextrem: NPD-Parolen. Foto: Joachim E. Röttgers
Galten mal als rechtsextrem: NPD-Parolen. Foto: Joachim E. Röttgers

Sind diese Bilder erst einmal in der Öffentlichkeit angelangt, ist es schwierig, sie wieder loszuwerden. Auch wenn mit Fakten dagegen gehalten wird, würden sich manche fragen, ob an Aussagen dieser Art nicht doch etwas Wahres dran sein muss, wenn man so oft davon hört, sagt Melzer. Was dagegen hilft, ist laut Studie einerseits ein (insbesondere frühkindlicher) kultureller Austausch. Und andererseits: Bildung, vor allem politischer Art.

Viele Probleme mit Populisten gäbe also gar nicht, meint der Wissenschaftler, wenn es um Quellen- und Medienkompetenz in der Bevölkerung besser bestellt wäre. Dass es sich heute bei den vielen Millionen Zuschauern, die bei TV-Talkshows einschalten, ausschließlich um kritisch hinterfragende Individuen handelt, darf getrost bezweifelt werden. Immerhin, so der Hoffnungsschimmer aus der Studie: Aufklärung hilft.

Doch was in der Theorie gut klingt, lässt sich in der Praxis weit weniger gut an. Beispiel Baden-Württemberg. Hier sieht die Bildungsplanreform vor, künftig Stunden aus dem Pool für Gemeinschaftskunde und Geographie abzuzwacken – für das Fach Wirtschaft. Dabei soll mehr Wert auf die "Vermittlung ökonomischer Handlungskompetenzen" gelegt werden. Zudem will das Kultusministerium zwischen 2016 und 2020 rund 1700 Lehrerstellen streichen, trotz steigender Schülerzahlen. Schlechte Zeiten für die politische Bildung, die doch so notwendig wäre.


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 9 Stunden
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